Presseschau: Zwischen Schock und Genugtuung

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Das Griechenland-Abkommen vom Wochenende sorgt nicht nur in der Printlandschaft für Diskussion. Foto: Daniel R. Blume. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: Creative Commons – Namensnennung unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch.

Die Tatsache, dass das Netz nicht nur passiv Vorgänge kommentiert, sondern bedarfsweise zum reaktionsschnellen Akteur avancieren kann, zeigte sich anlässlich des umstrittenen Schäuble-Memos. Zwischenzeitlich hat sich zu dem Twitter-Hashtag #ThisIsACoup ein weiteres gesellt: #BoycottGermany (pars pro toto: hier der Süddeutsche-Artikel). Die Netzreaktionen sowie die Kritik namhafter US-Ökonomen wie zum Beispiel Paul Krugman sind allerdings nur eine Front, auf die die deutschen Leitmedien am Wochenanfang reagierten. Beginnen wir mit der Kritik der Kritik. Der Twitterkampagnenartikel der heutigen FAZ verwendet die Hashtags lediglich als Aufhänger. Hauptinhalt des launigen Beitrags ist das – weitgehend argumentfreie, dafür viel Feindbilder unterstellende – Runtermachen der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Montag (»Warum ein Nobelpreisträger auf Deutschland losgeht«).

Die Mainstreammedien

Wie positionieren sich die Leitmedien zu den Ereignissen vom Wochenende, zu der neuen Situation? Zuspitzung oder Befriedung?Auffällig ist, dass die – selbst von Wohlwollenden kaum noch als neutral zu bezeichnende – Ereiferungs-Berichterstattung der letzten Wochen etwas in den Hintergrund gerückt ist. tagesschau.de liefert zwar wie gewohnt die passenden Nachrichtenakzente zur Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister – allerdings im Tenor etwas gedrosselt. Neben dem aktuellen Nachrichtenüberblick über wachsende Widerstände in Griechenland selbst schwerpunktet die ARD mit einer selbst in Auftrag gegebenen Blitzumfrage. Derzufolge befürwortet eine Mehrheit der Deutschen zwar das neue Hilfspaket. Nur eine Minderheit jedoch – so die ARD – glaube an eine Umsetzung der Auflagen. Allerdings: Grundsätzliche Möglichkeiten zum Kundtun der eigenen Sichtweise waren in der – mit dem vielsagenden Etikett »Blitz« deklarierten – Umfrage gar nicht erst vorgesehen. Vielmehr bewegten sich die Fragestellungen ausschließlich innerhalb der Denklogik von Schäuble und Merkel. Abgefragt war folgerichtig nur, ob deren Vorgehensweise mit Blick auf das anvisierte Ziel zweckdienlich sei.

Grosso modo liefert heute.de dieselbe Nachrichtenauswahl. Im Fokus hier: die sich abzeichnenden Troubles an der griechischen Pauperisierungsfront. Spiegel Online offeriert auch zur aktuellen Griechenland-Situation den – für die Onlineausgabe charakteristischen – Cocktail aus beinhartem Wohlstandschauvinismus und Hintergrundberichterstattung mit kritischen Tönen. Aufmacher beim Online-Portal des Spiegels: ein Beitrag zur Ablehnung des dritten Griechenlandpakets seitens der britischen Cameron-Regierung. Ergänzt ist die News-Berichterstattung von einem Beitrag zur Reaktion der Opposition und einem weiteren, der sich positiv auf die von der ARD in Auftrag gegebenene Blitzumfrage bezieht.

