Parteien zur Wahl (Vol. 6): Piraten und Linke

Bundestagswahl 2013 Gibt es bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt so etwas wie eine Opposition? Die Optionen jenseits von CDUSPDFDPGRÜNE beschreibt der folgende Beitrag.
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Wagen wir einmal ein kleines Gedankenspiel. Nehmen wir an, im bundesdeutschen Wahlsystem wäre für die „Masse X“ der Nichtwähler eine Kompensation vorgesehen. Nehmen wir an, diese Kompensation bestünde aus einer systemseitig installierten Nichtwähler-Liste – eine Auswahl normaler Bürger und Bürgerinnen, die sich bereit erklären, für diejenigen, die nicht wählen, als Abgeordnete in den Bundestag einzuziehen. Die Kandidatenauswahl ginge sauber und korrekt über die Bühne – unter den wachsamen Augen eines Konsortiums aus internationalen Wahlbeobachtern, etwa von der OSZE oder gleich der UNO. Die Konditionen wären die gleichen wie bei den antretenden Parteien: Die Grösse der Nichtwähler-Fraktion hinge hier eben vom Prozentsatz der nicht abgegebenen Stimmen ab. Auch der Rest liefe unter dem MottoGleiche Bedingungen für alle. Der Einzug in den Bundestag würde über die obligatorische Wahlliste erfolgen. Das Solär der Nichtwähler-Abgeordeten entspräche den gängigen Grundbezügen normaler MdBs – derzeit also etwa 8000 Euro im Monat.

Nur geträumt: Basisdemokratie statt Monokultur

Die Rekrutierung künftiger Mandatsinhaber? Wäre irgendwann im Frühjahr über die Bühne gegangen, ganz zwanglos auf der Strasse erfolgt. „Hallo, haben Sie Lust, auf der Nichtwählerliste für den Deutschen Bundestag zu kandidieren?“ „Weiss nicht… hm… was krieg ich denn da?“ „Um die 8000. Hinzu kämen die obligatorischen Auslagen.“ „Nichtwähler? Die können in den Bundestag einziehen? Cool. Kandidieren? Muss ich mir überlegen.“ Zeitsprung in die Gegenwart: Die Nichtwähler und Nichtwählerinnen wären bei der Wahl 2013 repräsentiert. Zur Verfügung stünde ein Pool mit rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten. Quer durch die Masse des Volkes: die Friseuse aus einer ostdeutschen Kleinstadt, welche die Möglichkeit, unverhofft mitzugestalten, einfach cool findet. Der geschiedene Hartz-IV-Empfänger aus Bochum: hochmotiviert, endlich mal was für seinesgleichen zu tun – die Unterschicht. Die Ärztin aus Wanne-Eickel, die komplett abgenervt ist von dem für Normalbürger kaum noch erschliessbaren deutschen Steuersystem. Der Kneipenbesitzer aus der mittelhessischen Kleinstadtgemeinde Herford. Dessen Musikkneipe zwar nachgewiesen ein Bedürfnis erfüllt, einflussreichen Leuten vor Ort allerdings chronisch ein Dorn im Auge ist. Kurzum – eine repräsenative Auswahl normaler Bürger und Bürgerinnen: Berufstätige, Selbständige, Rentner, Migrationshintergrund, kein Migrationshintergrund, Frauen, Männer, Arme, Wohlhabende, Junge, Alte, Wertkonservative, Fortschrittliche, Coole wie nicht ganz so Coole oder auch entschieden Uncoole.

Seien wir fair: Gut möglich, dass Angehörige der herrschenden Klasse auf diese Weise ebenfalls mit ins Parlament gerieten. Der per Erbschaft zu Vermögen gekommene Nachwuchs-Rentier aus guten Haus beispielsweise. Der plötzlich vor der Wahl stünde, etwas Sinnvolles zu tun. Ruhm, Ehre, Ansehen sowie einen Platz in den Geschichtsbüchern erwerben könnte, anstatt ein im Grunde ereignisloses und langweiliges Jet-Set-Leben weiterzuführen. Zugegeben: Komplettausfälle wären bei diesem System ebenfalls unvermeidbar. Der Wutbürger aus der Schwäbische-Alp-Kleinstadt beispielsweise, der sich mit Initiativen für sinnlose Restriktionen zu profilieren versucht (und dem Rest seiner Fraktionskollegen damit auf den Nerv geht). Der auf der Liste mit durchgeschlüpfte Rechtsradikale. Unfähige, Glücksritter, Gescheiterte. Summa summarum allerdings würde die neue Nichtwähler-Fraktion weitaus mehr dem Querschnitt der normalen Bevölkerung entsprechen als die fast ausschliesslich aus Beamten, Juristen, Verwaltungstechnokraten und Parteibürokraten zusammengesetzten Parlamentsfraktionen der vier Oberschichtparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Last but not least: Nicht viel Fantasie braucht es auch, sich das Ausmass an (fruchtbarer) Turbulenz vorzustellen, das eine derartige Bürgerfraktion im Parlament auslösen würde. Alternativlos? Wollen wir doch einmal sehen …!

