Friedensbewegung – wie weiter?

Montagsdemos Der Zoff um die Montagsdemos hat zumindest eines zur Folge: Die Linke diskutiert wieder. Anlass zur Hoffnung? Eine neue APO in Sicht? Ein Überblick zum aktuellen Stand.
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Nun ist sie also da, die Friedensbewegung. Oder, besser: eine. Richtig erwünscht ist sie allerdings nicht. Im Gegenteil: Das Montagsdemo-Spektrum, dass sich in den letzten zwei Monaten herausgebildet hat, weist in den Augen vieler Linker gefährliche Schlagseiten auf. Hochumstritten sind zum einen die Hauptprotagonisten – Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Auch Teilnehmer, Programmatik und Ausrichtung gelten als hochdiffus, jedenfalls als stark optimierfähig. Linke Gretchenfrage seither: Ist dieses Spektrum – zumindest in seiner Gänze – darum auch gleich rechts, verschwörungstheoretisch, antisemitisch? Ein Fall somit für die antifaschistische Quarantänestation?

Deutsche neigen bekanntlich zur Gründlichkeit. Negativer formuliert: zum Rechthaben um des Rechthabens willen. Selbst dann, wenn die praktische Intelligenz dadurch bisweilen ins Hintertreffen gerät. So streitet die deutsche Linke über die Gesinnung der Montagsmahnwachler mittlerweile weitaus leidenschaftlicher als über den eigentlichen Anlass: die Eskalation in der Ukraine und den von NATO und EU forcierten neuen Kalten Krieg gegen Russland. Frage: Sind derartige Prioritäten weiterhin vermittelbar? Fügen sich – angesichts des Einklangs von Leitmedien und manchen DemokritikerInnen – nicht höchst sonderbare Allianzen zusammen? Und: Ist es nicht wichtiger, zu einer interventionsfähigen, breit aufgestellten Friedensbewegung zu kommen, als sich gegenseitig zu beharken? Antifa oder Antiwar – die Entscheidung ist akuell nicht ausgemacht. Allerdings: Der Klärungsprozess hat begonnen.

Leitmedien: Bekloppte & Spinnerdemos

Eine Frage, die man im Hinblick auf die Einschätzung der Montagsdemo-Bewegung schlecht umgehen kann, ist die Art und Weise der Mainstream-Berichterstattung über sie. Dass sich die – im Ukraine-Konflikt eh im Feindberichterstattungsmodus befindlichen – Leitmedien auch auf die Montagsmahnwachen einschliessen würden, war so sicher wie das Amen in der Kirche. So kam es dann auch. Dominierten bis in den April hinein eher kurze, allgemeine Infohäppchen, offerierten zwischenzeitlich fast alle irgendeinen größeren Beitrag – unter anderem: tagesschau.de, Deutschlandfunk, Zeit, Berliner Zeitung, Tagesspiegel,taz und dieFrankfurter Rundschau. Hauptkennzeichen der sogenannten Qualitätsmedien-Berichterstattung: ein stark selektiver, auf Negativaspekte geradezu fokussierter Blickwinkel, garniert mit viel Warnhinweisen. Selbst bei der Betitelung mochte man ohne warnend erhobenen Zeigefinger nur ungern auskommen. Die Zeit am 22. April: »Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten«. Hauptfrage beim Tagesspiegel, 17. April: »Friedensaktivisten oder Verschwörungstheoretiker?« Die Berliner Zeitung schließlich nahm am 6. Mai die Friedensfreunde der Hauptstadt aufs Korn. Motto: Es gibt Wichtigeres; Frieden ist nur was für Weicheier. Auch bei der Headline kam Blockade- und Mauerbau-Feeling auf: »Hauptsache Weltfrieden«.

