Die Glücksritter

Koalition Der Regierungsbildungs-Tango geht weiter. Die derzeitigen Hinterzimmer-Pirouetten offenbaren tiefe Brüche im bürgerlichen Lager. Steht eine neoliberale Rechtswende bevor?
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Die Glücksritter
Margaret, ick hör dir trapsen

Foto: Henning Schacht - Pool /Getty Images

Die Politik ist derzeit wie das Wetter. Für Stunden klart es manchmal auf; charakteristisch jedoch ist ein trübgrauer, verhangener Himmel, durchsetzt mit ungemütlichem, kaltnebligem Nass. In der Politik eignet sich Angela Merkel zwar nach wie vor wenig für Vergleiche mit Margaret Thatcher. Summa summarum könnten die derzeitigen Kulissenspiele jedoch auf ebendies hinauslaufen – eine thatcherförmige Variante neoliberaler Politik. Zwar zeigen die derzeitigen Hinterzimmer-Sondierungen – ähnlich wie das Novemberwetter – keine eindeutige Richtung. Verschiedene Akteure – wie beispielsweise der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs – bringen die Option Große Koalition wieder ins Gespräch. Andere hoffen, dass der »wichtigste Mann in Berlin« eine Regierung aus dem Hut zaubert. Wieder andere halten die Option Neuwahlen für unumgänglich. Dazwischen: besorgtes Geraune der Wirtschaft.

Glaubt man den aktuellen Zahlen von Civey, hat der Lindner-Coup die FDP keinesfalls ins Abseits gebeamt. Im Gegenteil. Laut einer Umfrage von dieser Woche schneiden FDP und AfD etwa gleich gut ab. Addiert man die beiden Zahlen zusammen, rangieren Neo- und Nationalliberale fast auf Augenhöhe mit CDU/CSU. Gerupft sind lediglich die beiden alten Volksparteien: CDU/CSU liegen knapp unter der 30-Prozent, die SPD mit 19 Prozent unter der 20-Prozent-Marke. Die Wähler und Wählerinnen? Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau befürworten 45 Prozent zwar Neuwahlen. Welche Stimmung die Motivation der Bundesbürger und -bürgerinnen aktuell wirklich antreibt, steht allerdings in den Sternen.

Was passiert derzeit eigentlich? Gut möglich, dass das derzeit zerbrochene Tafelsilber unter den bürgerlichen Akteuren tiefgreifende Unterschiede offenbart in Bezug auf die Frage, nach welchen Parametern sich bürgerliche Politik zukünftig ausrichten soll. Stellvertretend saßen in den Sondierungsgesprächen vier unterschiedliche Fraktionen des Bürgertums am Tisch: ein pragmatisch staatsbürgerliches mit der Hauptagenda »Weiter so« (Merkel sowie große Teile ihrer CDU), ein von Bildungsbürgern und urbanen Aufsteigern geprägtes Milieu (Grüne), ein stärker auf konservative Stammtische sowie potenzielle AfD-Klientel fokussiertes Lager (Seehofer und seine CSU) und schließlich ein stramm wohlstandschauvinistisch-neoliberaler Flügel, welcher vor allem die Interessen des gehobenen Bürgertums vertritt (Lindner und seine neu aufgestellte FDP). Zu den am Verhandlungstisch präsenten vier Exponent(inn)en bürgerlicher Politik muß man schließlich ein fünftes Lager zählen: dasjenige der zwischen Abstiegsängsten, Wohlstandschauvinismus, Rassismus sowie militantem Kultur-Backlash changierende der AfD-Wähler und -Wählerinnen.

Im Verein setzen (der sozial noch abgesicherte Teil der) Kleinbürger, Bildungsbürger, Stammtischchauvinisten und Hardcore-Neoliberale derzeit die Agenda der deutschen Politik – getrieben von einer offen sozialdarwinistischen, potenziell 15 bis 20 Prozent der Wählerschaft umfassenden Faktion noch weiter rechts. Links von der Mitte sieht das Bild entsprechend desaströs aus. Während in der SPD Zweifel aufkommen, ob der ursprüngliche Plan, sich in der Opposition als politische Kraft wieder zu konsolidieren, aufgeht, verharrt die Linkspartei, von parteiinternen Linienauseinandersetzungen geschüttelt, im Zehn-Prozent-Ghetto. Lediglich im frei flottierenden linken Textproduktions-Lager sind die Ideen, denenzufolge im Schlechten das Gute zu sehen ist, nach wie vor wohlfeil. Thomas Pany etwa sieht in diesem Telepolis-Beitrag viel unzufriedenes, neoliberalmüdes Potenzial. Ähnlich exzellente Chancen für linke Politik konstatiert Tom Strohschneider in dieser Einschätzung.

