Couch vs. Krim

Ukraine Warum Putin nicht auf die Krim gehört, sondern auf die Couch

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Scharfschützen. So fing es an, Ende Februar. Daraufhin flogen drei EU-Außenminister nach Kiew, um die Lage zu beruhigen und diplomatisch eine Einigung zu erzielen. Es gelang!

Zwei Tage später setzt sich der ukrainische Präsident in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Das Parlament wählt sodann eine Übergangsregierung und bereitet Wahlen für den 25. Mai vor. So weit, so gut.

Auf einmal tauchen obskure „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim auf. Gerufen hat sie offenbar niemand, aber sie machen sich breit. „Prorussisch“ sind sie. Gefahr besteht zu keinem Zeitpunkt, für niemanden. Sodann wird handstreichartig das Krim-Parlament abgesetzt, ein neuer, moskautreuer Gouverneur setzt ein Referendum über die Abspaltung an, dem wird stattgegeben, es wird noch eine Rede im Kreml gehalten und schwupps – gehört die Krim zu Russland. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte sind russische Armeeeinheiten. Und inzwischen verhehlen sie es auch nicht mehr.

Krass. Putin macht Politik mit Brechstange und Mitteln des 19. Jahrhunderts. Landesteile werden annektiert, Fakten geschaffen – und der Westen kommt mal wieder nicht aus der Suppe.

Vollkommen fassungslos hat mich allerdings die Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen gemacht: hier war ganz klar der Aggressor – der Westen!

Da überfällt also ein Autokrat unter Ausnutzung einer demokratischen Umbruchssituation ein souveränes Land – und der Westen, der eben noch friedlich vermittelt hat, soll diese Krise provoziert haben?

… und die Erde ist eine Scheibe

In Diskussionen wird immer wieder Bezug darauf genommen, man müsse Russland verstehen.

(Wieviel Verständnis bringt man für einen Einbrecher auf?)

Die NATO habe Russland in den letzten 20 Jahren systematisch eingekreist. Irgendwann habe Putin reagieren müssen.

(Ich fühle mich von mehreren Personen eingekreist, schlage eine davon nieder und sage: „Das durfte ich.“ Den Umstehenden rufe ich zu: „Provoziert mich nicht!“)

Der Westen müsse die Zusammenarbeit mit Russland nun intensivieren. Man sei abhängig, habe eh keine Chance. Sanktionen seien kontraproduktiv. Damit eskaliere man nur die Situation.

(… gegen ein Land, das als einzige Spitzentechnologie Erdgas hat?)

Man müsse alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Krieg wolle keiner, man müsse miteinander sprechen, dann regle sich die Sache schon.

Das mag den Pazifisten und den absoluten Kriegsgegnern nicht recht sein, aber einen nationalistischen Provokateur wie Putin kriegt man nicht zur Räson gequatscht. Diese pazifistische Einstellung geht solange gut, bis die Gegenseite auf einen pfeift. Was Putin derzeit macht. Also müssen andere Mittel her.

Sieht man sich die Rede Putins vom Montag danach an, hat man das Gefühl, da steht ein kleiner, beleidigter Junge, der es „den Großen“ diesmal auf dem Schulhof aber richtig gezeigt hat.

Zeit lässt sich nicht zurückdrehen

Lieber Wladimir: Deine Sowjetunion existiert nicht mehr. Sie kommt auch nicht wieder. Unser Deutsches Reich auch nicht. Dementsprechend enden die Interessen deines Russlands an den Staatsgrenzen. Denen von 2013. Nicht 2014. Das gilt übrigens auch für uns. Königsberg ist russisch. Und auch wir haben keine Lust, das zu ändern. Natürlich bist du frustriert. Du könntest genauso traurig drüber sein, daß die Erde keine Würfelform hat. Das ist verständlich.

In der internationalen Politik funktioniert das aber nicht. Emotionale Traumata sollten auf der Couch, nicht auf der Krim behandelt werden.

Und der Westen sollte einem solchen Treiben keinesfalls tatenlos zusehen. Erstens aus historischen Gründen, zweitens weil uns unsere demokratische Ordnung was wert sein sollte und drittens weil emotional geleitete Politik (wie der Irakkrieg 2003) zwangsläufig in einer Katastrophe endet.