Was den klassischen Printmedien naturgemäss fehlt, sind die fetzigen Livebilder – sozusagen Vor-Ort-Aufnahmen der Irren, Fehlgeleiteten, auf Verschwörung Gedrehten. Zwei Beiträge, beide vom 19. Mai, bemühten sich, die Vorverurteilung mit knackigen Live-Movies zu untermauern. Bericht eins: das Feature »Ein bißchen Frieden«, vom 3sat-Magazin »Kulturzeit«. Roter bzw. brauner Faden auch hier: Neonazis, die bei einzelnen Montagsdemos gesichtet wurden, fragwürdige Internet-Connections des Mahnwachen-Begründers Lars Mährholz sowie weiterer O-Ton, welcher die rechte Gesinnung der Montagsdemontranten beweisen soll. Unterlegt ist das Feature schließlich mit einer getragen-düsteren Klaviermusik, die – man muß es zugeben – irgendwie ziemlich rechts klingt. Ähnlich gestrickt war auch das Spiegel-TV-Feature »Verschwörungstheoretiker: Montagsdemos in Berlin«. Besonderheit der Spiegel-TV-Sendung: Aufgrund der breit kritisierten Leitmedien-Berichterstattung kriegen die Beitragsmacher kaum noch einen Interviewpartner vor die Kamera. Ein Manko, dass im konkreten Fall durch die süffisant-herablassende Attitude kompensiert wurde, für die der Spiegel zwischenzeitlich berühmt ist. Resummée der Spiegel-TV-Macher: »Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien und ein bißchen Frieden«, »Spinnerdemos« und Entwarnung für den gebildeten Otto Normalverbraucher. Der kann sich nach Konsum des Films beruhigt in seinem Edeldesignersessel entspannen. Denn: »Demokratie scheint in Berlin nur ein anderes Wort für Frust zu sein.«

Dass eine derart auf Vorverurteilung gebürstete Berichterstattung die Betroffenen nicht in Rage bringt, kann man eigentlich nur in den hermetisch abgeriegelten Raumschiff-Enterprise-Redaktionsstuben der Leitmedienmacher ernsthaft annehmen. Unter Kriegsvorbehalt steht mittlerweile auch die Satire – zumindest der öffentlich-rechtliche Teil davon. Am 2. Mai, zeitgleich zum bis dato schlimmsten Massaker im Ukraine-Konflikt, versendete das ZDF einem Beitrag auf unterstem Kalauer-Niwoh. Die Probleme der – auch angesichts von Dutzenden Verbrannter in Odessa, über die man sich andernorts ausschwieg – krampfhaft um Witzischkeit bemühten heute-Show vom 2. Mai waren ähnlich gelagert wie die der Spiegel-Leute: Angesichts der Berichterstattung hat kaum noch jemand Lust, mit Leitmedien-Vertretern zu reden. Schon gar nicht, wenn klar ist, dass er oder sie lediglich als personelle Staffage herhalten soll für müde Scherze. Ersatzhalber behalf sich die Satiresendung des Zweiten mit Lachern von der Konserve – doppelt peinlich, denn an einigen Stellen mochten die schallenden Lachsalven nicht so recht zur aktuell in Szene gesetzten Pointe passen. Feixendes Abschlussfazit von Showmoderator Welke, bezugnehmend auf die angeblich in den sozialen Medien kursierende Behauptung, das ZDF habe absichtlich Bekloppte als Gesprächspartner in Szene gesetzt: »Ich kann Ihnen versichern. Das war gar nicht nötig.«

Schön, wenn alle derart frank-unbeschwert vom Leder ziehen können. Leider ist dem nicht immer so. Laut einem Bericht des Online-Magazins Telepolis steht das Äquivalent zur heute-show, die preisgekrönte Satiresendung »Die Anstalt«, zwischenzeitlich unter Attacke. Anlass: die Sendung vom 29. April, die unter anderem Lobby-Verflechtungen im deutschen Spitzenjournalismus kritisch aufs Korn nahm – einen Umstand, den viele mittlerweile als Mitursache sehen für die regierungsnah-einseitige, »eingebettete« Leitmedien-Berichterstattung im Ukraine-Konflikt. Folge, so der Telepolis-Artikel: eine Beschwerde des Zeit-Herausgebers Josef Joffe beim ZDF sowie eine Unterlassungserklärung, welche der »Anstalt«-Redaktion zwischenzeitlich zugegangen sei. Fazit: Die »Anstalt« wird die beschriebenen Deckelungsversuche zwar sicher überstehen. Der Vorfall verdeutlicht allerdings, wie breit gestreut in Deutschland mittlerweile zweierlei Maß zur Anwendung kommt – und wie groß die Kluft zwischen Politik- und Medien-Eliten auf der einen Seite und »dem Volk« auf der anderen zwischenzeitlich ist. Last but not least: Ein Vorfall, den sicher auch viele derjenigen, die um den Frieden besorgt sind, aufmerksam registriert haben. Wenn das Kabaret schon zu kämpfen hat, dann ist ganz sicher einiges faul im Staate Dänemark.

Antifa statt Antiwar, oder: Spalten statt versöhnen

Ein herausragendes Moment im Prozess der Montagsdemos-Vorverurteilung war ein Auftritt der Frankfurter Ökolinken und Antifa-Aktivistin Jutta Ditfurth im 3sat-Magazin »Kulturzeit« Mitte April. Fragwürdig bis grenzwertig war hier weniger die Kritik als solche, sondern der Ort sowie die Art und Weise, wie sie artikuliert wurde. Fakt war zum einen, dass Ditfurth in der Sendung explizit den Schulterschluss vollzog mit jenen Mainstreammedien, die sich aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung eigentlich disqualifiziert hatten. Ebenfalls grenzwertig war jedoch ein zweiter Punkt: die begründungslose, auf medial möglichst wirksame Diskreditierung setzende Form, mit der einzelne Leute sowie eine gesamte Bewegung abqualifiziert wurden. Beide Begleitfaktoren hatten ihre – möglicherweise intendierten – Konsequenzen. Extensiv als Kampagnenverstärker fungiert derzeit Ditfurths Facebook-Seite. Die unterstelllte rechtsradikale, völkischesoterische, antisemitische Ausrichtung der Montagsdemos ist dort seit zwei Monaten zentrales – man möchte fast sagen: ausschließliches – Agitationsthema. Inhaltliche Sachargumente finden sich dort allerdings wenig. »Aluhut-für-Ken«-Kampagne, von Buchwerbung unterbrochene Infoschnipsel, Mitteilungen und Polemiken – die Seite fungiert in der Praxis fast ausschließlich als Bashing-Seite. Effekt, ob intendiert oder nicht: das Erzeugen einer möglichst starken Polarisierung.

Die hat, wenn man so will, zwischenzeitlich Siedetemperaturen erreicht. Jürgen Elsässer, von Ditfurth in besagtem 3sat-Magazin als »glühender Antisemit« und »Schwulenhasser« charakterisiert, hat eine Klage gegen die Frankfurter Ökolinke angekündigt. Details und Hintergründe dazu liefert unter anderem ein Bericht des Online-Magazins Ruhrbarone. Peinlich, überheblich oder einfach unprofessionell? Mit Post vom 21. Mai rief Ditfurth ihre Facebook-Sympathisanten dazu auf, ihr Material zukommen zu lassen – Material, welches Elsässers Antisemitismus belegen soll. Eine Aktion, welche die Vermutung, dass es der Frankfurter Ökolinken hauptsächlich um Diskreditierung unliebsamer Positionen geht und weniger um die Fakten, geradezu zwangsläufig verstärken muß. Der Eindruck von verlorener Bodenhaftung, Missionsmodus, Tunnelblick und personalisierend-eskalierendem Personenbashing hat sich seit Beginn der Anti-Montagsdemo-Kampagne stetig verstärkt. Neu aufgemachter Schauplatz im verbalen Pingpongabtausch: Twitter. Für Ditfurth am Start: #teamjutta. Zwischenzeitlich ebenfalls in der Twittersphäre aktiv: #teamgoebbels und #teamhimmler. Selbstverständnis im Lager #teamjutta: Wir sind die Guten. Denn, so ein Posting: »Jürgen Elsässer ist übrigens ein glühender Antisemit und sondert auch sonst nur Müll ab.«

Ditfurths Auseinandersetzung mit Elsässer, Jebsen & Co. mag zwar (unfreiwillig) komische Komponenten mit enthalten. Doch auch bei Auseinandersetzungen mit gleich oder ähnlich Gesinnten lässt die Frankfurter Ökolinke regelmässig jegliches Augenmaß außer Betracht. Der Zweck, die Mission – heiligen sie alle Mittel? Beispiel Facebook-Eintrag am 28. April zu Florian Kirner aka Prinz Chaos II. Der war am selben Tag auf der Berliner Montagsdemo aufgetreten und hatte dort einen solidarisch-kritischen Redebeitrag gehalten. FB-Statement Ditfurth: »(…) Florian nannte ausschließlich die Homophobie als Problem, das er bisher mit den ›Montagsdemos‹ gehabt habe. Nicht den Antisemitismus, nicht das Völkische, nicht das Verschwörungsideologische.« Sicher nicht gerichtsnotorisch, allerdings doch in die Welt gesetzt: der Verdacht, Kirner nehme es – wer weiß, warum? – mit der Antisemitismus-Verurteilung nicht so ernst. Man kann das als völlig überzogene, sinnlose Dreckkübelei bezeichnen. Vielleicht auch mit dem Argument rechtfertigen, dass beim Hobeln eben Späne anfallen. Zur ganzen Geschichte gehört allerdings der Hintergrund, dass Kirner – als Betreiber eines alternativen Wohn- und Kulturprojekts in Süddthüringen – über Jahre von Neonazis attackiert wurde: sowohl verbal als auch physisch. Solidarität – für die prominente Medienlinke Jutta Ditfurth offensichtlich eine Einbahnstraße, etwas, was grundsätzlich nur ihr zuteil werden kann. Im Duktus der Soli-Teams auf Twitter könnte man die Nazi-Attacken gegen Kirner etwa mit folgenden Worten auf den Punkt bringen: »Nazis attackierten Antisemit.«

