Die Undurchsichtige

US-Vorwahlen Kamala Harris ist der Shootingstar unter den demokratischen Kandidaten. Ist sie eine echte Progressive? Oder – wie manche behaupten – ein „U-Boot“ von Hillary Clinton?
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Die Undurchsichtige
Wer ist Kamala Harris?

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Kamala (ausgesprochen: Komma-la) Harris: Unter den Namen, die derzeit als aussichtsreiche Herausforder(innen) des amtierenden US-Präsidenten gehandelt werden, ist wohl keiner so eingängig und dabei wohlklingend wie der ihre. Verkündet hat die ehemalige Bezirksstaatsanwältin ihre Kandidatur Ende Januar; passender Einstieg war eine fulminante Eröffnungsveranstaltung in Oakland mit rund 10.000 Teilnehmern. Seither vergeht kein Tag ohne ausführliche Berichterstattung. Zusammen mit Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand bildet Kamala Harris das derzeitige Kandidaten-Spitzenfeld der Partei. Auch an der Basis trauen ihr viele zu, Trump 2020 mit guten Aussichten auf Erfolg herauszufordern. Besonderes Alleinstellungsmerkmal: Im Senat hat sie die Republikaner bei unterschiedlichen Anhörungen gegrillt – darunter der zu der umstrittenen Supreme-Court-Personalie Dan Kavanaugh. Auch persönlich bringt sie eine Reihe Inkredienzen mit, die für Siegeschancen sprechen: Toughness, praktische Erfahrung im Strafsystem, Härte und – Humor. Um es noch genauer zu sagen: Bei diesem Lachen geht die Sonne auf.

Kamala Harris

* 1964 in Oakland. Vater: Wirtschaftsprofessor aus Jamaika, Mutter: Ärztin aus Indien. Studium an der Howard University, Washington D. C. (Bachelor) und University of California (Juris doctor). 1990 Zulassung als Anwältin; bis 1998 Assistenz des Staatsanwalts von Alameda County. 1998–2000 Tätigkeit im Büro des Bezirksstaatsanwalts von San Francisco, 2000 bis 2003 im Büro der städtischen Staatsanwaltschaft. 2003 Kandidatur als Bezirksstaatsanwältin San Fransisco, 2007 Wiederwahl. Seit 2016 Senatorin für Kalifornien im US-Senat. Weitere biografische Infos: siehe Wikipedia.

Last but not least: Die 54jährige Tochter einer indischen Krebsforscherin und eines jamaikanischen Wirtschaftsprofessors ist als Frau, Kind von Einwanderern sowie Staatsbedienstete nicht nur der wandelnde Gegenentwurf zu dem Multimillionär im Weißen Haus. Als Frau und Farbige zählt sie zudem zu jenen Bevölkerungsgruppen, die der derzeitige US-Präsident mit besonderer Regelmäßigkeit ins Visier nimmt. Da sie Kampfqualitäten bereits unter Beweis gestellt hat, lautet die Frage: Warum es nicht mit ihr versuchen? Allerdings: Seit ihrer Kandidatur wächst auch die Anzahl ihrer Kritiker stetig. Als Zumutung, als Clinton-Wiedergängerin mit einigen progressiven Anhängseln erscheint sie insbesondere dem linken Flügel der Partei. Speziell die Frage, ob sie eine »progressive Staatsanwältin« gewesen sei (wie sie selbst behauptet), wird zwischenzeitlich von unterschiedlichen Medien in Abrede gestellt. Schlüsselveröffentlichung hier war ein Meinungsbeitrag der Rechtswissenschaften-Professorin Laura Bazelon am 17. Januar in der New York Times. Bazelon stellte nicht nur in Abrede, dass es sich bei Harris um eine progressive Staatsanwältin handele. In der Summe geriet ihre Kritik zu einer schonungslosen Abrechnung.

Fifty-fifty? Errungenschaften und Fehler

Frage bei alldem: Ist Harris eine Opportunistin? Da wir gerade über Politik reden, käme die Diagnose nicht unbedingt überraschend. Hinzu kommt, dass Harris als (teilweise oberste) Bedienstete für ein System arbeitete, dass auch vielen Demokraten mittlerweile als marode und zutiefst reformbedürftig gilt: die Justiz. Kurzdiagnose hier: Seit dem »Krieg gegen die Drogen« Ende der 1980er ist die Zahl der US-Haftinsass(inn)en steil nach oben geschnellt. Mit 706 Gefangenen pro 100.000 Einwohner haben die USA die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt – nach den Seychellen. Hinzu kommen weitere Verschärfungen – Regelungen, die hierzulande als archaische Relikte oder aber drakonisch gelten: die Todesstrafe etwa oder die – in einigen Bundesstaaten nach wie vor praktizierte – Three-Strikes-Regel. Doch bei Harris ist es nicht ganz das System, welches man – so der O-Ton der Kandidatin – eben nur von innen reformieren könne. Als wechselhaft und – für eine angebliche Progressive – in Teilen recht sonderbar wurden ihre Aktivitäten als Staatsanwältin bereits lange vor ihrer Kandidatur bewertet. Das Magazin Jacobin etwa brachte bereits 2017 einen längeren Beitrag The Two Faces of Kamala Harris«), in der Autor Branco Marcetic penibel Verdienste und kritikwürdige Punkte der parteiinternen Aufsteigerin gegeneinander abwog.