Aus tiefster Überzeugung gibt es hier kein Sowohl-Als-auch. Man kann nicht einerseits Verständnis für Russland haben, andererseits pauschal „den Westen“ für eine angeblich verfehlte Politik kritisieren. Und irgendwo dazwischen selbst stehen. Ohne Lösung. Aber mit Bewunderung für das Problem.

Man darf nicht vergessen: wir gehören zum Westen. Einer Friedensordnung, die – entstanden aus einem fürchterlichen Krieg – Bürgerrechte und Freiheit seit fast nun 70 Jahren garantiert. Gerade weil jetzt mit Putin Mechanismen fröhliche Urständ feiern, die man so zuletzt beim “Anschluss Österreichs“ erlebt hat, halte ich Verständnis für Russland für brandgefährlich. Und stehe relativ fassungslos vor der Linkspartei.

Wer Verständnis für das derzeitige Verhalten Russlands zeigt, öffnet einer Politik Tür und Tor, die automatisierte Interventionen ermöglicht. Einer Politik, die das Recht des Stärkeren für überlegen hält – vor der Stärke des Rechts.

Man forciert Kriege mit dem Argument „Wir wollen keinen Krieg.“

Wir können ja das Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Souveränität abschaffen und ersetzen durch: „Wenn in einem Land faschistische oder kommunistische Parteien an der Regierung beteiligt sind, darf das Nachbarland jederzeit eine Invasion starten, um die eigenen Auslandsbürger zu schützen. Ob sie des Schutzes bedürfen, entscheidet das Nachbarland.“

Damit tritt man die freiheitliche Grundordnung der letzten 70 Jahre mal schnell in die Tonne. Dann hätten wir vielleicht Polen schon bald in Brandenburg stehen, weil da ja eine rot-rote Landesregierung werkelt. Und mit dem Kommunismus hat man in Polen ja nicht so tolle Erfahrungen gemacht. Dann zimmert ein Deutscher einem Dänen in Flensburg eine, und Dänemark annektiert mal schnell Schleswig-Holstein.

Mithilfe der putinschen Argumentation der „heiligen Erde“, die die Krim als Teil Russlands ausweist, könnten wir Deutsche dann in Österreich einmarschieren, Kaliningrad und Ostpreußen als Siedlungsgebiet der Pruzzen wiederholen und Polen nach Osten verschieben. Wenn die nicht schneller sind, wie im Absatz oben beschrieben.

Will das jemand?

Das wäre die Konsequenz dessen. Der Stärkere setzt sich durch. Alles im Namen von „Wir wollen keinen Krieg.“

Und im Kleinen dürfte man dann den Garten des Nachbarn plattwalzen, weil er die gleichen Rosen, die man ebenfalls besitzt, abgeschnitten und weggeworfen hat. Da kann man dann den Gartenzaun auch neu ziehen. Wegen den Blumen. Des Nachbarn.

Je näher man sich diese Argumentation ansieht, desto absurder und irrealer wird die Verständnispolitik gegenüber Russland, die sich für mich wie ein Appeasement 2.0 anhört.

Nicht vergessen: wer für das Vorgehen Putins Verständnis hat, der hat – im Zweifelsfall – auch Verständnis für gelenkte Demokratie. Für Repressalien und eingeschränkte Pressefreiheit. Für die sehr pro-heterosexuellen Gesetze, um es mal freundlich auszudrücken. Der zeigt Verständnis für Regimes wie Syrien, das 3000 eigene Bürger vergast. Oder möchte nicht unbedingt eingreifen, wenn ein Machthaber seine Leute wie in Libyen zusammenschießen lässt. Im Zweifelsfall.

Ich bin kein Fan von Interessenssphären, vom Wiederaufleben des West-Ost-Konflikts. Hier schreibt kein kalter Krieger. Und einen heißen will ich schon dreimal nicht.

