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"Merkel muss weg" ?!
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Auf jeden Fall haben alle die, die seit einer gefühlten Ewigkeit eben jene Sätze in den Innenstädten brüllen, nun einen Teilerfolg zu feiern. Mutti wird zumindest ihren Parteivorsitz einem Nachfolger/In zur Verfügung stellen. Kanzlerin will sie jedoch bis 2021 bleiben. Gott sei Dank. Man stelle sich vor Jens Spahn käme auch noch auf die Idee, sich als Kanzler aufstellen zu lassen. Die Grünen würden aktuell wohl an der 50% Grenze kratzen.

Alles nur Hirngespinste. Fakt ist: Die Hessenwahl hat den Druck in der CDU wohl so stark werden lassen, dass nun Konsequenzen gezogen werden mussten. Spürbare Konsequenzen. Die einzige und letzte Konstante der Christdemokraten sollte Macht einbüßen. Man kann also davon ausgehen, dass die, zugegebenermaßen eher von rechts zu hörenden, Rufe „Merkel muss weg“, wahrscheinlich nun auch deutlich lauter und häufiger innerhalb der Partei wahrzunehmen sind – zumindest in den Köpfen vieler PolitikerInnen.

Doch könnte das die Wunden der Groko ein Stück weit heilen? Oder wird dadurch das doch schon wesentlich länger bestehende Problem des Rechtsrucks in Deutschland, geschweige denn in Europa, aufzuhalten sein?

Wahrscheinlich nicht. Auch hier überschätzt man wieder mal die Macht Deutschlands in der Welt. Angela Merkel will nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Ihre möglichen Nachfolger haben sich bereits auf den Startblock gestellt und warten nun auf den Schuss des Schiedsrichters. Dieser wird nicht lange auf sich warten lassen. Es ist davon auszugehen, dass bereits in den nächsten Tagen der Wahlkampf innerhalb der Partei losgeht. Sei es nun der designierte Finanzexperte Friedrich Merz, der eventuell sein gebrochenes Polit-Ego, welches nicht zuletzt wegen Angela Merkel schwer zu leiden hatte, ein Stück weit wieder reparieren möchte, oder aber Jens Spahn, der Gesundheitsminister, der von einem Harz IV Gehalt glaubt gut leben zu können – beide dürften Merkel, sollte einer von ihnen den Parteivorsitz wirklich bekommen, schwer zu schaffen machen. Auch wenn Merz auf der Bundespressekonferenz gesteht, dass er sich sicher sei, unter diesen „veränderten Bedingungen“ mit Angela Merkel „gut auszukommen und klarzukommen“ und zwar so „wie sie es dann beide gemeinsam bewerten würden“, ist wohl eher davon auszugehen, dass er ihr die Hölle heiß machen würde. Leider – wenn man mal davon absieht, dass die jetzige Bundekanzlerin sowieso kein Gebrauch davon macht – könnte man einen CDU-Parteivorsitzenden nicht mal mit der Richtlinienkompetenz loswerden. Anders als Beispielsweise einen Innenminister. Wobei dieser in den nächsten Tagen wohl auch endgültig abgesägt werden wird. Hört man die Stimmen aus der CSU, dann ist wohl klar, dass man nur noch auf die Parlamentsbildung im bayrischen Landtag wartet, bis man Seehofer „nahelegt“ sein Amt niederzulegen. Und hierbei wird es nicht nur um das Amt des CSU-Parteivorsitzenden gehen. Man möchte die Wogen glätten. Auch in Berlin. Die CDU macht es vor. Ein drastischer Wechsel, welcher von so vielen Fachleuten und nicht zuletzt vom Wähler gefordert wurde, wird nun endlich vollzogen. Um den Parteivorsitz bewirbt sich dann ja noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin der CDU und eine Merkelvertraute. Mit ihr würde es wohl weitergehen wie bisher. Was Merkel sicher zusagen würde, dem Rest der Partei und wahrscheinlich dem größten Teil Deutschlands aber nicht. Ihre Chancen auf den Thron sind aus diesen Gründen nicht besonders gut.

