Die SPD ist im Moment ein erbärmliches Häufchen Elend. Sie steht für alles andere, aber nicht für eine emanzipatorische Politik. Es erscheint offensichtlich, dass mit der SPD kein Sozialismus mehr zu machen ist, ja gar lächerlich, überhaupt die SPD mit dem Sozialismus in Verbindung zu bringen. Und dennoch sollte man die SPD als emanzipatorische Kraft nicht abschreiben und im Kampf für den Sozialismus endgültig aufgeben.
Die Kernprobleme der SPD
Im Hamburger Programm, welches das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD ist, steht noch immer: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“[1] Von diesem Anspruch – von seiner Verwirklichung ganz zu schweigen – ist die SPD momentan meilenweit entfernt. Das wurzelt in zwei zentralen Grundproblemen der Partei.
Erstens wäre da die Visionslosigkeit. Man ist mittlerweile stolz darauf, weder alternative Lösungsansätze zu haben noch sich des Populismus zu bedienen. Die derzeitige und künftige SPD will demnach keine Alternative mehr sein. Sie will eine technokratische Institution sein, die nicht mehr mit politischen oder gar ideologischen Richtungsdebatten nervt. Denn diese hat sie für sich und die „arbeitende Mitte“ in diesem Land bereits entschieden: Hinter dem aristotelischen „guten Leben“, verbergen sich Wachstum, Wachstum, Wachstum.[2] Arbeitsplätze und Verteilungsspielräume hängen davon ab, also die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am ungeheuerlichen Warenberg des Kapitalismus. Wachstum hat aber noch einen anderen Zweck. Foucault zufolge erhält das ökonomisch-politische System der Bundesrepublik selbst seine permanente Legitimation durch Wirtschaftswachstum und Wohlstand.[3]
Das führt uns zum zweiten Problem der SPD: „Um sich an diesem politischen Spiel um das neue Deutschland zu beteiligen, mußte sich folglich die SPD jenen Thesen des Neoliberalismus* anschließen, wenn schon nicht den ökonomischen, wissenschaftlichen oder theoretischen Thesen, dann zumindest der allgemeinen Praxis als Regierungspraxis dieses Neoliberalismus.“[4] Dies erfolgte mit dem Godesberger Programm und ebnete der SPD den Weg zur Kanzlerschaft von Willy Brandt und später von Gerhard Schröder. Somit wurde die SPD erst politisch relevant, als sie den neoliberalen Konsens der Bundesrepublik akzeptierte und sich der liberalen Gouvernementalität (Regierungskunst) bediente um den neoliberalen Konsens aufrecht zu erhalten. Unter kapitalistischen Verhältnissen bedeutet das nichts anderes, als dass sie weiterhin das System und die Kapitalakkumulation stabilisiert. Von einer Überwindung des Kapitalismus ist die SPD weit entfernt und damit auch vom sozialistischen Anspruch ihres Grundsatzprogrammes. Soweit nichts Neues. Dennoch führt auf dem Weg zum Sozialismus kein Weg an der SPD vorbei.
Reformismus oder Revolution?
Bevor diese These begründet wird, muss zunächst die Schlüsselfrage des Sozialismus in den Blick genommen werden: Reformismus oder Revolution? Schon Bernstein und Kautsky haben darüber debattiert und die radikale Linke in Europa debattiert noch immer. Noch heute wird dem Reformismus vorgeworfen, versagt zu haben, und das Scheitern Syrizas scheint diesen Vorwurf zu bestätigen. Doch erfolgreiche Revolutionen sich ebenso nicht erkennbar. Keiner der beiden Wege hat bisher zum Ziel geführt, doch dem Reformismus muss man immerhin zugutehalten, dass er Sozialstaatlichkeit und liberale Demokratie in einigen Ländern erringen konnte. Es gibt allerdings noch weitere Einwände gegen den revolutionären Weg.
