Magda
06.02.2017 | 10:47 261

Lafontaine driftet nach ... wohin eigentlich?

Flüchtlingspolitik Oskar Lafontaine hat der "Welt" ein umfassendes Interview gegeben. Um seine Kernsätze wird heftig gestritten: Ist das opportunistische Anbiederung oder Selbstzerlegung?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Magda

Lafontaine driftet nach ... wohin eigentlich?

Realist, Populist oder was jetzt?

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, macht sich auch Oskar Lafontaine auf. Deshalb hat er – damit er auch ordentlich vernommen wird – der "Welt" ein Interview gegeben.

Staat muss entscheiden können, wen er aufnimmt.

Die Frage, die sich stellt, ist, warum er unterstellt, dass "der Staat" das bisher nicht konnte. Wegen des Asylrechts? Wegen der Entscheidung der Kanzlerin von 2015? Neben durchaus berechtigter Kritik an Merkel, grenzt er sich deutlich von ihr ab und ..."rief die Linke zum Nachdenken auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen".

Außerdem beruft er sich auf Colin Crouch, der postuliert hatte, dass "offene Grenzen ein Projekt des Neoliberalismus" seien. Das stimmt, aber ... das ist ja das Problem mit den Populismen: Sie stimmen immer nur teilweise.

Der Umkehrschluss wäre dann auch wohl: Wer links ist, der wendet sich gegen offene Grenzen. Was soll das werden?

Lafontaine – ein Realist, ein Populist oder was jetzt? Merkel wirft man vor, sie wolle mit ihrer Flüchtlingspolitik einen Bevölkerungsaustausch erzielen. Will Lafontaine einen Austausch der Leute, die links wählen? Was er mit seiner Flüchtlingspolitik will, kann man auch über die CDU erstreiten – oder gleich mit der CSU. Da kann man noch ein soziales "Schwänzchen" dranhängen: Mindestlohn für alle und mehr Sozialwohnungen für alle – fertig.

Oder die Leute wählen gleich das "Original": die AfD.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (261)

gelse 06.02.2017 | 11:18

>>Lafontaine - ein Realist, ein Populist oder was jetzt?<<

>>Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“<<

>>Der Linke-Politiker sagte weiter: „Der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit muss auch bei der Migration gelten. Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Das seien „die Millionen Flüchtlinge in den Lagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in Afrika an Hunger sterben und keine Chance haben, nach Deutschland zu kommen, auch weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.<<

>>Von den möglichen künftigen Koalitionspartnern im Bund, SPD und Grüne, forderte Lafontaine noch vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel. „Noch wichtiger ist, was diese Formation in den 100 Tagen vor der Wahl leistet. SPD, Grüne und Linke haben die Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine. "Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wiederabschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter– es geschieht aber nichts."<<

Was er sagt, ändert nichts an der grassierden Verarmung, vor Allem in Afrika, und nichts an den Ursachen der Kriege.
Es sind Kurzeitforderung, die auf die akute Situation mit sofort umsetzbaren Massnahmen reagieren. Eine bis Herbst dieses Jahres noch existierende Mehrheit von "S"PD/Grün/Linke könnte etwas bewegen. Danach ist das Zeitfenster zu.
Am ehesten ein Realist, würde ich sagen.

Weiteres als Langzeitziel muss natürlich folgen: Massnahmen gegen Kriegsursachen, soweit hier durchführbar. Beendigung der Knebel-Handelsverträge der EU mit afrikanischen Ländern, die dort die Verarmung festigen. Die Liste kann fortgesetzt werden.

grashalm 06.02.2017 | 11:38

Das Problem ist ja, dass Linke sich als Fürsprecher der sozial Abgehängten verstehen, diese aber mehrheitlich kulturell eher rückständigen Werte anhängen. Wie sollen Linke mit diesem Dilemma umgehen?

Will Lafontaine einen Austausch der Leute, die links wählen?

Hat dieser Austausch nicht schon öfter stattgefunden? Grünen-Wähler waren früher links, jetzt sind sie bestenfalls noch ein bischen liberal.

Können linke Politiker überhaupt die Interessen der Hartz IV-ler*innen mit denen der um die Welt jettenden Wir-respektieren-alle-Menschen-Fraktion versöhnen?

gelse 06.02.2017 | 11:54

>>Können linke Politiker überhaupt die Interessen der Hartz IV-ler*innen mit denen der um die Welt jettenden Wir-respektieren-alle-Menschen-Fraktion versöhnen?<<
Nein.
Nochmal das Witzlein, das ich schon an anderer Stelle geschrieben hatte:
An einem Tisch sitzen ein Kapitalist, ein deutscher Arbeiter und ein Asylbewerber. Auf dem Tisch steht ein Teller mit 21 Keksen. Der Kapitalist nimmt 20 von den 21 Keksen an sich und sagt zum Arbeiter: "Pass auf, der Asi nimmt dir deinen Keks weg!"
Linker Politik kann es nicht darum gehen, sich um den einen Keks zu streiten (wie die "A"FD es propagiert).
Sondern linker Politik muss es darum gehen, den Keksdieb dingfest zu machen und ihm seine Beute wieder abzunehmen. Na gut, einen darf er behalten, wir wollen ja nicht ungerecht sein.
Ob man das forciert betreiben will oder eher vorsichtig, darüber kann im Rahmen linker Politik diskutiert werden.

