Parteien zur Wahl (Vol. 1): die CDU

Bundestagswahl 2013 Die Wahl rückt näher. Naheliegend, sich die zur Verfügung stehenden Alternativen etwas näher anzusehen. Als Auftakt der Winner vom letzten Mal – die CDU.
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Merkel wählen – warum nicht? Uli Hoeneß wirds (sofern sein aktuelles Steuerverfahren es zuläßt) sicher tun. Fußballgott Bastian Schweinsteiger vermutlich ebenso. Als großer Fan von Merkel hat sich neuerdings auch DJane Marusha geoutet. In einem Interview mit der „Welt“ hat die die vom Covern bekannter 1930er-Jahre-Schlager zehrende Erfinderin des Techno nicht nur kundgetan, dass sie Merkel mag. Nein, Merkel sei auch das Beste für uns alle. So einfach kann Demokratie funktionieren.

Das Plus der CDU: Es könnte schlimmer sein

Sehen wir uns die Lage aus der Blickwarte von unten an. Seit vier Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung aus Christdemokraten und Liberalen. Zuvor regierte die Union mit Unterstützung der Sozis. Personalia: Der Finanzminister dieser großen Koalition ist nunmehr Kanzlerkandidat der SPD. Resummée: Das neue Spitzenpersonal ist das alte. Drei Dinge sind an Angies Regierungszeit sicher bemerkenswert. Punkt eins: die bedächtige und im Ergebnis nachhaltige Art, mit der sie beim Regulieren der Bankenkrise und der daraus resultierenden europäischen Finanzkrise agiert hat. Stimmungsmäßig wird dieser Haupt-Kriegsschauplatz von zwei Nachrichten bestimmt. Erstens: Merkel hat – zusammen mit der Troika und den anderen europäischen Institutionen – das Schiff EU so weit auf Kurs gehalten. Zweitens: Deutschland und den Deutschen geht es vergleichsweise gut.

In der Krise ist Beständigkeit die Top-Meldung. Doch sie wird von weiteren unterfüttert. CDU-Faktor Nummer zwei ist die bedächtige, im Ergebnis dafür umso nachhaltigere Modernisierung der ehemaligen westdeutschen Konservativen. Sicher, Merkel hat Feinde abserviert und sich damit Feinde gemacht: den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch beispielsweise, oder den einstigen neoliberalen Einpeitscher Friedrich Merz. Beide stehen aktuell im Abseits. Auf der Plus-Seite steht die behutsame Angleichung einer konservativen, ländlich bestimmten Honoratiatorenpartei an die Lebensrealitäten dynamischer, urbaner Wählerschichten. Eine Modernisierung, für die symptomatisch die neue CDU-Frauenriege steht – allen voran Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Möglich, oder sogar wahrscheinlich, dass das ständige Übergehen des traditionskonservativen Parteiflügels in Gestalt der Alternative für Deutschland zurückschlägt. Möglich jedoch ebenso, dass die Integration der Traditionskonservativen in den neoliberalen Konsens der Neue-Mitte-Parteien ohne größere, dauerhafte Frakturen vonstatten geht. Die wahre Antwort auf diese Frage hängt vom weiteren Verlauf der Krise ab.

Dritter Punkt pro Merkel ist der Kanzlerinnenfaktor. In Bezug auf die anstehende Bundestagswahl ist damit sicher nicht nur Merkels moderierender, ausgleichender Politikstil gemeint – die Strategie, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. In der Krise tendieren die Menschen sowieso eher zur aktuellen Regierung – unabhängig von der Person. Sicher wird das konkurrierende Lager, Rot–Grün, noch das ein oder andere Wahlkampfgeschütz auffahren. Aktuell zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass die Frage „Steuererhöhungen oder nicht“ inhaltsfüllendes Hauptthema sein wird. Da das deutsche Steuersystem eh kein Mensch versteht, sind noch mehr Politikverdrossenheit sowie sich gegenseitig dauerübertönende Politexperten in den üblichen Talkformaten so sicher wie das Amen in der Kirche. Von gesellschaftlicher Perspektive – keine Spur. Derartige Flausen werden den Parteien „down and out“ überlassen – der Linkspartei und den Piraten. In Bezug auf die Koalition nach dem 21. September gilt es darüber hinaus als sehr unwahrscheinlich, dass eine der antretenden Formationen das Rennen machen wird. Die Wetten stehen; ganz hoch im Kurs aktuell: Schwarz-Grün, oder eine Neuauflage der Großen Koalition. Peer Steinbrück? Am The Day After sicher kein Thema. Seine Partei wird nach dem Wahldebakel die Scherben zusammenkehren und den nächsten Nobody aufstellen. Steinbrück? Wird weiter das tun, was er am besten kann – gutbezahlte Vorträge bei Bankern halten.

