Wer soll Donald Trump schlagen?

USA Für die Vorwahlen der Demokraten geben sich die Bewerber gegenwärtig die Klinke in die Hand. Ernsthafte Chancen haben derzeit neun bis zwölf. Ein Überblick
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Wer soll Donald Trump schlagen?
Auf Angriff gepolt: Die US-Demokratin Kamala Harris

Foto: Josh Edelson/AFP/Getty Images

Die US-Demokraten befinden sich derzeit im Höhenrausch: Seit den Midterms sowie der erfolgreich durchgestandenen Shutdown-Kraftprobe vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Bewerber auf den Plan tritt mit der Absicht, 2020 gegen Donald Trump antreten zu wollen. Die Gesamtanzahl an Herausforderern in spe liegt derzeit – so jedenfalls Wikipedia – im oberen zweistelligen Bereich. Neben einer Reihe an Gouverneuren, Bürgermeistern sowie sonstigen Schlachtrossen aus der Parteipolitik finden sich im Kandidaten-Karussel auch die üblichen Verdächtigen aus Businesswelt und Unterhaltung. Interesse nachgesagt wird den Unternehmern Mark Cuban (Dallas Mavericks), Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg (beide: Facebook), der Sängerin Beyoncé, den Filmstars Matt Damon, Tom Hanks und Meryl Streep und dem Wrestler Dwayne »The Rock« Johnson. Eine Person, die in dieser Runde nicht fehlen darf, hat zwar bereits abgesagt, könnte es sich allerdings noch anders überlegen: die Talkshow-Entertainerin Oprah Winfrey.

Die Anzahl der aussichtsreichen Kandidaten beläuft sich derzeit auf ein rundes Dutzend: Hillary Clinton als Grande Dame in spe, Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Alexandria Ocasio-Cortez, Cory Booker, Beto O’Rourke, Tulsi Gabbard, Sherrod Brown, Amy Klobuchar und Michael Bloomberg. Mit Interesse vermerkt, Anfang Februar jedoch bereits als relativ chancenlos gewertet werden die Kandidaturen des Kreditvermittlungs-Unternehmers John Delaney (Maryland), des Startup-Gründers und Grundeinkommens-Befürworters Andrew Yang (New York), des texanischen Hispanic-Politikers und Ex-Bürgermeisters von San Antonio, Julián Castro, des Mittelwest-Stadtbürgermeisters Pete Buttigieg und der Esoterik-Bestsellerautorin Marianne Williamson. Als möglicher Überraschungskandidat gilt Ex-Außenminister John Kerry. Ein Multimilliardär hingegen bereitet den Demokraten Sorgen: der Starbucks-Begründer und Ex-CEO des Unternehmens, Howard Schultz. Schultz kritisiert den – seiner Meinung nach kontraproduktiven – Linksruck in der Partei und hat angekündigt, eventuell mit einer Independent-Kandidatur ins Rennen zu gehen.

Progressiv, links, feministisch

Derzeit sind es vor allem drei Frauen, die das neue, progressive, tendenziell linke Gesicht der Partei verkörpern: Elizabeth Warren, Kamala Harris und Kirsten Gillibrand. Die Bezeichnung »links« in Bezug auf die US-Politiklandschaft wird von europäischen Linken zwar zumeist abfällig kommentiert. In Rechnung zu stellen ist allerdings, dass die Demokratische Partei seit dem Machtantritt von Donald Trump tatsächlich ein Stück nach links gerückt ist. Konsensfähig bis hin zum konservativen Parteirand sind mittlerweile Positionen, auf die sich die SPD erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 zögerlich zubewegt hat: mehr Steuern, staatliche Steuerung, Klimaschutz, Bildung, Minderheiten- und Frauenrechte, weniger Mauern, Repression und Gefängnisstrafen. Es gibt Ausnahmen und Widerstände – vor allem im konservativen Unternehmerlager (wie die sich andeutende Schultz-Kandidatur bereits zeigt). Die wirklich spannende Frage allerdings ist eher, wie hoch die neuen demokratischen Essentials bei den einzelnen Kandidaten rangieren – sprich: was ernsthaftes Anliegen ist und was im Ernstfall zur Verhandlungsmasse wird.