Magda 06.02.2017 | 11:57

Danke für weitere Zitata:

Ich bleibe dabei - es ist eine "Mischung". Vor allem der von Ihnen zitierte Satz:

"Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht.“ Das seien „die Millionen Flüchtlinge in den Lagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in Afrika an Hunger sterben und keine Chance haben, nach Deutschland zu kommen, auch weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können“.

Sowas ist preiswert zu haben. Und sagt wirklich nichts über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Lafontaine plädiert ja in dem Interview auch für schnellere Abschiebung - das ist deutlich in Richtung der Wähler der AfD gesprochen . Wohin will er denn abschieben? Also er hat der Linken damit wirklich ein Ei gelegt in der Hoffnung er brütet damit neue Wähler aus.

Gonzo 06.02.2017 | 12:16

Ich glaube, dass das Problem der Lohn- und Mietkonkurrenz dazu führt, dass offene Grenzen im Moment den Rechtsruck in Deutschland weiter treiben würden. Daran kann man kein Interesse haben. Die beste Lösung wäre natürlich, die Versäumnisse beim Wohnungsbau schnell nachzuholen und für höhere Löhne und höhere soziale Absicherung zu sorgen. Aus der Opposition heraus geht das nicht. Ich hätte es gut gefunden, wenn er das so gesagt hätte.

Als Lösung hätte er hohe Investitionen beim Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, den Ausbau einer europäischen Flüchtlingspolitik, Bekämpfung der wirklichen Fluchtursachen (nicht der Flüchtlinge), Unterstützung und Kontrolle von Flüchtlingscamps im Ausland ansprechen können. Auch kann man nicht oft genug betonen, dass wir hier auf sehr hohem Niveau jammern, außer bei Hartz4-Beziehern. Für die ist es nahezu unmöglich, eine Wohnung nach den geforderten Kriterien zu finden. Man muss permanent feststellen, dass wir uns das leisten können, wenn wir umverteilen und investieren. Schon als Gegengewicht zum konservativen Gejammer um die hohe Steuerlast.

Wichtig ist, dass die Geflohenen eine sichere Bleibe bekommen und mit allem Notwendigen versorgt werden. Das kann ja auch zunächst im Ausland geschehen, was vielleicht die Menge der Geflohenen bereits reduziert, ohne dass man in Abschottung investieren muss.

Exilant 06.02.2017 | 12:21

Zum Thema Flüchtlinge: Die Normalbürger sind doch noch auf ganz andere Weise belastet, denn es ist doch nicht so, daß diese alle freundlich und zurückhaltend auftreten, sondern teilweise auch aggressiv und mit anderen Verhaltensnormen behaftet sind.

Ein Beispiel, das mir widerfahren ist: Ich war in der Weihnachtswoche in Berlin. Als ich ein paar Tage vor Heiligabend um ca. 21.30Uhr die Friedrichstraße Richtung Rudi-Dutschke-Straße gegangen bin, kamen mir ca. ein halbes Dutzend junger migrantisch aussehender Männer entgegen, wobei mir einer mit der Faust auf den Koffer schlug, sodaß dieser mir fast aus der Hand gefallen war. Ich war empört und zeigte ihm das. Ein anderer sagte dann "Junkie" zu mir.

Ich dachte, daß dies entweder eine Retourkutsche ist, weil sie in einem bestimmten Milieu verhaßt sind oder sie bringen ihre Kultur mit oder sie sind aufgehetzt.

Als ich dann den Brandanschlag an Heiligabend auf den Obdachlosen vernahm: An wen habe ich wohl gedacht?

Ich habe von Anfang an gesagt, daß ich das Thema differenziert sehe. Die meisten Flüchtlinge sind ja freundlich und zurückhaltend, eine Minderheit aber nicht, und diese fallen auf.

gelse 06.02.2017 | 13:30

>>Aus der Opposition heraus geht das nicht. Ich hätte es gut gefunden, wenn er das so gesagt hätte.<<
Na ja, Lafontaine hat ja vorgeschlagen, das Zeitfenster der Mehrheit von „S“PD/Grün/Linke bis zur Wahl noch zu nutzen. Von Riexinger hab ich vor ein paar Tagen Ähnliches gehört.
Die „Baustellen“ sind benannt:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf

Und man könnte sich mal zusammensetzen, um zu eruieren in welchen Punkten sich Kompromisse finden liessen.
Wenn man sich aber die neuesten Umfrageergebnisse anschaut, dann wird klar, dass die „GroKo“ an Wählerzustimmung zulegt, während Linke und Grüne verlieren. Die „S“PD hat also keinen Grund, der Linken auch nur einen Nanometer entgegen zu kommen.