Leider ist das Kirner-Bashing kein Einzelfall. Auch sonst bringt die Frankfurter Autorin politisch Mißliebige gern in Verbindung mit braunem Gedankengut. Ein weiteres Beispiel auf Ditfurths Facebook-Seite: die beiden Linken-Politiker Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke. Ein Verweis, kombiniert mit dem Kommentar »›Linke‹ wie Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, die Neurechte Demos unterstützen, (…)« vom 18. Mai erweckt den Eindruck, Dehm und Gehrcke wären unmittelbar verwickelt in die neonazistischen Himmelfahrts-Ausschreitungen vor 20 Jahren, um die es in dem verlinkten Indymedia-Artikel geht. In besagtem Indymedia-Beitrag ist von Dehm und Gehrcke allerdings weit und breit nicht die Rede – lediglich von einem AfD-Kandidaten, der in dem Ditfurth-Post mit aufgeführt wird und dessen politischem Vorleben der Artikel etwas auf den Grund geht. Fazit: Sicher hat das Engagement von Jutta Ditfurth seine guten Seiten. Selbst ein Attackierter wie Ken Jebsen hat diese in einer seiner Montagsdemo-Reden explizit anerkannt. Allerdings: Dass diese Form von Polarisierung das Kind mit dem Bade ausschüttet, menschlich gesehen sehr fragwürdige Komponenten beinhaltet und politisch über kurz oder lang ins Abseits führt, liegt auf der Hand. Die Tageszeitung Neues Deutschland brachte Verdienste und Probleme des Ditfurthschen Aktionismus mit folgenden Worten auf den Punkt: vermutlich unverzichtbarer Eifer beim Aufspüren rechter Unterwanderung, allerdings ein Moment, dass politische Koalitionen kompliziert mache.

Montagsdemos: Pro und Contra

Stil und Auseinandersetzungsformen mögen Geschmackssache sein. In der Praxis jedoch wird die ablehnende Haltung von Ditfurth von vielen geteilt. Laut Angabe auf ihrer FB-Seite lehnte der ehemalige Linkspartei-Chef Gregor Gysi zwar einen Auftritt auf der Berliner Montagsdemo ab. Allerdings sprach er dann – so ein Artikel der Berliner Zeitung – Mitte Mai auf der Friedensmahnwache in Magdeburg. Auch auf der Ebene der Organisationen haben die Kontroversen zwischenzeitlich eingesetzt. Eindeutige Kontra-Stellungnahmen gab es bislang von Attac (»Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen«) sowie von der Kooperation für den Frieden – dem bundesweiten Aktionsbündnis der klassischen Friedensbewegung. Die Attac-Erklärung vom 17. April beinhaltete im Wesentlichen die auch von Ditfurth vorgetragenen Kritikpunkte – insbesondere die Fokussierung auf die amerikanische Federal Reserve sowie das Kokettieren mit Begriffen wie »Zinsknechtschaft« und anderen Versatzstücken aus der Kiste des NSDAP-Wirtschaftsprogrammschreibers Gottfried Feder. Die Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 10. April ist ausrichtungstechnisch ähnlich gehalten. Eindeutig gegen die Montagsdemo-Bewegung positioniert hat sich darüber hinaus auch Anetta Kahane, Mitbegründerin der Amadeu Antonio Stiftung. In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 27. April kritisierte sie die antisemitische Ausrichtung der Mahnwachen sowie das Querfront-Konzept, welches diesen zugrunde liege. Hinzu komme, so Kahane, eine einseitige Russlandbevorzugung sowie ein Sammelsurium unterschiedlichster Verschwörungstheorien.

