Sozialdemokraten im Boris-Palmer-Modus

Eingebetteter Medieninhalt

Mittlerweile zum Risikogebiet erklärt: Paris mit der Opéra Bastille

Für Linke – so es diese Spezies noch gibt – muß die Welt dieser Tage ziemlich verkehrt daherkommen. Mit Jens Spahn und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind es vor allem zwei konservative Krisenmanager, die sich mit Augenmaß und einer Maßnahmenpolitik der ruhigen Hand zu profilieren vermögen. Für links sich positionierende Parteien wäre eine Krise wie die aktuelle zwar ideal, Gemeinsinn, Gerechtigkeit, Teamgeist und Inklusion – kurzum: das eigene humanistische Menschenbild – unter Beweis zu stellen. In realitas jedoch hat sich in den letzten Wochen eine ganze Armada sozialdemokratischer, grüner und auch der Linken angehörender Spitzenpolitiker(innen) auf eine Weise profiliert, die eher an ein genußvolles Feuer-im-Haus-Legen nach Trump’scher Manie erinnert denn an professionell in Angriff genommenes Sammeln der müden Bevölkerungstruppen für die nächste Marathon-Etappe.

Machen die Sozis gerade den Palmer? Der Polognaisezug sozialdemokratisch-grüner-linker Spitzenpolitiker in die politpopulistische Zone rechts von Spahn, Söder und sogar Armin Laschet entfaltet zum Sommerferienende hin eine derart große Magie, dass man schon fest die Augen zukneifen muß, um da kein Muster zu erkennen. Die Liste jener Politiker(innen), die aktuell vorwiegend Schuld abladen, sich im Anfachen populistischer Strafgelüste suhlen, sich mit Sozialbrutalismus-Vorschlägen hervortun oder aber volkserzieherische Spezialagenden verfolgen, ist ebenso lang wie prominent. Die Losung »Spalten statt versöhnen« bevorzugen aktuell: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der Hamburger OB Peter Tschentscher, sein Berliner Kollege Michael Müller, die Senator(innen) Melanie Leonard, Klaus Lederer und Dilek Kalayci, Bundestags-Fraktionschef Rolf Mürzenich, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock.

Gemeinsames Merkmal: Bis auf Kretschmann, Baerbock und Linkspartei-Senator Lederer gehören alle der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Die Fragen, um die es geht, sind ein wilder Strauß Corona-Buntes: Rotlichtpolitik, Alkoholprohibition, die Frage, ob man überhaupt verreisen sollte oder darf, wo bitte genau man das zu tun hat, wie sehr man Urlauber(innen) in Haftung nehmen sollte für eine von der Politik höchstselbst verfügte Freigabe, Lehrer(innen) als potenzielle Superspreader und schließlich die Zustände in den nunmehr wieder laufenden Schulklassen. In denen sich sehr viel nicht, aber immerhin doch eines geändert hat: die Dauermaskenpflicht während des Unterrichts. Kurzum: Alles ist dabei – oft hart am Corona-Thema, aber in allen Fällen mit Lösungsvorschlägen, angesichts derer man sich vor allem fragt: Wurde da nachgedacht? Oder einfach in die Mikrofone hineingeplappert?

Tests selbst bezahlen?

Das derzeit am meisten für Kontroversen sorgende Thema sind die – seit 8. August verpflichtenden – Tests für Rückkehrer(innen) aus Risikogebieten. Da sich auch die Neuausbruchs-Fallzahlen in dieser Gruppe bündeln, wäre prinzipiell nichts gegen verstärkte – notfalls auch verpflichtende – Tests einzuwenden. Allerdings gibt es mehrere Probleme. Die praktischen: Nach wie vor ist die Durchführung von Corona-Tests ein Dschungel, den kaum jemand wirklich durchblickt. Das Bundesministerium für Gesundheit offeriert auf seiner Website zwar ein FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten. In Anbetracht des föderativen Wildwuchses sowie dem Umstand, dass das Thema Durchtesten im Rahmen der deutschen Bekämpfungsstrategie notorisch hintangestellt wurde, wird es ohne nähere Erkundungen bei den zuständigen Gesundheitsämtern oft nicht gehen.