Grenzpunkt 0 06.02.2017 | 13:33

Es ist erst einmal begrüßenswert, dass ein Politiker der „Linken“ die Gelegenheit bekommt und wahrnimmt, in einer überregionalen Zeitung interviewt zu werden. Leider führt der angegeben Link nicht zum vollen Interview, welches hinter einer Paywall zu finden ist (nur für Abonnenten). Das sollte man vorausschicken, denn die im Blog angeführten Zitate sind eine Auswahl, die von einem Journalisten der Welt getroffen worden sind. Möglicherweise sagen sie im Gesamtzusammenhang des Interviews viel mehr. Ich kann das aber nicht beurteilen, da mir das Interview nicht zugänglich ist.

Für die Diskussion befürchte ich, dass es, wie so oft, auf eine Konfrontation zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hinauslaufen wird, die in der Regel fruchtlos bleibt.

Deshalb möchte ich noch einmal auf den Text von Slawoj Zizek hinweisen, in dem er zur Wahl von Trump ein älteres Zitat aus dem Film «Citizen Kane» anführt.

Er sei ein gefährlicher Schuft, sagt Kane von sich selber: Aber als Herausgeber des «Enquirer» sei es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die anständigen Leute in dieser Stadt nicht von einer Gruppe geldgieriger Piraten ausgeraubt würden. Und er selber sei genau der Richtige, um das zu tun, denn er habe Geld und Besitz: «Wenn ich mich nicht für die Interessen der Zu-kurz-Gekommenen einsetze, tut es jemand anderer. Vielleicht jemand ohne Geld und Besitz – und das wäre tatsächlich schlecht.»

Das ist genau was die Herrschenden fürchten, dass einer wie Lafontaine an die Macht kommen könnte. Die Flüchtlingskrise ist eine wunderbare Sache, davon abzulenken. Ich verstehe alle Zitate des Interviews so, diesem Trend den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich wieder den eigentlich drängenden Fragen zuzuwenden. Zitat aus dem Welt-Artikel:

Von den möglichen künftigen Koalitionspartnern im Bund, SPD und Grüne, forderte Lafontaine noch vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel. „Noch wichtiger ist, was diese Formation in den 100 Tagen vor der Wahl leistet. SPD, Grüne und Linke haben die Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine. "Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wiederabschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter– es geschieht aber nichts."

Zitat aus dem Blog:

Die Frage, die sich stellt ist, warum er unterstellt, dass "der Staat" das bisher nicht konnte.

Wir müssen uns eingestehen, dass der Staat im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise versagt hat. Sehr viele Menschen sind unkontrolliert eingereist und die Behörden haben das Problem bis heute nicht gelöst. Wer kann seine Hand dafür ins Feuer legen, dass alle diese Menschen richtig erfasst worden und deren wahre Gründe für ihre Einreise bekannt sind? Wer vermag eine Aussage zu treffen, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah abgeschoben werden können? In meinen Augen ist das Staatsversagen und geht vor allem zu Lasten der Flüchtlinge, die in größter Not sind.

Der Umkehrschluss wäre dann auch wohl: Wer links ist, der wendet sich gegen offene Grenzen. Was soll das werden?

Das Gegenteil von einem Fehler ist wieder ein Fehler. Die Grenzen Deutschlands waren nie total offen und nie vollständig geschlossen. Über den Grad der Offenheit und die Modalitäten der Überschreitung sollte durchaus offen gesprochen werden.

Will Lafontaine einen Austausch der Leute, die links wählen? Was er mit seiner Flüchtlingspolitik will, kann man auch über die CDU erstreiten oder gleich mit der CSU. Da kann man noch ein soziales "Schwänzchen" dranhängen: Mindestlohn für alle und mehr Sozialwohnungen für alle und fertig.

Aus dem verlinkten Artikel erschließt sich mir diese Schlußfolgerung nicht. Dort heißt das Zitat:

Unternehmer befürworteten „freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, sagte Lafontaine. Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

Das geht sicher auch mit der CDU. Aber wo sind die Kräfte, die sie dazu bewegen würde? Von CSU und AfD ganz zu schweigen.

gelse 06.02.2017 | 13:52

>>...„streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“<<
Das geht mit der CDU nicht, die regiert ja.

Ich kann mich erinnern an die Nachrichten im Frühsommer 2015. Die griechische Regierung erklärte, dass sie dem anschwellenden Flüchtlingsstrom nicht mehr gewachsen ist und, weil es keine Hilfe aus der EU gibt, fortan alle ankommenden Flüchtinge nach Norden durchwinken werde. (so entstand die "Balkanroute") Zeitgleich hub wieder hierzulande das tränenreiche Jammern über den "Fachkräftemangel" an.
Als die Bundesregierung, in Überstimmung mit Österreich, erklärte, die in der Balkanroute Festsitzenden aufzunehmen, wurde das natürlich nicht mit dem Ziel einer wieder wachsen sollenden Lohnkonkurrenz begründet, sondern mit der humanitären Katastrophe, die sich auf der Balkanroute anbahnt. Diese Erklärung war natürlich richtig, aber das heisst ja nicht, die andere, dahinter versteckte Intention nun plötzlich nicht mehr existiert hätte.

