Der verschwommene Staat

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Die Kanzlerin sagt, man müsse das Verhältnis des Bürgers zum Staat verbessern.Sie meint aber eher das Verhältnis vom Kunden zum Dienstleister, ganz in der Tradition Ihres Leipziger Programms. Es geht auch um die Legitimation der Demokratie, wenn Sie das Hohelied auf den Bürger singt.Sie weiss, dass es eigentlich heissen müsste: Ich möchte das Verhältnis zwischen Bürger und Staat noch einmal neu vermessen.Das kann Sie allerdings nicht sagen, weil wir dann grundsätzlich über Leistungen des Staates und Gegenleistungen des Bürgers reden müssten.Es käme dann recht schnell heraus in welchem Ausmass auch die Leistungsträger auf Transferleistungen angewiesen sind.Die Zuschüsse, Vergünstigungen und Hilfen des Staates sind ja in 60 Jahren Bundesrepublik auf viele Menschen ausgedehnt worden, die diese nicht brauchen und dementsprechend umdeklariert haben.Man kennt dergleichen bei den endlosen Debatten um die Definition des Begriffes Subvention.Nun ist die neue Koaltion nicht die erste die angekündigt hat man werde mit dem Rotstift in der Hand Zeile um Zeile den Haushalt durchgehen und Unsinniges streichen.Natürlich wird auch Sie dergleichen nicht tun. Das liegt daran, dass man keine prinzipiellen Entscheidungen mehr treffen möchte.Dann müsste man nämlich sagen gegen wen oder was oder für wen oder was man sich entscheidet.Da alle Parteien sich weigern eine derartige Debatte zu führen, wird eigentlich immer ein Gefühl der Willkür bei den Menschen zurückbleiben.Die Akzeptanz unsereres politischen Systems ist ohnehin schon erschreckend gering.Sie ist es auch deshalb weil niemand mehr genau weiss, woran er eigentlich ist.Natürlich fühlt sich jeder benachteiligt in der ein oder anderen Weise und der Mangel an Empathie, den der amerikanische Präsident geisselt, hat auch ein Denken befördert, bei dem jede Entscheidung gegen eigene Interessen, sogleich das ganze System in Verruf bringt.Man hört dann Sachen wie :"Ich war immer Mitglied in der CDU, aber seit Sie der Abschaffung der Kilometerpauschale zugestimmt haben, kann ich mich nicht mehr mit denen identifizieren." Das ist das profane Resultat der eigentümlichen Wurschtigkeit der Tagespolitik.Sicher es gibt eine starke Lobby für dies und jenes, es gibt Europa und gefühlt mehr Berufsverbände als wirklich Berufe existieren.Aber während 60 Jahren sammelt sich eben das ein oder andere an und jeder hat irgendwas beigetragen.Da könnte man sich doch noch einmal gemeinsam drüberbeugen.

Das wäre doch mal ein Projekt für die linke Mitte.Was will, was kann der Bürger, was will was kann der Staat und was haben beide miteinander zu tun?

16:21 05.01.2010
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Geschrieben von

Lydia Esche

Wo jetzt doch wieder Mittelalter ist, kann man dann auch wieder Leumund von Beruf werden?
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