Ich bin aber großer Fan von Gesetzen, die Europa 70 Jahre lang Frieden, Demokratie, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht haben. Wir leben nicht im perfekten Schlaraffenland; es gibt sehr vieles noch, daß es zu verändern und zu verbessern gilt. Aber dieses demokratische System scheint zumindestens so erfolgreich zu sein, daß es souveräne Staaten dazu gebracht hat, sich EU und NATO anzuschließen. Außerhalb der EU scheint es Sehnsucht nach europäischer Demokratie zu geben. Und das gilt es zu verteidigen.

Panzer für den Frieden

Wenn Putin Länder in seinen Einflussbereich holen möchte, dann darf er das, natürlich. Er muss ihnen aber ein Angebot machen, das attraktiver ist als das was Europa diesen Staaten macht.

Offenbar klappt das seit 20 Jahren nicht, daher orientieren sich osteuropäische Staaten zur EU hin. Das frustriert Putin, ist aber aufgrund der Politik Russlands nicht weiter verwunderlich.

Die Karte, die er jetzt zieht, ist deshalb kein Trumpf, es ist seine allerschwächste: aufgrund mangelnder Attraktivität und Angst vor einer Hinwendung der Ukraine zu Europa nutzt er die Situation im Nachbarland aus und schickt Panzer. Flankiert mit dem Argument, das Expansionen Russlands seit 70 Jahren begleiten: der angeblich drohende Faschismus. Das Argument hörte man 1939 bei der Besetzung Ostpolens, die bereits im Hitler-Stalin-Pakt vereinbart worden war; bei der Niederschlagung der Aufstände in Ungarn 1956 oder Prag 1968 und beim Einmarsch in Georgien 2011 oder eben jetzt. In der digitalen Welt scheint es immer noch super anzukommen: kaum schreit einer „Faschist“, können alle anderen ja nicht mehr so schlimm sein. Gerade, weil diese Berichte ja von den staatlich gelenkten Medien Russlands kommen – völlig unverständlich.

Mit Panzern werden in der vernetzten und verflochtenen Welt des 21. Jahrhunderts keine Kriege mehr geführt. Oder Fakten geschaffen. Vielleicht vordergründig.

Im Endeffekt sind es aber die ökonomischen Fähigkeiten, die entscheiden. Und da sind wir als EU klar im Vorteil.

Die Antwort muss deshalb jetzt heißen: wirtschaftliche Sanktionen, nachhaltig und schwerstmöglich, auch wenn das heißen mag, daß die heimische Wirtschaft dadurch kurzfristig Nachteile erleiden mag. Putin hat keine Möglichkeit, sich irgendwo anders hinzuwenden. Ja, das wird nicht schön. Ja, das wird wehtun und es wird Russland isolieren und zurückwerfen. Auch die Bevölkerung. Das ist aber der Preis, den Putin für seine nationalistische und extremistische Politik bezahlen muss. Weil wir als wehrhafte Demokratie uns auch morgen noch im Spiegel ansehen müssen. Und das sage ich als Europäer, nicht als Westler. Oder Amerika-Höriger.

Wenn einem Freiheiten, Frieden und Grundrechte etwas wert sind, kann man für eine Politik, die wie im letzten Jahrhundert Annexionen betreibt, im 21. Jahrhundert kein Verständnis haben.

Wofür man aber Verständnis haben sollte, das ist das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine: lasst ihnen bis zum 25.5. Zeit, die Angelegenheiten selbst zu regeln! Und danach, mit einer demokratisch gewählten Regierung, können all die anderen Fragestellungen angegangen werden: Sprache, Sezessionsbestrebungen usw.

Der Kissinger-Plan könnte hierfür die Vorlage sein.

Und sollte man danach eine faschistische Regierung in der Ukraine haben, dann kann man gerne nochmal neu über Sanktionen reden. Oder Kontaktgruppen. Oder über 2+4+8+24-Verhandlungen. Da hätte man Putin gerne dabeigehabt.

Wer allerdings wie Putin die beleidigte Leberwurst spielt für eine Politik, die er in den letzten 14 Jahren maßgeblich selbst geprägt hat und jetzt wie ein kleiner Bub um sich haut und Faschisten oder den Westen verantwortlich macht, der gehört eben auf die Couch – und nicht die Krim.

International heißt diese Couch „Isolation“.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

mac

Carpe diem

Avatar

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden