FBI mischt US-Wahlkampf auf

In einem ist man sich dies- und jenseits des Großen Teichs weitgehend einig: Die neuen Anschuldigungen, welche das FBI im Zug von Hillary Clintons Email-Affäre lanciert hat, sind ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Wahl-Neutralität von Behörden – eine Neutralität, zu der auch die mächtige US-Bundespolizei normalerweise verpflichtet ist. Einen »Tabubruch« sieht selbst die gemeinhin konservativ ausgerichtete Welt. deutschlandradio kultur konstatiert unumwunden, dass das FBI und sein rechtskonservativer Direktor, James B. Comey, Wahlhilfe betreibe zugunsten des umstrittenen republikanischen Kandidaten. Einspruch gegen – möglicherweise kompetenzüberschreitende – Einmischung gibt es zwischenzeitlich auch aus dem Land, dem seine Institutionen gemeinhin als Heiligtum gelten: Comey, so Vertreter der Demokraten, habe lediglich vage Ankündigungen lanciert ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse, welche einen derartigen Schritt rechtfertigen würden. Der Bürgerrechtsanwalt Alan Dershowitz ging sogar noch weiter und forderte: entweder klare Beweise – oder aber Comeys Rücktritt.

Aufwind-Hilfe für Trump

Manipulationsversuche zugunsten Trumps hält auch ein Beitrag zur Affäre im Online-Portal der Huffington Post für wahrscheinlich. Die Fakten liegen auf der Hand: Unabhängig vom Gehalt der gestreuten Verdächtigungen ist es Donald Trump gelungen, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Aktuelle Umfragen – so ein Beitrag bei Focus Online vom 2. November – sehen das Rennen durchaus wieder offen. Lediglich die Wahlmänner-Zusammensetzung – im Klartext: die exotische Prozedur bei der Kür neuer US-Präsidenten – mache Clintons Sieg derzeit weiterhin wahrscheinlich.

Fazit: Clinton könnte gewinnen. Allerdings mit Ach und Krach. Über wie viel Macht eine derart angeschlagene US-Präsidentin verfügt, kann sich jede(r) selbst ausrechnen. Unabhängig von Donald Trumps weiterer Karriere: Bereits der Amtseid der (wahrscheinlichen) Siegerin wird von einem veritablen Makel überschattet sein. Der marktradikale und rechte Flügel der Republikaner wird demokratische Gesetze weiterhin nach Kräften blockieren; auch persönlich dürfte Hillary Clinton durch diese (und eventuell weitere, noch folgende) Affären nachhaltig angeschlagen sein. Möglicherweise mit der Perspektive, dass bereits vor Beendigung ihrer Amtszeit ein Nachfolger ernannt oder eventuell sogar neu gewählt wird. Vorteil für die US-Rechte: Ein Eigentor wie Donald Trump wird sie sich vermutlich nicht noch einmal leisten.

Die New-York-Connection

Eingebetteter Medieninhalt

Figur wie aus einem Roman von James Ellroy: der ehemalige FBI-Chef J. Edgar Hoover.

Oder doch? Frage dabei ist zunächst, wie die lancierten Verdächtigungen zu dem Mann passen, der sie in Umlauf brachte – dem derzeitigen FBI-Chief James B. Comey. Dass Comey – unter George W. Bush zwei Jahre lang stellvertretender US-Justizminister – ein altes Schlachtross der Republikaner ist, bestreitet niemand. Einerseits fiel Comey selbst nie durch eine besonders augenfällige Nähe zu Trump auf. Sofern das – angesichts der bekannten Egomanie des Kandidaten – nicht ein Widerspruch in sich ist. Aber Gefälligkeiten unter Old-Boys-Networkern? Auf den zweiten Blick immerhin gibt es durchaus Hinweise, dass bei der Email-Affäre, welche Hillary Clinton zu Fall bringen soll, alte Seilschaften und Connections eine Rolle gespielt haben könnten. Als gebürtiger New Yorker, Leiter der Abteilung für Strafrecht im südlichen Distrikt von New York in den Neunzigern, Berater des in Connecticut ansässigen Hedgefonds Bridgewater Associates und Professor an der Columbia University war Comey sicher stets gut vernetzt mit der politisch-gesellschaftlichen Entscheiderelite der Stadt. Die – nicht erst seit den Zeiten von Bürgermeister Rudy Giuliani – strikt republikanisch orientiert ist.

