ARD: Antirussland-Propaganda auf NPD-Nivau

Deutsche Kriegsgreuel gegen die Zivilbevölkerung, Lager, Besatzung, historisch stark unterschiedliche Landesbestandteile – alles Lüge, alles KGB-Propaganda? In Sachen antirussische Feindbildvermittlung sind beim öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen ARD zwischenzeitlich anscheinend sämtliche Schamgrenzen gefallen. Ein Feature der ARD-Korrespondentin Golineh Atai vom 18. Mai beließ es nicht beim bislang üblichen Nachrichtenpotpourri aus Auslassungen, Einseitigkeiten, Klitschees und Schuldzuschreibungen. Um eine russische TV-Sendung »kritisch« zu demaskieren, schreckt das ARD-Nachrichtenportal selbst vor hart am offenen Geschichtsrevisionismus liegender Geschichtsumfälschung nicht zurück. Unnötig – selbst aus der Warte westlicher Interessen? Ja. Bedeutend im Sinn der aktuellen antirussischen Eskalationsstrategie? Eher nicht. Allerdings: Das verlinkte ARD-Antipropaganda-Propagandafilmchen wirft ein grelles Spotlight auf die Tatsache, wie stark sich die antirussische Feindbildpropaganda auf die Reflexebene verlagert hat. Einstecken – austeilen – Augen zu – durch. Qualitätsmedien-Leitmotto, Frühjahr 2014: Wenn Putin sagt, dass im Osten die Sonne aufgeht, dann geht die Sonne eben im Westen auf. Da die Leitmedien-Macher zwischenzeitlich sogar bereit zu sein scheinen, zentrale Selbstverständigungen der deutschen Demokratie über Bord zu schmeißen, um möglichst antirussisch zu »funken«, muß dieser Film interessieren. Leider.

Propaganda herunterdosiert: deutsche Leitmedien nach dem Massaker in Odessa

Die Leitmedien-Berichterstattung im Ukraine-Konflikt war zwar von Anfang an interessegeleitet und entsprechend einseitig. Nichtsdestotrotz lassen sich – so auch dieses Feature des NDR-Medienmagazins ZAPP sowie dieser FC-Artikel vom Autor dieses Beitrags – unterschiedliche Phasen und Härtegrade ausmachen. Bis in dem März hinein dominierte eine unreflektierte, stark von Pro-Maidan-Empathie geprägte Berichterstattung. Im Anschluss tat sich ein kleines Zeitfenster auf. Unvorteilhafte, nicht ins schöne Bild passende News (Swoboda & Rechter Sektor, demokratisch fragwürdige Prozederes, nationalistisch-kriegstreiberische Verbal-Rabulistik führender Maidan-Akteure) sorgten zeitweilig für eine etwas differenziertere Berichterstattung. Ebenso die zunehmenden Proteste zahlreicher Medienkonsumenten, welche die einseitige Berichterstattung nicht mehr hinnehmen wollten und die großen Medien mit einer bis dahin nicht gekannten Protestflut konfrontierten. Seit dem Krim-Referendum ist diese allerdings erneut in den Modus »Propaganda pur« umgekippt. Trauriger Höhepunkt hier: die freiwillig durchgezogene Nachrichtensperre angesichts der pogromartigen Ereignisse in Odessa Anfang Mai.

Nichtsdestotrotz hat der Info-GAU der deutschen Leitmedien eine gewisse Zäsur zur Folge gehabt. Zwar dürfte in Deutschland eher die Hölle zufrieren, als dass ein Medienverantwortlicher öffentlich Fehler einräumt in Bezug auf die eigene Berichterstattung. Fakt allerdings ist, dass das verzerrend-sensationsgeile Kriegsentertainment aus den Separatisten-Hochburgen Luhansk und Doniezk zwischenzeitlich spürbar zurückgefahren wurde. Wieder Angst vor den falschen Bildern – einer Zivilbevölkerung etwa, die von Blackwater-Söldnern oder proukrainischen Milizen drangsaliert wird? Möglich. Allerdings: Nach Abschluss der Referenden in den beiden Separatisten-Hochburgen hat der Konflikt eine Phase der zeitweiligen Feuerpause erreicht. Die Diplomatie läuft wieder; GroKo-Außenminister Steinmeier sondiert und bemüht sich sichtlich, einen Akzent auf Ausgleich und Beilegung zu setzen. Selbst angesichts ukrainischer Regierungsakteure ist es neuerdings nicht mehr anrüchig zu differenzieren – etwa zwischen dem zu nationalistischen, eher suboptimalen Präsidenten Turtschinov und dem neuen Darling des bundesdeutschen Mainstreams, Ministerpräsident Jazenjuk. Feuerpause so also auch im medialen Krieg – jedenfalls vorerst, bis zur nächsten wichtigen Wegmarke: den Wahlen in der (W/Rest-)Ukraine Ende Mai.