Das Frappierende an Bazelons und Marcetics Pro-und-Contra-Abwägungen ist allerdings der Mix aus wirklichem Progressivismus, Karrierismus und knallharter Law-and-Order-Politik – drei Bestandteilen, die sich, in etwa gleichgewichtig, wie ein roter Faden durch Kamala Harris’ berufliche Vita ziehen. Beginnen wir mit den Errungenschaften. 2004, zu Beginn ihrer Karriere als Bezirksstaatsanwältin in San Francisco, weigerte sie sich, für einen Angeklagten, dem der Mord an einem Undercover-Agenten der Polizei zur Last gelegt worden war, die Todesstrafe zu fordern. Beharrlich widerstand sie einer Fronde aus Polizei sowie der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Auch nach der Beerdigung des getöteten Polizisten, während der Weinstein Harris frontal attackiert hatte und für diese Attacken mit Standing Ovations belohnt worden war, beugte sich Harris nicht dem Druck. Dem obersten politischen Chef und dazu noch der Polizeibehörde die Stirn bieten – an dem Punkt wären wohl viele eingeknickt. Kamala Harris nicht.

An ihre Ankündigung, niemals die Todesstrafe zu fordern, hat sich Harris im Verlauf ihrer Amtszeit stets gehalten. Umgekehrt jedoch – erstes Indiz für die Eigenschaft der Kandidatin, stets eine eigene, besondere Linie zu fahren – hat sie sich nie für deren Abschaffung eingesetzt. Im Gegenteil: Als ein Bundesgericht die Vollstreckung der Todesstrafe in Kalifornien als verfassungswidrig deklarierte, ging Harris in Berufung gegen die »fehlerhafte« Entscheidung. Die Konsequenz dieser Entscheidung: Die Gelegenheit, Exekutionen in Kalifornien für alle Zeit abzuschaffen, hat Harris aktiv vereitelt. Sicher würde sie nie selbst die Todesstrafe fordern. Konservativeren Nachfolgern jedoch hat sie alle Hintertüren offengehalten, ebendieses zu tun.

Eingebetteter Medieninhalt

Progressive Meriten hat sich Kamala Harris sicher in zahlreichen Belangen verdient, in denen es um Resozialisierungsprogramme für jugendliche Ersttäter ging, oder gegen Banken, die Hausbesitzer in Bedrängnis brachten. 2004 startete sie ein Programm, dass gewaltlosen Ersttätern die Möglichkeit bot, die Anklage gegen sie mittels Aufnahme einer Berufsausbildung aus der Welt zu schaffen. 2009 stellte sie ihren Ansatz, Ersttäter via Ausbildung aus der Welt des Verbrechens herauszuziehen, in einem Buch vor mit dem bezeichnenden Titel Smart On Crime. Als fortschrittlich gewürdigt werden auch Harris’ Erfolge im Kampf gegen Big-Business-Kriminalität: 2011 etwa deckelte ihre Behörde die Bestrebungen von Pharmakonzernen, Hersteller von No-Name-Substitatprodukten vom Markt zu drängen. Im gleichen Jahr stellte sie eine Spezialeinheit auf die Beine, die Computerherstellern auf die Pelle rückte, die ihre Kunden mittels Spy-Software auszuspionieren versuchten. Darüber hinaus forderte sie eine »Bill of Rights« für von Zwangsräumungen bedrohte Hausbesitzer und erzielte in Sachen betrügerischer Immobilienkredite – übrigens gegen Widerstände der Regierung Obamas – einen veritablen Schuldenerlass von fast 20 Milliarden US-Dollar.

