Party feiern und Sterben

Boris Palmer, Grünen-Rechtabbieger und umstrittenes Enfant terrible seiner Partei, hält mit seiner Meinung nur selten hinter dem Berg. Oft leider »leider«. Ein neuer Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters – publiziert passend zu seinem im Herbst erschienenen neuen Buch – könnte mittelfristig sogar das Know-How entwickeln, die bislang recht kooperativ und nach vorne blickende Krisenbewältigung »made in Germany« aufzubrechen zugunsten eines sozialdarwinistischen Hauens & Stechens Jung gegen Alt. Laut Palmer ist der aktuelle Shutdown nur um den Preis gesellschaftlich unverkraftbarer Einbußen durchzuhalten. Zudem sei die verfolgte Strategie auch in höchstem Maß ineffektiv. Palmers Rezept: Anstatt die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, solle man sich auf die wirklichen Risikogruppen kaprizieren. Entsprechend solle der Shutdown für die – Palmers Meinung zufolge virusresisenteren – Jüngeren bald aufgehoben, die gefährdeten Risikogruppen Alte und Vorerkrankte hingegen verstärkt ins Visier genommen und konsequenten Isoliermaßnahmen unterworfen werden.

Ist die Idee, dass die einen wieder Party feiern, während die anderen massenhaft in Quarantäne gehen, ein ernstzunehmender Vorschlag? Zum einen ist bemerkenswert, dass Palmer seinen Vorstoß zu einem vergleichsweise frühen Zeitpunkt lancierte – am 23. oder 24. März, also in der Anfangsphase der aktuell geltenden Restriktionen. Dramatische Bilder (wie zum Beispiel von Leichen, die mit Armeefahrzeugen abtransportiert wurden) gab es zu dem Zeitpunkt allerdings aus Italien – was für den Krisenratschläge verteilenden Südwest-OB durchaus hätte Anlass sein können, die eigene Position nochmal gründlich zu überdenken. Entsprechend fiel die Unterstützung zunächst eher kärglich aus. Parteipromis wie Künast und Göring-Eckhardt gingen schnell auf Distanz. Geteilt wurde Palmers Position lediglich von der ehemaligen BVG-Richterin Gertrud Lübbe-Wolff (siehe »Handelsblatt«-Artikel vom 24.3.) sowie – laut einem am 26. März erschienenen Artikel des Redaktionsnetzwerk Deutschland – einer »hochrangigen« grünen Bundespolitikerin. Wobei die nicht namentlich genannte hochrangige Grüne es dann doch vorzog, ihren Enthusiasmus in anonymer Form in den Berichterstattungskreislauf einzuspeisen.