Am klarsten linksprogressive Positionen vertritt die Juristin, Harward-Professorin und ehemalige Obama-Wirtschaftsrechts-Beraterin Elizabeth Warren (69). Warrens Rezepte zielen mit am klarsten auf den Umverteilungs-Bereich. Hauptforderungen: höhere Steuern für Reiche sowie eine summarische Vermögenssteuer für Hyperreiche von 2 bis – ab einer Milliarde – 3 Prozent. Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte die Kandidatin aus Massachusetts als »eloquent, klug und glaubwürdig«, führte als Manko jedoch ihre Zugehörigkeit zum klassischen liberalen Ostküsten-Milieu an – ein Punkt, der ihre Chancen bei der weißen Arbeiterklasse und auch bei den Minderheiten schmälere. Kritik erntete Warren auch wegen der »Pocahontas-Affäre«. So ließ sie sich mit Donald Trump, der sie damit piesackte, auf eine Wette ein bezüglich ihrer indianischen Vorfahren. Warren konnte dies belegen; Trump stellte dies weiterhin in Abrede und stellte Warren als Lügnerin hin. Kritik aus dem eigenen Lager erntete Warren, dass sie sich überhaupt auf diese Form des Austausches eingelassen hatte.

Eingebetteter Medieninhalt

Was der – stets ernst, sachlich und die Fassung bewahrenden – Elizabeth Warren fehlt, könnte Kamala Harris (54), Juristin und Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Kalifornien, wettmachen. Auch Harris – Tochter eines jamaikanischen Wirtschaftsprofessors und einer indischen Krebsforscherin – vertritt eine (gemäßigt) linke Programmatik: Waffenrechtsverschärfung, verbesserte Resozialisierungsmöglichkeiten, Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie Einheitskrankenkasse für alle. In Sachen Finanzierung setzt auch sie auf zusätzliche Steuereinnahmen bei den Superreichen. Im Gegensatz zu Warren ist Harris allerdings auf Angriff gepolt, wirkt dabei tough und kommt bei allem mit einer Souveränität daher, die an Michelle Obama erinnert. Im Senat profilierte sie sich als harte Befragerin in Sachen Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Die New York Times beschrieb sie als eine geeignete Brücke zwischen den unterschiedlichen demokratischen Wählergruppen. Anderseits: Zu viele soziale Wohltaten dürften im Fall des Falles von ihr weniger zu erwarten sein – eher eine Fortsetzung der Politik von Barack Obama, eventuell garniert mit einigen progressiven Anhängseln.

Ähnliches trifft auf Kirsten Gillibrand (52) zu, die dritte Hoffungsträgerin im demokratischen Frauentrio. Ebenso wie Warren entwickelte sich auch die aus Albany, New York stammende Juristin von einer eher konservativen, republikanernahen Position aus nach links. Gillibrand galt lange als Verbündete von Hillary Clinton. Ähnlich wie Harris offeriert sie eher gemäßigte, anschlussfähige linke Positionen – in der Hauptsache eine bessere öffentliche Schulversorgung sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene. Ein Punkt ist der Mitbegründerin der MeToo-Bewegung allerdings ein Herzensanliegen: der Kampf gegen sexuelle Übergriffe und Nötigungen. Ähnliches gilt für das Waffenrecht, für dessen Verschärfung sich Gillibrand ebenfalls einsetzt. Zumindest bei diesen beiden Punkten dürfte der Kompromiss-Spielraum bei Gillibrand vergleichsweise gering ausfallen.

Eine weitere Kandidatin gilt nicht nur als stark links und unmißverständlich Sanders-nah: Die puertoricanischstämmige New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez (30) kann auch Soziale Medien und gilt unter anderem deswegen als eine der Favoriten der Millennials. Ihre politischen Positionen: ein Reichen-Spitzensteuersatz von 70 Prozent, ein Mindestlohn von 15 USD sowie – ihr wichtigstes Projekt – ein Green New Deal für den Klimaschutz. Ihr größtes Handicap: Aufgrund des US-Mindestalters für Präsidentschaftskandidaten (35 Jahre) dürfte sie 2020 eher nicht zum Zug kommen. Vielmehr dürfte sie – diesmal – den »Running Mate« abgeben für aussichtsreichere Kandidaten. Weiterhin als Kandidatin gehandelt wird Tulsi Gabbard (37), Major der US Army und Ex-Stadträtin von Hololulu. Für Furore sorgte 2016 ein Friedenssondierungs-Besuch bei Syriens Staatschef Assad, für Empörung im linken Lager ihre frühere kritische Haltung zu gleichgeschlechtlichen Ehen. Für letzteres hat sich Gabbard zwischenzeitlich entschuldigt. Hinzugerechnet ihre Zugehörigkeit zur US-Armee trotz kriegskritischer Haltung dürfte sie zumindest für den linksaktivistischen Teil der Parteibasis die Schwelle der Noch-Akzeptierbarkeit mittlerweile überschritten haben.