Die Mono-Demokratie der Medien, oder: Wird sie oder wird sie nicht?

Eine Fünf-Sterne-Bewegung wie in Italien steht in Deutschland nicht zur Wahl. Beamen wir uns also, auch wenn es schwer fällt, in die Wirklichkeit zurück. Parlament aufmischen ist am 22. September nicht drin. Dass es bei der Wahl 2013 absehbar nur um Posten und Karrieren geht, wird am besten durch das zynische Spiel unter Beweis gestellt, das systemrelevante Parteien und Medien gegenwärtig zelebrieren. Beispiel Peer Steinbrück. Bis vor kurzem noch vor allem als Grossmeister der Fettnäpfe dargestellt, wird er seit dem Kanzlerduell zum aussichtsreichen Kandidat schöngeschrieben. Inhaltliche Ursachen hat dieser sonderbare (noch dazu im Gefolge eines massgeblich selbst mitinszenierten TV-Ereignisses getätigte) Schwenk nicht. Grund ist die nackte Langeweile, die Auflage. Nachdem die staatstragenden Hauptmedien Merkel fleissig zur Königin von Deutschland, zur Beherrscherin Europas, des Euros sowie zur Mitregentin des Universums hochgeschrieben hatten, ist man in den einschlägigen Redaktionskonferenzen offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass von „Wahl“ unter derart ungleichen Bedingungen kaum noch die Rede sein kann. Möglicherweise hatten die Leser und Leserinnen die ewig gleiche Geschichte langsam satt. Folge: Im Wahlkampffinale, kurz vor Toresschluss sozusagen, befleissigen sich die Leitmedien plötzlich einer recht wohlwollenden Steinbrück-Berichterstattung. Merkel hingegen wird als Kandidatin des Stillstands beschrieben – im Spiegel vom 9. September gar in einer kompletten Titelgeschichte.

Frage: Sind die Medien nunmehr komplett durchgeknallt? Einiges spricht in der Tat dafür. Insbesondere die vielgerühmten Leitmedien erwecken mehr und mehr das Bild eines Kindes, welches von einem Spielzeug zunächst hin und weg ist, in der nächsten Woche jedoch dessen überdrüssig wird, es quengelnd in die Ecke schmeisst und nach dem nächsten Spielzeug schreit. Als ungebetene, nichtlegitimierte „Kanzlermacher“ gerieren sich vor allem die bekannten Grössen der Branche – Spiegel, BILD, Stern, ergänzt durch FAZ, Welt sowie die beiden überregionalen Wochenzeitungen. Meinungsvielfalt, Pluralismus? In der neoliberalen Startup-Phase der Neunziger wohl irgendwann abhanden gekommen. Gab es in der alten Bundesrepublik noch zwei grosse, miteinander konkurrierende und klar voneinander unterscheidbare Presselager, agieren „die Medien“ im neuen Jahrtausend eher als festgefügter, informeller Block. Motto, frei nach Walter Ulbricht: Differenzen im Detail darf es geben. Im Großen und Grundsätzlichen verfolgen Zeit, Spiegel, BILD & Co. jedoch eine einheitliche, von professionellen Branchen-Hochkarätern ausbaldowerte Linie. Nach diesem Schema wurde Schröder vom wischiwaschiliberalen stern ebenso als Erneuerer hochgeschrieben wie von der traditionell schwarzen Springer-Presse – als Repräsentant einer neuen Generation, später, im Gefolge von Hartz-IV, als Exekutator angeblich unvermeidlicher Reformen. Das Gleiche geschah mit Angela Merkel – nunmehr mit dem Spin Ostdeutsche, Frau, Macherin und Bewältigerin der Euro-Krise. Fertiggebracht haben die Medien schliesslich das unbestreitbare Kunststück, Merkel als bundesdeutsche Margaret Thatcher und Gesamt-Sozialdemokratin in einer Person zu inszenieren. Ändern – in dem Punkt waren die Medien allerdings prinzipienfest wie Stahl – musste Frau Merkel lediglich eines: ihre Frisur.