Der erste betrifft die Geschichtsauffassung: Hält man am historischen Determinismus von Marx fest, wonach der Weg zum Sozialismus vorbestimmt ist, oder erkennt man an, dass dieser Determinismus nicht existiert, ja überhaupt nicht existieren kann? Doch unabhängig davon stellt sich die nächste Frage, wer denn das revolutionäre Subjekt sein soll? Und schließlich bleibt offen, wie eine postrevolutionäre Gesellschaft funktionieren soll, deren Mitglieder noch im prärevolutionären Kapitalismus sozialisiert wurden.
Dass die Theorie des historischen Determinismus nicht haltbar ist, wurde sowohl von Sartre[5] hergeleitet als auch von der Geschichte empirisch bestätigt. Ohne diesen Determinismus gibt es auch keinen stringent durchgezeichneten Weg in den Sozialismus, welcher durch die Revolution abgekürzt werden könnte. Axel Honneth plädiert vielmehr für einen historischen Experimentalismus,[6] welcher aber auf den Reformismus angewiesen ist. Denn nur dieser ermöglicht es, sozialistische Praktiken auszuprobieren und zu evaluieren. Für eine Revolution bedarf es hingegen eines festen Zieles. Doch woher soll man wissen, was das richtige ist und ob es funktionieren wird? Richtig, indem man es versucht, also experimentiert.
Auch das Proletariat als revolutionäres Subjekt ist eine Illusion. Weder ist es mittlerweile empirisch auffindbar, noch war es jemals emanzipatorisch, geschweige denn revolutionär.[7] Was unter anderem daran liegt, dass eine Interdependenz zwischen gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein existiert. Das Gesellschaftssystem bedarf gewisser Charaktereigenschaften des Menschen um reibungslos funktionieren zu können. Sowohl Lebenspraxis als auch Wertvorstellungen, Träume und Wünsche sind an die gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst.[8] Sind sie es nicht, droht dem Mensch die Marginalisierung, wenn er keine Nische findet. Die Charakterstruktur der Menschen also, welche kapitalistisch-neoliberal geprägt ist, ist nicht mit den gesellschaftlichen Anforderungen im Sozialismus vereinbar. Unter diesen Bedingungen muss eine revolutionäre Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft scheitern. Hinzu kommt, dass eine revolutionäre Umwälzung des Gesellschaftssystems im Falle eines gewaltsamen Umsturzes, Herrschaft und Hierarchien reproduzieren würde, weil sie sich den Gewaltmitteln ihrer Gegner bedient und damit Menschen in Positionen drängen, denen mehr an der Macht als an den revolutionären Idealen liegt. Die Revolutionen in Russland und China zeugen davon.
Sozialismus und Neoliberalismus
Der Neoliberalismus ist die hegemoniale Ideologie der heutigen Zeit. Deshalb muss das Verhältnis des Sozialismus zum Neoliberalismus näher betrachtet werden um Anknüpfungspunkte sozialistischer Reformpolitik im Heute zu eruieren. Dabei gilt es, zwei Diskussionsstränge soweit es geht voneinander trennen: Neoliberalismus als Gouvernementalität und als Ideologie.
Auch wenn Foucault keine stringente Definition der Gouvernementalität ausgearbeitet hat, so kann man sie grob als „Art und Weise, mit der man das Verhalten der Menschen steuert“[9], umschreiben. Foucault stellt eine Schwäche des Sozialismus heraus: Dem Sozialismus fehlt eine eigene Gouvermentalität und konnte bisher nur im Anschluss an andere Gouvermentalitäten ansatzweise umgesetzt werden, wie Foucault am Beispiel von Schmidt und Honecker im damaligen Deutschland nachweist. Beide stehen in der sozialistischen Tradition, doch bedienen sie sich unterschiedlicher Gouvermentalitäten (der neoliberalen in der BRD und der polizeistaatlichen in der DDR), weil eine sozialistische Gouvermentalität nicht existiert.[10] Sie existiert vielleicht deshalb nicht, weil der Sozialismus immer eine Emanzipationsbewegung war und Herrschaft an sich überwinden wollte. Kann das der SPD wirklich zur Last gelegt werden?