Ob man es sich aber zu leicht macht, die ganzen Schwierigkeiten innerhalb der Groko an einzelnen Personen festzumachen? Natürlich hat Angela Merkel Fehler gemacht. Einigen wird jetzt direkt ihr Satz aus 2015 „wir schaffen das“, auf den sie heute noch oft reduziert wird, ins Gedächtnis kommen. Doch war gerade das kein Fehler. Eine einsame alte Frau hat Herz gezeigt. Dieser Satz war purer Charakter – er war die wahre Angela Merkel. Eine nette, weltoffene und prinzipientreue Frau. Wahrscheinlich wie die Omi von nebenan – wäre da nicht der unbändige Macht- und Herrschaftswille. Keine Volksverräterin oder Kriminelle – wie manch AFD-Sympathisant sie zu betiteln vermag. Wie würde sich so ein Satz heute wohl anfühlen, unter den ganzen Putins, Orbans und Trumps? Eine europäisch und weltweit äußerst angesehene Staatsfrau, allen zum Trotze, einfach mal Mensch sein – kein Politiker. Herz, Moral und Menschlichkeit. Hach, wie wäre das? Und wenn ein Land wie Deutschland „das“ nicht schafft, wobei es aber doch so vieles anderes schafft – wie zum Beispiel das Totschweigen der Panama-Papers oder der Cum-Ex Folgen, welche dem Staat das Vielfache an Milliarden kosten wird, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“, ja was würde ein solches Land denn dann schaffen? Ein wenig mehr Menschlichkeit würde uns bei den Milliarden Euros, die wir jeden Tag für Schwachsinn ausgeben, bei den Millionen Litern Wasser, die wir täglich vergeuden und bei den Tonnen Schadstoff, die wir jeden Tag in den Himmel schießen, wirklich guttun. Wir haben doch sonst nichts mehr. Zumindest fühlt es sich so an.

Ein Fehler war aber zum Beispiel Seehofer nicht entlassen zu haben und in dem Zusammenhang nicht, wie der in den letzten Tagen oft verglichene Gerhard Schröder, einfach mal auf den Tisch zu hauen und das Kabinett aufzuräumen. Das hat sie leider nicht geschafft. „Wegducken“ geht auch. Zwar gab es lange Unmut über ihre fehlende Durchsetzungskraft und doch konnte sie das politische Schweigen bis zum Maximum ausreizen. Perfekte Politik quasi. Doch irgendwann ist Schluss.

Zu sagen, dass der Maaßen-Streit (Bericht), in Verbindung mit den Seehofer-Mätzchen, jetzt dafür verantwortlich sei, dass Merkel ihren Rückzug aus der Politik vorbeireitet, wäre vermessen. Die Gründe für diesen Schritt sind vielfältig und müssten wahrscheinlich wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Man könnte ziemlich sicher einige empirische Daten erheben - wir haben ja 18 Jahre CDU-Vorsitz und (bis jetzt) 13 Jahre Kanzlerschaft zu betrachten.

Alle, die Merkel jetzt auf die Querelen der aktuellen Legislaturperiode, in der sich übrigens keiner mit Ruhm bekleckert hat, reduzieren, tun ihr schlicht unrecht.

Man muss sicher kein Fan ihrer Politik zu sein. Und man hätte sich oft mehr Rückgrat und Durchsetzungsvermögen wünschen dürfen, aber ein Stück Respekt wäre dann auch von einigen hochgelobten Journalisten und Fachleuten zu erwarten.

Gebt der Frau doch ein wenig Luft. Sie ist ja bald weg! Einen respektvollen Abgang. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

Doch gebt vor allem nicht den Rechtspopulisten und den sogenannten Wutbürgern das Gefühl, sie hätten gesiegt. Sie hätten die Kanzlerin gestürzt. Die Rufe „Merkel muss weg“ wären zu laut gewesen. Sollte dieses Gefühl im rechten Lager aufkommen, werden wir die dreckige Fratze des Rassismus noch häufiger sehen- und vor allem das ohrenbetäubte Grölen der Nazis in Zukunft noch lauer hören müssen!

Lutz Nickel

00:05 03.11.2018
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Lutz Nickel

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