Merkel wählen – warum nicht? Konkreter gefragt: Warum sollte der Hartz-IV-Empfänger, die alleinerziehende Mutter, die Patchwork-Family mit vier oder fünf Jobs an der Backe und Miesen in der Haushaltskasse am Monatsende, die minijobbende Putzhilfe, der im Stahlbad des deutschen Behördendschungels gehärtete Ich-AGler, die Überschuldete, der insolvenzregulierte Ex-Kleinunternehmer oder der/die sonstwie von den Sozialversicherungssystemen Ausgemusterte nicht Merkel wählen? Wo von Rot-Grün nicht mehr zu erwarten ist als neue Agendas, die den Proleten und Proletinnen im Land das Leben weiter vermiesen? Sicher – die Sozialpolitik der Schwarzgelben ist katastrophal. Kulturell hat sich der – bereits unter Rot-Grün einsetzende – Furor der neuen Spießer verfestigt. Der Pesthauch des „neuen Biedermeiers“, den nunmehr sogar die mitbeteiligten Mainstreammedien konstatieren, hat sich wie ein Mehltau über die deutsche Gesellschaft gelegt. Wichtigste Kennzeichen: Sozialdünkel, Konsum, Entpolitisierung, Einzelkämpfertum und Fünfzigerjahre-Values. Demokratiealarm ist ebenfalls angesagt. Für Demokratiealarm sprechen nicht nur die brutalen Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner in Stuttgart sowie die faktischen Demonstrationsverbote gegen die Anti-Banken-Proteste des Blockupy-Bündnisses 2012 und 2013 in Frankfurt am Main (2012 übrigens unter Ägide der faktischen Allparteien-Koalition im Frankfurter Römer). Istanbul ist längst auch in Deutschland Realität – wenn auch, vorerst, nur ein Stück weit.

Die Demokratie in Zeiten der EU-Krise

„In Deutschland gibt es keine Krise. In Griechenland – das ist Krise.“ Zwar verdichten sich die Anzeichen, dass auch Deutschland zunehmends in postdemokratische Zustände abtriftet. Nichtsdestotrotz scheint der Relativ-alles-paletti-Satz (er stammt übrigens von einem griechischen Mitbürger) zu stimmen. Und: Wenn von der Alternative schon nichts Besseres zu erwarten ist – warum dann nicht gleich das Original wählen? Vielleicht deswegen nicht, weil auch im güldenen Germany die Kleinen die Zeche bezahlen für den Reichtum der großen Fische. Und insbesondere deswegen nicht, weil die EU-Finanzkrise großteils von Merkel-Deutschland mitverursacht ist. Jahrelang wurden die südlichen Länder genötigt, ihre Märkte für Produkte „made in Germany“ zu öffnen. Ebenso für deutsches Geld, Kredite deutscher Banken. Folge: Aktuell ist Deutschland nicht Betroffener, sondern Profiteur der Krise in den Mittelmeer-Anrainerländern. Die Schuldengelder und Kreditzinsen, die unter dem Auflagendruck von EU, EZB und internationalen Banken generiert werden, fließen direkt zurück in die Säckel von Deutscher Bank, internationalen Hedge Fonds und sonstigen Gruppen. Die sich – nichts ist mittlerweile profitabler – auf das Spekulieren gegen staatliche Währungen versiert haben.

Ebenso schlimm zu veranschlagen wie die von Merkel, Juncker & Co. durchgedrückte Austeritätspolitik sind die in Kauf genommenen Kollateralschäden in Sachen Demokratie. Um Deutschland neo-wilhelminische Töne vorzuwerfen, muß man sich nicht auf den rabautzigen Kandidaten einer Partei einschießen, die in ihrer 150jährigen Geschichte vor allem eins gut gelernt hat: vorauseilenden Gehorsam zu praktizieren. Merkel und Schäuble haben versucht, die demokratischen Institutionen in Griechenland auszuhebeln. Dass 2012 überhaupt eine Wahl stattfand, ist lediglich der Tatsache zu verdanken, dass der Vorschlag, die Wahlen auszusetzen, nicht mehr vermittelbar war – umgesetzt, hätte er das Abgleiten des Landes in bürgerkriegsähnliche Zustände vermutlich beschleunigt. Nach der widerwillig akzeptierten Parlaments-Neuwahl brachten die EU-Oberen jene Parteien zu einer (Zwangs-)Koalition zusammen, die allgemein für das Debakel in ihrem Land verantwortlich gemacht werden. In Italien dieselbe Chose – mit dem Ergebnis, dass gegen das Votum der Bevölkerung ein Technokrat von EU-Gnaden installiert wurde.

