Basisdemokratie? Teilnehmerdemokratie!

BPT, LQFB und SMV Die Piratenpartei will jeden mitmachen und mitreden lassen. Aber wie macht man das ohne sich in Formaldesastern zu ergehen? Die digitale Lösung muss her.
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Noch während sich der allgemeine Parteitagskater in die weitverbreitete Parteitagsgrippe umwandelt brandet eine alte, nie ganz verstummte Debatte wieder auf – wie basisdemokratisch kann, soll, will die Piratenpartei eigentlich sein? Und wie setzt man das um?

Auf dem Parteitag in Bochum hatten sich rund 2000 Piraten aus ganz Deutschland versammelt. Die einzelnen Landesverbände waren dabei sehr unterschiedlich stark vertreten, was dazu führte, dass die Stimmverhältnisse nicht mehr repräsentativ zu den insgesamt stimmberechtigten Mitgliedern in den einzelnen Landesverbänden waren. Und so sieht das konkret aus: (Vielen Dank für die Datengrundlage von www.machmaldieaugenauf.de)

Die Überrepräsentanz von NRW, Berlin und Sachsen und die Unterrepräsentanz aller anderen Landesverbände konnten also potentiell Abstimmungsergebnisse erzeugen, die eben nicht mehr repräsentativ für alle stimmberechtigten Piraten im Bund sind. Ist das jetzt noch Basisdemokratie?

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Die Gründe für die unterschiedlich stark vertretenen Landesverbände ergeben sich unter anderem aus der Distanz zum Veranstaltungsort – Bochum liegt in NRW, natürlich waren allein deshalb sehr viele NRW’ler anwesend. Wer weiter weg wohnt, muss es sich gründlicher überlegen, ob die Fahrt zum BPT machbar ist.

„Bei uns kann jeder mitmachen“ – das stimmt eben einfach nicht. Auf dem BPT trifft sich dann eben doch die in den letzten Tagen viel gescholtene „Zeit- und Geldelite“. Wer es sich leisten kann, finanziell und zeitlich, kann mitmachen – wer es sich nicht leisten kann, kann das im Zweifel eben nicht. Das ist nicht Inklusion. Das ist Selektion. Da kann man auch noch so viel organisieren – private Übernachtungsmöglichkeiten, Sammelbusse, Essensgutscheine – wer aus zeitlichen Gründen nicht teilnehmen kann, dem ist damit nicht geholfen. Die Methode, wie die Piraten ihre Beschlüsse fasst ist nicht basisdemokratisch – sie ist teilnehmerdemokratisch. Das ist soweit nicht schlimm, solange jedem die Möglichkeit offen steht, Teilnehmer zu sein. Und das ist faktisch einfach nicht der Fall.

Die Frage ist: was wollen die Piraten? Wollen sie, dass jeder, ungeachtet seiner finanziellen, persönlichen und zeitlichen Situation gleichberechtigt teilhaben kann an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen? Ich halte das für Konsens, innerhalb der Piratenpartei. Diesen Konsens vorausgesetzt bleibt den Piraten schlicht nichts anderes übrig, als die bisherige Methode zur Programmfindung zu optimieren. Die Piraten haben ein Tool, mit dem sie zeit- und raumunabhängig miteinander Anträge ausarbeiten können, mit dem sie Meinungsbilder erstellen und Programmarbeit machen. Die technische Grundlage ist also prinzipiell vorhanden, um auch Abstimmungen wie auf dem BPT digital und für alle erreichbar zu machen. Und wenn es dem konkreten Tool in manchen Dingen noch an Perfektion fehlt – wenn die Piraten nicht anfangen sich konkret damit zu befassen, wie sie es schaffen können alle die, die mitmachen wollen, einzubinden, dann wird sich dieser Zustand niemals einfinden. Was sind also die konkreten Kritikpunkte an dem Vorschlag, Liquid Feedback endlich als Ständige Mitgliederversammlung zu nutzen?

- Sockenpuppen: Das System ist leicht zu hacken. Wer sich zum reduzierten Mitgliederbeitrag den Zugang zum Liquid Feedback klickt, kann für 12 Euro im Jahr mit seiner Stimme die Ergebnisse manipulieren.

  • Nunja. Was denn nun, Schwarmintelligenz, yay or nay? Generalverdacht gegen Neupiraten? Uboot-Paranoia? Ich weiß nicht. Ich finde es recht schwer vorstellbar, dass ganze Horden von Rechten oder CDU’lern das LQFB überfallen und die Piraten dazu zwingen, irgendwelchen Quark zu beschließen. Vielleicht sollten alle mal ihren Hintern ein klein wenig mehr hoch kriegen. Die Piraten sind nämlich viele, eigentlich. Und wenn sie das mit der Basisdemokratie ernst nehmen, sollten die meisten in dieser Partei (ich nehme mich da nicht aus) sich vielleicht tatsächlich mal an den Abstimmungen im LQFB beteiligen. Oder zumindest ihre Stimme an diejenigen delegieren, denen sie in den verschiedenen Themenbereichen vertrauen. Womit wir beim 2. Großen Kritikpunkt sind

- Superdelegierte: Oh nein! Der X hat Unmengen von Delegationen! Und da, die Y auch! Herrje! Die Basisdemokratie ist in Gefahr, wenn Einzelne zu Superdelegierten werden und allein mit ihrer und den ihnen anvertrauten Stimmen eine Abstimmung entscheiden können!