Abweichler von diesem marktwirtschaftlich-neoliberalen Medien-Common-sense hingegen hatten und haben es presseseitig schwer: Kurt Beck, Andrea Ypsilanti, Oskar Lafontaine; zuletzt Christian Wulff. Bei dessen Sturz schliesslich sogar erfundene Rotlicht-Geschichten lanciert wurden, um den nationalkonservativen Joachim Gauck als neue deutsche Ikone, Mediendarling und Bundespräsident ins Amt zu hieven. Zu spüren bekam die mediale Macht zuletzt auch die Piraten-Partei: Liest man Zeit, Spiegel & Co., gelangt man zu dem Eindruck, dass sich die Piraten so um das Frühjahr herum klammheimlich aufgelöst haben müssen. Eine ganze Partei im Medienloch verschwunden? Ist das möglich? Trauriger Befund: Ja – es ist. Sicher – „Information pur“ gab es auch früher nicht. Für die CDU (oder auch mal: für einen vorsichtigen sozialliberalen Wechsel) legten sich die Flaggschiffe der grossen Medienhäuser schon immer ins Zeug. Die Anti-68er-Hetze der Springer-Presse gipfelte gar in einem blutigen Finale. Mit Dutzenden Toten, Verletzten sowie sonstwie für ihre Leben unwiderruflich Geschädigten und Beschädigten – Ohnesorg, Dutschke & Co. lassen grüssen. Die Frage, ob die 68er-Revolte auch ohne die Revolver-Berichterstattung aus den Häusern Springer und Bauer zu jener gesellschaftlichen Polarisierung geführt hätte, wie sie es in realitas tat, ist nicht nur berechtigt. Eine entsprechende Erhebung dürfte auch unter sozialwissenschaftlichen Gesichtspunkten einige Brisanz zutage fördern. Begnügen wir uns an der Stelle mit der Frage: Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Vielleicht die Zuschreibung. Die Rosa-Wolke-Einschätzung, dass – ungeachtet der historischen Erfahrungen mit Hugenberg-Presse und der Anti-68er-Kampagne aus dem Haus Springer – ausgerechnet privatwirtschaftlich agierende Medien dazu prädestiniert sind, die Rolle der Demokratiewächter zu übernehmen. Bliebe die Frage, woher die stammt. Wir brauchen nicht lange nach der Antwort zu suchen. Es sind vor allem die Medien selbst, die sich diese Rolle auf den Leib zugeschrieben haben.

Kreuz-Möglichkeiten: Wo gibts noch (echte) Opposition?

Reden wir über die Opposition. Will man mit seinem Kreuz nicht potenzielle Merkel-Partner von morgen unterstützen (also die beiden Pseudo-Oppositionsparteien SPD oder Grüne), bleiben zwei Geschmacksrichtungen zur Auswahl. Gruppe eins sind die Mini-Sekten ohne ernsthafte Chance: Tierschutzpartei, ÖDP, Partei Bibeltreuer Christen, DKP, MLPD, und so weiter. Einsortieren kann man in diese Gruppe auch den rechten Rand – also NPD und vergleichbare Geschmacksrichtungen. Die zweite Gruppe sind die Alternativen mit Chance. Neben der Linkspartei, deren Wiedereinzug in den Bundestag derzeit kaum jemand in Frage stellt, treten zwei Formationen an: eine rechtspopulistische und eine bürgernah-sozialliberale. Die rechtspopulistische in Form der AfD bedient vor allem das wohlstandschauvinistische Ressentiment. Einerseits kommt ihr Hauptkandidat, der Bremer Wirtschaftsprofessor Bernhard Lucke, durchaus eloquent und symphathisch rüber. Andererseits hat die AfD sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Partei ein Problem. Ausserhalb winkt die Option einer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung rechts von der Union. Prominente Namen sind in dem Kontext nicht gerade rar. Das Spektrum reicht von dem revisionistischen Historiker und Talkshow-Dauergast Arnulf Baring und dem Bestseller-Autoren Thilo Sarrazin bis hin zu eher konservativ-marktradikal in Erscheinung getretenen Leuten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Olaf Henkel sowie, als Reserve vielleicht, dem unabkömmlichen Wolfgang Clement. Den richtigen, echten, unschönen Rechtspopulismus hat die Anti-Euro-Partei allerdings bereits jetzt mit an Bord. Nicht in der ersten Reihe. Hinter den Kulissen hat der Kampf gegen Frauengleichberechtigung, gegen zu viel „Multikulti“ und gegen den angeblich ausufernden Sozialstaat allerdings bereits begonnen. Doch auch in ihrem aktuellen Zustand ist die AfD weniger ein basisnaher Sachwalter des deutschen Volksvermögens als vielmehr eine nationalliberale Partei ziemlich alter Zurichtung – eine Etabliertenpartei also in der Verkleidung einer Protestpartei. Konsequenterweise äußerte die AfD bereits, dass sie, sollte sie ins Parlament kommen, ihr Gewicht in die Waagschale werfen will zugunsten einer Neuauflage von Schwarz-Gelb. Tipp hier: Wer tatsächlich eine Neuauflage von Schwarz-Gelb will, sollte sein Kreuz lieber gleich bei der FDP machen.