Längst sind nicht nur die „PIGS“-Länder Ziel der deutschdominierten EU-Politheuschrecken. (Zur Erinnerung: Der wohlstandsrassistische Begriff „PIGS“ – englisch für „Schweine“ – war eine Zeitlang das Modewort der deutschen Mainstreampresse schlechthin – zwecks Attributierung der vorgeblich faulen Südländer, die nicht zu wirtschaften verstehen.) Frankreich unter dem etwas glücklos agierenden François Hollande steht als letzte halbwegs auf Augenhöhe agierendes Land seit einiger Zeit ebenfalls im Visier. Lange Rede kurzer Sinn: Man greift nicht zu kurz, wenn man konstatiert, dass Merkel-Deutschland innerhalb der EU eine agressiven, schroff polarisierenden im Ergebnis neoimperialistischen Kurs fährt. Die Folgen: Mental gesehen hat die europäische Idee längst beträchtlichen Schaden genommen; ob dieser (noch) reversibel ist, steht in den Sternen. Ebenso gibt es klar identifizierbare Winner und Loser dieser Politik. Loser – das sind die Menschen im Süden (eventuell demnächst auch in Frankreich, in Irland, in …). Sieht man das alles nicht durch die wohlstandschauvinistisch getönte deutsche Anlegerbrille, kommt man nicht umhin, Verständnis zu haben für den Hass, den die exportführende Nation mittlerweile auf sich zieht. Merkel in Nazi-Uniform – wer sich bei derartigen Bildern wundert, blendet geflissentlich das historische Trauma aus, das sich in Gestalt der aktuellen Geld- und Auflagenpolitik perpetuiert.

Fazit: lieber nicht

Merkel wählen? Kreuz bei der CDU? Summa summarum eine schlechte Idee. Auch wenn Rot-Grün sozialpolitisch schlimmer erscheinen mögen. Es stimmt: Die Konservativen in Deutschland zeichnet nach wie vor ein gewisses Unbehagen aus vor den unteren Schichten, vor potenziellen Aufständen, Streiks, Unruhen. Weswegen man gemeinhin eher vorsichtig agiert. Anders als die weitaus staatsbürokratienäheren Exponenten im Oppositionslager, denen eine Wohlfahrts- und Bevormundungsdiktatur unter neoliberalen Vorzeichen – siehe Agenda-Gesetze, siehe „Otto-Kataloge“ – durchaus zuzutrauen ist. Europäisch siehts anders aus. Hier stürzt die Politik von Merkel & CDU ein Land nach dem anderen in den Abgrund von Krise, Verarmung und politischer Entmündigung. Nach dem Motto: „(deutsches) Geld in die Taschen deutscher Eigner“ nimmt sie die Entfremdung vom Rest Europas billigend in Kauf. Fern noch, aber trotzdem wartend, stehen am Horizont die apokalyptischen Reiter. Krieg zum Beispiel. Gemeint sind nicht „unsere“ aktuellen Kolonialkriege – in Afghanistan, im Kovovo, am Horn von Afrika. Was wird die Zukunft bringen? Wirtschaftskriege – mit China (zumindest seitens der Mainstreampresse diesbezüglich schon länger unter Beschuss), mit Brasilien vielleicht, oder Indien? Wahlen? – Da ein Wirtschaftstheoretiker wie John Maynard Keynes mittlerweile nur noch fürs Feuilleton gut ist und die Prosperitätsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg für nostalgisches Angedenken, ist man gut damit beraten, sich perspektivisch nach einer Außerparlamentarischen Opposition umzusehen. Blockupy ist sicher ein guter Anfang. Ein Vorbote. Gut möglich, dass nach dem arabischen Frühling irgendwann auch ein europäischer Frühling ins Haus steht.

Richard Zietz bloggt bei freitag.de. Darüber hinaus betätigt er sich als kritischer Autor bei dem Online-Portal Wikipedia.

09:31 12.07.2013
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Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist und Popkultur-Fanatiker. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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