Durchwachsen ist Harris’ Portfolio in anderen Bereichen. Obamacare und Mediaid for All hat sie auch vor Gericht mit unterstützt. In eine bedenkliche Richtung gingen hingegen ihre Aktivitäten, die kalifornische Three-Strikes-Regel beizubehalten. Im Lauf ihrer Karriere als leitende Staatsanwältin hat sie das kalifornische Straf-Maximum – mit das rigideste überhaupt im Rahmen dieser Gesetzgebung – zwar nie selbst beantragt. 2014 allerdings lief sie Sturm gegen eine mögliche Abmilderung dieser Regel, welche bei der dritten Straftat summarisch Lebenslänglich vorsieht. Aufgrund ihrer hardlinerischen Haltung in dieser Frage wurde sie sogar von republikanischen Gegenkandidaten links überholt. Ebenfalls Vorlieben für die segensreiche Wirkung von Repressalien und drakonischen Strafen zeigte eine von ihr angeleierte Initiative mit dem Ziel, die Eltern schulschwänzender Kinder mit Geldstrafen von bis zu 2000 USD zu überziehen oder auch mit bis zu einem Jahr Haft. Die Los Angeles Daily News kommentierte Harris’ starkes Engagement in der Frage mit der Vermutung, sie diene Harris lediglich dazu, sich ohne größeres Risiko politisch zu profilieren. Harris bevorzugte, die Kritik an dieser – vor allem einkommensschwache Eltern betreffende – Maßnahme auf dem albernen Level abzuhandeln:

Ich entschied, dass ich anfangen werde, Eltern wegen Schulschwänzerei strafrechtlich zu verfolgen. Dies war in San Francisco ein wenig umstritten. Also schickte ich einen Brief mit meinem Briefkopf an alle Eltern im Schulbezirk. Ein Freund von mir rief mich an und sagte: »Kamala, meine Frau hat den Brief bekommen. Sie ist ausgeflippt. Sie brachte alle Kinder ins Wohnzimmer, hielt den Brief hoch und sagte: ›Wenn ihr nicht zur Schule geht, wird Kamala euch und mich ins Gefängnis stecken.‹«

»Eine Travestie der Justiz«

Auch hinsichtlich anderer Punkte auf der liberalen Agenda hat sich Harris nicht gerade mit Ruhm bekleckert. 2014 etwa widersetzte sie einem Gesetzentwurf, demzufolge Polizisten im Dienst Körperkameras tragen sollten. Eingesetzt hat sie sich hingegen für eine extensive Form neuer DNA-Tests – so weitgreifend, dass Kanada sowie der Bundesstaat Maryland sie verboten haben. Die verstörendesten Aktivitäten von Harris finden sich allerdings in einem halben Dutzend Fälle, in denen ihre Behörde bis an die Grenze der Legalität ging, um vermutlich Unschuldige ins Gefängnis zu bringen beziehungsweise eine Freilassung zu verhindern. Der spektakulärste davon ist vermutlich der von George Gage. Der – zuvor im Bereich Mißbrauch nie in Erscheinung getretene – Elektriker wurde 1999 angeklagt, seine Stieftocher sexuell mißbraucht zu haben. Gages Verurteilung basierte allein auf der Aussage der Stieftochter. Später stellte der Richter fest, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise zurückgehalten habe – inklusive ärztlicher Berichte, aus denen hervorging, dass die Stieftochter bereits öfters unrichtige Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden getätigt hatte. Deren Mutter hatte die Tochter sogar als »pathologische Lügnerin« beschrieben, die »ihre Lügen lebt«.

2015 – während Harris’ Amtszeit – landete der Fall schießlich vor dem Berufungsgericht. Unter Harris’ Federführung verteidigte die Anklage die seinerseitige Verurteilung und kaprizierte sich in ihrem Widerspruch vor allem auf Formfehler, welche der Angeklagte, der gezwungenermaßen als Anwalt in eigener Sache fungierte, getätigt habe: speziell die unordnungsgemäße Form der rechtlichen Einwände vor dem Vorgericht. Das Gericht schickte Fall in die Vermittlung – ein klares Signal an Harris’ Behörde, den Fall einzustellen. Harris allerdings weigerte sich, ihre Position zu ändern. Die Folge: Aufgrund der Formfehler blieb dem Berufungsgericht nichts anderes übrig, als die Verurteilung aufrecht zu erhalten. Das Strafmaß, dass George Gage – obwohl aller Wahrscheinlichkeit nach unschuldig – abzusitzen hat, beträgt 70 Jahre. Dank Kamala Harris’ Aktivitäten sitzt er bis heute in Haft.

Als eine »Travestie der Justiz« bezeichnet der Jacobin den zweiten Fall, in dem Kamala Harris die Verurteilung eines mutmaßlich Unschuldigen erwirkte und gegen Widerstände aufrechterhielt. Daniel Larsen wurde wegen »Mitführens einer verborgenen Waffe« (ein fünf Zentimeter langes Messer) zu 28 Jahren Haft verurteilt. Auch im Fall Larsen ging es Justizia – abgesehen von dem selbst im Fall einer Schuld drakonischen Strafmaß – weniger um das Recht als vielmehr um das Gewinnen um jeden Preis. Hinzu kamen ein inkompetenter Prozessanwalt, der Zeugen nicht gefragte, denenzufolge ein anderer bei der fraglichen Personenkontrolle das Messer unter das fragliche Auto geworfen habe. Im Fall Larson verlor Harris letzten Endes. Ein Gericht hob das Urteil elf Jahre nach der Verurteilung wieder auf. Auch im Fall Larsen argumentierte Harris mit Formfehlern – diesmal dem Argument, dass Larson seine rechtlichen Argumente nicht fristgerecht vorgebracht habe. Nachdem Larsen – nach vierzehn Jahren – aus der Haft entlassen worden war, initiierte Harris eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung: mit der Folge, dass Larsen erneut im Gerichtssaal erscheinen mußte, um sich dagegen zu wehren, für ein Verbrechen (wieder) ins Gefängnis zu gehen, dass er nicht begangen hatte.

Wie voll (oder leer) ist das Glas Wasser?

Auffällig ist, dass es sich keiner der Harris-Kritiker, die derzeit auf den Plan treten, einfach macht. Insbesondere der 2017 erschienene Jacobin-Artikel bemüht sich redlich, Errungenschaften und Fehler gegeneinander abzuwägen. Die Gründe für den Harris-Enthusiasmus liegen auf der Hand – vor allem bei den zentristisch orientierten Demokraten. Harris ist derzeit eines der besten Zugpferde der Partei. Sie spricht gleich drei der fünf Gruppen an, die für die Demokraten 2020 wahlentscheidend sind – Frauen (vorwiegend in der unteren Einkommenshälfte), die Minderheiten und den (gemäßigt) liberalen Mittelstand. Um die Arbeiterklasse müsste sie kämpfen; ebenso um den nach links tendierenden Teil der Millenials. In Anbetracht der Tatsache, dass ihre derzeitigen Mitbewerber lediglich zwei dieser Karten (oder nur eine) auf der Hand haben, zählt das schon was. Hinzu kommt, dass Harris nicht nur zeigt, dass sie es mit Trump aufnehmen will, sondern bereits unter Beweis gestellt hat, dass sie dazu in der Lage ist.

Entsprechend vorsichtig verläuft die Diskussion. Symptomatisch für diese Haltung ist die Einschätzung der Mother Jones-Autorin Jamilah King. King hat Harris in zwei Beiträgen für das traditionsreiche Bürgerrechtsbewegungs-Magazin portraitiert: einmal im Februar 2018 und einmal aktuell The Secret to Understanding Kamala Harris« und »Kamala Harris’ Presidential Run Will Force Democrats to Decide Where They Really Stand on Criminal Justice«). Es ist nicht so, dass King Harris’ Fehlentscheidungen nicht benennen oder kritisieren würde. Mitgedachte Gretchenfragen sind jedoch stets, a) wie sehr das Demontieren eines eigenen Kandidaten der anderen Seite nützt, b) die Folgefrage, inwieweit das halbe Glas mit (progressivistischem) Wasser halb leer oder halb voll ist. Hintergrund derartiger Erwägungen scheint die Frage zu sein, ob Kamala Harris (realistisch betrachtet) das Beste ist, was man für 2020 bekommen kann, oder ob die Fehler zu hoch wiegen. »Kamala Harris will Präsidentin werden. Aber was ist mit ihrem rechten Flügel?« fragte auch TheIntercept-Autor Mehdi Hasan, der Ende Januar King und die NYT-Kritikerin Laura Bazelon zu einem Talk über die Harris-Kandidatur einlud.

Die Frage, wer der (oder: die) Beste ist, wird für die Demokraten zunehmend konkreter. Wobei das stille Voting – das über Spendenkampagnen sowie die darin beteiligten PACs – seine eigenen Fakten schaffen wird. Die richtige Frage ist somit die: Kann sich die Demokratische Partei (oder zumindest die Progressiven und Linken in ihr) eine Kandidatin Kamala Harris leisten? Konkret: In welche Richtung würde das Schiff Justiz unter ihrer Ägide segeln? Hin in Richtung Liberalisierung und Angleichung an Standard anderenorts? Oder gäbe es auch hier den aus Kalifornien bekannten Harris-Mix aus guten Ansätzen und harter Repression? Gute Frage auch: Wie wird sich die Kandidatin verhalten, wenn sie sich in eine bestimmte Sache verrennt? Sicher könnten die Fälle Gage und Larsen auf das Konto normaler staatsanwaltschaftlicher Bestrebungen zurückzuführen sein, bei denen – wie in den USA gängig – die Staatsanwaltschaft gewinnen will. Ebenso könnte sie jedoch auch Teil einer persönlichen Art von Unbarmherzigkeit sein, wie man sie typischerweise von gesellschaftlichen Aufsteigern kennt.

In Deutschland gab es für letzteres ein anschauliches Beispiel. Sein Name war Gerhard Schröder.

US-Wahl 2020:

Wer soll Donald Trump schlagen? (4. Februar 2019)

20:53 10.02.2019
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Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist und Popkultur-Fanatiker. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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