gelse 06.02.2017 | 14:24

In der Schweiz geht so Einiges das hier nicht geht. Zum Beispiel auch ein Rentensystem ohne Beitragsbemessungsgrenze, das von jedem Einkommen unselektiv Beiträge einzieht.
In den skandinavischen Ländern geht auch Einiges das hier nicht geht.
Und in Mondragon in Euskdi ging sogar der Sündenfall par ex­cel­lence: Ein grosser Industriekomplex ganz ohne kapitalistische Investoren, von den Arbeitenden in Jahrzehnten aufgebaut: mit einer genossenschaftseigenen Universtät, Konsumgenossenschaften usw.
Hier aber wünscht eine Mehrheit keinerlei Veränderung der bestehenden Verhältnisse, wie die neuesten Wahlumfragen wieder bestätigen.
Allenfalls will man was ändern ohne dass sich etwas ändert ;-)

Alter Linker 06.02.2017 | 14:43

Wir Linken brauchen eine realistische, mehrheitsfähige und humane Migrationspolitik. Und auch in genau dieser Reihenfolge, denn eine Politik, die zwar human ist, aber nicht realistisch und nicht mehrheitsfähig, ist überhaupt keine Politik - sondern nur moralisches Rumgesülze im Elfenbeinturm.

Die gegenwärtige Politik, die von weiten Teilen der Linken vertreten wird, ist nichts davon: weder realistisch noch mehrheitsfähig und nicht einmal human.

1. Realismus: Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen weil es davon zu viele gibt (über den Daumen gepeilt ca. 20 Arme per Bundesbürger). Deshalb ist eine Obergrenze unausweichlich. Und wenn es eine Obergrenze geben muss, dann muss man auch sagen, dass das bedeutet, dass nicht jeder, der will, nach Deutschland kommen kann.

2. Mehrheitsfähigkeit. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Wenn die Lasten einer Migrationspolitik primär von den unteren Schichten getragen werden sollen, wie es zur Zeit geschieht, werden die unteren Schichten sich zu Recht dagegen wehren. Deshalb müssen die Lasten der Migrationspolitik viel mehr von den mittleren und oberen Schichten getragen werden.

3. Humanismus. Gegenwärtig ist unsere (auch: unsere linke) Politik zutiefst inhuman. Praktisch nehmen wir Menschen auf, die sich ungefähr ~5.000 Euro besorgen konnten für die Reise und die Schlepperboote und die danach die Überfahrt übers Mittelmeer überlebt haben. Die wirklich Armen sind uns dagegen egal weil die die Reise überhaupt nicht antreten können.

gelse 06.02.2017 | 15:11

>>Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen…<<
Daraus ergibt sich, dass etwas gegen die Gründe zu flüchten unternommen werden muss. Wenn ich mir aber anschaue, wie ein „S“PD-Kandidat als Retter der Armen gefeiert wird, der als EU-Parlamentsabgeordneter völlig unkritisch „Handelsverträge“ mit abgesegnet hat, die afrikanische Länder immer weiter in die Verarmung treiben: Dann komme ich zu dem Schluss: Es will doch niemand wirklich etwas ändern.
Aus die Maus.

Gonzo 06.02.2017 | 15:17

Ich denke, eine Obergrenze braucht es gar nicht, wenn man bereits in den Maghreb-Staaten eine von Europa kontrollierte Möglichkeit schafft, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen. Das dürfte auch in Europa mehr Aussicht auf Erfolg haben, als eine Verteilung über die europäischen Staaten. Dafür sind Mehrheiten wohl aktuell nicht zu bekommen. Das würde auch Punkt 3 erledigen, es könnten auch die aufgenommen werden, die kein Geld für die Flucht aufbringen können.

Eine Finanzierung durch die oberen und mittleren Schichten halte ich für folgerichtig, da diese Schichten durch die Politik am meisten profitiert haben, die diese Fluchtbewegung erst verursacht hat. Die USA sollten sich auch angemessen beteiligen, nur wird Trump das wohl nicht tun wollen.

Magda 06.02.2017 | 15:23

Es ist erst einmal begrüßenswert, dass ein Politiker der „Linken“ die Gelegenheit bekommt und wahrnimmt, in einer überregionalen Zeitung interviewt zu werden.

Also wenn der Lafontaine ein Interview gibt, dann kann der sich aussuchen wem er das anbietet. Die stehen bei ihm an. Dass er die "Welt" dafür ausgesucht hat, spricht auch schon Bände. Ausgerechnet beim konservativsten Haufen.

Das ist schon alles gut orchestriert. Er nimmt die Stichworte, um die es geht und baut drumrum ja durchaus auch bedenkenswerte Thesen. Wer würde denn nicht dafür eintreten, dass die sozialen Standards nicht weiter ausgehöhlt werden dürfen. Wer wäre nicht für mehr sozialen Wohnungsbau.?

Und noch eines: Die Flüchtlingsproblematik ist der Angela Merkel voll auf die Füße gefallen. Die hat die durchaus vorhandene Willkommensbereitschaft und Toleranz in diesem Lande einfach unterschätzt. Die politische Landschaft ist anders, die "schweigende Mehrheit" denkt anders usw.

Da will er halt auch mit reinstoßen und ein bisschen mit "seehofern".

