Eine neue Gesellschaft

CDU-VERTEIDIGUNG DER NGO'S IN SICHT? Dreifache demokratische Legitimation, auch ohne Wahlen und Parlamente
Exklusiv für Abonnent:innen

Als Greenpeace mit der Kampagne gegen die Versenkung der Shell-Erdölplattform Brent Spar im Sommer 1995 Furore machte, wurde die Frage nach der demokratischen Legitimation von NGO's zum Thema einer kontrovers geführten Debatte. Damals warnte gar die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan vor der "Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages" und der Rückkehr zum Hobbes'schen "Naturzustand". Doch auch jenseits dieses überzogenen Alarmismus bestehen viele Vorbehalte gegenüber der Demokratie-Mündigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb der parlamentarischen Demokratie.

Aus der Nähe betrachtet zeigt sich, dass der übergroße Teil der NGO-Tätigkeit sehr wohl noch durch die Prinzipien und Spielregeln der parlamentarischen Demokratie