Die Konservativen als Staatspartei

Das politische Geschäft ist schnelllebig. Noch zur Jahreswende konnte sich die SPD als unkaputtbares Stehaufmännchen in Szene setzen. Wahltechnisch zwar gerupft, aber – dank ihrer alerten Führungsriege – sicher im weichen Koalitionsbett gelandet mit den Konservativen um die ebenso unkaputtbare Herzenskanzlerin Angela Merkel. Nun haben Gabriel, Steinmeier und Führungsspitze-Newcomer Oppermann den Fall Edathy am Hals. Ebenso schlimm wie der Skandal selbst wiegt die eigene – fahrlässig oder gar absichtlich herbeigeführte – Mitschuld. Ob Oppermann allein oder im Verbund mit dem Rest der Parteispitze Informationen durchgereicht hat, welche den Skandal schließlich auslösten, ist dabei letztlich gleichgültig. Kinderpornografie – sowas verzeiht der Wähler nur schwer (die Wählerin übrigens auch). Erschwerend hinzu kommt, dass der Fall Edathy die einzige »Leistung« ist, mit der der wählergebeutelte Koalitionär SPD derzeit aufwarten kann. Wäre die berufspolitische Spitzentruppe dieser Partei noch in der Lage, Abgründe zu sehen – ihr müsste eigentlich langsam der Angstschweiß auf der Stirn stehen.

SPD als Auslaufmodell

Halten wir es kurz. Die SPD wird abschmieren. Ob bereits die Wahl zum EU-Parlament im Mai zur veritablen Katastrophe wird, oder ob sich die Partei der Staatsbürokraten & Modernisten eine neue Loose-Serie in Folge fängt, ist letztlich ohne Belang. Die SPD mag noch Regierungspartei sein, Minister stellen, Staatssekretäre haben, Dienstwagen und die sonstigen dazugehörigen Statussymbole. Mittelfristig indess wird sie ins Lager der restlichen Mittelparteien abdriften – was heißt: stimmtechnisch sich auf Augenhöhe bescheiden müssen mit Grünen, Linkspartei und der FDP. Für notorische SPD-Hasser (beziehungsweise die Menschen, die von der Politik dieser Partei gebeutelt und ins Abseits gedrängt wurden) mag die absehbare Entwicklung eine Genugtung sein, Anlass zur Schadenfreude. Da der Sozialismus jedoch nicht zur Alternative steht (um genau zu sein: nicht mal eine moderat soziale Alternative zum aktuellen Brutalo-Kapitalismus Marke »Modell Deutschland«), wären die linken Kräfte im weitesten Sinn gut beraten, allmählich darüber nachdenken, wie sie in der »Zeit nach der SPD« zu agieren gedenken.

Die Konservativen klopfen an die Tür. Nicht laut und polternd, aber routiniert und vernehmlich. Absehbar ist nämlich eins: dass nach dem Fall der SPD eine (und nur eine) Staatspartei übrigbleiben wird – die CDU. Ob mit oder ohne Merkel: Die Konservativen werden sich in der »Postdemokratie Next Step« in der Pole Position befinden. Konkret bedeutet dies: Merkel – oder wer nach ihr auch immer – wird die freie Wahl haben zwischen unterschiedlichen Koalitionspartnern. Gemeinsamkeit all dieser Juniorpartner in spe: ihre numerische Schwäche und ihre Mitregierungsversessenheit. Grüne, hellrote oder gelbe Farbtupfer wird es sicher auch in der CDU-Demokratie geben. Im Medienzeitalter wissen schließlich auch die Kleinen, dass sie irgendwas liefern müssen – schon allein, damit ihnen die Wählerschaft und damit die Legitimation nicht vollends von der Stange geht. Abgesehen von derartigem Kernklientel-Service ist die Zukunft allerdings ziemlich durchgehend konservativblau. Vielleicht, der Jugendnachwuchs soll schließlich nicht darben, mit einem Klecker Angieorange drin.

Die CDU und die zwei Krisen

Die Ära der lustigen Farbenspiele nähert sich langsam ihrem Ende. Zeit also, sich um die Konservativen zu kümmern. Allerdings: Anders als manche linke Legende besagt, ist die Merkel-CDU keinesfalls ein flauschig-mittiger, mittlerweile rundummodernisierter Wohlfühlverein. Die geistige Parteizentrale der neuen CDU ist weniger im urbanen Berliner Bionadebezirk Prenzlauer Berg verortet als vielmehr dort, wo sie seit 1945 stetig stand: bei der Deutschen Bank und allgemein dort, wo in Deutschland traditionell Macht & Geld beheimatet sind. Auf den Punkt gebracht: Schröders rot-grüne Regierung mag den neoliberalen Umverteilungsfuror zwar erst richtig in Gang gebracht haben. Schwarz-Rot II, Schwarz-Gelb (und nunmehr Schwarz-Rot III) indess haben die soziale Kluft zielstrebig weiter vertieft. Schlimmer noch: Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Zwei zusätzliche Ereignisse haben den Umverteilungsprozess von unten nach oben zusätzlich radikalisiert: die Finanzkrise 2008/2009 und die Eurokrise seit 2010. Beide haben zwar unterschiedliche Folgen, und beide waren »vom System« sicher nicht so beabsichtigt. Zusammen jedoch sorgen beide dafür, dass das neoliberale Staatsschiff die Leinen zur Gesellschaft zunehmend weiter kappt und auf ungewisse Gewässer zuschifft.

