Manipulierter Protest

Eingebetteter Medieninhalt

So könnte die Wikipedia-Homepage am 23. März aussehen

Wenn am 23. März das EU-Parlament zur Abstimmung über die Reform des Urheberrechts schreitet, wird auch Wikipedia einen in seiner Geschichte ungewöhnlichen Akt vollziehen. Die Homepage des Internetlexikons geht für einen Tag black; anstatt wie üblich ausgewählte Artikel sowie sonstige Infoschnipsel wird die WP-Homepage lediglich ein Banner präsentieren. Optisch aussehen könnte das in etwa so; der geplante Text:

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorenschaft der Wikipedia protestiert gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die am xx.xx.xxxx vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden soll.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.

Gegen die Reform protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie auch Kreativschaffende.

Wir bitten Sie deshalb darum ...

... die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren (Info).

... an den Demonstrationen teilzunehmen, die am 23. März 2019 in ganz Europa stattfinden (Info).

... Ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und am 26. Mai 2019 an der Wahl des EU-Parlaments teilzunehmen (Info).

Danke.

Einseitig und manipulativ ist an dem geplanten Protest-Banner so gut wie alles. Sinn und Unsinn der anstehenden Urheberrechtsreform – speziell der darin mit intendierten und als besonders umstritten geltenden Upload-Filter – werden aktuell kontrovers diskutiert. Sicher ist es nicht per se unhonorabel, die in dem Aufruf zusammengefassten Positionen zu vertreten. Fragwürdig wird es allerdings, wenn der Protest durch nichts begründet wird als durch unbelegte Behauptungen. Die inhaltliche Dürftigkeit, auf die sich die Verfasser dieses Aufrufs begeben, zeigt bereits die Konjunktiv-Form, in welcher die Sachaussagen im zweiten Absatz durchweg gehalten sind.

Den Boden der offenen Leser*nnen-Manipulation betreten die – per Wikipedia-Grundsätze eigentlich auf strikte Neutralität verpflichteten – Aufrufgestalter im Absatz darauf. Hier wird auf selektive Weise Namedropping betrieben – mit Zahlen, die durchaus zu hinterfragen sind (»fünf Millionen Menschen in einer Petition«, »145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen«) sowie Personen, Berufsgruppen und Organisationen, die angeblich den Protest teilen. Zumindest in Teilen wird dabei die Überschreitung der Grenze zur bewussten Irreführung in Kauf genommen: Klickt man etwa den verlinkten Begriff »Kreativschaffende« an, erscheint ein SPON-Artikel, welcher darüber informiert, dass sich auch einige der auf der Videoplattform YouTube agierenden Selbstpromoter den Protesten angeschlossen haben.

Gegen ihren Willen vereinnahmt und funktionalisiert wird jedoch nicht nur die Gesamtheit der »Kreativschaffenden«: Gerade aus diesem Spektrum nämlich gibt es – wikipediaseitig sicher nicht unbekannt –zahlreiche Stimmen, die den im Internet betriebenen Buy-Out von Kreativen mit deutlichen Worten kritisieren. Selbst eine Petition mit diametral anderslautendem Inhalt – siehe hier – kursiert derzeit unter »Kreativschaffenden«. Wenig überraschend fordert sie die konsequentere Stärkung der Rechte von Urhebern. Überrumpelt und für die Ziele politischer Sektierer funktionalisiert wurden im Verlauf dieser Aktion vor allem die Wikipedia-Aktiven selbst. Basis der für den 23. März geplanten Wikipedia-Abschaltung ist eine wikipediainterne Abstimmung, in deren Verlauf – bei 69 Gegenstimmen – sage und schreibe 146 Wikipedia-User die Protestaktion befürwortet haben.

Hinterzimmer-Putschismus in modernem Cyber-Gewand ist die Aktion nicht nur aufgrund der äußerst geringen Zahl an Abstimmenden. Selbst wenn man die Gegenstimmen hinzunimmt, bedeutet sie, dass nicht einmal zwei Prozent (!!) der gegenwärtig rund 15.000 aktiven Wikipedia-Gestalter an der Abstimmung teilgenommen haben. Nicht nur das: Selbst Abstimmungen über Community-Interna wie zum Beispiel Adminwahlen warten oft mit doppelt so hohen Teilnehmerzahlen auf. Zu kritisieren ist allerdings nicht nur die Vorgehensweise, in deren Zug ein (vergleichsweise kleiner) Teil der Wikipedia-Aktiven eine recht weitreichende Protestaktion durchgedrückt und dem Rest der dort Aktiven nach dem Motto Vogel-friss-oder-stirb vorgesetzt hat. Die nicht Teilnehmenden sowie anderweitig Position Beziehenden werden – ganz im Stil des Demokratischen Zentralismus – auch für das so durchgedrückte Ergebnis kurzerhand mit vereinnahmt. Keck und dreist behauptet die anvisierte Bannerwerbung nämlich, die Gesamtheit der Wikipedia-Autoren – Wortlaut: »Die Autorenschaft der Wikipedia protestiert (…)« – stünde hinter dem in Szene gesetzten Protest.

