Rot! Rot! Grün! Ist! Die! Falsche! Strategie!

Besserungsillusionen Auch der Freitag steht der Option Rot-Rot-Grün wohlwollend gegenüber. Löblich? Kaum. Im Ernstfall würde Rot-Rot-Grün ebenso scheitern wie Rot-Grün.
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Rot! Rot! Grün! Ist! Die! Falsche! Strategie!
Gibt es eine Zukunft für Rot-Grün?

Foto: Andreas Rentz/ AFP/ Getty Images

Der Eindruck, dass in der deutschen Politik vieles gründlich falsch läuft, ist nicht neu. Die Mahnungen und Warnungen wiederholen sich. Mit jeder neuen Regierungsmaßnahme, Verlautbarung, Affaire und Personalia gewinnen sie an Dringlichkeit, Bedeutung, Kraft und Stringenz. Die Anzahl derjenigen, die ein Bündnis aus Hellrot, Dunkelrot und Grün als Patentlösung ansehen für das Durchschlagen des neoliberalen gordischen Knotens, ist seit 2013 deutlich gewachsen. So That? – Selbst die SPD schliesst »RRG« nicht mehr kategorisch aus. Frage so: Was wäre wenn? Gesetzt der Fall von Wählermehrheit sowie Absegnung seitens der massgebenden Parteigrössen: Bräche bei einer rot-rot-grünen Koalition das regenbogenfarben-rote Arbeiterparadies aus? Würde Deutschland nachhaltiger werden, gleichberechtigter, sozialer? Würde wenigstens ein gemässiger Keynesianismus Einzug halten, ein behutsames Einfrieren oder gar Zurückfahren der gesellschaftlichen Kluft zwischen Arm und Reich? Würde Rot-Rot-Grün die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen?

Die Wahrheit ist profan. Nicht nur, weil regionale Mitbeteiligungen der Linkspartei (wie etwa bis 2011 in Berlin) derartige Illusionen nicht tragen. Die rot-rote Regierung unter Wowereit in Berlin etwa hat den – durch pleitegegangene Banken und Korruptionsaffären wesentlich mitverursachten – Sparkurs im Sozialbereich eisern durchperpetuiert. Aktiv mitgestaltet übrigens von dem damaligen Finanzsenator und Sozial-Hardliner Thilo Sarrazin. Gegen rot-rot-grün sprechen jedoch nicht nur maue Ergebnisse. Ein weiteres essentielles Reformhindernis – jedenfalls im Sinn »weg vom aktuellen Status Quo« – sind die politischen Agendas von SPD und Grünen. Dass SPD und Grüne als Stützen der Demokratie ein Totalausfall sind, zeigt nicht nur der grenzenlose Opportunismus beider Parteien im Zug der vergangenen Bundestagswahl sowie beim Aufgleisen der neuen schwarz-grünen Regierung in Hessen. Schlimmer als die periodisch in Szene gesetzte Wählerverarsche ist die Kette der Entscheidungen, welche die Funktionsträger dieser Parteien auf den Weg bringen, und die schlechte(re)n Zustände, die meist das Ergebnis sind: Agenda 2010, Hartz-IV-Totalreglement, Rederechtbeschränkung im Bundestag, neue Schikaniergesetze gegen Raucher, Arbeitsmigranten, sogenannte Scheinselbständige, Prostituierte oder, wie brandaktuell unter der Ägide des Hamburger SPD-Senats, die Einwohnerschaft kompletter Stadtviertel.