Nur - ein linkes Menschenbild, eine internationale Haltung wird daraus nicht. Das ist parteipolitischer Kleinstwahlkampf, den er und auch seine Frau da veranstalten.

gelse 06.02.2017 | 15:29

>>Eine Finanzierung durch die oberen und mittleren Schichten halte ich für folgerichtig, da diese Schichten durch die Politik am meisten profitiert haben, die diese Fluchtbewegung erst verursacht hat.<<
Die Profiteure sollen von ihrem Profit abgeben? Das tun sie nicht, kann man appellieren so viel man will: Ohne knallharten Druck geht da gar nichts.
Ausserdem: Wenn die Profiteure auf Profit verzichten sollten, dann könnte man ja gleich auf die Handelspolitik verzichten, die Armut erzeugt. Und so den Leuten in den betroffenen Ländern die Chance geben, eine eigene Ökonomie aufzubauen und nicht mehr flüchten zu müssen. Dafür gibt es gute Argumente und das ist eben der Grund warum das Thema so sorgfältig umschlichen wird.

Gonzo 06.02.2017 | 15:38

Das müssen nicht die Flüchtlinge wollen. Es entlastet bereits, wenn ein Teil der Flüchtenden dort untergebracht wird. Es muss eben realistisch sein. Ein weiterer Rechtsruck in den europäischen Staaten, die überhaupt Flüchtende aufnehmen, kann ja kein Ziel sein. Auf jeden Fall hilft man so den Flüchtenden, die aus Geldmangel keine Möglichkeit haben, nach Europa zu kommen. Soll man die etwa unbeachtet unter inhumanen Bedingungen dort alleine lassen?

Jeder weitere Flüchtende, der darüber hinaus dort bleibt, entlastet die Staaten hier. Das ist keine tolle Lösung, aber eine, die man aktuell umsetzen kann. Träumereien mit 10 % Zustimmung helfen ja nicht weiter, denn die setzt man gar nicht um.

Alter Linker 06.02.2017 | 15:54

"Daraus ergibt sich, dass etwas gegen die Gründe zu flüchten unternommen werden muss."

Vollkommen korrekt - aber leider gibts da ein ziemlich grosses Aber. Nämlich, dass europäische oder deutsche Politik nur sehr eingeschränkt überhaupt etwas an den Ursachen der Migration tun kann.

1. Fairer Handel. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie die Handelsverträge erwähnen. Der Export subventionierter Lebensmittel aus Europa ist ohne Zweifel eine der Fluchtursachen. Deshalb sollte linke Politik sein, die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft abzuschaffen. (Die Proteste, die das allerdings besonders in Frankreich und Spanien hervorrufen wird kann sich wohl jeder selbst vorstellen.) Zumindest könnte europäische Politik hier was tun.

2. Verbot des Waffenexports. Eine weitere Fluchtursache. Allerdings würde ein Verbot des Exports von Waffen aus Deutschland nur den Effekt haben, dass die Waffen eben von anderen Ländern exportiert werden. Also kein reeller Effekt auf Migration.

3. Korruption und Vetternwirtschaft im Ursprungsland. Eine weitere Fluchtursache. Reell nicht beeinflussbar durch deutsche Politik.

4. Hohes Bevölkerungswachstum. Nach meiner Einschätzung die wichtigste Fluchtursache: keine einzige Volkswirtschaft auf dieser Welt könnte so stark wachsen wie die Bevölkerung in vielen arabischen und afrikanischen Ländern. Reell nicht beeinflussbar durch deutsche Politik.

Mein Fazit: Fluchtursachen zu bekämpfen is richtig und muss Teil einer linken Migrationspolitik sein. Allerdings sollten wir uns auch bewusst sein, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen (sagen wir mal in den nächsten 10-20 Jahren) nur einen relativ geringen Effekt haben wird.

Gonzo 06.02.2017 | 16:03

Die Menschen, um die es geht, leben dort unter inhumanen Bedingungen, ohne Chance, überhaupt hierher zu kommen. Deren Situation kann sich nur verbessern, wenn vor Ort Engagement stattfindet. Und die, die in Erwägung ziehen, mit Schlauchbooten übers Mittelmeer zu paddeln, hätten so vielleicht bessere Überlebenschancen. Ich rede auch nicht von Internieren, sondern von einem freiwilligen Aufenthalt.

Mich würde interessieren, wie Sie denn das Problem lösen möchten, und woher die Mehrheiten dazu kommen.

Eine Obergrenze zu definieren ist wohl die inhumanste Lösung.

Und eine Lösung, die wegen fehlender Mehrheiten keine Chance hat, verwirklicht zu werden, mag zwar fein für das soziale Ego sein, bleibt aber rein theoretische Philanthropie, die Menschenleben kostet.

Urmel 06.02.2017 | 16:04

Allerdings sollten wir uns auch bewusst sein, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen (sagen wir mal in den nächsten 10-20 Jahren) nur einen relativ geringen Effekt haben wird

Das ist eine Binse, sorry. Aber was sagt der alte Linke zum aktuellen Problem. Reinlassen oder wegsperren - das ist nämlich letztendlich die Frage. Und da hört man aus allen Richtungen nur Geschwurbel im Wahljahr. Und Lafontaine samt seiner Holden bläst ins AFD-Horn.