Auch wenn der derzeitige FBI-Chef erst in den Achtzigern beruflich-politisch durchstartete, wird er sicher die Spuren eines Mannes gekreuzt haben, dem wie kein anderer der Ruf als Donalds Trumps finsterer Schatten vorauseilt: Roy Cohn. Der New Yorker Society-Anwalt, vom Spiegel mit den Eigenschaften »schamlos, eiskalt, machtversessen« charakterisiert, fungierte in den Siebziger Jahren unter anderem als jurischer Ausputzer, Troubleshooter und Drohfigur für den Newcomer Donald Trump. Cohn – so auch die New York Times – machte den Outsider Trump in Manhattan erst salonfähig. Wobei es Trump – der laut seinem Biografen Wayne Barrett auch mit der Mafia Verbindungen pflegte – bereits in den Siebzigern und Achtzigern keinesfalls nur um die Errichtung eines Imobilien-Imperiums ging. Als Kandidat für das Amt des New Yorker Sicherheitschefs fuhr Trump 1989 auch in der Politik die Methoden, die er zusammen mit Cohn in den Vorjahrzehnten durchexerziert hatte. Highlight: eine Anzeigenkampagne mit dem Titel »Gebt uns die Todesstrafe zurück«. Anlass: die Verhaftung von sechs jungen Farbigen, die der Vergewaltigung an einer 28jährigen Joggerin verdächtigt wurden. Der Verdacht stellte sich später als falsch heraus. Entschuldigt hat sich Trump nie.

Der Sumpf: McCarthy und Hoover

Zurück zu Roy Cohn. Cohns Aktivitäten als Society-Anwalt der New Yorker Upper Class waren lediglich der späte, sozusagen unauffälligere Part seiner Karriere. Unauslöschlich seinen Platz in der US-amerikanischen Historie verschafft hat er sich als rechte Hand des berüchtigten Kommunistenjägers Joe McCarthy. Im Rahmen der Aktivitäten der »Ausschüsse für unamerikanische Umtriebe« beschädigten McCarthy, Cohn und ihre Mitarbeiter das Leben sowie die Karriere zahlreicher Kulturschaffender. Noch schlimmer war das Klima der Denunziation, welches die HUAC-Anhörungstribunale und ihre diversen Unterausschüsse in den Fünfziger Jahren etablierten. Einige der betroffenen Prominenten wurden – wider Willen – zu Denunzianten (wie beispielsweise Viva Zapata-Regisseur Elian Kazan). Andere – wie beispielsweise die Schriftstellerin Lillian Helman – blieben aufrecht und verweigerten die Abbitte. Gegen andere wieder – herausragendes Beispiel: der Drehbuchautor Dalton Trumbo (Exodus) – erzwangen McCarthy, Cohn & Co. langjährige Berufsverbote.

Ist bereits Roy Cohn eine Gestalt, die einem Roman des amerikanischen Hardboiled-Autors James Ellroy entsprungen sein könnte, so ist es die seines Förderers erst recht. Die Empfehlung, Cohn im Rahmen der Ausschüsse eine maßgebliche Aufgabe zu verschaffen, kam von keinem Geringeren als dem damaligen FBI-Chef J. Edgar Hoover. Ist Cohn im Rückblick eine schrille Figur, eine Person, welche die Paranoia und die Neurosen des Kalte-Kriegs-Amerika auf den Punkt bringt, so ist Hoover dasselbe in groß. Den Phobien des FBI-Chefs widmete – als Experte für den gescheiterten amerikanischen Traum – selbstverständlich auch Ellroy treffsichere Beschreibungen. Der Rechtsdrall, auf den Hoover das FBI während seiner jahrzehntelangen Ägide brachte, ist legendär. Angesichts der Vorgeschichte ziemlich unglaublich ist eher eine andere Tatsache: dass die amerikanische Bundespolizei zwischenzeitlich ein Stück Abstand gewinnen konnte vom Image einer stark rechts ausgerichteten, semifaschistoiden und regelmäßig in Skandale verwickelten Organisation, wie sie es ihr in den Hoover-Jahren anhaftete.