Für einen geordneten Übergang zum Sozialismus und im Sozialismus selbst bedarf es dennoch einer Gouvermentalität. Geht man von einem Freiheitsbegriff aus, wonach derjenige frei ist, der jederzeit tun kann, was er will, sobald er vorhat es zu tun,[11] müssen gewisse Freiheiten eingeschränkt werden um andere Freiheiten zu garantieren. Auch wenn es paradox klingen mag, so ist diese Synthese aus negativer und positiver Freiheitsauffassung die plausibelste Definition. Weder ist Freiheit der einzige letzte Zweck, noch sollte Freiheit mit anderen letzten Zwecken vermischt werden. Im Sozialismus ist diese Freiheit nicht ohne Gleichheit an Freiheit denkbar, was der Kernunterschied zum Liberalismus ist. Zudem wird auch im Sozialismus das Reich der Notwendigkeit fortbestehen, auf dem das Reich der Freiheit fußt. Sprich: Die gesellschaftlich notwendige Arbeit muss gerecht koordiniert werden und es bedarf dazu einer Gouvermentalität. Wenn es keine eigene sozialistische Gouvernementalität gibt, muss man sich vorerst einer existierenden bedienen, was einen vor die Wahl zwischen neoliberaler oder polizeistaatlicher Gouvernementalität stellt. Angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit dem Sozialismus polizeistaatlicher Prägung ist die neoliberale Gouvernementalität emanzipatorischer, ermöglichte sie doch die Gleichberechtigung vieler Bevölkerungsgruppen.
Auch ideologisch ließe sich eine sozialistische Politik an den Neoliberalismus anschließen. So gewährt der Neoliberalismus einige Freiheiten, die es zu schätzen gilt, doch handelt es sich dabei nur um Rechte. Insbesondere das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln als Basis des Kapitalismus verhindert hingegen die Realisierung der Rechte, weil sie dem Großteil der Menschen die Mittel dazu vorenthält. Dies zu thematisieren bedeutet, mit dem neoliberalen Konsens politisch zu brechen. Dazu bedarf es einer Verschiebung des öffentlichen Diskurses von der ökonomischen Wachstumsfixierung hin zu mehr Autonomie. Die neoliberale Gouvermentalität macht das nicht überflüssig.
Etablierung sozialistischer Politik
Für eine sozialistische Politik braucht es in der parlamentarischen Demokratie immer parlamentarische Mehrheiten, zu deren Erringung Parteien unverzichtbar sind. Eine linke Mehrheit ist ohne die SPD nicht denkbar, noch nicht. Zwar scheint ein solches Bündnis in weite Ferne gerückt zu sein, doch gibt es in allen drei Parteien Kräfte, die darum kämpfen. Diese gilt es zu unterstützen, auch in der SPD. Jedoch bleibt ein solches Bündnis samt parlamentarischer Mehrheit sinnfrei, setzt es sich nicht eine emanzipatorisch-sozialistische Politik zum Ziel und bricht mit dem neoliberalen Konsens. Die Akzeptanz und Affirmation einer solchen Politik hängt vom Diskurs über die politischen Ziele und der wissenschaftlich und praktisch bewiesenen Funktionsfähigkeit ihrer Mittel ab. Das bedeutet für eine sozialistische Linke drei Kämpfe zu fechten, die einander bedingen.
1. Der politische Kampf um die Ziele der Gesellschaft muss den politischen Diskurs ändern. Hierbei lässt sich an eine zunehmende Skepsis der Wachstumsfixierung anschließen, welche auf die ökologisch-planetaren Grenzen und das Auseinanderfallen von Wachstum und Wohlstand verweisen. Auch lassen sich Entfremdungserfahrungen aufgreifen, z.B. dass die Zeit für Familie, Freunde oder Ehrenamt fehlt, weil man einem permanenten individuellen Konkurrenzkampf ausgesetzt ist. Die wachsende ökonomische Ungleichheit ist ebenfalls eine Folge kapitalistischen Wachstums, schließlich bedeutet Wachstum nichts anderes als Kapitalakkumulation. Dies widerspricht weitverbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen, sodass man prinzipiell folgern kann, dass eine neue sozialistische Diskurshegemonie auf vorhandenen moralischen Vorstellungen der Menschen aufbauen kann.