Auch bei weniger auf entschiedenes Kontra Festgelegten sind die Blicke auf die Montagsdemo-Bewegung meist kritisch. Hauptknackpunkt hier ist vor allem die Frage, ob oder inwieweit man sich mit ihr vernünftigerweise ins Vernehmen setzen sollte. Vorschläge für eine pragmatischere Herangehensweise kommen vor allem aus zwei Ecken – von politisch engagierten Musikern und aus dem Umkreis politisch linker, globalisierungskritischer Organisationen. Der Auftritt von Florian Kirner auf der Berliner Montagsdemo am 28. April hat sicher mit dazu beigetragen, Berührungsängste abzubauen. Darüber hinaus plädierte Kirner auch in einem Blogbeitrag im Webmagazin von Konstantin Wecker für ein kritisches Sich-Einlassen auf diese Bewegung. In einem weiteren Beitrag im Neuen Deutschland reflektierte er die Beweggründe, welche ihn zu seiner Haltung kommen ließen. Eine ähnlich entkrampfte Sichtweise befürwortet der HipHop-Musiker Kaveh. Liedermacher Konstantin Wecker hat sich in die Diskussion ebenfalls eingeschaltet. Auch Wecker sieht bei den Montagsdemos Licht und Schatten. In einem Statement für eine machtvolle Friedensbewegung ohne Antisemitismus plädiert er nichtsdestotrotz für ein Aufeinander-Zugehen ohne falsche Scheuklappen. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Rechtem Gedankengut sowie Antisemitismus müsse, so Wecker, ein klarer Riegel vorgeschoben werden.

Im Sinn der Einheit der Friedenskräfte äußerten sich zwischenzeitlich auch andere Personen des öffentlichen Lebens. Prof. Mohssen Massarrat, Iran-Exilant und Alt-68er, etwa sprach sich in einem »Brief an die führenden Persönlichkeiten der Friedensbewegung« entschieden gegen eine Vorverurteilung der Montagsdemonstranten aus. Stattdessen solle man sich, um ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen, zusammenraufen und möglichst schnell eine Großdemonstration auf die Beine stellen. Evelyn Hecht-Galinski schließlich, Tochter von Heinz Galinski, attackierte mit scharfen Worten die Berichterstattung der offiziellen Medien – insbesondere die ihrer Meinung nach stark unfairen Attacken gegen Ken Jebsen. Einen ähnlichen Weg wie Florian Kirner hat auch er ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar eingeschlagen. Shahyar sprach auf der Berliner Montagsdemo, ließ sich von KenFM interviewen und vertrat auch in einem Interview in der taz Anfang Mai ein engeres Zusammenagieren von Linken und Montagsdemo-Teilnehmern.

In der Linkspartei sowie in linken und globalisierungskritischen Gruppen melden sich zwischenzeitlich ebenfalls mehr Stimmen zu Wort, die eine engere Zusammenarbeit befürworten. Personell am breitesten grundiert ist derzeit wohl ein von dem Linkspartei-MdB Andrej Hunke mitinitiierter Aufruf. Titel: »Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen«. Unterzeichner, bislang: eine Handvoll Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, einige Mitglieder von Attac und der Interventionistischen Linken (IL), darüber hinaus Einzelpersonen aus dem Umfeld von DFG/VK und Bürgerinitiativen sowie, als prominenter Einzelunterstützer, Prof. Mohssen Massarrat. Tenor des Aufrufs: Kritik an der Anschauung, dass es sich bei der Montagsdemo-Bewegung im Kern um eine neurechte Bewegung handele, die Anerkennung von Widersprüchlichkeiten innerhalb von Bewegungen sowie die Aufforderung, auf konstruktive Weise die Debatte zu suchen. Über besagten Aufruf hinaus geht eigenen Angaben zufolge eine Stellungnahme der beiden Linkspartei-Mitglieder Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke. Einerseits teilen Dehm und Gehrcke zwar die Ausrichtung des Appells von Hunke & Co. Darüber hinaus halten sie jedoch eine stärkere Fokussierung ökonomischer Ursachen für erforderlich. Hinzukommen müsse, so Gehrcke und Dehm, ein Gegengewicht gegen den aktuell stark präsenten Antirussizismus.