Kehrt die Geschichte wieder?

Das Viereck Trump – Cohn – Hoover – Comey mag für verschwörungstheoretische Erklärungsansätze zwar wenig Konkretes her geben. Allerdings: Läßt man nicht den Zufall Zufall sein, wirft es zumindest den Blick auf Seilschaften, Traditionen sowie den dazugehörigen Teil des politisch-gesellschaftlichen Elitenmilieus. Roy Cohn starb 1987 – an AIDS übrigens, wie von Cohn geleugnet, zwischenzeitlich jedoch bekannt. Hoover, der böse Schatten des FBI, hat bereits 1972 das Zeitliche gesegnet. Allerdings: Dass die Methoden, welche die beiden Zeit ihres Lebens für opportun hielten, ebenfalls Teil einer lange vergangenen Ära sind, wird nur glauben, wer den Schmutz-Wahlkampf, welcher derzeit in den USA tobt, für normal hält oder lediglich für eine etwas seltsame Landesfolklore.

Fakt ist: Das FBI hat politisch interveniert. Nicht einfach in »einem« Wahlkampf. Sondern vielmehr in einem, in dem der Kandidat der Rechtskonservativen derart schrill und unberechenbar agiert, dass selbst Teile der eigenen Partei zwischenzeitlich auf Abstand gegangen sind. Was mag dahinter stecken? Manche mögen vielleicht die einfachere Antwort-Variante favorisieren: dass auch in der US-Bürokratie zahlreiche Funktionsträger beheimatet sind, die politisch – unverantwortlich zwar, aber gut abgedeckt und so gesehen aus sicherer Position – nach dem St. Florians-Prinzip handeln und Hillary Clinton eins auswischen wollen. Folgt man dieser Theorie (nennen wir sie die House of Cards-Theorie), wären die lancierten Email-Anschuldigungen nichts weiter als eine geschickt platzierte Intrige – möglicherweise aus dem Grund, weil Hillary Clinton – oder die Clintons – A oder B im Verlauf ihrer politischen Karriere zu sehr auf die maßgefertigten Schuhe getreten sind.

Ebenso möglich ist allerdings auch eine – aus Kalkül vollzogene – politische Schwächung der Kandidatin (nennen wir sie, nach dem Film »Z«, die Costa-Gavras-Theorie). Linke Medien – wie beispielsweise die World Socialist Web Site – sehen in Bezug auf Bedienung von Kapitalinteressen sowie Großmachts-Anspruch zwar wenig Unterschiede zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Nichtsdestotrotz sollte man die besonders traditionell ausgerichteten und einem strikt antikommunistischen Kanon verpflichteten Teile der US-amerikanischen Eliten nicht außer Acht lassen. Jenen Teil, für den etwa die Koch-Brüder stehen. Laut Forbes gehören die beiden Öl-Multimilliardäre zu den zehn reichsten Personen weltweit; zusammengenommen übersteigt das von ihnen angehäufte Vermögen sogar das von Forbes-Ranglistenplatz eins – Bill Gates.

Möglich, dass die Reichtums-Fraktion, die geistig noch in der Gußeisenzeit beheimatet ist und Gewerkschaften für eine Vorform des Kommunismus hält, in Donald Trump ihren Wunschkandidaten sieht. Möglich, dass die Motive auch pragmatischer sind, realistischer. Demzufolge ginge es vor allem um die Schwächung einer absehbaren Präsidentin. Wie auch immer: Donald Trump hätte den für ihn vorgesehenen Part gespielt – nicht als US-Präsident. Aber als mit semifaschistischen Stereotypen hantierender Kettenhund, der die US-Gesellschaft weiter nach rechts treibt und die Spaltung innerhalb der Unter- und Mittelklassen weiter befördert.

In dem Sinn gäbe die Email-Affäre durchaus ihren Sinn.