Steinbrück = Kanzler!

Angela Merkel und ihre CDU in die Wüste schicken. Dringender denn je.

Ja, ich kenne die Umfragen, die SPD bei 26 %, die Union irgendwo bei 41 %, und die FDP kriecht auch schon wieder über die 5 %.

Trotzdem brauchen wir eine neue, andere Regierung. Denn es geht um Deutschland. Und das ist bei Frau Merkel in denkbar schlechten Händen.

Warum?

Sie fährt europapolitisch einen Kurs wie die CSU deutschlandweit.

Stellen Sie sich mal für einen Moment vor, Sie kommen aus Bremen. Oder aus Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht auch aus Berlin.

Und dann stellen Sie sich vor, Frau Merkel wäre nicht Kanzlerin, sondern Ministerpräsidentin eines Landes, das wirtschaftlich top dasteht – und würde fordern: “Deutschland ja – aber ohne Bremen! ohne Berlin! ohne Mecklenburg-Vorpommern!” – denn wo zu viele Schulden sind, das gehört raus aus der Republik!

Fühlten Sie sich da wohl? Oder würden Sie dieser Politikerin geistige Amnesie und eine gewisse Geisterfahrertätigkeit attestieren?

Genau das macht Frau Merkel, auf europäischer Ebene.

Und verrät damit 50 Jahre europäische Einigung, weil sie die Idee eines gemeinsamen Europas allein auf Finanzen, Geld und Wirtschaftlichkeit reduziert. In ihrer verqueren Denke müssen daher Griechenland, Portugal, Spanien raus aus der EU – denn sie sind nicht wirtschaftlich stark genug.

In Deutschland wären das Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, leider wirtschaftlich zu arm, tut uns leid, raus mit euch! Den letzten beißen die Hunde. Geld gibts für die auch nicht mehr.

Und die Deutschen, die helfen mit ihren “deutschen” Euros den “armen” Griechen natürlich auch nicht! Warum auch unser schönes Geld für Pleitegriechen ausgeben? Lieber läßt Frau Merkel zu, daß die EU auseinanderbricht.

Merke: es gibt keine “deutschen” Euros. Es gibt keine “griechischen” Euros. Es gibt nur €.

Und daher ist das Gegenteil davon richtige Politik: wir müssen zusammenhalten, wir brauchen einen europäischen Länderfinanzausgleich. Kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten! Ein gemeinsames Europa, wo der Starke den Schwachen hilft – wohl wissend, daß der heute Starke morgen auch der Schwache sein kann. Wir brauchen Solidarität der Europäer untereinander. Denn nur gemeinsam sind wir relevant in der Welt.

Die Sprüche der Merkel-Fans von heute: “Sie hat uns gut durch die Krise gebracht! Deutschland steht wirtschaftlich super da!”, davon kann sich dann keiner mehr ein Brötchen kaufen, wenn es in drei oder vier Jahren den Euro nicht mehr gibt und die EU am Boden liegt (unsere Wirtschaft dann zwangsweise auch).

Das hätte sogar Helmut Kohl nicht zugelassen.

Es ist ein Schuß, der nach hinten losgeht. Losgehen wird. Und vor dem 41 % der Deutschen derzeit die Augen verschließen, denn was nicht sein darf, ist halt auch einfach nicht.

Ein weiteres Thema: NSA/Tempora/Prism. Deutsche Geheimdienste überspielen millionenfach einfach ALLES.

“Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von PRISM einzuarbeiten. Ich habe jetzt einen anderen Job.”

Diesen Satz muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das sagt die Chefin des bevölkerungsreichsten Landes der EU. Der Kopf der Regierung. Das ist nur noch zum Weinen, Haareraufen, Kopfschütteln. Das ist die personifizierte Ahnungslosigkeit, die
totale Untätigkeit. Die absolute Unfähigkeit.

Sie sagt uns Deutschen: “Das alles ist mir vollkommen egal.”

Das sagt diejenige, die die Richtlinien der deutschen Politik vorgibt. Sie hat einen Herrn Pofalla engagiert, in dessen Verantwortungsbereich die Geheimdienste liegen.
VERANTWORTUNGsbereich. SIE trägt dafür die Verantwortung. Leider niemand anders. Und: SIE allein ist, weil sie CHEFIN der REGIERUNG ist, auch in der Lage, dagegen etwas zu tun. Es darf ihr nicht egal sein, sie hat die verdammte PFLICHT, dagegen etwas zu
unternehmen!

Tut sie es?

Nein. “Ich warte da lieber ab.”