ARD: Argumente aus der Geschichtsrevisionismus-Giftküche

Der Konflikt pausiert, jedenfalls vorerst. Was nicht heißen muß, dass die eingeübten Propaganda-Reflexe ebenfalls pausieren. Einen besonders schlechten Ruf erworben im Hinblick auf einseitige, ressentimentgesteuerte Berichterstattung hat sich die ARD – also Tagesschau, Tagesthemen, flankierende Sendungen sowie der darum gruppierte Internet-Berichterstattungsservice. Doch wieso genau befleißigt sich die ARD geschichtsrevisionistischer Argumente? Und: Tut sie das tatsächlich? Gehen wir den Film (hier nochmal die derzeit vorrätig gehaltene Version aus dem tagesschau-Archiv) im Detail durch.

Das tagesschau-Feature mit dem Titel »Konflikt in der Ukraine: Propagandakrieg im russischen TV« nimmt kritisch Bezug auf eine Sendung im russischen TV. Das Strickmuster des auf tagesschau.de gehosteten Beitrags wird bereits durch den Text-Vorspann deutlich. tagesschau-Korrespondentin Atai verwendet den russischen Fernsehbeitrag als einfachen Stichwortgeber: mit dem Ziel, sämtliche darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen als russische Propagandamärchen hinzustellen oder zumindest zu relativieren. Inklusive – und an dem Punkt wird es richtig happig – Völkermord, Lager sowie dem schwer wegdiskutierbaren traditionellen russischen Einfluss in der Ukraine. Durchgängiges Muster des ARD-Nachrichtenfeatures: russische Fernsehsendung sagt – stimmt nicht, oder wenn was dran ist, war es in Wirklichkeit jedenfalls nicht so schlimm – Russland lügt; Russland ist böse.

Einleitender Punkt ist die Kritik, die russische TV-Sendung verbreite die Behauptung, Reichskanzler Bismarck hätte die Ukraine von Russland abtrennen wollen. In der Tat liefern die bekannten historischen Fakten hierfür keinerlei Unterfütterung. Im Gegenteil: Über die politischen Lager hinweg wird die Außenpolitik des Eisernen Kanzlers eher als ausgleichend, als Balancepolitik zur Vermeidung eines Krieges gewertet. Allerdings: Abgesehen von der Tatsache, dass eine derartige Einschätzung seitens eines Landes, dass sich aktuell bedrängt sieht, nicht per se ehrenrührig ist, liefert auch der Bericht in Gänze wenig Anhaltspunkte, um die kolportierte Information für glaubwürdig zu halten. Anders gesagt: Angesichts der Historien-Schönmalerei, welche die ARD-Reporterin in ihrem Feature betreibt, würde man die russische Bismarck-Behauptung gern mal im unverkürzten Original sehen. Nicht unbedingt, weil man sie teilt. Sondern um zu prüfen, ob sie wirklich so hanebüchern daherkommt wie in dem ARD-Film hingestellt.

Nächste russische »Propagandalüge«: ein (nicht namentlich aufgeführter) deutscher General habe die Ukraine »als Bastion kreiert« für »eigene politische Zwecke«. Inhaltlich krude und sparsam mit den Fakten, verfolgt das tagesschau-Feature hier offensichtlich die Intention, die russische Behauptung, bereits der erste deutsche Krieg im Osten 1914–18 sei ziemlich barbarisch verlaufen, argumentativ zu widerlegen. Historisch ist allerdings eher die Sichtweise der russischen Sendung durch die Fakten gedeckt. Das deutsche Kaiserreich sowie sein Verbündeter, die österreichisch-ungarische Habsburgermonarchie, führten bereits im Verlauf des Ersten Weltkriegs Praktiken durch, die völkerrechtswidrig waren und in Bezug auf die leidtragende Zivilbevölkerung durchaus das Attribut »terroristisch« verdienen. Summarische Exekutionen von Zivilisten gehörten ebenfalls dazu – zum Teil durch öffentliches Aufhängen, wie man es auch von Bildern des bekannteren Vernichtungskriegs aus den Jahren 1941 ff. kennt.