2. Der wissenschaftliche Kampf muss insbesondere in der Ökonomie geführt werden, weil sie in ihrer neoklassischen Ausprägung die dominierende Sozialwissenschaft ist und über die Funktionsfähigkeit politischer Instrumente entscheidet. Es muss plausibel erklärt werden, dass der Markt nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen die effizienteste Koordination ist. Dafür benötigt es nicht weniger als ein neues ökonomisches Paradigma.
3. Der experimentalistische Kampf ist die Herausforderung, das Wissen über die Praktikabilität sozialistischer Projekte zu sammeln und durch weitere Projekte zu vergrößern.[12] Genossenschaften, Wohnprojekte, etc. liefern nicht nur empirisches Material für den wissenschaftlichen Kampf, sie machen den Sozialismus erlebbar.
Hoffnungsschimmer
Für diesen dreifachen Kampf ist die SPD momentan unverzichtbar. Nicht nur die parlamentarische Mehrheit hängt an ihr. Die SPD ist eng mit den Gewerkschaften verzahnt und wirkt noch immer in breite gesellschaftliche Schichten. Auch gibt es ein paar Hoffnungsschimmer: Der Mindestlohn bspw. zeugt davon, dass die SPD fähig und willens ist, linke Projekte zu realisieren, sobald diese Rückhalt in der Bevölkerung haben. Es zeigt aber auch, dass eine gesellschaftliche Mehrheit weder die neoliberalen Gerechtigkeitsvorstellungen teilt, noch Vertrauen in die absolute Effizienz marktwirtschaftlicher Koordination hat. Die Debatte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erneut die Möglichkeiten bieten, das Thema allgemeiner Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf die Agenda zu setzen. Und es gibt in den linken Parteien Kräfte, die gewillt sind, wieder über Steuerpolitik zu reden. Insbesondere die Erbschaftssteuer bietet Perspektiven auf eine sukzessive Vergemeinschaftung der Produktionsmittel.
Niemand sagt, dass es leicht wird. Und niemand kann sicher sagen, dass es erfolgreich sein wird. Aber es ist denkbar und somit möglich, einen reformistischen Weg zum Sozialismus einzuschlagen. Es ist vielleicht der einzig mögliche. Mag aber auch sein, dass ich mich irre. Ich habe dennoch versucht eine sozialistische Perspektive fernab des bloßen Parteiaustritts zu eröffnen, welche mehrdimensional und vor allem realisierbar ist. Dafür benötigt man die SPD gewiss nicht allein. Die Kämpfe können und müssen ebenso in und mit anderen relevanten linken Parteien, Gewerkschaften, linken NGOs oder alternativen Projekten weitergeführt werden. Hervorzuheben bleibt jedoch, dass diese Alternativen im Dreikampf einander nicht ausschließen, sondern einander bedingen, ja sogar gegenseitig begünstigen. Nicht dem ein oder anderen politischen Akteur muss der Kampf angesagt werden, sondern dem neoliberalen Konsens – auch in der SPD.
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*Mit Neoliberalismus meint Foucault die deutsche Ausprägung, welche als Ordoliberalismus geläufig ist.
[1] SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Hamburger Programm, S. 16-17.
[2] Vgl. SPD-Parteipräsidium: Starke Ideen für Deutschland 2025, S 7.
[3] Vgl. Foucault: Die Geburt der Biopolitik, S. 125.
[4] ebenda, S. 132.
[5] Vgl. Sartre: Materialismus und Revolution.
[6] Vgl. Honneth: Die Idee des Sozialismus, S. 85-119.
[7] Vgl. Fromm: Arbeit und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches.
[8] Vgl. Fromm: Wege aus einer kranken Gesellschaft.
[9] Foucault: Die Geburt der Biopolitik, S. 261.
[10] Vgl. Foucault: Die Geburt der Biopolitik, S. 135-137.
[11] Vgl. Wolf: Freiheit – Analyse und Bewertung, S. 87.
[12] Vgl. Honneth: Die Idee des Sozialismus, S. 113.