Reinhold Schramm 06.02.2017 | 16:21

Was sagte Oskar Lafontaine eigentlich inhaltlich über die sozioökonomische Migration, - in die kapitalistischen und imperialistischen Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsmetropolen, z. B. nach EU-Europa:

Letztlich müsse "der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung", sagte der saarländische Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine der "Welt". "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung."

Lafontaine: "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken." Die Linke müsse darüber nachdenken, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat". Lafontaine verlangte: "Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen."

Unternehmer befürworteten offene Grenzen, "um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen".

"Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht." Das seien jene Millionen Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht nach Deutschland kommen könnten, "weil sie die 7000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können".

Noch ein notwendiger (auch persönlicher) Nachtrag:

Nicht nur, aber auch die jungen Menschen aus den in feudal-kapitalistischer und imperialistischer Armut und Ausbeutung gehaltenen Regionen und Länder der Welt, insbesondere die körperlich und psychisch gesunden Männer und Frauen, sie sollten sich ein Beispiel an den Frauen und bewaffneten Kämperinnen der kurdischen Befreiungsbewegung nehmen!

Anm.: Soziale und politische Befreiung gibt es nicht im Himmel der (religiösen) Aberglaubensgemeinschaften, sondern, dafür muss man schon täglich im hier und heute kämpfen! So auch in den feudal-kapitalistischen und kulturell-traditionell patriarchalischen und frauenfeindlichen Aberglaubensgesellschaften, so auch -immer noch- im 21. Jahrhundert.

R.S.: Dementsprechend müsste sich auch die große Mehrzahl von den derzeit rund 800.000 jungen Männern -unter den Migranten in der BRD- [wohl sofort und demnächst] auf den Weg machen, um den organisierten sozialen, ökonomischen und ökologischen -antiimperialistischen- Befreiungskampf -heute und morgen- zu führen!

[- unvollständig, aber dafür medial ungeschminkt in der bundesdeutschen Wohlstands- und quandt'schen Konsum- und Erbschaftsgesellschaft.]

06.02.2017, R.S.

Alter Linker 06.02.2017 | 16:31

"Das ist eine Binse, sorry. Aber was sagt der alte Linke zum aktuellen Problem. Reinlassen oder wegsperren - das ist nämlich letztendlich die Frage."

Wie ich bereits in meinem ersten Kommentar in diesem Thread sagte: "Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen ... Deshalb ist eine Obergrenze unausweichlich."

Linke Politik könnte sein, dass Deutschland dem UNHCR pro Jahr - sagen wir mal 500.000 - Flüchtlinge abnimmt, die nach humanen Kriterien ausgewählt werden (oder sogar per Losentscheid) und nicht nach deren Arbeitsmarktpotential, und diesen Menschen eine sichere Einreise bietet. Alle anderen Flüchtlinge werden an den Grenzen abgewiesen.

Bei dieser Politik bliebe der Artikel über Asyl für politisch Verfolgte bestehen. Allerdings kann Asyl nur noch bei Konsulaten und Botschaften im Ursprungsland beantragt werden. Asyl für politisch Verfolgte würde nicht auf die Obergrenze angerechnet.

Alter Linker 06.02.2017 | 16:44

"Ich bin der Meinung, dass wir mit Engagement auch hier noch viele Menschen aufnehmen könnten."

Ja! Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

"Aber das ist ja nicht umzusetzen."

Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich glaube, dass eine Politik mit Obergrenze, die Bedürftige aus Armuts- und Kriegsregionen aufnimmt (und nicht nur halb-bedürftige junge Männer) und die die Lasten dafür fair verteilt mehrheitsfähig sein könnte.

Achtermann 06.02.2017 | 16:47

Ich bin der Meinung, dass wir mit Engagement auch hier noch viele Menschen aufnehmen könnten.

Wer ist das Wir? In der gesellschaftlichen Realität der BRD gibt es kein Wir. Gerne wird das Wort von denen verwendet, die die Hebel der öffentlichen Meinung bedienen. Die sozial Angehängten, die eine Wut auf die Oberen haben, werden kein Verständnis für das Wir aufbringen. Sie sehen die Flüchtlinge als ihre direkte Konkurrenten, wenn es um Wohnung, Arbeit und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur geht. Die Gewinner der Gentrifizierung, etwa die Prenzlberger, können sich eine wohlfeile Moral leisten.

Gonzo 06.02.2017 | 17:33

Darum setzte ich ja Engagement voraus. Wohnungsbau und Soziales. Ohne dies sehe ich das ja ebenfalls kritisch, da gerade in unteren Schichten eben diese Konkurrenz gefürchtet wird. Das wird einen weiteren Rechtsruck geben.

Mit Wir meinte ich den Durchschnitt, der es sich durchaus leisten kann, Umverteilung vorausgesetzt.

In unserer Stadt sind zum Beispiel, nach den Kriterien der Jobcenter, im Durchschnitt ca. 2 Wohnungen am Markt verfügbar, die erschwinglich und gestattet sind. Das ist hoch brisant.

