Die Schicksalswahl

Bundestagswahl 2017 – Schicksalsjahr? Ein Haupttermin im Kalender: die Bundestagswahl im Oktober. Die Lager sortieren sich. Kleinster gemeinsamer Nenner: Alles bleibt, wie es ist.
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Alte und – voraussichtlich – neue Kanzlerin: Angela Merkel

2017 ist alles anders. Während bei vergangenen Wahlen das Vor-Halbjahr halbwegs gemächlich anlief, sind sich zum Jahreswechsel 2017 alle einig: Die Bundestagswahl im Oktober ist eine – vielleicht sogar die – entscheidende Wegmarke in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Parameter, welche die herausragende Wichtigkeit unterfüttern, sind schnell aufgezählt: Flüchtlingskrise, der Aufstieg der AfD, Trump, Putin, Syrien-Krieg. Die kleineren Wolken im Großbild: der desolate Zustand der EU, Brexit sowie weitere potenziell ausstiegswillige Kandidaten – insbesondere bei den von Krise und Arbeitslosigkeit geplagten EU-Südländern, die zunehmend weniger Lust haben, sich dem deutschen Austeritäts- und Dumpingexport-Diktat zu unterwerfen.

Die Lager sortieren sich

Es geht also um alles – oder jedenfalls: um viel. Dass bei so viel Schicksal manche das Gespenst eines heraufziehenden Bürgerkriegs beschwören, liegt auf der Hand. Entsprechend sortieren sich die Lager. Grob gesagt sind das: die Zivilgesellschaft auf der einen Seite, die rechtspopulistischen Schreihälse auf der anderen. Für Halbheiten und Feinzeichnung ist kein Platz; jede und jeder ist angesprochen, sich auf seinem oder ihrem Platz einzureihen. Die rechtspopulistische Seite hat ihre Prioritäten bereits im Vorjahr festgelegt: Stoppt die Flüchtlingswelle, Schluss mit Multikulti und Genderwahn. Ebenso sortiert sich auch das zivilgesellschaftliche Lager. Frei nach dem Motto Sozialkram, das ist nicht viel – Demokratie, das ist das Ziel haben sich informell alle – von der autonomen Basisgruppe bis hin zum grünbürgerlichen Vorstadtbewohner – auf Kanzlerin Merkel und ihre Agenda verständigt.

Zu der anskizzierten Konstellation könnte man viel sagen. Während auf der rechten Seite im wesentlichen zwei Alternativen zur Wahl stehen (Rechtspopulismus unverfälscht mit der AfD oder Rechtspopulismus »light« in der Seehofer-Variante), reussiert im eher links orientierten Teil der Gesellschaft ein neuer, lagerübergreifender (wenn auch nicht gänzlich unkritisierter) Begriff: linksliberal. Eigentlich wären Glanz, Gloria und Hybris des Linksliberalismus schnell erzählt: unbestreitbare Highlights in den Siebzigern; danach – was bitte ist das? Erwähnenswert ist diese Delikatesse deswegen, weil der Begriff erst nach dem Ausgang der US-Wahl im politischen juste milieu eine richtiggehende Renaissance erlebte.

Verorten lässt sich der Kern der neuen, parteiübergreifenden politischen Richtung nicht nur bei Freitag-Verleger Jakob Augstein, der – schenkt man den verlinkten Wikipedia-Artikeln Glauben – bereits seit Jahr und Tag ein Linksliberaler ist. Als linksliberal begreifen sich zwischenzeitlich viele: prominente Blogger, Medienbetreiber, grüne Politiker, Linkspartei-Führungskader bis hin zur linksautonomen Antifa. Bemerkenswert sind an der neuen Richtung drei Dinge: a) ist sie parteiübergreifend, also nicht im eigentlichen Sinn innerhalb einer Partei verortbar, b) reklamiert sie für sich den Anspruch, der eigentliche, originäre Wächter von Demokratie und Zivilgesellschaft zu sein, c) enthält sie keinerlei Klassen-Rückstände. Genauer gesagt: Die soziale Frage glänzt innerhalb dieser Programmatik derart auffällig durch Abwesenheit, dass man auf den Gedanken kommen könnte, das soziale Utopia sei bereits verwirklicht und es ginge lediglich noch darum, dieses mit demokratischen Finessen zusätzlich zu veredeln.

Von Clinton lernen heißt siegen lernen?

