Endlich Wahrheit - zumindest ein kleiner Teil - die Steuersenkungspläne sind vorerst vom Tisch, nun wird gesagt was alle denken. Nichts wird aus den Versprechen der FDP Fraktion in der nächsten Zeit, nichts aus den Kompromissen der Koalition.
Die unabdingbare Wahrheit die gestern in Berlin gesprochen worden ist, ist gut und richtig, doch sie kommt zu spät. Die regierenden Parteien haben zu lange gewartet, diese Versprechungen vom Tisch zu nehmen, Steuersenkungen in dieser Lage, wie absurd.
Die schwäbische Hausfrau hat ihren Ein- und Ausgabenzettel wieder gefunden, nun kann auf den Tisch was alle längst beschäftigt, Kürzungen und Umbau des Sozialstaats, Steuern rauf etc.
Nun muss der Bevölkerung gesagt werden was die nächste Zeit bringt, nun muss offen darüber gesprochen werden und nicht hinter verschlossenen Türen einseitige Diskurse geführt werden.
Der Bürger versteht die Umstrukturierungen, doch muss man offen und ehrlich mit ihm darüber sprechen, dann steigt auch die Wahlbeteiligung wieder und die Gesellschaft diskutiert offen darüber was möglich ist und was nicht. Davon lebt die Demokratie, davon lebt eine offene Gesellschaft. Einzelne Politiker wie Herr Dr. Westerwelle sollten darauf verzichten bei einem Auslandsaufenthalt eine Sozialstaatsdebatte auszulösen, dieses wirkt höchst unseriös und trifft nicht den Rahmen dieser Debatte.
Kommentare 6
Der Gegensatz lautet nicht Wahrheit oder Steuersenkung. Dieser Gegensatz konstruiert ein Bild, indem die Mehrheit der Bevölkerung Steuersenkungen, so wie sie kommuniziert werden, befürworte - und daher angelogen werde, weil die nun mal nicht möglich seien. Das ist nicht der Fall, am Wahlabend wurde ein Schaubild eingeblendet, dass selbst FDP-Wähler mehrheitlich gegen "Steuersenkungen" sind. Die fassen es gar nicht als Lüge auf, weil sie es besser wissen. Ich, der Steuersenkungen (bei direkten Steuern) ablehnt, kann der FDP keinen Vorwurf machen, sie lüge mich an. Sie hat mir nix versprochen, was sie nun brechen müsste; im Gegenteil, ich lehnte ihr Versprechen ab, obwohl ich davon (minimal) profitiert hätte. Sie hat einer verblendeten marktradikalen Minderheit etwas versprochen, mehr nicht. Wen interessiert's?
Die "Wahrheit" (also die desolate Haushaltslage), von der hinsichtlich der Steuersenkungsfantasien von schwarz-gelb immer die Rede ist, interessiert auch niemanden. Es gibt im Hinblick auf volkswirtschaftliche Theorien keine Wahrheit. Es bestünde immer noch nach neoliberalem, marktradikalen Weltbild die Möglichkeit, direkte Steuern zu senken (und den Staat fiskalisch völlig zu ruinieren) - die FDP halte ich für dermaßen ideologisch verblendet, dass ich denen das auch immer noch zutrauen würde.
Die Frage ist auch, welche Steuern gemeint sind; dazu habe ich mich in meinem Blog schon ausfürlich ausgelassen. Gemeint sind mit dem pauschalen Kampfbegriff "Steuersenkungen" eben nicht die Verbrauchssteuern, die Konsumsteuern, die Umsatzsteuern, die die meisten geringverdienenden und transferleistungsbeziehenden Menschen unverhältnismäßig stark belasten, auch nicht die Gebühren; nein, man meint die direkten: ESt., KSt, ErbSt. Von einer Einkommensteuersenkung aber profitiert niemand, der schon jetzt keine zahlt, weil er z. B. Arbeitslos ist oder im Niedriglohnsektor schuftet.
Nein, diese indirekten Steuern können ohne weiteres erhöht werden; hat Kubicki in einem Gespräch bei Strunz auf N24 vor der Bundestagswahl ganz offen gesagt: Wir senken die Einkommensteuer und erhöhen die Umsatzsteuer. Wovon einseitig nur die Bezieher hoher Einkommen profitieren. Und das wird auch kommen.
Es ist doch mehr daran als nur von den Geldproblemen zu sprechen, die Politik genießt ein miserables Ansehen. Ich meine, etwas zu versprechen nur damit man besser bei einigen "Schichten" der Gesellschaft ankommt, macht die Situation nicht besser.
Ob nun dies gerade ein Charakterzug der Politik ist oder sein muss, darüber lässt sich sicher trefflich streiten.
Nunja, die Frage ist, welche Erwartungen man selbst an bestimmte Parteien oder Politiker hat. Ich persönlich erwarte von schwarz-gelb absolut nichts gutes, im Gegenteil, sie überraschen mich immer wieder auf's Neue.
Ich würde die korrupte Politik von schwarz-gelb nicht auf die Politik im Allgemeinen übertragen. Und gerade wenn man mit Begriffen wie "Wahrheit" hantiert (wie seit Monaten in den Medien), sorgt man dafür, dass die moralischen Anforderungen an die Politik, immer die (jeweilige) "Wahrheit" zu sagen, überstrapaziert werden. Es fördert in meinen Augen die Politikverdrossenheit, wenn man um die illusorischen, rein ideologisch begründeten Steuersenkungsversprechen einen derartigen Wind macht, wie dies die letzten Wochen geschehen ist. Wenn man das Thema groß genug aufbläst, hat der enttäuschte potenzielle Wähler einen weiteren Grund, nicht mehr zur Wahl zu gehen. "Weil die ja eh alle lügen".
Hätte man von Anfang an die Steuersenkungsversprechen der FDP als das bezeichnet, was sie sind - plumper marktradikaler Sozialstaatsabbau und Umverteilung nach oben - dann müsste man nun nicht über Moral und Anstand reden.
Es schon richtig was du sagst, doch die Vorhaben der FDP wurden schon kritisiert aber das hat diese Linkspartei gemacht und auf "Extremisten" sollte man nicht hören.
Verblendung als Selbstzweck ist eine sehr schöne Sache.
wie tief musst du noch sinken um noch zu begreifen das du nur verarschst wirst
steuersenkungen pah zahl den preiss der verarschung du depp
von meinnen 18 euro steuererparnissen kauf ich mir ne villa der erkentnis das leistung sich lohnt
Viel Spass beim einrichten der Villa, Einrichtungsstil - schlicht und einfach.