Urmel 06.02.2017 | 17:52

Kaum jemand oder niemand?
Ich mache da mittlerweile keine Unterschiede mehr zwischen Verlierern und Gewinnern unter den Deutschen. Und argumentativ packen? Auch hier im Freitag ist der eigene Arsch der Wichtigste. Das sehe ich keine Unterschiede zur Facebookseite der AFD bzw. deren Äußerungen. Und das meine ich im Ernst. Hier kann man sich vom Sofa aus ein schönes Weltbild malen - könnte 2084 so und so aussehen - ansonsten bitte alle Flüchtlinge in Tanger internieren. Dann haben wir die Welt ja gerettet und immerhin links gewählt. Hallejulah singen die Lafontaines auf Madeira an Weihachten!

gelse 06.02.2017 | 17:53

>>Zumindest könnte europäische Politik hier was tun.<<
Kann sie, ja. Wenn in der EU nicht für den Massenexport von Nahrungsmitteln produziert wird, ist das mit bäuerlicher Landwirtschaft möglich, ohne industrielle Landwirtschaft. Damit könnte hier wieder die Nahrungsmittelqualität verbessert werden, gleichzeitig entfiele die Landnahme in den verarmten Ländern für den Futtermittelanbau, sodass dort auch wieder mehr Fläche für Nahrungsmittel verfügbar wäre. Das Problem sind Grossinvestoren, die industrielle Milch- und Fleischerzeugung hochgezogen haben, bzw. deren Lobbyisten.

>>Korruption und Vetternwirtschaft im Ursprungsland. Eine weitere Fluchtursache. Reell nicht beeinflussbar durch deutsche Politik.<<
Möglicherweise durch Entwicklungshilfe.

>>Hohes Bevölkerungswachstum.<<
Teilweise durch Entwicklungshilfe beeinflussbar. Es gab mal ein Projekt, bei dem Mädchen eine Ausbildung angeboten wurde, mit der sie eigenes Geld verdienen konnten. Somit waren sie nicht mehr von einem Ficker abhängig und schoben das Kinderkriegen auf.

Die Notwendigkeit wird sehr wenig diskutiert und wird von der Mehrheit der Wähler nicht gesehen. Einfacher ist es, in Libyen Internierungslager zu bauen. Die gibt es allerdings auch nicht umsonst. Das muss dazu gesagt werden.

hammerfakt 06.02.2017 | 17:59

lafontaines "lob der grenze" hat nichts mit der tatsache zu tun, dass das "offene-grenzen-projekt" (recht auf bewegungsfreiheit ) von den neoliberalen akteuren nicht im sinne einer sozial gerechten und offenen flüchtlingspolitik praktiziert wird, sondern für wirtschaftliche interessen bzw. nützlichkeitserwägungen mißbraucht wird bzw. werden kann (lohndruck etc.).

wenn lafontaine schon von sozialer gerechtigkeit für migration plädiert, dann nicht durch noch mehr abschottung der festung europa und durch externalisierung von (auslands)hilfe für die geflüchteten.

im übrigen steht im bt-wahlprogramm der partei die linke:

"Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime, in das autoritäre Regime, wie die Türkei, ganz offen einbezogen werden. Dagegen wollen wir eine humane, offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Schluss mit den Schikanen gegen Geflüchtete!"

Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung wollen wir sofort stoppen."

in einem punkt hat lafontaine durchaus richtiges angerissen, aber im zusammenhang mit der aufnahme von geflüchteten nicht wirklich beantwortet:

"Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen, und für die, die schon hier leben."

so isses. aber ich hoffe auf antworten, die mehr auf solidarität statt auf spaltung und abschottung setzen.

ansonsten diese hinweis zum lesen:

"DIE LINKE hat am neuen Großkonflikt Einwanderungsgesellschaft jedoch nicht nur Wahlen verloren, sondern auch Wahlen gewonnen - wie in Hamburg, Berlin oder Bremen. Das bedeutet: Wer die Offenheit für Flucht, Einwanderung und Vielfalt kritisiert, kann auch Menschen für unsere Politik verlieren.

Wahlarithmetisch ist dies vor allem die junge Generation, aber auch die WählerInnen in den Städten. Für beide Gruppen ist Multiethnizität bei allen Problemen der Normalfall..."

Reinhold Schramm 06.02.2017 | 18:08

Nachtrag

Auch wenn die große Mehrheit der Bevölkerung [- einschließlich der Mehrzahl der Armen -] in den entwickelten kapitalistischen und imperialistischen Staaten, ein um ein vielfaches besseres materielles Konsumleben als in den vormals realsozialistischen Staaten hat [dabei ist auch China heute ist ein kapitalistisch-imperialistischer Staat] , die große Mehrheit der Weltbevölkerung bietet der Kapitalismus keine sozioökonomische Zukunft; also, keine soziale und ökologische Überlebensmöglichkeit.

gelse 06.02.2017 | 18:30

>>…der
großen Mehrheit der Weltbevölkerung bietet der Kapitalismus keine
sozioökonomische Zukunft; also, keine soziale und ökologische
Überlebensmöglichkeit.<<

Deswegen wird zweifellos in den immer weiter verarmenden Ländern eine Revolution stattfinden: Einfach weil es nicht mehr anders geht.
In der Folge wird die auf Ausbeutung der „3. Welt“ gebaute Ökonomie der reichen Länder zusammenbrechen. Das wird uns kalt erwischen, denn wir haben keinste Ahnung, wie wir damit umgehen könnten.