Das Onlineportal der Süddeutschen Zeitung kaprizierte sich im Verlauf der letzten Tage – siehe oben – überdurchschnittlich stark auf die zunehmende Deutschenschelte aus Übersee. Wie aber ist die Einschätzung zum Hauptthema – den hochumstrittenen Vereinbarungen vom Wochenende? Chefredakteur Heribert Prantl gibt in einem Video-Interview Auskunft. Inhalt: Das Ergebnis sei ein »Angriff auf die Seele Europas«; entstanden sei ein allseits vergiftetes Klima. Allerdings solle man, so Prantl, mit Analogien wie »Versailler Vertrag« zurückhaltend sein – auch wenn das Ergebnis vom Wochenende sicher kein Grund zur Freude sei. Ähnlich sowohl als auch ist die Stimmungslage bei der Zeit. Als informative Zugabe lieferte Zeit Online am Montag immerhin einen Beitrag über die aktuelle Führungskrise der SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die FAZ – beziehungsweise Online-Ableger faz.net – rückt die Erkenntnis in den Vordergrund, dass die unnachgiebige Haltung von Wolfgang Schäuble bei den Deutschen gut ankommt. Allerdings warnt Herausgeber Berthold Kohler in einem Kommentar, dass die Krise noch nicht endgültig ausgestanden sei. Europa, so Kohler, sei dem Scheitern derzeit so nah wie noch nie. Der Berliner Tagesspiegel leistete sich am Wochenende ebenfallseinen kritischen Beitrag zum deutschen Verhandlungsdurchmarsch. Unter dem Titel »Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell« legte der Journalist Harald Schumann dar, dass das eigentliche Ziel der EU-Verhandlungsstrategie nicht Prosperität sei, sondern vielmehr die Absicht, einen Rückbau des europäischen Sozialstaatmodells vorzunehmen.

»So teuer wird der Griechenland-Deal für Deutschland«: Während Süddeutsche und FAZ ihre Skrupel pflegen, präsentiert die Welt die Zahlen, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Auffällig daran: die Unterschiede zu anderen zirkulierenden Zahlen. Während der deutsche Steuerzahler laut Welt 210 Euro pro Kopf zu berappen hat, rechnete die ARD am Wochenende eine dreimal höhere Zahl zusammen. Fazit hier wohl: Hauptsache, irgendwie hoch, und Hauptsache, Geld. Fußnote: Auch bei den Zahlenspielen der Welt bleiben die elementaren Kausalitäten der Krise außen vor – so etwa die Tatsache, dass der Löwenanteil der als Kredit gewährten Hilfen der Schuldentilgung dient und somit zurück an die Nord-Banken geht. Während die Welt die Belastung des deutschen Steuerzahlers vorrechnet, macht der Focus in Alle-ziehen-an-einem-Strick-Gemeinschaft und hemdsärmelige Stimmung. Die Verhandlungen, so Focus Online, hätten kurz vor dem Exitus gestanden. EU-Ratspräsident Tusk allerdings habe Merkel und Tsipras wieder zurück an den Tisch gerufen. Der entscheidende Satz, tauglich vielleicht für spätere Geschichtsbücher: »Es tut mir Leid, aber es ist nicht möglich, dass Sie diesen Raum jetzt verlassen.«

Linke Medien

Die ausführlichste, zuverlässigste und gleichzeitig heterogenste Berichterstattung zur Griechenland-Krise lieferte in den vergangenen Monaten die Linkspartei-nahe Tageszeitung Neues Deutschland. Auch zur aktuellen Situation wartet das ND zum Wochenanfang mit unterschiedlich akzentuierten Beiträgen auf. Anke Stefan berichtet in »Kampf der Wölfe« über die aktuelle Situation in Griechenland. Flankierend hinzu tritt ein Live-Ticker ähnlich wie in anderen Medien. Tom Strohschneider widmet sich in einem Kommentar vom Montag dem Thema, was der historische Schnitt vom Wochenende für die Zukunft eines demokratischen Europas bedeutet. Ein weiterer Artikel legt – quasi als ergänzende Info zur »Blitzumfrage« der ARD – den Weg des Geldes offen. Gegen die Sachzwänge der neoliberalen Sparpolitik schließlich richtet sich auch die Griechenland-Berichterstattung der junge welt. Die aktuelle Titelstory »Hellas unterm Hammer« skizziert den de-facto-Kolonialstatus, den das Brüsseler Abkommen zur Folge hat.