Ein brisanterer Punkt ist die im großen Stil praktizierte Schuldabladung – die Form Ersatzhandlung, in welche die Politik sich seit dem Näherrücken des Sommerferienendes geflüchtet hat. Sachlich ist dies Populismus der allerübelsten Couleur: Frei nach dem Gießkannen-Prinzip werden Menschen für Situationen haftbar gemacht, auf die sie großteils gar keinen Einfluss haben. Beispiel: die französische Hauptstadt. Seit dem 18. August ist sie – zusammen mit Marseille und einer weiteren Region an der französischen Mittelmeerküste – als Risikogebiet deklariert. Reisende, die bereits dahin gereist sind (vor einer Woche waren diese Regionen immerhin noch als unbedenklich deklariert), werden sich nicht nur auf die neue Situation einstellen müssen, sondern zudem auch auf den Furor profilierungssüchtiger Politiker zuhause at home. Hellsehen, so mag mancher Polit-Apparatschik denken, ist einfach Pflicht; da reicht es nicht aus, vor der Reise lediglich die Risikoländer-Liste des RKI zu konsultieren (derzeitiger Stand: 14. August). Besser ist es, sich wohlweise Ratschläge von BW-Landesvater Winfried Kretschmann zu Herzen zu nehmen. O-Ton: »In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben.«

Dass Kretschmanns Landeskinder angesichts derart altväterlicher Töne zuhauf zu flashenden Verschwörungskundgebungen auf die Stuttgarter grünen Wiesen ziehen, kann nicht in Gänze verwundern. Vielleicht nunmehr auch mit der noch frischen Erinnerung, dass die Öffnung der Urlaubsgebiete – Hallo, darbender Tourismus – eine der groß herausgestellten Lockerungsmaßnahmen im Frühsommer war und so ursächlich auf das Konto der Politik geht. Das rechtfertigt zwar nicht Unachtsamkeit – auch wenn es durchaus menschliche Größe unter Beweis stellen würde, auf das Bedürfnis nach Kontakt und auch Party nicht ausschließlich mit Härte in der Ansage und Bußgeldkatalogen zu reagieren. Doch auch sachlich ist das Bashing, dass derzeit auf Urlaubsrückkehrer(innen) herunterprasselt, in keiner Weise gerechtfertigt. Denn: Individualistische Wander-Fans und Urlaubslektüre-Enthusiasten sind unter den Auslandsurlaubern ebenso anzutreffen wie partygröhlende Ballermann-Horden. Sachlich formuliert: das mit dem Rasenmäher eingezogene Urlauber-Bashing trifft Unschuldige und Schuldige gleichermaßen.

Nichtsdestotrotz legen Berlins OB Müller, Hamburgs OB Tschentscher, Hamburgs Sozialsenatorin Leonard (»eine Woche Quarantäne«), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und – so tagesschau.de – »immer mehr SPD-Politiker« frischfrohfrank eine zusätzliche Populismus-Schippe auf und plädierten in den den vergangenen Tagen dafür, Rückkehrer aus Risikogebieten sollten die Testkosten selber tragen. Ein Spaß, dessen Preis offiziellerseits als kostbares Herrschaftswissen gehandelt wird. In Plasbergs Urlauberbashing-Talk am 17. August wurde dieses praktische Faktum – trotz bekanntermaßen vorzüglicher Faktencheck-Einheit innerhalb der Sendung – elegant umgangen. Google-Recherche und darbende Staatseinnahmen miteinander kombiniert, dürften Rückkehrer im Ernstfall zwischen 40 bis 100 Euronen berappen. An der Seite der Genossen, die so eine findungsreiche Armensteuer ins Gespräch gebracht haben, ist immerhin die wirtschaftsliberale Wirtschaftswoche. Deren Kommentarorin Theresa Rauffmann sich die Forderung des Tages ebenfalls entschieden zu eigen macht – Tests selbst bezahlen.

Schwedisches Modell, Alkoholprohibition?