Kommentare 20
empfiehlt hier jemand eine neue sicht-weise,handlungs-anweisung,gar eine neue qualitäts-peitsche,das tote pferd zum sprinten zu bringen? nein, eigentlich legt hier ein studi zeugnis ab von abgeleisteten lektüren(anderen ewas zu ersparen?).
>>Niemand sagt, dass es leicht wird.<<
Vor 45 Jahren war ich auch mal in der SPD. Es war nicht leicht, das stimmt.
>>Und niemand kann sicher sagen, dass es erfolgreich sein wird.<<
Es war nicht erfolgreich, das konnte ich schon vor 40 Jahren und kann ich auch heute sagen.
Die Sozialdemokratie ist zu einem missratenen Kind verkommen, das sich auf dem Irrweg befindet, über verschiedene Minderheiten zur Mehrheit gelangen zu wollen. Anstatt die Mehrheit mit und bei ihren Problemen abzuholen balgt man sich mit den Grünen um Transsexuelle und Homosexuelle mit Adoptionswunsch.
Die Mehrheit ist konservativ und die SPD sollte es auch wieder werden. Ansonsten wird es in diesem Leben nichts mehr mit einem sozialdemokratischen Kanzler. Da hilft auch kein herumphilosieren über den Sozialismus.
http://dieaxtimwalde.de/ein-sozialdemokrat-und-das-missratene-kind/
Wieder eine Grundsatzdiskussion über Revolution oder Reform, die so notwendig ist wie ein Furunkel am Hintern. Die SPD, ich vermeide bewußt den Begriff "Sozialdemokratie", hat durch bewußtes neoliberales Handeln eine sozial- und wirtschaftliche Situation geschaffen, die nur wenigen Eliten in diesem unserem Lande dient. Nur diese Eliten profitieren und wir müssen wieder klären, welcher Theoretiker im Denken recht behält. Vielleicht sollte ich mit diesem Artikel heute bei einer der Tafeln vorbeigehen, um mit alleinerziehenden Müttern darüber zu diskutieren.
Versus den gut-geschmierten bürgerlich-ideologischen Demagogen rechtssozialdemokratischer Reform- und Gesellschaftspolitik!
Die wesentliche innere Funktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Entwicklung des Sozial- und Klassenbewusstseins der werktätigen Bevölkerungsmehrheit verhindern, die (differenziert) Werktätigen durch eine Politik der "Klassenversöhnung" und "Sozialpartnerschaft" der Volksgemeinschaft an das staatsmonopolistische Gesellschaftssystem binden und zum aktiven Handeln für dieses System bewegen; die (differenzierten) Klasseninteressen der werktätigen Frauen und Männer denen des Finanz- und Monopolkapitals unterordnen und den imperialistischen Staat: Bundesrepublik Deutschland, vor Erschütterungen bewahren.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nutzt dabei (bürgerlichen) Reformismus und (antikommunistischen) Revisionismus und propagiert einen (vorgeblichen) "demokratischen Sozialismus" als angebliche "Alternative" zur sozial-ökonomisch-ökologischen und emanzipatorischen sozialistischen Gesellschaftsformation [als vorgebliche Alternative zur Überwindung und Aufhebung der kap.-imp. Entfremdung des Menschen].
Wesentliche Funktion der (spätbürgerlichen) Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist: Diversion gegen die marxistische Befreiungsideologie und Weltaneignung durch "modernisierten" (historisch modifizierten) Antikommunismus, (idealistisch-bürgerliche) Konvergenzidelogie und ideologische "Aufweichung" (siehe auch China und Kuba); Erweiterung des außenpolitischen Handlungsspielraumes des imperialistischen Staates: Bundesrepublik Deutschland.
Info.-Empfehlung:
Von Sebastian Haffner: Der Verrat. 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist.
Trotz alledem!
Dieser Kommentar gehört noch hier rein - auch wenn ihn hier niemand mehr hier liest. Dann eben das nächst Mal, wenn es wieder mal um den Niedergang der SPD geht:
Der Artikel schließt mit: Ich habe dennoch versucht eine sozialistische Perspektive fernab des schnöden Parteiaustrittszu eröffnen...