Die Vorschläge, den älteren Teil der Bevölkerung einer quarantänetechnischen Sonderbehandlung zu unterwerfen, sind zwischenzeitlich allerdings zu einem immer vernehmlicheren Grundrauschen in der »Wie weiter?«-Diskussion mutiert. Palmer selbst durfte seine Vorstellungen in einem taz-Interview vom 5. April vertiefen – und so auch der jungen, voll im Saft stehenden und somit Virus-renitenten Leserschaft des Alt-Alternativenblatts nahebringen. Und: Zunehmend kommen weitere »Experten« aus der Deckung. Beispiel: Sechs Wissenschaftler aus dem weiteren Krisenmedizin-Bereich, die in einem Papier Palmers Vorschläge in abgesofteter Form aufgreifen. Fazit: Vorfeld-Triage, Selektionen und vielleicht auch geeignete Örtlichkeiten (etwa »Lager«?) sind im April 2020 zu diskutablen Themen avanciert. Ein Ernst der Lage, der mittlerweile auch den Berliner Altgrünen und Bürgerrechtsanwalt Christian Stroebele auf den Plan gerufen hat. Stroebeles Ankündigung: Sollten Forderungen dieser Art in die Tat umgesetzt werden, würde er am Tag danach eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Palmers absonderliche Triage-Vorstellungen kann man aus unterschiedlichen Warten kritisieren. Eine davon ist sicher, dass es der »Sarrazin der Grünen« wieder mal geschafft hat, ein empfindliches Tabu zu knacken – das Tabu, dass sich im Nach-Hitler- Deutschland das Selektieren und Sonderbehandeln von Bevölkerungsgruppen einfach verbietet. Die gute Nachricht: Die Chancen, damit durchzukommen, stehen aktuell eher schlecht. Nichtsdestotrotz dürfte die angestoßene Diskussion eines befördern: sozialdarwinistisch zugespitztes und in der Sache leidlich unproduktives Mißtrauen zwischen Jungen und Alten. Zuspitzungen dieser Sorte sind zwar nicht neu. Bewährt auf diesem Gebiet haben sich bislang, Stichwort: Hüftgelenke, jedoch eher Tabu-Abräumer aus den Reihen der Jungen Union. Der Scherbenhaufen reicht allerdings weiter: Für die Psychologie sowie das Timing der aktuellen Krisenbewältigung nämlich dürfte sich der Tübinger Medizinvorschlag als reines Gift erweisen. Bislang lief der Lockdown erstaunlich reibungslos und diszipliniert. Zudem zeichnen sich erste zarte Lichtsignale am Ende des Tunnels ab. In der Situation Dynamit an die Generationenfrage zu legen und das Dynamit zielsicher aus der Kiste mit dem Fettschrift-Aufdruck »1933 ff.« herauszugreifen, ist schon eine Begabung, die das diesbezügliche Geschick des politischen Autors Thilo Sarrazin womöglich toppt.

Ungeachtet der Traditionen, die Palmer – bewusst oder vielleicht auch unbewusst – wieder aufwärmt, lohnt es sich durchaus, sich auch inhaltlich mit den getätigten Selektionsvorschlägen zu beschäftigen. Unklar beziehungsweise so gut wie unmöglich ist es zunächst, einzugrenzen, wer Palmers Diagnosen zufolge alles in die Quarantäne muss. Je nachdem, ob auch Raucher(innen) in die verschärften Maßnahmen mit einbezogen werden, wären – so Nachrechnungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland – ein Viertel bis die Hälfte (!!) der Gesamtbevölkerung betroffen. Darüber hinaus gäbe es zahlreiche Grenz- und Abwägensfälle – unabhängig davon, ob man das Grenzalter bei 70 oder bei 60 ansetzt. Für Ehepaare – etwa: er 59, sie 62 – müssten für die Trennung wohl kreative Lösungen gefunden werden. Um den Grundrechte-Entzug für 25 bis 50 Prozent der Bevölkerung praktisch zu realisieren, stünde jede Menge Bürokratie an – ein Aspekt, der einen Leserbrief-Kommentator des taz-Artikels zu der Bemerkung veranlasste, Palmers Gedanken reichten in der Regel nicht weiter als bis zu der eigenen Stirn.

Doch auch von der virologischen Kausalwirkung her kennzeichnet Palmers Vorstellungen eine erschreckende Ahnungslosigkeit. Gebündelt-massive Todeszahlen generiert das Virus derzeit vor allem da, wo alte und demente Menschen konzentriert eng beieinander hocken. Alten- und Pflegeheime bilden aktuell das schwarze Herz, den Abgrund im Abgrund der Pandemie – schutzlose und natürlich streng isolierte Alte, die reihenweise infiziert werden und, man kann es leider nicht beschönigend ausdrücken, in diesen Hotspots derzeit wie die Fliegen wegsterben. Die Probleme der defizitiären, auf Kante genähten Heimpflege sowie das Elend und die Tristesse, denen viele an ihrem Lebensabend unterworfen sind, beschreibt etwa dieser Erfahrungsbericht. Das Neue an Boris Palmers Vorschlag ist, dass er die Gefahrenzone keinesfalls auflösen möchte, sondern dieser – die Fahne der Jugend und ihrer Leisungsbereitschaft hochhaltend und in dem Glauben, diese durch die Wegisolierung zu schützen – massenhaft weitere Bürgerinnen und Bürger zutreiben will. Der sich letzten Endes selbst beweihräuchernde Jargon der fürsorglichen Belagerung verbrämt nur notdürftig die Trennung in Nützliche und Nutzlose, die dieser Vorschlag lals »Lösung« der aktuellen Krise anvisiert.