Syriza-freundlicher, als es angesichts der Haltung zum Ukraine-Konflikt zu erwarten war, fiel grosso modo die Berichterstattung der tageszeitung aus (aktueller Kommentar von Ingo Arzt: »Demokratie gibt es nur für Geld«). Grob d’accord geht sie ungefähr mit den diesbezüglichen Positionen der deutschen Grünen. Entsprechend waren die Kritikpunkte aus der Berliner Rudi-Dutschke-Straße vor allem die Härten, die Griechenland auferlegt werden, die Art der Verhandlungsführung, die Suspendierung demokratischer Prozederes sowie die kontraproduktiven Folgen für die Einheit der Europäischen Union.

Eine alles in allem syrizafreundliche – und für Kenner innerlinker Feinheiten etwas überraschende – Haltung legte die als moderat antideutsch geltende Jungle World an den Tag. In der letzten Woche charakterisierte ein JW-Kommentar die harte Haltung Deutschlands als Aufkündigung der bis dato geltenden EU-Arbeitsteilung und somit der innereuropäischen Integration. Ein weiterer Artikel der Vorwoche nahm darüber hinaus die Syriza-feindliche Haltung von Teilen der Antideutschen aufs Korn und charakterisierte die dort oft anzutreffende Stimmung als haltlos, rein ideologisch motiviert sowie stark ressentimentbeladen.

Die alternativen Medien

Ähnlich wie beim Ukraine-Konflikt erweisen sich die alternativen Medien, Blogs und Social Medias auch beim Thema Griechenland-Krise als Hochburgen der Kritik. Die kontinuierlichste Berichterstattung liefern naturgemäß gut aufgestellte Cross-Medien wie etwa Telepolis, die NachDenkSeiten sowie der österreichische Standard. Telepolis wartet auch aktuell mit einem breit gestaffelten Spektrum unterschiedlicher Krisenaspekte auf. Aktuell vom heutigen Dienstag: eine (partiell leider holprig übersetzte) Story über die Erfahrungen von Yanis Varoufakis mit den europäischen Verhandlungsführern. Denen attestiert der zurückgetretene Finanzminister »das Fehlen jeder demokratischen Skrupel«. Darüber hinaus brilliert Telepolis mit einem Hintergrundbericht über das Agieren des konservativen spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, der – aus Angst vor Podemos – auf das Scheitern der griechischen Syriza-Regierung hinarbeite. Komplettiert wird die aktuelle Griechenland-Artikelstaffel von einem weiteren Beitrag. Das Brüsseler Abkommen, so Autor Ernst Wolff, sei eine Kriegserklärung an das griechische Volk. Darüber hinaus trage es in sich den Keim für weitere ökonomische Verwerfungen sowie ein Abgleiten Griechenlands in noch desaströsere Zustände.

Wie sieht die Realität in Griechenland aus, zum Beispiel in der Touristik-Industrie? Ein aktueller Beitrag bei standard.at weiß auch dort von Einbrüchen zu berichten. Grund: die geringere Kaufkraft durchschnittlicher Urlauber und Urlauberinnen. Andere Onlinemedien halten mit harscher Kritik am deutschen Durchmarsch-Kurs ebenfalls nicht hinterm Berg. Das Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten etwa knöpft sich in einem Beitrag Schäubles Strategie vor, die Europäische Union zu einer politischen Union der Kernzone umzumodeln. Das Blog Rationalgalerie plädiert in einem Kommentar dafür, Syriza nunmehr nicht vollständig abzuhaken. Publikative.org wiederum hat einen Artikel in petto über das aktuelle Binnenleben der SPD. Hauptthese: Der Parteivorsitzende verfolge aktuell die Strategie, den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zu zähmen.