Das Mitte-Links-Zentrum

Nicht ganz so eindeutig im linken Spektrum positioniert haben sich mehrere Kandidaten. Ihre größte Gemeinsamkeit ist, dass sie zielgruppengerecht Wählergruppen ansprechen, welche die Demokratische Partei entweder verstärkt mobilisieren oder aber zurückgewinnen muß. Zweite Gemeinsamkeit: progressive Essentials sind zwar bei allen zwar mehr oder weniger präsent. Ihre programmatische Elastizität dürfte aufgrund der praktisch-pragmatischen Grundhaltung der Kandidaten jedoch noch stärker ausfallen als bei Harris und Gillibrand. Neuester Hoffnungsträger der (gemäßigten) Progressiven ist Cory Booker aus New Jersey (50). Als ehemaliger Bürgermeister von Newark kennt er die sozialen Probleme des Rust Belt aus unmittelbarer Anschauung. Wohnungs- sowie Stadtpolitik sind sein Schwerpunkt. Booker gilt als charismatisch, beherrscht das Spiel mit den sozialen Medien souverän und ist ebenfalls auf Anti-Trump-Attacke versiert. Dass er Veganer ist, dürfte ihm in den Augen großstädtischer Basisaktivisten sicher ebenfalls nicht schaden.

Aus einem ähnlichen Holz geschnitzt ist der aus El Paso kommende Beto O’Rourke (46). Seine (knappe) Senatswahl-Niederlage gegen den Amtsinhaber Ted Cruz verwandelte O’Rourke in eine Art Quasi-Sieg – im republikanischen Herzland Texas nicht ganz ohne Anlass. Parteistrategen allerdings dürften aufmerksam beobachtet haben, wie gut O'Rourke genau in den südtexanischen Hispanic-Hochburgen abgeschnitten hat: solide zwar, aber durchaus noch mit Raum nach oben. Politisch ist der Kandidat vor allem auf den weicheren Teil der progressiven Agenda versiert: gegen Rassendiskriminierung und verschärfte Einwanderungsgesetze, für eine liberale Drogengesetzgebung sowie die Legalisierung von Marihuana. O’Rourke werden ebenfalls charismatische Fähigkeiten zugeschrieben. Eine Achillesverse könnte sein insgesamt versöhnlicher Ton sein sowie seine Neigung, den pragmatischen Kompromiss zu suchen. Die Leichen im Keller sind ähnliche wie auch bei Booker: Wahlkampfspenden aus der Big Business-Ecke sowie der Verdacht von potenziellem Lobbyismus. Ungeachtet dessen: Obwohl O’Rourke seinen Hut offiziell noch nicht in den Ring geworfen hat, gilt er als einer der aussichtsreichen Kandidaten.

Manko der bisher vorgestellten Kandidaten ist, dass es mit ihnen – Cory Booker vielleicht ausgenommen – schwer sein dürfte, die schwankenden (oder bereits ins Trump-Lager übergelaufenen) Wähler(innen) im Rust Belt sowie in den Heartlands wiederzuholen. Ein Kandidat, dem speziell für das Wiederholen wackeliger Swing States gute Aussichten unterstellt werden, ist Sherrod Brown (66), Kommunalpolitiker und Senator aus Ohio. Auch Brown gilt als dem liberal-progressiven Flügel zugehörig, vertritt eine moderat soziale Agenda sowie klassische Anliegen der weißen Arbeiterschaft. In Ohio ist er populär und allseits bekannt. Allerdings: Die Ausstrahlung, die Assoziationen erweckt an Robert de Niro in einem sozialrealistischen Problemfilm, dürfte bei urbanen Millennials nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen. Fraglich ist darüber hinaus auch, ob Brown die Regenbogenkoalition mobilisieren kann, welche die Demokraten für einen Sieg über Trump unbedingt benötigen. Ähnliches gilt für Amy Klobuchar (58), Senatorin aus dem Mittelwest-Staat Minnesota. Klobuchar ist eloquent, wirkt in Auftritten natürlich-entspannt und vertritt die komplette Programmpalette aus dem derzeitigen progressiven Sortiment: Ausbau der Sozialleistungen, für das Recht auf Abtreibung, für LGBT-Rechte und gegen US-Kriegseinsätze. Ungeachtet dessen rangiert sie ebenso wie Brown derzeit eher im Mittelfeld der Bewerber als auf den aussichtsreichen Plätzen.