Eines muß man SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach lassen: Von der sozialbrutalistischen Stimmung in der Funktionärsriege seiner Partei hat er sich frühzeitig abgegrenzt – via Twitter am 24. Juli. Was ihn – so kennt man ihn nunmal eben auch – nicht davon abhielt, sowohl Reisenden als auch den touristenhungrigen Spaniern zumindest eine moralische Mitschuld mit auf den Reisedenkzettel zu geben. Interessanter bei Lauterbach ist ein Offener Brief, mit dem er und 15 weitere MdBs und Funktionäre aus SPD sowie CDU sich dafür stark machten, den Lockdown im Prostitutionsgewerbe beizubehalten und so eine Wende zum Nordischen Modell einzuleiten (siehe EMMA, Ausgabe Juni 2020). Dreimal auf Holz geklopft: Grüne und Linke sind bei diesem – stark von Unterzeichner(innen) aus der rheinländisch-katholischen Frauenarbeit bestimmten und daher nicht gänzlich ideologiefreien – Aufruf nicht mit dabei. Allerdings: Auch in der Linkspartei agiert zwischenzeitlich ein Zusammenschluss mit ähnlicher Programmatik.

Nun gut, mag man sagen: Sex zählt zweifelsohne zu den potenziellen Infektionsverbreitern, und je weniger augenblicklich stattfindet, desto sicherer sind alle. Es geht auch nicht darum, dass pro und kontra Schwedisches Modell keine fundierten Positionen möglich wären. Grundmalaise hier ist, dass sowohl Sexkauf-Gegner als auch Befürworter die Nachteile ihres jeweiligen Wegs gern unter den Tisch kehren und sich die Lage bei Licht betrachtet differenzierter darstellt, als die Protagonist(inn)en beider Lager es gern weismachen. Politisch hochbedenklich am Papier von Lauterbach & Co. ist die Funktionalisierung der Corona-Krise für die Durchsetzung ihres Wegs. Anders gesagt: Im Windschatten von Corona werden hier politische Entscheidungen auf den Weg gebracht, die mit der Pandemie gar nichts zu tun haben. Evident wird dies durch die erklärte Absicht, eine im Shutdown verhängte Einschränkung (Prostitutionsverbot) auch nach dem Ende der Corona-Krise beizubehalten – obwohl die (zeitweilige) Verhängung ursächlich an die nach oben galoppierenden Infektionsraten gekoppelt war.

Die Idee, dass Reglements, Verbote und ein möglichst weitflächiges Gängeln der Bevölkerung beste politische Allround-Mittel sind, scheint auch bei der Linkspartei zunehmend mehr Freunde zu finden. Zusammen mit seiner SPD-Kollegin, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, sprach sich auch Linkspartei-Kulturpolitiker Klaus Lederer für ein Alkoholverbot in Berliner Kneipen aus. Kalayci und Lederer ruderten kurz nach ihrem Vorstoß letzte Woche zwar zurück. Da der Korken aus der Flasche repressionsfreudiger Krisen-Allheilmittel längst raus ist, sind die Worte nunmehr jedoch in der Welt. Zudem sollte dem kulturbeschlagenen Lederer eigentlich bekannt sein, in welche Großrichtungen historische Alkoholverbote meist gingen. Das große Vorbild, die US-Prohibition, flankierte – bis zum Börsencrash ’29 – eine Ära hemmungsloser marktradikaler Bereicherung. Genutzt hat es am Ende nichts; einzige Profiteure am Ende waren die US-amerikanischen Mobster-Syndikate. Und auch der Nachfolger, der War on Drugs, füllte zwar manches Asservatenlager, vor allem jedoch die US-Haftanstalten.

Lehrer = Superspreader?

»Wir stehen in den Umfragen viel zu gut da, da muß man was tun.« So ähnlich müssen die Gedanken von Annalena Baerbock, ihres Zeichens Co-Parteichefin der Grünen, gewesen sein. Inspiriert vermutlich von den aufgeführten SPD-Granden, stieg auch Baerbock in den Bashing-Ring und knöpfte sich gleich die treuesten Wähler der Partei vor – die Lehrer und Lehrerinnen. Am 15.8. wartete Baerbock mit der Forderung nach verpflichtenden Tests für alle Lehrer auf – ähnlich wie bei den Reiserückkehrern. Der Grund: Lehrer pendelten zwischen unterschiedlichen Klassen, das Übertragungsrisiko sei entsprechend hoch zu veranschlagen.