Bliebe die bürgernah-sozialliberale Richtung in Form der Piraten. Auffällig an den Piraten sind vor allem drei Dinge: erstens die Art und Weise, wie sie kamen und Zug um Zug Landesparlament um Landesparlament eroberten, zweitens die von zahlreichen Widersprüchlichkeiten geprägte Parteiprogrammatik, drittens der mediale Gegenwind, der nach der Berlin-Wahl 2012 einsetzte und aktuell in Form einer Totschweigekampagne fortgesetzt wird. Reden wir zunächst über die Programmatik. Dass die Piraten eher eine Methode sind, ein Sammelbecken für linksliberales Basis-Unbehagen an der Politik von SPD und Grünen und somit ein Zwischenzustand, wird selbst von Piraten-Mitgliedern selbst kaum bestritten. Insgesamt gelang es Piraten sogar da, wo sie eher negativ auffielen (klassische Beispiele: die vor allem in der frühen Parteiära stark auffallende Unbedarftheit in Sachen Frauenfragen sowie unbedarft-wurstige Sprüche in Sachen NS-Vergangenheit nach dem Motto „Ist irgendwie nicht so unser Ding“), Sympathiepunkte zu machen. Der bürgernahen Aufstellung entspricht in Grossen und Ganzen auch das Programm: weniger eine konsistente, auf eine bestimmte Vorstellung von Gesellschaft hinarbeitende Programmatik als vielmehr ein Sammelsurium unterschiedlicher, zum Teil sogar widersprüchlicher Forderungen. Ist sowas wählbar? Auffällig: Verglichen mit den üblichen Schlachtrossen des professionellen Polit-Betriebs, um die man sich Sorgen machen muss, sollte es mit der Politkarriere mal irgendwie nicht glatt laufen, wirken die Piraten sogar im Negativen angenehm „normalo“. Darüber hinaus hat die Partei durchaus ein paar „Gesichter“ hervorgebracht: den schlagfertigen Christopher Lauer bespielsweise, den Berliner Parteiaktivisten Martin Delius, die Buchautorin Marina Weisband, den aufstockenden Theaterpädagogen Johannes Ponader, den Bundeswehroffizier, Kriminologen und Sozialwissenschaftler Bernd Schlömer oder etwa die Unternehmerin und Open-Gouvernment-Aktivistin Anke Domscheit-Berg. Wie sich die Piraten künftig einsortieren, und ob sie es überhaupt schaffen in den Bundestag, ist aktuell zwar unklar. Klar ausmachbar ist allerdings, dass eine Piratenfraktion im Bundestag ein Segment eindeutig bereichern würde: die parlamentarische Repräsentation jener linken Hälfte der Gesellschaft, für die es bereits seit Jahren eine stabile Umfragemehrheit gibt. Und deren Umsetzung in praktische Politik bislang vor allem an einem Punkt gescheitert ist: dass die grünen und sozialdemokratischen Führungsetagen sie erfolgreich gedeckelt und praktisch vereitelt haben.