Nicht alles mit dem Etikett »Online« ist automatisch obrigkeitskritisch oder gar »links«. Mit einer aktuellen Polemik profiliert sich quasi der übliche Verdächtige – das Neocon-Blog Die Achse des Guten. Unter dem Titel »Die neue Weltordnung des Alexis Tsipras« kehrt Autor Günter Ederer die üblicherweise zugeschriebenen Rollen in ihr Gegenteil um – inklusive historischer Aufrechnungen, die nunmehr gegen Syriza gewendet werden. Der in rechtspopulischen Fahrwassern gelandete Ex-Linke Jürgen Elsässer hingegen scheint augenscheinlich einige Mühe damit zu haben, seinen Mix aus links-antiimperialistischen und rechten Positionen mit den aktuellen Windungen des Geschehens unter einen Hut zu bringen. In einem Blog-Beitrag vom Wochenende lobt er einerseits die Grexit-Vorschläge von Oskar Lafontaine, geht im gleichen Zug jedoch Sarah Wagenknechts Position dazu hart an. Ob das taktisch klug ist, ob sich hier ein neuer Spalt-Pilz auftut oder ob sich der Compact-Herausgeber einfach hoffnungslos in seinem Ideen-Konstrukt verheddert hat – man wird es vermutlich erfahren.

Reformismus oder Zuspitzung?

Auch in linken Gruppen, Blogs und Foren sorgt die neuerliche Zuspitzung für jede Menge Diskussionsstoff. Prononcierte Positionen, die Unterstützung des reformistischen Syriza-Kurses jetzt nicht aufzugeben, kommt von den NachDenkSeiten. Der Beitrag »Der ›schmerzvolle Kompromiss‹ in Brüssel aus Sicht der griechischen Regierung« versucht einerseits, ebendiese Position den Lesern nahezubringen. Entsprechend tendiert die Darstellung stark dazu, dass Glas Wasser als halb voll darzustellen – anstatt als halb oder gar ganz leer. Ist nun die Zeit gekommen, auch von linker Seite aus einen Grexit zu fordern? Thomas Seibert charakterisiert derartige Positionen in einem ND-Beitrag als kontraproduktiv und beschreibt darüber hinaus das Dilemma, in dem die Syriza-Regierung aktuell steckt.

Frage bei alldem: Sind der Euro und die Eurozone noch zu halten? Sind nicht-neoliberale Strategien in diesem Rahmen überhaupt noch umsetzbar? Thomas Sablowski liefert in einem Beitrag auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung Ansatzpunkte für fällige linke Neuorientierungen. Ernüchterndes Fazit (zumindest vorerst): »Bedauerlich ist, dass die Linke in Europa bisher nicht genug in die Waagschale werfen konnte, um eine solidarische europäische Lösung der Finanzkrise zu erzwingen. Dies verheißt nichts Gutes für die Zukunft Europas.« Möglich, dass auch die Interventionistische Linke ihren optimistischen Aufruf von Anfang Juli (»Überall ist OXI! – Wir sagen NEIN!«) an die aktuellen Entwicklungen wird angleichen müssen. Für die weitere Strategiebestimmung liefert das Statement einer Blockupy-Delegation vom Sonntag (»Die Niederlage heisst den Sieg verstehen«) neun provisorische Thesen für den Umgang mit der aktuellen Situation.

Weiter Reformismus? Oder stattdessen die Hoffnungen in Syriza und Podemos begraben und auf den außerparlamentarischen Kampf ums große Ganze orientieren? Das libertär-autonome Weblog Lower Class Magazine widmet dieser Frage gleich drei aktuelle Beiträge. Während ein Artikel die Hoffnung auf reformistische Strategien wie die von Syriza zu Grabe trägt, widmen sich zwei andere dem Tod des Reformismus generell sowie – möglicherweise besonders umstritten – der Vorbereitung eines Grexit unter linken, selbstverwaltungskommunistischen Vorzeichen.

Last but not least: Auch im Online-Bereich des Freitag hat der Showdown der letzten drei Wochen vermutlich sämtliche Rekorde geknackt. Allein für die vergangenen drei Tage liegt die Anzahl der dazu eingestellten Blogbeiträge im zweistelligen Bereich (Auflistung via Suchanfrage hier). Eine gute Nachricht ist das vermutlich eher nicht. Allenfalls in dem Sinn, dass das Sich-Beschäftigen mit katastrophalen Nachrichten – Daumen mal Pi – oft mit ein Indiz ist für erwachenden politischen Widerstandsgeist.