Dass eine derartige Lageraufstellung zu mancherlei Irritationen führen muß, liegt auf der Hand. So blieb auch im linksliberalen Lager nicht gänzlich unbemerkt, dass die US-Wahl entscheidend im Rust Belt verloren (oder, je nach Sichtweise: gewonnen) wurde. Nicht nur der Bible Belt im notorisch rückständigen Süden oder die Tea-Party-hörigen Heartlands hatten Hillary Clinton eine Abfuhr erteilt – es waren die abgehängten Stahlarbeiter, Kumpel, McDonalds-Angestellten und Fireworker aus den ehemaligen Industrie-Standorten von Detroit über Cleveland, Pittsburg und Cincinnati bis hin zu den Kohlerevieren in Ost-Kentucky.

Shit happens. In der deutschen Zivilgesellschaft ist die Hauptlehre aus dem amerikanischen Wahldesaster bislang die, die Lehre daraus weitgehend zu verdrängen. Mit fortgeschrittenem Tunnelblick fokussieren die involvierten Protagonist(inn)en derweil auf das politisch entscheidende Projekt hierzulande: die Integration der Flüchtlinge aus Nordafrika und Nahost, den damit verbundenen Status Quo in der Migrationspolitik sowie mehr Rechte für sexuelle Minderheiten. Da eine rot-rot-grüne Bundesregierung ab Herbst äußerst unwahrscheinlich ist, kann man ohne viel Übertreibung sagen, dass die aufgestellten politischen Lager viel Ähnlichkeit haben mit denjenigen in den USA 2016 – wobei Merkel die Position von Hillary Clinton einnimmt und lediglich rechts davon das Personal noch nicht recht klar ist.

Bis der Wahlkampf in Germany (richtig) anläuft, bleiben noch ein paar Monate Zeit. Zeit, die man sich mit bitterem Spott über die demokratievergessenen Amis vertreiben kann. Von links außen bis grün-linksliberal außen vor bleibt dabei die Tatsache, dass die US-Amerikaner(innen) – so die Diagnose vom europäischen Chefdenkersessel – in Sachen Sozialstaat zwar chronisch zurückgeblieben und geradezu schizophren sind. Die rechtschaffene Urteilskraft deutscher Intellektueller läßt allerdings in Vergessenheit geraten, dass die Amis immerhin einen ernsthaften Kandidaten mit sozialer Agenda in den (Vor)Wahlkampf geschickt haben – während die deutschen Sozialstaatsexperten sich bereits neun Monate vor der Wahl hinter der Schürze einer christdemokratischen Kanzlerin verschanzen. Gute Frage: Wer ist hier eigentlich schizophren – die Wähler und Wählerinnen in den Vereinigten Staaten oder die Vordenker(innen) deutscher Zivilgesellschaftlichkeit?

Gegentrimmen hilft

Da Lager und Führungspersonal im Grunde feststehen, ist es nicht mehr als logisch, dass sich die nominelle Opposition Zeit lässt mit der Kür von Kandidaten und Programm. Es wird nicht so schlimm kommen, wie es der Tenor dieses Beitrags vielleicht vermuten lässt. Die SPD wird ihren – so auch der Tenor dieses von Google als aktuell gelisteten Zeit-Beitrags von November – Kanzlerkandidaten aufstellen, die Grünen einigermaßen medienkompatible Showrunner ins Rennen schicken und die Linkspartei ebenso. Auch programmatisch wird sich die inhaltliche Leere, die derzeit vorherrscht, klären. So wird der Frühling sicher auch das ein oder andere sozialpolitische Versprechen mit sich bringen. Die SPD steht hier sowieso in der Pflicht; die Grünen werden auf ihre Weise nachziehen und auch die Linkspartei wird sicher ein kleines Sträußlein sozialpolitischer Forderungen auf der grünen Wiese zusammenpflücken.

Wie groß die Sträuße ausfallen werden, ist eine gute Frage. Das bereits vereinzelte rote Nelken gestandene Konservative schier zum Ausflippen bringen, stellte Kolumnenschreiber Jan Fleischhauer in seiner SPON-Artikelreihe Der Schwarze Kanal-Kolumne just nach der glücklich durchstandenen Silvester-Schicksalsnacht am 2. Januar unter Beweis. Entwarnung – kann leider nicht gegeben werden. Unter dem schicksalsträchtig gewählten Titel Deutsche, schaut auf diese Stadt malte Fleischhauer ein rot-rot-grünes Schreckensszenario an die Wand – voll mit Genderwahn und zum Fenster herausgeschmissenen Steuergeldern. Grundlage für das pointiert hingepinselte Berlin-Horrorbild: der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.