Die Folgen der Finanzkrise erscheinen dabei auf den ersten Blick klarer, nachvollziehbarer. Die mit Euromilliarden und Bürgschaften gepamperten Banken und Anleger haben klaffende Löcher in die Säckel von Bund, Ländern und Kommunen gerissen – Löcher, die vorhandene Spielräume noch kleiner machen, als sie es eh schon wären. Die Folgen sind ebenso spürbar wie konkret: Schlaglöcher in Straßen, kein Geld für Bildung – dafür mehr Hartz-Schikanen und Ähnliches (der Staat muß halt sparen). Da das vorhandene Geld trotz allem nicht reicht, holt es sich der Staat in seiner Verzweiflung zunehmend von denen, die eh kaum über die Runden kommen. Sicher – das Gros dieses neuen Sozialterrors von oben bleibt unter der Decke. Thema ist es lediglich in den übersprießenden Internet-Foren des alltäglichen Sozial- und Überlebenskampfs – da, wo Harzis und Auswandererfamilien in spe sich die Klinke in die Hand geben. Spürbar ist allerdings: Der Druck steigt. Vor allem, da politische Alternativen – und überhaupt der Wille zur Altenative – ausbleiben. Subsummieren lässt sich dieser Aspekt unter ein bekanntes, geläufiges Bonmot: soziale Kälte. Treffender wäre allerdings ein etwas längerer Begriff: soziale Kälte, die sich mit einem immer weiter ausufernden Kontrollier- und Regulierwahn paart.

Zu Krise eins tritt Krise zwei. Die Folgen der Euro-Krise mögen im Exportweltmeisterland Deutschland weniger offensichtlich zu Tage treten als anderswo. Allerdings: Die von Merkel durchgesetzte Austeritätspolitik – Maastrich und flankierende Schuldenbremsen lassen grüssen – hinterlässt auch im deutschen Sozialgefüge deutlich sichtbare Spuren. Da sich die Deutschen jedoch, alles in allem, mit dem Hintern an der Wand wähnen, neigt die Mehrheit dazu, die neoimperialen Ambitionen, die der Exportweltmeister zunehmend zeigt, als eher nachrangig anzusehen. Langfristig – unter anderem auch im Hinblick auf die Kernfragen von Krieg & Frieden – dürften sich die Kollateralschäden der Euro-Krise jedoch noch verheerender auswirken als die versenkten Billionen aus der Finanzkrise. Bestandsaufnahme, aktueller Stand: Griechenland – zum Quasi-Protektorat gemacht. Italien – Demokatie lädiert. Frankreich – brüskiert, ins Abseits gedrängt. Die Briten – entfremdet. Die Schweiz – Fall für die Kavallerie. Kosovo, Syrien, Somalia – schauen wir mal. EU – Augen zu und durch. Neuestes Beispiel deutscher Einmischungspolitik (nunmehr mit Hilfe eines SPD-supporteten A-Promis aus dem Sport-Metier): die Ukraine. Die Frage, die sich angesichts dieser mit gutmenschelnden Absichten notdürftig soufflierten Wirtschaftsinteressen stellt, lässt sich in simple sechs Worte fassen: Wie lange kann das alles gutgehen?

Dem Backlash widerstehen

Sozial eine neue Eiszeit, außen- und weltpolitisch neue imperiale Ambitionen; innenpolitisch: das Programm mangels Alternative auf Dauerskandal gestellt. Die nächste Quittung wird vermutlich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kommen: mittels einer deutlichen Stärkung rechtspopulistischer, EU-verdrossener Kräfte. Was kommt danach? So ödend es ist, sich stetig Illusionen aus der Nase zu ziehen, dass die SPD – quasi wider besseres Wissen – vielleicht doch irgendwann in die Pötte kommt, so wenig prickelnd ist es, sich weiterhin an einer Partei abzuarbeiten, die für das aktuelle politische System ebenso Füllmasse ist wie vormals die FDP. Die Konservativen haben Europa übernommen. (Dass sie auch die USA übernommen haben und eigentlich weltweit das Führungspersonal abgeben, tut an der Stelle wenig zur Sache.) In vielem ähnelt die aktuelle Weltlage der Konstellation in der neoimperialen Gründerepoche 1870 bis 1900. Wesentlichster Unterschied: Ein sozialer Backlash rückwärts – so wie heute – war, aus Sicht der Herrschenden, damals nicht zu bewerkstelligen.

Dieses Faktum könnte eine Chance sein.