Na fein: "schnöde".Ich bin nach 35 Jahren Mitgliedschaft ausgetreten – allerdings, um in die Partei DIE LINKE einzutreten. Das war kein „schnöder“ Parteiaustritt. Eher schon eine Art „innere Notwehr“ gegen ein sich zusehend verstärkendes Gefühl des Unwohlseins (um es sanft auszudrücken).
Ich plädiere ganz entschieden für viele Parteiaustritte – allerdings in Verbindung mit einem gleichzeitigen Eintritt in DIE LINKE. Nur so könnte die SPD zur Besinnung kommen und den Tanker – SPD umsteuern. (Das Bild stammt von Peter Glotz – allerdings ging es da um die fatale Umsteuerung in Richtung der verhängnisvollen „neuen Sozialpolitik“, die schließlich zu „Hartz IV usw. geführt hat). Dieses erneute Umsteuern müsste allerdings schon bald passieren…der Tanker ist ja auch nicht mehr so schwer. Umsteuern auf einen heute vernünftigen linken Kurs zu dem ja im Beitrag durchaus gute Gedanken geäußert wurden.
Übrigens müsste zu diesem Umsteuern durchaus auch die ernsthafte Überlegung gehören, noch vor 2017 die große Koalition aufzukündigen, falls die CDU - und besonders die CSU – die SPD bei kritischer Problematik weiterhin vor sich hertreibt,. Andernfalls wird sie bei der Wahl 2017 das größte „Waterloo“ ihrer neueren Geschichte erleben!
Zum Inhalt möchte ich nichts sagen, allerdings das Format der Zitierungen bemängeln.
- Die [x] gehören noch zum Satz, also vor den Satzpunkt und nicht danach.
- Wenn man schon Seitenzahlen angibt, so sind auch Verlag und Ausgabe nennen.
- Wenn man mit der Maus über einen der Literaturhinweise fährt, so bekommt man einen Link zu einem lokalen File, welches natürlich so nur auf der Festplatte des Autors existiert.
"Pessoa" - kann es sein, dass Sie versehentlich mit Ihrem ersten Kommentar, den Sie im Freitag-Blog schreiben, in diesen Beitrag von B Neubert gekommen sind wo es um die Deutsche Partei SPD geht?
Übrigens: "Pessoa" erinnert mich an Portugal und einen der großen Schriftsteller dieses sc hönen Landes. Haben Sie eine besondere Beziehung zu Portugal? Ich ja.
Schönen Gruß
Ich bin ernsthaft auf Ihre Lektüreempfehlungen gespannt, die meine hier niedergeschriebenen Gedanken bereits enthalten.
Also in meiner Welt sind die Menschen in der Mehrheit und für die gelten Menschenrechte.
ich bin fähig, was spatzen von den dächern pfeifen zu rezipieren. war ja keine scharfe kritik, in meinem sinne.
Ich würde in der Geschichte noch weiter zurückgehen. Der eigentliche Verrat wurde von Adam und Eva begangen. Wegen denen wurde wir aus dem Paradies vertrieben und müssen es uns mühsehlig erarbeiten. Aber, Gott sei dank, prophezeite Jesaja Marx das kommunistische Paradies als unumgängliches Ende der Geschichte. Selbstverständlich, dass alle Nicht-Marxisten Sünder sind.
schnecken sind zu sehr an der basis, sie schätzen das abheben nicht so wie die frisch-eier aus wolken-haltung.
Entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck. Es war keinesfalls meine Intention, den Austritt aus der SPD zu diskreditieren. Deswegen habe ich die Textpassage geändert. Dennoch stimme ich Ihnen nicht zu, denn der Austritt der halben Mitgliedschaft hat bisher niemanden zum Umdenken bewogen, sondern bisher immer nur die linken Kräfte in der Partei geschwächt.
Danke für den Hinweis.
so, wie die spd noch immer in breite (vor allem: gesellschaftliche) schichten wirkt, schafft das nur noch der papst: die mindest-löhner stehen auf andrea, und nichts anderem.
