Heute kommen fast alle Minister zusammen, um über die von Philipp Rösler geplante Gesundheitsreform zu beraten. Im Brennpunkt steht die Kopfpauschale, die besagt, dass alle Versicherten einheitlich 29 Euro bezahlen - arm und reich. Die erforderlichen Aufstockungen muss Jeder und Jede selbst aufbringen. Wer das nicht kann muss Zuschüsse vom Staat beantragen. Das wird erneut nichts anderes bedeuten, als ein bürokratisches Antragswesen, gekoppelt mit erzwungener Offenlegung der eigenen Verhältnisse usw. Es gibt eine Organisation von Ärzten, die sich vehement gegen diese Pläne wenden. www.vdaeae.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Sie haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:
"Unmittelbar vor Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hält Gesundheitsminister Rösler, trotz aller Proteste, an seinen Plänen zur schrittweisen Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale – im Moment wird an 29 Euro anstelle der 0,9 Prozentpunkte, die alleine die Arbeitnehmer bezahlen, gedacht – zur Finanzierung des Gesundheitswesens fest. Diese Art der Finanzierung ist unsozial, da sie die Schwachen mehr belastet als die Starken, und der angekündigte Steuerausgleich darüber hinaus auch nicht finanzierbar ist. Als Kollege wurde Dr. Rösler von der Ärzteschaft mit Vorschusslorbeeren bedacht und ist seit langem der erste Gesundheitsminister, auf den die offizielle Ärzteschaft ohne Mistrauen zugeht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich von einem Kollegen den Erhalt ihrer Privilegien erhofft.
Um zu zeigen, dass es auch Ärztinnen und Ärzte gibt, die mit den unsozialen Plänen des Ministers nicht einverstanden sind, rufen die Erstunterzeichner des Aufrufes „Ärzte gegen Dr.Röslers Rezepte – Für ein solidarisches Gesundheitswesen" ihre ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zum öffentlichen Protest gegen die Politik des Gesundheitsministers auf.
Die gesammelten Unterschriften werden Herrn Minister Dr. Rösler anlässlich des Deutschen Ärztetages in Dresden (11.-14. Mai 2010) überreicht werden."
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