Wie nicht anders zu erwarten führen auch die Infolinks in dem Aufruf zu den entsprechenden #SaveYourInternet!-Flyersammlungen im WWW. Die Kaperung der deutschsprachigen Wikipedia für (piraten)parteipolitische Interessen wirft allerdings auch ein Schlaglicht auf den Stil der Kampagne, die derzeit gegen die anstehende Urheberrechtsreform sowie (angeblich drohende) Uploadfilter geführt wird. Maßgeblich mitverantwortlich für den alarmistischen Grundtenor, welcher für die Kampagne zwischenzeitlich prägend ist, ist die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei; Grüne Abgeordnetengruppe). Bezeichnend für den Alarmismus, den die grün-piratige Abgeordnete in die Auseinandersetzung gebracht hat und gleichzeitig ein Beleg für ihre Fertigkeiten beim Einspannen der Sozialen Medien für ihre Zwecke ist ein Post, den die Abgeordnete am 4. März via Twitter versandte: »Achtung! @ManfredWeber will die Abstimmung über #Artikel13 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den #SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei, um das zu stoppen. Für die EU-Fraktion der SPD entscheidet @UdoBullmann«

Sicher ist es an dieser Stelle wenig zielführend, die (karrieretechnisch durchaus geschickte) Selbstinszenierung einer Nachwuchspolitikerin näher in Augenschein zu nehmen. Interessant in Bezug auf die Art der Kampagnenführung bei Wikipedia sind allerdings personelle Verbindungen. Mathias Schindler, Fraktionsmitarbeiter von Reda, war lange Jahre aktiv bei Wikipedia sowie Angestellter des deutschen Chartervereins Wikimedia Deutschland e. V. Schindler selbst war – soweit ersichtlich – an der wiki-internen Protestbanner-Abstimmung zwar nicht beteiligt; wie bei vielen »Langjährigen« liegt seine aktive Wiki-Karriere schon einige Jahre zurück. Allerdings zeigt die personelle Connection Schindler-Reda deutlich, dass die politisch gescheiterte Piratenpartei bei Wikipedia sowie dem deutschen Trägerverein über eines ihrer letzten Sprengsel verfügt. Denn: Nur mit personellem Rückhalt bei dem in Berlin ansässigen Wikimedia-Ableger ließ sich eine derartige Kaminkaze-Abstimmung mit einiger Aussicht auf Erfolg aufgleisen. Verstärkt wird dieser Rückhalt durch eine weitere Personalie – den Wikipedia-User Marcus Cyron. Cyron ist nicht nur einer der Initiatoren der Community-Abstimmung. Als Beisitzer sitzt er auch im Vorstand von Wikimedia Deutschland e. V. – ebenjenem Verein, der Wikipedia hierzulande in der Öffentlichkeit vertritt.

Was folgt aus dem Ganzen? Zunächst einmal, dass die inhaltlich dürftige und vor allem mit Netzwerk-Know-How bestrittene #Safe Your Internet-Kampagne mit fragwürdigen Methoden agiert und glaubwürdigkeitstechnisch allenfalls auf der Rankingstufe C+ rangiert. Einen ähnlich inhaltlich unbedarften Tenor fuhr die Kampagne auch in einem kürzlich publizierten Blogartikel auf freitag.de: Zwecks Erhöhung der argumentativen Schlagkraft (oder besser: des moralischen Drucks) stellt er den Protest gegen die Urheberrechtsnovelle gleich in eine Reihe mit den Schülerprotesten gegen den Klimawandel.

Fazit: »Gute« gibt es in dieser Auseinandersetzung auf keiner Seite. Politisch das Beste wäre es sicherlich, die gesamte Abstimmung zwei Jahre auszusetzen – selbst unter Inkaufnahme des Umstands, dass Frau Reda und ihre im Weltbekehrungsmodus befindliche Truppe damit eine Art Punktsieg erringen. Die politische Diskussion um Urheberrechte im Netz (sowie den damit oft einhergehenden Ausverkauf von Kreativen) läuft gerade erst an. Lautstark zu Wort gemeldet haben sich bisher leider erst diejenigen, die Inhalte im Netz vollkommen »frei« möchten – auch unter Inkaufnahme der Folge, dass die Urheber(innen) dabei baden gehen. Dass die Kampagne von Reda & Co. vorwiegend über die Vitamin-B-Schiene geführt wird (Twitter, inhaltlich wenig ergiebige Blog-Promoartikel, Flashmobs sowie manipulierte Hinterzimmer-Abstimmungen in Online-Communities wie Wikipedia), macht Einwände gegen die Gesetzesreform zwar nicht in Gänze unrichtig.

Ihre Glaubwürdigkeit allerdings ist erst mal beschädigt.