Die Luft wird seit Jahren dünner. Sicher – die Linkspartei findet gute, zutreffende Worte. Sowohl gegen den Demokratieabbau durch die Hamburger »Gefahrengebiets«-Verordnungen als auch zu den seit Jahren forcierten Gentrifizierungsprozessen in grossstädtischen Innenstadtvierteln. Allerdings: Das beständige Schielen auf RRG, auf die endlich erfolgende Anerkennung durch die neoliberalen Systemparteien macht die guten Ansätze grossteils zunichte. Wie sähe der »Ernstfall« aus? Wäre mit Hellrot und Grün eine Bankenregulierung möglich? Eine höhere Besteuerung der maßgeblichen Geld- und Besitzeliten (anstatt, wie 2013 populistisch propagiert, der mittleren Mittelschicht)? Ein Umschwenken in der EU-Politik? Was wäre umsetzbar in Sachen Transparenz und Demokratie-Rückbau? Wie würde sich der Umgang mit den Altlasten von Rot-Grün, Rot-Gelb und Rot-Schwarz I & II konkret gestalten? Welche Spielräume schliesslich brächte Rot-Rot-Grün bei den »grossen« Sozialregulierungen? Bei Beamtenprivilegien, Regulierung der Arbeitsverhältnisse in Hinblick auf auskömmliche, menschenwürdige Jobs, bei Renten, Armutsverhinderung, Bildung allgemein, Jobeinstiege für die Jungen, bei der Kultur (um Gottes willen, was ist das)?

Prüft man all diese Punkte, wird deutlich, dass ein Ausbrechen aus dem neoliberalen Elitenkonsens mit SPD und Grünen ernsthaft nicht möglich ist. Beide Parteien sind schon von ihrer Struktur her Besitzstandswahrerparteien (die einen mehr für Beamte und Angestellte der Staatsbürokratie, die anderen für die neue saturierte Yuppie-Mittelschicht). Da beide Parteien (ebenso wie CDU sowie die im Zwischentief befindliche F.D.P.) eben Besitzstände wahren und mit ihrer praktischen Politik die soziale Kluft vertiefen, wird die Anzahl derjenigen, die politisch wie sozial ausgegrenzt werden, im Lauf der nächsten Jahre weiter ansteigen. Hier sollte die Linke verstärkt initiativ werden. Nicht im Sinn kurzfristig attraktiv erscheinender Regierungsillusionen. Sondern in dem Sinn, strategische Bündnisse zu schmieden ausserhalb des Elitenkonsenses. Potenzielle Partner für ein solches Bündnis sind reichlich vorhanden: die aktuell sich neu sortierenden Piraten, der gute Kern der mit der Eurokratie Unzufriedenen, die immer umfangreicher werdenden Milieus prekärer, migrantischer oder einfach stinknormaler Nichtwähler-Mileus, Gewerkschaftsgruppen, kulturell dissidente Scenes, Milieus und Jugendkulturen, und so weiter.

Sinn eines solches Bündnisses sollte nicht eine Regierungsbeteiligung um der Regierungsbeteiligung willen sein. Vielmehr sollte es auf allen gesellschaftlichen Ebenen Druck ausüben (und zum Ausüben eines solchen Drucks auch in der Lage sein). Fazit: Rot-Rot-Grün ist *****Gähn! Ächzzz! Stöhn!***. Etwas distingulierter, freitagkompatibler formuliert: Alter Wein in neuen Schläuchen. Operativ, in Bezug auf die Linkspartei hiesse dies, SPD und Grüne nicht als potenzielle Partner zu pampern, sondern als politische Gegner zu bekämpfen. Anzuforcieren wären drei Ergebnisse: a) Abdrängen der SPD in den Bereich 18 minus, b) Zurückdrängen der grünen Middleclass-Lobbyisten in ihren einstelligen Kernwählerbereich, c) Transformation der eigenen Partei in ein 20-plus-fähiges Wahlbündnis zur Rettung von Demokratie und Sozialstaat – vergleichbar etwa der griechischen SYRIZA-Plattform oder dem MoVimento 5 Stelle in Italien.

Sympathische Idee: dass Clowns auch hierzulande zum Albtraum der neoliberalen Elitenpolitik werden – anstatt zum Bashing-Objekt in Wahlkämpfen.

15:43 04.01.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linksorientierter Schreiber mit Faible für Popkultur. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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