Ausgemacht ist im Hinblick auf die Zeit nach dem 22. September lediglich eines: dass zumindest eine (linke) Partei weiter auf der Oppositionsbank verharrt – die Linkspartei. Die einzigartige Besonderheit des bundesdeutschen Parteiensystems – nie Sozialisten in irgendeine Regierungsverantwortung – wird aktuell zwar aufgeweicht. In der aktuellen Version lautet die Formel: Nur noch dieses eine Mal kein Bündnis mit Sozialisten. Sicher lässt die paradoxe Konstellation auch Rückschlüsse zu auf die interne Verfasstheit der sozialistischen Opposition. Respektive vorhandene Bereitschaft, essentielle Kompromisse einzugehen für die vage Aussicht, endlich mit zum „Club“ dazuzugehören. Andererseits kann man die Frage aufwerfen, warum eine erwiesen demokratische Partei über Jahrzehnte aussen vor gehalten wird. Beziehungsweise aktuell mit Verprechungen abgespeist nach dem Motto: Naja, in vier oder acht Jahren wollen wir nicht so sein; vielleicht reden wir dann ja mal drüber. Abgesehen davon, dass die Behandlung der Linkspartei seitens der vier Systemparteien einige Ähnlichkeiten hat mit den – ebenfalls bloss als Fake geführten – Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU: Aktuell ist das Wahlkreuz bei der Linken nahezu ein Garant für ungefilterte, echte Opposition. Die Linke hat sich nicht nur dazu entschlossen, ein komplettes Team als Spitzenkandidaten antreten zu lassen (bestehend aus Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, der attac-Aktivistin und Kommunikationswissenschaftlerin Nicole Gohlke, der Sozialpädagogin Diana Golze, dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur und Friedenspolitiker Jan van Aken sowie – spezialisiert auf die Themen nachhaltiges Wirtschaften sowie Wohnen/Mieten – Caren Lay). Im sozialen Bereich ist sie derzeit die einzige Partei, die einigermassen eindeutig Farbe bekennt und es noch wagt, Begriffe wie „oben“ und „unten“ in den Mund zu nehmen.

Fazit: Piraten und Linke – am besten im Doppelpack!

Die Qual der Wahl: Absolut sicher schaffen wird es am 22. September wohl nur die Linke. Um die Dauerquarantäne der Sozialisten zu beenden, wäre eine mit Netz-Outsidern sowie aufstockenden Projektlern besetzte Schwesterfraktion bereits per se von Vorteil. Da die Linke ziemlich sicher drin sein und – unabhängig, ob fünf oder fünfzehn Prozent – weiter unter Quarantäne stehen wird, ist eine Stimme für die Piraten kaum verschenkt. Sicher – die Erfolgserlebnisse nach der Wahl werden sich selbst im besten Fall bescheiden ausnehmen. Möglich, dass ein paar Kippkandidaten von Rot und Grün wegen Orange nicht ins Parlament kämen – angesichts der Abgehobenheit durchschnittlicher Systempartei-Kandidaten allein schon ein Grund, das Kreuz bei „Orange“ zu machen. Ein wirklich positiver Effekt zweier linker Oppositionsparteien wäre, dass mit zwei Parteien die Wahrnehmung von und das Gefühl für Opposition überhaupt wieder in wahrnehmbare Dimensionen ansteigen würde. Ob 2017 eine deutsche Fünf-Sterne-Bewegung oder gar SYRIZA antritt, ob es besser wird oder schlechter (schlimmstenfalls, bei einem weiteren Krisenschub, vielleicht sogar bis hin zu einer realen Erodierung des bestehenden Systems) hängt unter anderem davon ab, ob die Blockparteien es mittelfristig schaffen werden, die Zeitbombe 10 bis 20 Millionen deregulierte Existenzen einigermassen nachhaltig zu entschärfen.

Wie man es dreht und wendet: die von rot-grün massgeblich mit durchgestalte und mit der Zeit immer abscheulichere Züge annehmende Klassengesellschaft wilhelminischen Zuschnitts ist das beherrschende Thema der nächsten Jahre. Stichworte: letzte bei der Bildung, letzte in Sachen gesellschaftliche Durchlässigkeit, unteres Mittelfeld bei Arbeitsbedingungen und Löhnen, (noch) gerade so Mittelfeld bei den Demokratie- und Bürgerrechts-Parametern, inklusive Ansätzen von „tiefem Staat“, traurige Spitzenreiter hingegen bei den Parametern Kinderfeindlichkeit, Bürokratie, unsinnige Staats-Regulierung sowie Reichen-Bevorteilung. Was immer auch zu tun ist: Ohne eine deutliche Infragestellung der vorgeblich demokratischen Medien, die längst fest mit in der neoliberalen Etablierten-Wagenburg sitzen, wird sich eine Re-Demokratisierung der bundesdeutschen Gesellschaft kaum angehen lassen.

Richard Zietz bloggt bei freitag.de. Darüber hinaus betätigt er sich als kritischer Autor bei dem Online-Portal Wikipedia.

15:08 12.09.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linksorientierter Schreiber mit Faible für Popkultur. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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