Berechtigte Ängste? Zugegeben: Das 177seitige Papier erfordert beim Studieren einiges an Durchhaltevermögen. Außer linksliberalen Renommiervorhaben sowie den in der Politik gängigen Selbstanpreisungen enthält der Vertrag jedoch durchaus Solides: ein paar vernünftige Festlegungen hinsichtlich sozialem Wohnungsbau sowie Mieten und sogar den ein oder anderen Impuls zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Sozialismus ist das sicher nicht – umgekehrt allerdings ein kleiner Versuch in dem Bereich, in dem linke Kommunalpolitik seit der neoliberalen Wende durchaus Beachtliches geleistet hat: gegentrimmen, wo möglich, Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors, praktische Sozialprojekte sowie der Versuch, das politische Heft nicht ganz in die Hände der Märkte oder konservativen Hardliner abzugeben.

Gegentrimmen nach den Rezepten von Maynard Keynes, und das auch noch nur lokal – das klingt nicht nach viel. Richtet man den Fokus aufs Detail, hat dieses Gegentrimmen jedoch durchaus seine Erfolgsgeschichte. Einerseits wurde die Parole »Arm, aber sexy« zwar arg lädiert durch die rigide Sparpolitik des damaligen SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin – einer Politik, von der speziell zahlreiche Berliner Sozialprojekte ein trauriges Lied singen können. Andererseits schafften es die Berlin-Regierungen unter Klaus Wowereit, speziell über den kulturellen Bereich einiges abzufedern. Hinzu kam, dass die Beteiligung der damaligen PDS auch mental ein Zeichen setzen konnte: der (ehemalige) Osten der Hauptstadt war im Senat zumindest nominell gleich vertreten.

Fazit

Wichtig für die hier angestellte Wahlbetrachtung sind die »Berliner Verhältnisse« insofern, als dass sie unter Beweis stellen, dass reformorientiertes Gegentrimmen – in einem begrenzten Rahmen – durchaus auch unter einer neoliberalen Großwetterlage möglich ist. Leute in Jobs bringen, abfedern, Gestaltungsmacht sichern – im Grunde eine uralte Geschichte. Bereits im Frankreich der Nach-1848-Jahre war die Frage der Sozialwerkstätten eines der wesentlichen linken Renommierprojekte. Obwohl die Grundeinkommen-Frage – intelligent aufgerollt und mit der Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor flankiert – daran durchaus anschließen könnte, ist von diesem Geist zumindest in Deutschland gegenwärtig nichts zu spüren.

Ersatzweise bereiten sich alle auf eine Schicksalswahl vor. Für deren Ausgang gibt es im Grunde drei Szenarios. Worst Case wäre ein Durchbrechen der 30-Prozent-Schallmauer seitens der AfD. Ein paar Horror-Vorkommnisse könnten den Worst Case durchaus in den Bereich des Möglichen rücken. Wahrscheinlicher ist allerdings Szenario zwei, die Normalvariante: AfD irgendwo zwischen 20 und 30 (vielleicht mit deutlichen Drive zu »20«). Voraussetzung hier wäre lediglich, dass nichts richtig schlimmer wird, allerdings auch nichts wirklich besser. Die »Glimpflich-Variante« – AfD irgendwo um die 15 Prozent – könnte in dem Fall eintreten, wenn alles sich beruhigt (auch weltpolitisch) und kein größerer Terroranschlag die Lage erneut verdüstert. Kämen ein paar mehr Entspannungsfaktoren dazu, könnte man vorsichtig vielleicht sogar prognostizieren, dass der europäische Rechtspopulismus seinen Zenit erreicht hat.

Zu den Wahlszenarios: Bei den Varianten zwei und drei wäre Merkel IV aller Voraussicht nach in trockenen Tüchern. Lediglich bei Variante eins könnte eine weitere Alternative auf den Plan treten. Haupt-Personalien hier: Seehofer + x.

Dieser Beitrag ist der Auftakt einer Artikelreihe, die sich in kolumnenhafter Form mit der 2017 anstehenden Bundestagswahl beschäftigt.

13:32 05.01.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist, Popkultur-Fanatiker, Putinversteher. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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