  • War das mit den Delegationen nicht genau so gedacht? Ich komme noch mal auf die Schwarmintelligenz zurück, oder besser: für wie bescheuert hält man die Piraten eigentlich? Ist das wirklich eine weit verbreitete Vorstellung, dass da Piraten vorm LQFB sitzen und denken „Ui, der X ist ja immer so nett und witzig auf Twitter und den finden alle so toll, der soll jetzt mal alles für mich entscheiden!“? Ich denke, die Piraten setzen auf die Intelligenz des Einzelnen? Aber wenn der Einzelne dann entscheidet, dass ein Dritter sich besser in einem Thema auskennt als man selber, dann ist er sofort obrigkeitshörig? Wir delegieren Entscheidungen, jeder von uns, jeden Tag. Wenn ich mein Fahrrad reparieren lasse quatsche ich dem Mechaniker nicht rein, was er zu tun hat. Ich delegiere das. Wenn ich zum Arzt gehe diskutiere ich das MRT-Ergebnis sicher nicht mit meinem Radiologen. Der weiß das nämlich besser als ich. Und das ist auch ok so. Und wenn ich nicht will, dass der was für mich entscheidet, dann wechsle ich den Arzt. Oder studiere Medizin. Und genau das mache ich im LQFB. Wenn derjenige, an den ich meine Stimme delegiert habe, damit etwas macht was ich nicht will, dann entziehe ich ihm die Stimme, und gut ist. Wenn er meine Stimme an jemand anderen weiterdelegiert, von dem ich meine Stimme nicht verwaltet haben will, ziehe ich meine Stimme zurück. Man gibt, im Gegensatz zur Bundestagswahl, seine Stimme nämlich nicht ab. Man verleiht sie. Und das ist auch gut so.
  • Um noch mal zum Macht-Aspekt zu kommen: das ist ja weit verbreitet in der Partei, Macht immer nur als etwas Schlechtes zu sehen. Macht ist aber mehr, als die Möglichkeit für und über andere zu entscheiden (und wie schon gesagt – im LQFB ist die „Macht“ der Superdelegierten sowieso flüchtig). Macht ist auch Verantwortung, mit dem Vertrauen, das einem entgegengebracht wurde, vernünftig umzugehen. Man sollte vielleicht mal die "Superdelegierten" fragen, wie sie das finden, so viele Stimmen auf sich zu vereinen. Glaubt jemand wirklich, die sitzen sabbernd und selbstberauscht vorm LQFB und klicken sich die Welt, widde-widde-wie sie ihnen gefällt? Glaubt jemand ernsthaft, wenn sie so drauf wären, hätten sie in dieser Partei so viele Stimmen auf sich delegiert? Halte ich ja für unwahrscheinlich.

- Zu geringe Beteiligungsquote im LQFB.

  • Ja, die ist ein Problem. Aber hey, LQFB ist ja nur ein Meinungsbild, entscheidend is auffm Platz, sprich auf dem BPT. Wenn das anders wäre, wäre vielleicht auch die Beteiligung im LQFB höher. Und wenn nicht – die Piraten müssen sich wie gesagt vom Gedanken der Basisdemokratie insofern verabschieden, als dass eine Entscheidung nur gut ist, wenn alle darüber befunden haben. Sie ist dann gut, wenn alle, die WOLLEN darüber befunden haben. Ich habe in den letzten Wochen das schöne Wort Teilnehmerdemokratie gelernt. Darum geht es nämlich. Wer will, der muss können. Das ist im Moment nicht der Fall und wird ohne digitale Alternative zum Rudelranten und Matetrinken in mittelgroßen deutschen Mehrzweckhallen auch nicht erreicht werden können.

Was bleibt also zu tun? Die Piraten müssen, meiner Meinung nach, an genau den drei Kritikpunkten was tun. Und hier sind meine Vorschläge:

- Sockenpuppen: Ohne Gesinnungsprüfung werden die Piraten diese latente Gefahr nicht abwenden können. Ich halte sie wie gesagt für vollkommenen Quatsch. Es hat ja vor ein paar Jahren nicht mal geklappt die FDP zu entern.

- Superdelegierte: Vielleicht ist es möglich, im LQFB einige Features nachzureichen, die die Sorge wegen der oh so mächtigen Superdelegierten ein wenig mindert. Was mir dazu einfällt wäre beispielsweise ein regelmäßiger Delegationsreset, die Möglichkeit, eine Kettendelegation bestätigen zu müssen, ein regelmäßiges Feedback darüber wie die eigene Stimme verwendet wurde. Die Piraten sind sicherlich kreativ und findig genug bei solchen Themen. Das sollte zu optimieren sein.

- Beteiligung: Ja, die Piraten schreiben niemandem ein Manifest. Ja, hol Dich gefälligst selber ab. Aber hey..vielleicht könnte man ja doch noch ein klein wenig unterstützender sein. Und kommunikativer. Es könnte nicht schaden. Aber klar ist auch: ein bissl mehr Hintern hochkriegen würde den meisten wohl auch nicht schaden.

Ich persönlich würde mich wirklich freuen, wenn die Piraten das Projekt Ständige Mitgliederversammlung endlich konkretisieren. Die Piratenpartei braucht das, ganz dringend. Eine Ständige Mitgliederversammlung hat nämlich weder Geschäftsordnungs- noch Tagesordnungs-Wahnsinn.

http://www.machmaldieaugenauf.de/
14:25 29.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Maengelwesen

Anika Mangelmann / @Fumuckel
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Maengelwesen

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