Haben wir eine Wahl?

Hygienekonzept Noch sechs Wochen, dann sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Man darf gespannt sein, welche Vorschriften und Schutzmaßnahmen den Gang zur Urne nicht zu einem Spreader Festival werden lassen. Oder sollte eine ausschließliche Briefwahl die Lösung sein, um nicht einer Weiterverbreitung des Covid-19 Virus Vorschub zu leisten?

Oder besser gleich verschieben? Bei den momentanen Erfahrungen mit den Corona Impfkampagnen ist eher zu befürchten, dass darüber erst angefangen wird nachzudenken, wenn die Wahlplakate an den Laternen hängen.

Die Thüringer haben die am 25. April geplante Landtagswahl auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl verschoben. Damit haben sie, soweit vorhersehbar, den Covid-19 Gegebenheiten Rechnung getragen.

Die Hessen haben das 2013 schon einmal aus wahltaktischen Gründen vorgemacht. Resultat war eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung (2008 - 64,6% ; 2013 - 73,2% ; 2018 – 67,3%) und Kostensenkungen von etwa 1,3 Millionen Euro. [5]

Mal ganz abgesehen davon, dass niemand weiss, ob der derzeit geltende Lockdown tatsächlich am 14. Februar endet. In Abhängigkeit davon, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln könnte, warnte der NRW-Ministerpräsident und neue CDU Parteivorsitzende Armin Laschet erst am 27. Januar vor einer dritten Corona-Welle: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über den Zeitpunkt einer Öffnung zu sprechen. Niemand könne heute sagen, was im Mai oder Juni geöffnet werden könne." [1]

Man stelle sich vor, dass wegen der 15km Wegfahrsperre der Weg zum Wahllokal in ländlichen Regionen nur mit gültiger Wahlbenachrichtigung und einem negativen Corona Test möglich sein wird. Noch absurder der Gedanke, falls Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die Idee käme, dass nur Geimpfte persönlich zum Wahllokal gehen sollten.

Immerhin sagte er der Bild am Sonntag: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg." [2] Maas schränkte ein, dass vorher geklärt sein muss, ob die Impfungen eine Infektion mit Covid-19 verhindern oder sogar eine Übertragung des Virus Sars-CoV-2 unmöglich machen.

Aber geben wir die Hoffnung nicht auf. Vielleicht hat ja doch der ein oder andere Pandemie Provinzregierungsfürst bei aller Föderalismusherrlichkeit den Mut für eine große Lösung.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Nicht auszudenken, wenn am gleichen Tag die Stimmen für die Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingesammelt werden würden. [3] [4]

Alle Einsparpotentiale zusammengefasst, könnten davon viele Impfdosen bezahlt werden. Außerdem bliebe bis dahin noch mehr Zeit um die Inzidenzwerte positiv zu beeinflussen. Zu befürchten ist allerdings, dass aus wahltaktischen Erwägungen eine diesbezügliche Einigung immer eine Utopie bleiben wird und pragmatische Lösungen auch in diesen Zeiten verhindert.

Eine Pandemie, die diese Mini Föderalismusreform möglicherweise zuwege bringen könnte, muss wohl erst noch erfunden werden. [6]

[1]

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/lockdown-ostern-lockerungen-inzidenz-r-wert-100.html

[2]

https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/impfung-privilegien-grundrechte-einschraenkungen-debatte-corona-sonderrechte.html

[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_Deutschland

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/z/zusammenlegung-wahlen.html

[4]

https://epub.sub.uni-hamburg.de//epub/volltexte/2007/194/pdf/Detterbeck_Wahltermine_dok.060309.pdf

[5]

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2008

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2013

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

[6]

https://www.youtube.com/watch?v=FJwVjiBYyZs

02:49 30.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

maculatur

Eröffne keinen Laden, wenn du nicht lächeln kannst (Chinesisches Sprichwort)
Schreiber 0 Leser 0
maculatur

Kommentare