Wollen Sie so jemanden in dieser Position haben? Fragen Sie sich mal selber.

Ich möchte nicht, daß so jemand, der offen zugibt, nichts zu tun, der so verantwortungslos in so einer verantwortungsvollen Position handelt, diese weiterhin innehat. Gerne in einem kleinen Betrieb. Aber nicht in der größten Volkswirtschaft Europas, mit über 80 Mio Menschen.

Exemplarisch für ihren reagierenden Regierungsstil möchte ich drei weitere Themen ansprechen:

- Atomausstieg
- Praxisgebühr
- Betreuungsgeld

Schauen Sie sich mal ihre Politik genau an: Frau Merkel agiert nicht, sie reagiert. Oder sie macht Deals mit ihren kleineren Koalitionspartnern. All das dient? – nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt.

Fukushima. Atomkraftwerk explodiert. Die Grünen in Baden-Württemberg bei 28 %. Merkel beschließt den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, nachdem sie ein halbes Jahr vorher exakt das Gegenteil beschlossen hat. Das ist keine intelligente Politik, das ist Politik nach dem Prinzip Machterhalt.

Sie steht für nichts.

Die Praxisgebühr wird abgeschafft, weil die FDP auch mal zwischendrin ein Erfolgserlebnis braucht. Und das Betreuungsgeld wird entgegen jeder logischen Denke eingeführt, weil ansonsten die CSU auf die Barrikaden geht. Dahinter steht kein Konzept, keine Vision für Deutschland – sie macht Politik immer nur von “hinten”. Einziges Ziel: Sie bleibt Kanzlerin. Alles andere? Egal.

Leider merken das die Wenigsten. Und was man dann für Kommentare zu hören bekommt, oh mei oh mei.

“Für die lebenswerte Umwelt hat sich Angela Merkel mit dem Atomausstieg ja mehr eingesetzt als SPD und Grüne zuvor.”

Ja. Genau. … und Steine fallen nach oben.

“Man hat aus grünen Kreisen gehört, daß sie privat als Mensch sehr nett ist. [...] Wir fühlen mit ihr.”

Das sind auch Fähigkeiten, die eine Eignung zur Regierungschefin maximal unterstreichen.

“JA zu einer Frau, die in äußerst schwierigen Zeiten auf dem internationalen Parkett die richtigen Schuhe trägt.”

Bitte? *kopfschüttel.

“Angela ist eine der besten Politiker der Welt.” “Sie ist auch für Europa die Beste.”

- Ohjemine! Griechenland schmiert ab, weil Merkel mauert. Aber natürlich.

Ihre “Fans” kommen mit Sprüchen, die so ungefähr alles entschuldigen, was man sich denken kann. Leider. Da wird bagatellisiert, verbrähmt und gleichgemacht, daß es einem einen wohlig-schaurigen Würgreiz die Kehle hochschickt… . Unsere arme Kanzlerin ist ja bekanntlich sowieso die “Beste”, was sie an Fehlern gemacht hat, mei, da sind andere zuständig, sie ist halt auch nicht perfekt… .

OH MEIN GOTT!

Liebes, liebes Deutschland, liebe Deutsche:

hier geht es nicht darum, ob einer lieb oder nett ist oder freundlich aussieht. Hier geht es darum, ob wir tatenlos Deutschland weiter durch die Krise treiben lassen, oder endlich wieder eine aktive Regierung haben. Die Deutschland, die die EU gestaltet. Die damit das Leben für alle Deutsche, für uns besser macht. Und nicht nur auf Entwicklungen mit einem Schulterzucken reagiert.

Deshalb: GEHT WÄHLEN! Und schickt diese Frau Merkel auf die Panamericana – nicht erst 2016, sondern schon jetzt, am 22. September.

WIR entscheiden das! Niemand anders! Und uns sollte als Deutsche unser Land nicht egal sein.

Peer Steinbrück mag nicht der Turbo-Sympathieträger sein, aber: er ist ein kluger Kopf. Und im Gegenzug zu Frau Merkel hat er vor, Deutschland zu verändern, zu verbessern.

Mit einem Mindestlohn, für alle. Mit einer Bürgerversicherung, für alle. Mit europäischen Ideen, die auf Solidarität gründen – nicht auf Ausschluß, wie es die derzeitige Regierung vorlebt. Mit einer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Balance.

Oder, um’s ganz kurz zu machen: Steinbrück hat das große Ganze im Blick. Merkel nur ihren Machterhalt. Und wir haben die Wahl.

Die richtige sollten wir treffen.