Abgesehen von der zum in Kauf zu nehmenden Kollateralschaden herabdegradierten Inhumanität dürften die gemachten Vorschläge auch kaum geeignet sein, die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen. Vermutlich würde ihre Umsetzung nicht einmal die Neuinfektionen-Kurve flach kriegen. Im »besten« Fall würden sie das Wegsterben auf eine Bevölkerungsgruppe eingrenzen, deren Leistung bereits erbracht und deren produktive Tage Palmers offensichtlicher Dafürhaltung zufolge sowieso passé sind. Selbst dieses Kalkül dürfte sich im Praxisfall – da sich das Virus im renitenten« Teil der Bevölkerung ungehindert weiter ausbreiten dürfte – als Milchmädchenrechnung erweisen. Einfacher formuliert: Boris Palmers Lösungsvorschläge sind exakt von der sozialdarwinistisch-neoliberalen Güte, die sein britischer Namenkollege seinen Landsleuten empfahl. Vor sechs Wochen. Inzwischen hat auch Boris Johnson (55) tiefere Einblicke in den Ernst der Lage erhalten und nötige Gegensteuer-Maßnahmen angeleiert. Sein persönlicher Gesundheitszustand: hat sich aktuellen Meldungen zufolge weiter verschlechtert.

Fazit: Einige haben ein Problem. Deutschland, das zur Unzeit eine Diskussion Jung gegen Alt erhält (und dazu eine über fragwürdige Selektionen). Die angeschlagene Bürgerdemokratie, der mitten in einer Pandemiekrise eine zusätzliche Abwehrfront ins Haus steht. Möglicherweise haben auch die Grünen ein Problem. Diskussionen über massenweises Wegselektieren von Bürgern und Bürgerinnen dürften einer Partei wenig zupass kommen, die derzeit mit einigen Fortune beansprucht, die bessere Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren. Kein Problem hat womöglich der Auslöser. Dass Boris Palmer selbst nichtige Gelegenheiten wie das nächtliche Zusammentreffen mit Kritikern auf der Straße zum Anlass nimmt für nötigenfalls handgreiflichen Zoff, ist möglicherweise persönliche Tragik. Ebenso kann es aber auch sein, dass der Tübinger OB schlicht vermeint, ständige Medienaufmerksamkeit sei das beste Mittel, um das partei- wie allgemeinpolitische Profil zu schärfen.

Seine Partei jedoch? Schwer zu glauben, dass es mit braunlastigem Beigepäck hinreicht zu weiteren über-20-Prozent-Wahlergebnissen. Sooo dement – das sei vielleicht auch den Parteichefs Habeck und Baerbock ins Stammbuch geschrieben – sind die über 60jährigen Wählerinnen und Wähler in spe nicht. Quarantänevorhaben beziehungsweise die Erinnerung daran könnten auch das Grünen-Kreuz bei der kommenden Bundestagswahl durchaus verhageln. Auch dem geradlinigen Christian Stroebele wäre schließlich ein Rat mit auf den Weg zu geben: Verfassungsklage ist zwar ganz gut. Simple aber entschiedene Strafanzeigen wegen Volksverhetzung wären vielleicht jedoch ein noch adäquaterer Weg, um zu zeigen, dass die Grünen mit Gedankengut aus schlimmen Zeiten nichts am Hut haben.