Alte Garde & Big Business

Der auffällig hohe Anteil an Frauen sowie Vertretern von Minderheiten mag überraschen. Ebenso auch der Linksschwenk, den das Gros der Kandidaten vollzogen hat. In Rechnung stellen muß man allerdings, dass nach zwei Jahren Trump wenig noch »normal« ist in den USA. Der Eindruck täuscht auch in andererlei Hinsicht. Das konservative Parteiestablishment reagiert aktuell zwar eher zögerlich. Der althergebrachte, eher konservativ, klientelistisch sowie Großunternehmen-nah tickende Parteiapparrat ist jedoch keinesfalls tot. Ein Indiz hierfür ist, dass Hillary Clinton (71) keinesfalls ausgeschlossen hat, dass sie kandidieren wird. Haupt-Hoffungsträger der Mitte-Rechts-Demokraten ist im Augenblick jedoch Joe Biden (77), Vizepräsident unter Barack Obama. Biden gilt als Obama-nah, als moderat, bodenständig und den einfachen Leuten verbunden. Sein Handicap: Von weiblichen sowie afroamerikanischen Wähler(inne)n wird er eher wenig geschätzt. Im aktuellen Kandidatenranking rangiert Biden bei den meisten Umfragen auf Platz eins. Allerdings publizierte CNN Ende Januar eine alternative Liste, auf der Biden – nach Harris und O’Rourke – lediglich auf Platz 3 kommt. Auch bei Wahlwetten-Portalen wie PredictIt rangiert Biden neuerdings hinter der Newcomer-Garde. Allerdings, ob Buchmacher oder seriöse Medien: In Rechnung zu stellen ist stets die Fragestellung – wird nach dem Wunschkandidaten gefragt? Oder aber dem, welchem die größten Aussichten zugerechnet werden?

Wie sieht es mit Bernie Sanders (77) aus, der spiritus mentor der US-amerikanischen Progressiven? Sanders hat seinen Hut noch nicht in den Ring geworfen. Derzeit tritt er öfters im Gespann auf mit der New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Problematisch dürfte eine eventuelle Sanders-Kandidatur vor allem für Elizabeth Warren werden. Eine irgendwie geartete Koordination zwischen den drei prononcierten Linken ist einerseits zwar durchaus wahrscheinlich. Andererseits ist schwer zu sagen, wie die Parteilinke sich für die Anfang Februar 2020 beginnenden Vorwahlen personell aufstellen wird – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Sanders und Warren eine ähnliche Klientel ansprechen. Unsicherheitsfaktoren in dieser Rechnung: Sanders potenzielles Verlangen, es noch einmal wissen zu wollen und schließlich das Detail, dass Warren 2016 – wenn auch aus taktischen Gründen – zu den Unterstützerinnen Clintons zählte.

Mit (mindestens) einem Vorwahl-Kandidaten ist schließlich auch das Big Business vertreten. Michael Bloomberg (76), Multimilliardär, Medienunternehmer und ehemaliger New Yorker Bürgermeister, taugt zwar nicht in Gänze als neoliberales Schreckgespenst. Bloomberg steht dem philantrophisch engagierten Kreis um Bill Gates und Warren Buffett nahe, hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben und ist für ein schärferes Waffenrecht. Nichtsdestotrotz hebt sich seine Kandidatur deutlich ab vom zentristisch-progressiv-linken Kandidatenfeld, welches derzeit das Bild beherrscht. Obwohl Bloomberg in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister durchaus sozialpolitische Ansätze mit verfolgte, kann davon ausgegangen werten, dass seine Kandidatur vor allem den wirtschaftsfreundlichen Teil der Partei sowie der Wählerbasis mobilisieren wird.