Auch beim Baerbock-Vorstoß ist der Populismus-Quotient recht hoch. Durchdacht ist er dafür wenig. Wieso Lehrer ausgiebig getestet werden sollen, andere Superspreader wie Verkäuferinnen, Pflegekräfte und so weiter jedoch nicht, ließ die Spitzengrüne offen. Offen bleibt auch der ganze Rattenschwanz der restlichen Fragen: wann getestet werden soll (in der Unterrichtszeit? oder der Freizeit, die Lehrer – so jedenfalls die Volksmeinung – üppig genießen?), wo getestet werden soll, wer bezahlt und wie in Fällen aus Risikogebieten zurückkehrender Lehrkräfte zu verfahren ist. Müssen in letzterem Fall Doppeltests angesetzt werden? Oder ist, man weiß ja nie, gar eine vorsorgliche Unterbringung in Quarantäne-Haftanstalten vonnöten?

Die Eleven selbst waren unter anderem Thema im letzten »Hart-aber-fair«-Talk (Mediathek). An den Schulen als solchen – Stichworte: marode und beengte Räumlichkeiten, zu enge Klassen, defizitiäre Sanitäranlagen, von Digitalisierung erst gar nicht zu reden – hat sich im Verlauf der Corona-Krise recht wenig geändert. Neu allerdings ist, dass in den meisten Klassenräumen seit Ferienende eine rigide Maskenpflicht zur Anwendung kommt. Auch dieses Mittel, dass sich in seiner stupenden Einfachheit durchaus hinterfragen lässt, wird nach dem bekannten föderativen Flickenteppich-System gehandhabt. In Hessen und NRW gelten eiserne Regeln, in Hamburg hingegen – wie OB Peter Tschentscher bei Plasberg süffisant zu Protokoll gab – werde derlei liberaler gehandhabt.

Immerhin – ein Gutes haben die rigiden Regeln aus der Warte der Politik sicherlich: Auch den Klimaktivist(inn)en von Friday for Future ist unter der Maske die Luft derzeit ausgegangen. Wie die beschriebenen Infizierungssorgen mit den alptraumhaften Ereignissen anlässlich einer Anti-Rechts-Kundgebung im rheinland-pfälzischen Ingelheim zusammengehen, bei der – frisch vom Bahnhof weg – hunderte Demonstrant(inn)en gepfeffersprayt, verprügelt, gekesselt und in einem Fußgängertunnel auf engstem Raum zusammengequetscht wurden, werden wohl nur SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der örtliche SPD-Bürgermeister und die sich der Hauptaufgabe Bürgerrechts-Niederschlagung widmende Polizeiführung wissen. Fakt derzeit ist, dass die Probleme im Land a) expontionell mehr werden (darunter nicht zuletzt das einer immer mehr außer Kontrolle geratenden Polizei), b) von führenden Sozialdemokrat(inn)en auf eine Weise angegangen werden, die die Probleme nicht nur eher verstärkt als abmildert, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen hat auf die Gesamtakzeptanz der nach wie vor nötigen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Nach Palmer-Manier losholzen anstatt einen, Sündenböcke suchen? Im Gegensatz zu den eingangs erwähnten beiden Unionspolitikern setzen maßgebliche Teile der SPD-Funktionsträger auf BILD-Populismus, Undurchdachtes, Schuldabladungen und vergleichbare Kaliber. Dass Grüne und Linksparteiler sich in Einzelfällen hinzugesellen, macht die Sache nicht besser. Für den Herbst und Winter jedenfalls ist der Umstand, dass maßgebliche Teile der Sozialdemokraten auf die rechte Seite von Söder und Spahn rücken, kein beruhigendes Anzeichen.

+++ Upgrade: SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) hat sich – zusammen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) – zwischenzeitlich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Reisende anfällige Tests selbst bezahlen sollen. (Quelle: tagesschau.de / Maybrit Illner) -- 21. August -- +++