Friedensbewegung im Klärprozess

Zweifelsohne steckt die Friedensbewegung mittendrin – im Klärungsprozess. Ein auch nur halbwegs vollständiges Bild ist an der Stelle unmöglich. Pluralistische, kontroverse Beiträge nicht scheuende Berichterstattung liefert vor allem die der Linkspartei nahestehende Tageszeitung Neues Deutschland. Ein Beitrag vom 22. Mai widmete sich explizit dem aktuell stattfindenden Klärungsprozess. Einen eher Montagsdemo-kritischen Beitrag brachte das ND am 14. Mai. Autor: Stephan Lindner, über Jahre im Attac-Koordinierungskreis aktiv. Bezugnehmend auf die Mahnwachen, hatte Beitragsautor Tobias Riegel drei Wochen zuvor dafür plädiert, die Kritik an der aktuellen US-Politik nicht allein den Rechten zu überlassen. Am 21. Mai schliesslich widmete sich ND-Mitarbeiter Jürgen Reents dem Thema mediale Mobilmacher im grün-alternativen Milieu – respektive dem Schwenk der Grünen Partei in das Lager der Kriseneskalateure.

Die innerlinke Diskussion mag helfen, handlungstechnisch zu einem modus vivendi zu kommen. Feinzeichnung fehlt ihr allerdings immer noch. Vor allem da, wo es darauf ankäme, besser zu verstehen, aus welchen Motiven heraus die Montagsmahnwachen entstanden sind und welche Motive ihre Teilnehmer und Teilnehmerinnen umtreiben. Ein stärker in die Tiefe gehendes Spotlight auf die Szene wirft der publikative.org-Autor Patrick Gensing, der unter anderen auch für tagesschau.de schreibt. Ein wesentliches Moment für das Zusammenkommen der neuen, oft diffusen, verschwörungstheoretisch angehauchten Protestbewegungen sei, so Gensing, das Netz, beziehungsweise die dort gängigen Kommunikationsformen. Reflektierte Beiträge findet man allerdings auch in den Blogs und Foren der Szene selbst. Beispiel: der Beitrag »Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Anti-Friedensbewegung: Gedanken zur Europawahl«, verfasst von einem Autor, der sich – omen est nomen? – Eifelphilosoph nennt. Vordergründig eine andere Baustelle: die Antifa. In einem taz-Interview vom April beschreiben zwei Antifa-Aktivisten die Veränderungen im Bereich Themen & Prioritäten seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008. Vordergründig hat das zwar wenig mit der aktuellen Friedensbewegung zu tun. Die angerissenen Thematiken zeigen allerdings sehr gut auf, wie sich Veränderungen, quasi in einem System kommunizierender Röhren, entwickeln.

Last but not least: Im Spektrum der Montagsmahnwachen findet derzeit ebenfalls ein Klärungsprozess statt. Spektakulärer Höhepunkt: die Spaltung der Erfurter Montagsdemo. Nachdem ein stärker links orientierter Teil der Organisatoren von stärker auf das unpolitisch-offene Berliner Original fixierten »Zentralisten« herausgedrängt worden war, kündigten die Linken Widerstand an. Hauptstreitpunkt in Erfurt: ein geplanter Auftritt von Jürgen Elsässer, dessen Position auch im Montagsdemo-Spektrum zwischenzeitlich immer umstrittener wird. Grund: auf konservative Werte ausgerichtete, teils mit homophoben Formulierungen gekoppelte Beiträge in Elsässers Magazin Compact. Einige Organisatoren und Aktive sehen mittlerweile den Bogen überspannt. Ein Positionspapier von Pedram Shahyar (»Für einen humanistischen Grundkonsens!«) setzt sich kritisch mit Elsässers Rolle in der Montagsdemo-Bewegung auseinander. Unterzeichner: Lea Frings, Ken Jebsen, Marsili Cronberg, Pedram Shahyar, Prinz Chaos II. (Florian Kirner), Rüdiger Lenz und Stephan Bartunek.

Möglich, dass es doch noch was wird mit der Friedensbewegung. Voraussetzung: die Eliten forcieren weiter den eingeschlagenen Anti-Russland-Kurs, und auch die Leitmedien bleiben dem eingeschlagenen Propagandakurs treu. Doch selbst, wenn nicht: Baustellen, auf denen linke Einmischungen nötig wären, finden sich – Stichworte: Schere zwischen Reich und Arm, EU-Krise sowie das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP – derzeit zuhauf.

INVOLVIERTE:

#teamjutta

#teamjuergen

#teamneutral

14:59 26.05.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist, Popkultur-Fanatiker, Putinversteher. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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