Bliebe als letztes das derzeitige Sorgenkind der Partei – Howard Schultz (65). Anders als bei Bloomberg handelt es sich bei Schultz’ Kandidatur um eine explizite Reaktion auf den (angeblichen sowie in Teilen realen) Linksruck der Demokraten. Während bei anderen Kandidaten eher zu überlegen ist, inwiefern die angekündigte soziale Programmatik auch umgesetzt wird, geht der Starbucks-Begründer mit klassisch marktradikalen Aussagen ins Rennen. Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die Staatsverschuldung, die (seiner Meinung nach) zu ausgeprägte soziale Programmatik der Partei sowie das auf wechselseitige Vergeltungsschläge abzielende und daher unverantwortliche Verhalten der beiden Großparteien. Dem Rezept oligarchischer Politik-Kandidaturen entsprechend appelliert Schultz an das »amerikanische Volk«, dass er mit seiner Independent-Kandidatur mobilisieren will. Fürs Erste hat Schultz zwar einen Testlauf vorgeschaltet. Der Dokumentarfilmer Michael Moore rief jedoch bereits jetzt dazu auf, die – aller Wahrscheinlichkeit nach eher Trump als die Demokraten begünstigende – Kandidatur mit einem Starbucks-Boykott zu konterkarieren.

Last but not least: Flügelübergreifend verständigt zu haben scheint man sich darauf, eine andere Personalie der Partei als Eiserne Reserve zu handhaben. Kandidieren wird Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (78) wohl nur in dem Fall, wenn alle sonstigen Stricke gerissen sind. Der Grund liegt auf der Hand: Diese Frau ist bereits auf dem optimalen Posten. Dass Pelosi Donald Trump Paroli bieten kann, hat sie beim Shutdown souverän unter Beweis gestellt. Ein Anlass, welcher hiesigen Medien Gelegenheit bot, die von Pelosis Tochter in CNN geäußerte Charakterzuschreibung zu kolportieren, dergemäß ihre Mutter jemand den Kopf abhacken könne, ohne dass der Betroffene überhaupt bemerke, dass er blute. Was übersetzt immerhin so viel heißt wie: An Durchsetzungsschwäche scheint die Italo-Amerikanerin nicht unbedingt zu leiden. Andererseits wäre eine Pelosi-Kandidatur nicht nur sowas wie ein letzter Notnagel. In vielem hätte sie auch Parallelen zu der von Hillary Clinton – ein Deja-vu-Effekt, auf den die meisten Demokraten sicher verzichten wollen.

Fazit

Die US-amerikanische Gesellschaft präsentiert sich – Donald Trump sei Dank – derzeit politisiert wie schon lange nicht. Gleich geblieben ist indess die alte amerikanische Politikregel: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Was konkret heißt: Bis zu den Primaries – sie beginnen im Februar 2020 in Iowa und New Hampshire und ziehen sich bis in den Juni – wird sich das Feld sicher weiter aussortieren. Bemerkenswert ist der Kontrast zur Gegenseite. Der derzeitige Präsident hatte seine Prioritäten direkt nach seiner Vereidigung geklärt und seine Wiederkandidatur für 2020 bereits 2017 offiziell verkündet. Die Kaperung der Republikanischen Partei durch Alt Right-Aktivisten, Tea Party-Fundamentalisten sowie Donald Trumps radikalisierte White Trash-Zielklientschaft verdecken allerdings den Umstand, dass der moderate Wirtschaftskonservativismus der Marke Ford und Bush Senior schon seit längerer Zeit ein Auslaufmodell ist. Spekulationen gibt es: Als mögliche Gegenkandidaten bei den republikanischen Primaries gelten John Kasich, Gouverneur von Ohio sowie Vizepräsident Mike Pence. Allerdings: Das Ausloten der Chancen von Trumps innerparteilicher Opposition ist a) ein eigenes Thema, b) sieht es derzeit nicht einmal in Ansätzen so ergebnisoffen aus wie die Kandidatenkür bei den Demokraten.

WEITERE BEITRÄGE ZU DEN VORWAHLEN 2020:

Sie kennt keine Zurückhaltung. Mehdi Hasan, Freitag, Ausgabe 01/2019

americanet.de. Überblicksseite zu den US-Wahlen 2020 (mit Kandidatenprofilen)

KANDIDATEN IM BILD:

Elizabeth Warren | Kamala Harris | Alexandria Ocasio-Cortez | Kirsten Gillibrand | Tulsi Gabbard | Cory Booker | Beto O’Rourke | Julián Castro | Sherrod Brown | Amy Klobuchar | Joe Biden | Bernie Sanders | Michael Bloomberg | Howard Schultz

20:19 04.02.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Zietz

Linkspopulist, Popkultur-Fanatiker, Putinversteher. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz

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