Herr Neubert: Deswegen habe ich ja nicht nur dem "Austreten" sondern sinngemäß dem "Übertreten das Wort geredet - natürlich nicht zu CDU oder gar AFD.
Geschähe es zur Linken, dann gäbe esvielleicht eine Chance, den immer noch vorhandenen "Hochmut" der SPD gegenüber der Linkspartei zu mäßigen.
Wenn aber ihr "Phantomschmerz" des Mit-glieder-verlustes sie daran hindert - vor allem die Erinnerung an den Verlust eines Oskar Lafontaine, dann würde ich empfehlen, dass die davon Betroffenen in den Führungsgremien damit psychologisch-therapeutisch umzugehen lernen.
Das hätte hoffentlich etwa zur Folge, nicht weiterhin in nahezu pubertärer Weise die Ursachen für die Abspaltung zu verdrängen, sondern aufzuarbeiten. Dann gäbe es in den Führungsgremien nämlich die Chance zu kapieren, dass die selbstverschuldete Gefangenschaft in der großen Koalition als Juniorpartner sich daraus ergeben hat und damit auch der Absturz der Wahlergebnisse...und dass da alles Leugnen nichts hilft.
Dann wäre aber auch eine Neuausrichtung möglich auf rot- rot- grün hin; möglichst noch vor den Wahlen 2017 durch Koalitionswechsel. Ich gestehe, dass ich zur Position der Grünen nichts Konkretes sagen kann….aber ohne ihr Mitmachen gäbe es natürlich keinen Regierungswechsel um den es ja letztlich ginge. In solch einer Koalition, wenn sie wirklich fair wäre, könnte dann sicher ohne Gesichtsverlust der SPD diese Partei auch die Korrektur ihrer unseligen Hartz IV- Gesetze mitvollziehen (was allerdings unabdingbar wäre für eine linke Koalition, für eine linke Regierung ).
Warum muss sich alle Gesellschaftspolitik im bürgerlich parlamentarischen Kreis drehen? Sind die Ängste, beim möglichen verlassen des Kreises, so groß, dass man einen möglichen ökonomischen und sozialen Zusammenbruch der vor-gegebenen Ordnung befürchtet? Kommt es nicht doch, bei der Fortsetzung des vorgegebenen parlamentarischen Kreislaufs, früher oder später, zu einem noch größeren sozial-ökonomisch-ökologischen Zusammenbruch der bestehenden Gesellschaftsordnung? Zudem, aus Mangel an einer humanistischen und sozialrevolutionären Alternative, mit unabsehbaren und irrationalen (unkontrollierbaren) Folgen?
Warum muss sich alle Gesellschaftspolitik im bürgerlich parlamentarischen Kreis drehen? - Muss nicht für immer und ewig - das ist wahr. Aber - das hängt vielleicht bei mir mit meiner Altersperspektive zusammen . Es geht mir persönlich um MACHBARKEIT des Wünschbaren in der Gegenwart - nicht um Utopien. Die sind - wenn sie gut sind - nicht nur interessant, sondern haben oft ihren katalysatorischen Sinn. (für mich war das immer in jener von Aldous Huxley "Schöne neue Welt" der Fall - dort eher als Warnung)
Anders gesagt: Ich denke etwas mehr an meine 18 jährige Enkelin als an eine Nachkommin der 10. Generation nach mir.
Noch diesen Apendix zu meinem Kommentar: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man in der SPD froh sein kann, wenn sie in der Großen Koalition bei Konflikten automatisch immer wieder nach „rechts“ gezerrt wird (Siehe bei den strittigen Fragen in der Flüchtlingsproblematik). Da kommt es mir oft vor wie es im Märchen v om Has´ und Igel zugeht. „Ick bün all hier“. Das Ende des Has ist bekannt. In einer linken Koalition dagegen wäre das sicher eine ihrer Aufgaben – utopische Vorstellungen zu erden - es sei denn die Grünen würden ihr das öfter mal abnehmen. Ich gebe gerne zu, dass hier sicher ein schwacher Punkt für DIE LINKE läge, wenn beide SPD und Grüne nach „rechts“ zerren. Deswegen habe ich das fair geschrieben – und betone es hier noch einmal.