Namen und Bezeichnungen dieses ersten deutschen Kriegs auf russischem Territorium sind ebenfalls bekannt. Im Friedensvertrag von Brest-Litwosk wurde der Sowjetunion – unter anderem – auch der ukrainische Landesteil abgepresst. Die erste deutsche Ostfront deckte sich, so der Historiker Ulrich Herbert in seinem neuen Buch zur Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, weitgehend mit den Positionen der Nazi-Wehrmacht 25 Jahre später. Folge: Für fast ein Jahr geriet die Ukraine unter die Ägide der Obersten Deutschen Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff. Euphemischer Name des – durch den Versailler Vertrag erstmal annulierten – deutschen Ostimperiums Numero eins: Oberost. Resummée: Schlimme Geschichtsschlagseiten hat nicht die kritisierte russische Fernsehsendung. Sondern vielmehr ihr Pendant beim öffentlich-rechtlichen deutschen Staatssender ARD.

Noch tiefer in den Sumpf des Geschichtsrevisionismus gerät die Ukraine-Korrespondentin der ARD kurz darauf. Anlass: die Aussage, die Habsburgermonarchie habe in der Ukraine Russen ausgerottet. Dumm für ARD-Reporterin Atai, dass auch deutsche beziehungsweise österreichisch-ungarische Lager für Zivilisten historisch belegt sind. Allgemein herrscht unter Historikern heutzutage die Einschätzung vor, dass die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der WK-I-Ostfront deutlich krasser ausfielen als die bekannteren (und bereits von den Zeitzeugen zu Recht gebranntmarkten) Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in Belgien. Völlig abgeschmackt wirken vor diesem Hintergrund die feinsinnigen Versuche der ARD-Reporterin, deutsche Kriegsverbrechen mittels Wortklaubereien zu bagatellisieren. O-Ton Atai: »Tatsächlich gab es im Ersten Weltkrieg Straflager.« Allerdings spräche die Moderatorin der kritisierten russischen Sendung – eine völlig unzulässige Verallgemeinerung – von Konzentrationslagern für Russen. Straflager – das klingt fast wie Ferienlager. Schlimmstenfalls wie eine Art Boot Camps für unartige Russen – nach dem Motto »Arbeit macht frei«. Der deutsche Militärdiktator Hindenburg? Im Grunde nichts weiter als ein Vorläufer moderner RTL-Unterschichttherapeuten.

Praktisch ist der – unrefklektiert von der Kaiserreich-Militärpropaganda übernommene – Begriff »Straflager« natürlich auch deswegen, weil er suggeriert, das bestrafungswürdige Vergehen in realitas existiert hätten. Für welche Verbrechen, möchte man fragen, ist es laut ARD legitim, Menschen hinter Stacheldraht zusammenzupferchen? Recht ratlos da sitzt man natürlich auch in Anbetracht der kurzzeitigen Arretierung von einem Dutzend OSZE-Militärbeobachtern durch ostukrainische Milizen – eine Tatsache, die via Dauerberichterstattung desselben Senders so hingestellt wurde, als durchlitten diese Menschen KZ-vergleichbare Höllenqualen. Fazit und zurück zu den wirklichen Dimensionen: Natürlich stellt der russische Film die Historie korrekt dar. Die deutsche ARD kontert hingegen mit braun angefärbter Geschichtsweißwäscherei der untersten Kategorie.

Ukraine: ein homogenes Land?

Ist die Ukraine ein historisch-sprachlich-kulturell homogenes Land? Selbst die ARD war bei dem Thema schon mal weiter. Übereinstimmend mit den historischen Fakten und für ARD-Verhältnisse ungewöhnlich differenziert berichtete etwa Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew per Interview von unterschiedlichen Fraktionierungen im Land – und der Sympathie, die Ex-Präsident Janukowitsch im Osten des Landes genieße. Meusers Einschätzung weiter: Der westukrainisch geprägten Übergangsregierung könnten durch das Ignorieren der tatsächlichen Widersprüche im Land durchaus Probleme erwachsen.

