Mein politisches Tagebuch: 01. September 2014

Landtagswahl Sachsen hat gewählt. Deutschland und ich sind ausnahmsweise einer Meinung: Wir habens vernommen. Und es interessiert uns herzlich wenig
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Woran liegt’s? Ich weiß: Vergleiche sind ungerecht. Die Nummer von 1989/90 wird den Sachsen und Sächsinnen vermutlich bis in alle Ewigkeit nachhängen. Berlin-Ost, Brandenburg – welche Grandezza, welches Pathos, welche Tragik noch im Scheitern. Die Bürgergesellschaft der DDR – die Opposition, der bessere Teil der SED, Gysi, Liefers, linke Splittergruppen und SPDCDUGrüne in spe all together: ein letztes Aufbäumen, alle auf der Suche nach der Quadratur des Zirkels, wie man das retten kann, was die Zivilgesellschaft der alten DDR ausmachte, das, was sie im Innersten zusammenhielt. Leipzig, Dresden hingegen: Wir sind EIN Volk! Kohl, hol uns ab! Wir wissen, wie es ausging: Zonen-Gaby kriegte ihre Bananen. Und der intellektuellere Teil der Republik den Berlin-Ost-Abgeordneten Gysi.

Ich weiß: Westlinke jammern gerne auf hohem Niveau. Wer im Urlaub hinkonnte, wohin immer er oder sie lustig war (vorausgesetzt, das nötige Kleingeld war vorhanden) und im Supermarkt stets die freie Wahl hatte zwischen Kiwis und Orangen, der kann gut reden. Andererseits: Das Flair des Streikbrechers, desjenigen, der sich billig (und willig) an den Neoliberalismus (in seiner übelsten Variante, der völkisch grundierten) ausverkauft hat, hängt den Sachsen bis heute nach. Pragmatismus, gut und schön. Aber mit Pragmatismus allein wurschtelt man sich aus dieser Falle nicht mehr raus.

Die Wahl. Ja. Überraschend an dieser Wahl ist nur eins: dass es keine Überraschung gibt. Gut – die CDU hat ein klitzekleines bißchen besser abgeschnitten als erwartet. Dass die AfD einziehen würde, war klar. Bemerkenswert an dieser Wahl ist allenfalls, dass sich der große Run des mittelständisch orientierten Bürgertums, der sogenannten Leistungseliten fortsetzt. Motto: weg vom Neoliberalismus, hin zum Nationalliberalismus. In Bezug auf die Verfasstheit dieses Milieus spricht das Bände. Genauer: die lokale Orientierung, die lokale Verankerung des deutschen Bürgertums. Sicher – man kann lästern und (richtigerweise) altbekannten deutschen Wohlstandschauvismus am Werk sehen. Andererseits dürfte sich auch in diesem Milieu einiges an Zorn angestaut haben über den transatlantischen Lemmingekurs in Sachen Ukraine-Konflikt. Merke: Nicht alles ist schlecht. Selbst dann, wenn die Grundrichtung fehlgepolt ist.

Die CDU als maßgebende Feudalpartei im Land hat wieder mal die große Wahl. Die FDP ist abhandengekommen. Da die NPD den Einzug knapp verfehlt hat und die Bundespartei für AfD »Njet« signalisiert hat, dürfte eine »Große« (har, har) Koalition die wahrscheinlichste Lösung sein. Möglich, dass die Grünen mit einspringen und aufstocken. Womit dann alle Wichtigen der Berliner Republik im sächsischen Boot zusammen wären. Ansonsten gab es am Wahlabend die übliche Event-Darbietung. Der unabkömmliche Jörg Schönenborn jonglierte mit den zu erwartenden dimap-Zahlen und vergaß dabei nicht zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung sensationell niedrig war – die zweitschlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. So relativieren sich letztlich auch die Wahlergebnisse von NPD und AfD. Jeder Vierzigste hat für die Rechtsextremen gestimmt, jeder Zwanzigste für die Faxen-dick-Bürger von der AfD. Anders gesagt: Weniger als ein Sachse von zehn hat ein Herz für Rechtsextremisten oder Wutbürger. Aber jeder zweite ist von der zur Auswahl stehenden Auswahl derart angetan, dass er am Wahltag einfach sagte (oder dachte): »Arsch lecken«.

Stanislaw Tillich hat jedenfalls gut lachen. In Sachen Dauergrinsen vor laufender Kamera kann ihm nur einer das Wasser reichen: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Möglich, dass dieses Alle-können-mich-mal-Grinsen eine spezielle, gesichtszeichnende Signatur von Landesvätern ist. Da sich die Rolle bei anderen auf andere Weise ausdrückt, kann ich diese Beobachtung nicht statistisch erhärten. Kommen wir zum Inhaltlichen. Lustig fand ich Rico Gebhardt. Angesprochen auf den Kuschelkurs seiner Linkspartei, antwortete er, die anderen Parteien hätten die Kernforderung der Linken einfach abgekupfert: mehr Lehrer, mehr Polizisten.

So schön kann Landespolitik sein. Über die weit fortgeschrittene Erodierung demokratisch-bürgerrechtlicher Verhältnisse unter der Ägide von Tillich sowie seinen beiden CDU-Amtsvorgängern Milbradt und Biedenkopf verlor Gebhardt kein Wort. Kein Ton zum Harte-Kante-Kurs des Landes gegenüber linker Opposition, kein Ton zu dem bereits systemgewordenen System bürgerrechtlicher Übergriffe. Kein Ton zum Polit-Behörden-Rotlichtfilz im Tal der Ahnungslosen. Und schon gar kein Ton zu der Tatsache, dass sich die NSU-Terrorgruppe im Bananen-Musterländle über Jahre pudelwohl fühlte.

Fazit: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es wird sich nichts ändern. Sachsen bleibt, was es ist: für Linke und Antifaschisten eine besonders fiese Variante von Bayern, eine Gegend, die man nach Möglichkeit weitflächig umfährt. Okay, Dresden und Leipzig mögen da die ein oder andere Abstufungsmöglichkeit nach oben in petto haben. Auch gegen Lehrer und Polizisten ist grundsätzlich natürlich nichts einzuwenden. Allerdings – abgesehen von der Tatsache, dass »Lehrer und Polizisten« als Konzept gegen eine an die Wand gefahrene Politik auch nicht helfen: Vermutlich war es nichts weiter als ein Spruch.

Immerhin: ein Spruch, der nicht zur Gänze unsympathisch rüberkommt. Umgekehrt allerdings: zum Gruseln pragmatisch.

In dieser Kolumne erscheinen in lockerer Folge Kommentierungen zu aktuellen (oder auch nicht ganz aktuellen) Zeiterscheinungen.

Folge zwei: Kein Herz für Sachsen

Weitere Beiträge dieser Reihe:

Folge eins: Gruppenfoto mit Damen

10:22 01.09.2014
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Geschrieben von

Richard Zietz

Linksorientierter Schreiber mit Faible für Popkultur. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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