Frage angesichts derart zukunftsfrohem Optimismus: Sollte vor der Euphorie nicht erst der nüchterne Blick stehen auf das, was sich aktuell abspielt? Rein vom Blick der regierungstechnischen Kontinuität wäre »Jamaica« für das bürgerliche Lager das Beste gewesen: industriefreundlicher Kurs in trockenen Tüchern, ebenso eine pragmatische Kooperation innerhalb der EU. Da sowohl Merkel als auch Macron deutlichen Abstand halten zum Trump-Modell sowie dem neoliberalen Kaminkaze-Kurs der Briten, wäre »Jamaica« die Ideallösung gewesen für alle, die das Weiterfunktionieren des »Modell Deutschland« nach bisherigen Maßgaben für das Beste aller Dinge halten. Umgekehrt waren die Koalitionshürden keinesfalls so hoch, dass eine Koalition per se undenkbar gewesen wäre. Im Gegenteil: Die grünen Verhandlungsführer (inklusive Stimmen aus dem »Off« wie BW-Regierungschef Kretschmann) gingen in Sachen Klimaschutz und Obergrenzen fast über ihre Schmerzgrenzen hinaus.

Alles Umfaller-wie-immer-Gerede (in Bezug auf wen auch immer) wird nichts nützen. Wer den freiliberalen Coup vom letzten Wochenende richtig verstehen will, kommt nicht darum herum, sich die Interessen- und Gemütslage derjenigen anzusehen, denen diese Partei ihre Existenz verdankt: dem wohlhabenden bis reichen gehobenen Bürgertum sowie der militant leistungsorientierten Mittelbau-Klientel im technischen Segment. Offenbar ist hier die Stimmung die, dass man gegen Klima-, Gutmenschen- und Sozialgerede den großen Befreiungsschlag führen und die Republik mittelfristig in einen anderen Daseinszustand katapultieren möchte: ohne steuerliche Fesseln, mit an den Rand gedrängten Gewerkschaften, Lohndumping und einer Einwanderungspolitik, die sich rein an sozialdarwinistischen Kriterien orientiert. Nach dem Motto: schwarz arbeitende Billigputzfrau – Ja, Integrationsklimbim – Nein Danke! Auch strategisch ist diese Option keinesfalls »Out of Area«: Bezieht man die AfD in die Rechnung mit ein (inklusive dort angelaufener Ausdifferenzierungsprozesse, siehe Frauke Petry und Alice Weidel), könnte am Ende durchaus ein neuer Bürgerblock entstehen – wohlstandschauvinistisch, rechts und auf eine Weise neoliberal, wie man es bislang nur von den angelsächsischen Gesellschaften her kennt.

In Bedrängnis geraten hingegen ist die So-weiter-machen-wie-bisher-Fraktion – zu der neben Angela Merkel speziell die Grünen zählen. In Bezug auf das bürgerliche Gesamtinteresse ist dieses Konzept zwar nachhaltiger – ein Grund, weswegen speziell die Großindustrie Abstand hält zu dem Hasardeursspiel der Liberalen. Zwei Effekte dürfte der Coup von Lindner & Co. jedoch schon jetzt erzielt haben. Erstens: Der rechtsneoliberale Bürgerblock ist seit dem letzten Wochenende ein Stück näher gerückt. Zweitens: Mögliche Alternativen links von der Mitte sind derzeit dermaßen außerhalb der Diskussion, dass bereits dieser Effekt allein den Einsatz gelohnt hat. Selbst dann, wenn die SPD sich – in dem Fall wohl ohne Schulz – in die Sachzwänge einer neuen GroKo begibt, ist ihre Position derart geschwächt, dass selbst Kleinkorrekturen am sozialen Getriebe wenig zu befürchten sind. Der traditionelle Outsider schließlich, die Linkspartei, kann gegenwärtig in keiner Weise von der Situation profitieren und wird – ob mit oder ohne Neuwahlen – vier weitere Jahre im politischen Abseits agieren.

Man muß bei allem kein Faible haben für historische Situationen. Allerdings: Etwas Gedächtnis ist beim Verstehen der Situation ganz hilfreich. Auf ähnliche Weise in Richtung rechts kalibriert wurde schon einmal eine deutsche Demokratie. Folge: Anders als es die offizielle Geschichtsschreibung nahelegt, war die Weimarer Republik bereits 1930 am Ende. Was danach kam, machten Rechtskonservative und Rechtsradikale unter sich aus.

Nicht auszuschließen ist leider, dass es ein zweites Mal auf ein ähnliches Ergebnis hinausläuft.

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12:28 22.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist, Popkultur-Fanatiker, Putinversteher. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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