Das war im Februar. Im Mai – der Krieg ist etwas weiter und Differenzierungen fehl am Platz – bemüht die ARD lieber einen Hardliner: einen Moskauer Historiker, der das Anzweifeln der ukrainischen Eigenständigkeit mit grobschlächtiger Geste als »Lüge« bezeichnet. Der Faktencheck hier: Eine kulturell eigenständige Ukraine darf man sehr wohl anzweifeln. Man befindet sich dabei sogar in bester Gesellschaft. Grosse Unterschiede zwischen Ost- und Westukraine konstatieren fast alle Publikationen, die sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen (beispielsweise auch das durchaus »ukrainefreundliche«, im Beck-Verlag erschienene Taschenbuch »Kleine Geschichte der Ukraine« von Andreas Kappeler). Welche Schlüsse man auch immer daraus zieht: Ost und West sind nicht gleich. Die Westukraine ist traditionell ostmitteleuropäisch geprägt. Im Mittelalter und in der Frühneuzeit war sie Bestandteil der litauisch-polnischen beziehungsweise polnischen Herrschaftsbereiche. Nach den polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert geriet die – auch unter dem Namen Ostgalizien bekannte – Region unter die Ägide der Habsburgermonarchie.

Anders die Ostukraine. Historisch ist Kiew nicht nur der lokale Ursprungspunkt des alten russischen Reiches. Auch später war der Ostteil des Landes stets stark russisch geprägt. Die Dualität zwischen westlichem und östlichem Landesteil setzte sich im 20. Jahrhundert fort. In der Westukraine formierte sich – unter ihrem Führer Stepan Bandera – eine nazifreundliche faschistische Miliz, im Osten stoppten Rote Armee und Partisanen den Vormarsch der Hitler-Wehrmacht. Die Unterschiede perpetuieren sich weiter. Im Osten Schwerindustrialisierung, im Westen antisowjetische Partisanen bis in die 1950er. Auf der Krim und in Odessa russisches Savoir vivre, in den Universitäten von Lemberg und Kiew intellektuelle Grundierung eines antisowjetisch ausgerichteten ukrainischen Nationalismus. Frage, Frau Atai: Aus ***was*** genau ist eine einheitliche Nation abzuleiten? Oder, verkürzt gefragt: Wer hat bei dieser immens komplizierten Frage die Wahrheit für sich gepachtet? Und warum?

Fazit

Vielleicht sollte man es auch mit der Kritik an grob falschem, fahrlässigem oder hastig zusammengeschusterten Infoschnipseln nicht übertreiben. Eingangs gestellt wurde unter anderem die Frage, warum die ARD tut, was sie tut. Auch wenn eine abschließende Antwort an der Stelle naturgemäß nicht möglich ist: Sicher ist der tagesschau-Zweieinhalbminüter vor allem eins – ein hektisch produzierter Tagesgeschäft-Schnellschuss, der lediglich einem einzigen Zweck dient: die russische Seite mal wieder ins Unrecht zu rücken. Der Schluss, die involvierte Korrespondentin hege heimliche Sympathien für rechtsrevisionistisches Gedankengut, wäre sicher noch ein Stück verwegener. Beziehungsweise unzutreffender. Wahrscheinlichste Variante hier ist wohl das Zusammentreffen dreier Faktoren: a) einer jungen, offensichtlich aufrichtig für die Maidan-Ziele eingenommenen Korrespondentin , b) einem Sender, der sich frühzeitig auf eine Seite festgelegt hat und c) hierarchisch-privatwirtschaftlich durchstrukturierte Medien, die Journalisten nur dann Beschäftigungschancen gewährleisten, wenn diese das liefert, was vom Auftraggeber verlangt wird.

Nichtsdestotrotz: Auch unter Berücksichtigung der beschriebenen Gegebenheiten markiert das »Propagandakrieg«-Feature einen neuen Tiefpunkt in der – nicht umsonst mittlerweile zuweilen als »Das Letzte« charakterisierten – ARD-Berichterstattung. Wenn Holocaust und Vernichtungskrieg, wenn historisch verbürgte Selbstverständlichkeiten zur Jongliermasse werden im Anti-Putin-Krieg der bundesdeutschen Leitmedien, ist irgendwas schwer faul im Staate Dänemark. Die Wahrheit stirbt spätestens mit dem zweiten Schuss, alte Weisheit. In der Ukraine schießt Deutschland, zumindest offiziell, noch gar nicht mit. Bezieht man die beschriebenen Geschichtsverfälschungen im Dienst der antirussischen Propaganda mit ein und interpoliert diesen rein zweckinstrumentellen Umgang mit der Historie auf die nächsten zu erwartenden Eskalationslevel, kann einem durchaus blümerant werden.

Mag sein, dass es in Deutschland nächstens gute, fundierte Belege und Quellenangaben braucht. Für den Holocaust, für den Nazi-Vernichtungskrieg im Osten, für einiges mehr. Dann, wenn die neue Kriegsregel Nummer eins lautet: Wenn Putin sagt, dass die Sonne im Osten aufgeht, dann kann und darf das einfach nicht zutreffen.