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 19:01

Lafontaine will verhindern, dass die Linkspartei ins verhängnisvolle rotgrüne Bionadefahrwasser gerät.

Wenn man nicht will als Linke, dass die Leute die AfD wählen, dann muss man zu den Leuten. Auch inhaltlich. Weltfremden Quark vertreten und den Leuten, die sich davon abwenden das auch noch vorwerfen, ist eine politische Suizidstrategie, keine von Wahlsiegern.

Es ist allerdings zu erwarten, dass zu wenige Lafontaines und Wagenknechts auf der Linken stehen und zu viele Kippings, Peters und Göring-Eckhardts. Patriot sein und Linker, das geht ja gar nicht.

Die Interessen der Menschen zu vertreten, von denen man gewählt werden will!? Geht entsprechend auch nicht. Die Grünen nähern sich in den vergangenen Wochen, seit dem verräterischen Nafri-Tweet schon der 5%-Hürde. Lafontaine ist klüger. Helfen wird es trotzdem nicht. Ein politisches Lager, das diskutiert, ob die primäre politische Loyalität den Eigenen oder den Fremden gilt, sich für Gruppe 2 entscheidet, aber von Gruppe 1 gewählt werden will, muss wissen, was es tut.

Der erstaunliche ist aber, dass nicht einmal das der Fall ist.

Flegel 06.02.2017 | 19:20

Verehrte Magda, Sie spielen mit uns!

„Lafontaine – ein Realist, ein Populist oder was jetzt?“

Was ist das hier für eine Veranstaltung? Eine Übung in freier Assoziation? Bei Sigmund Freud war es eine Methode der psychoanalytischen Therapie.

Ich bin ganz sicher, dass Sie die nicht beabsichtigen. Doch das kurze Intro kommt über den Status von Wortfetzen nicht hinaus.

Und wieder Ihr Lieblingsthema: Welcher Ecke können wir diesen Politwiderling zuordnen – als wäre das die alles entscheidende Frage!

Oskar Lafontaine ist ein Politkaliber, der keinen politischen Quark erzählt und der ganz sicher einer ernsthaften Diskussion mit Ihnen standhalten würde. Er bringt Argumente, und mit denen sollten Sie sich auseinandersetzen. Doch Ihnen reicht das Schlagwort, mit dem man den Mann in die rechte Ecke stellen kann, das reicht Ihnen.

„Außerdem beruft er sich auf Colin Crouch, der postuliert hatte, dass "offene Grenzen ein Projekt des Neoliberalismus" seien. Das stimmt, aber ... das ist ja das Problem mit den Populismen: Sie stimmen immer nur teilweise.“

Na, dann bringen Sie das Projekt doch zu Ende, und sagen uns, was er auslässt oder fragen ihn selbst. Oskar Lafontaine ist ein Mann des gesunden Menschenverstandes, und er hat, wenn er den Mund politisch aufmacht eine in sich geschlossene Konzeption, die Politik vom Bürger her denkt, anders als so mancher Oberquatschkopf, der bis ans Lebensende mit Ehrensold versorgt wird.

„Dass er die "Welt" dafür ausgesucht hat, spricht auch schon Bände. Ausgerechnet beim konservativsten Haufen.“ – Na liefern Sie doch Ihre Assoziationen, ergehen sich nicht in Andeutungen! Bekanntlich ist der Mann medial allgegenwärtig, anders als manch anderer, der die Bild-Zeitung für das angemessene Niveau hält.

Aber wir haben die Botschaft verstanden: Das Establishment ist an der politischen Misere in Deutschland, Europa und den USA nicht schuld, Rechtsextremisten sind es.

So ein Schwachsinn – es geht nicht darum, ob politische Vorschläge oder Konzeptionen links oder rechts sind, sondern darum, ob sie alltagstauglich sind. Und wie gesagt – vom Bürger her denken.

SPIEGEL ONLINE informierte uns interessanterweise heute: »Aus Sicht von Filmemacher Til Schweiger ("Honig im Kopf") wird der Begriff Populismus häufig vorschnell als Schmähwort benutzt. "Das ist so ein deutscher Mechanismus, und Populismus als Begriff ist sofort negativ besetzt, obwohl etwas Populäres ja nicht direkt schlecht ist", sagte der 53-Jährige am Rande einer Veranstaltung in Bayreuth.«

Grenzpunkt 0 06.02.2017 | 19:22

Wer würde denn nicht dafür eintreten, dass die sozialen Standards nicht weiter ausgehöhlt werden dürfen. Wer wäre nicht für mehr sozialen Wohnungsbau.?

Werfen Sie dazu einfach einen Blick in die sächsische Presse, speziell die Dresdner Tageszeitungen. Dresden hat ja den kommunalen Wohnungsbestand vollständig privatisiert, übrigens mit den Stimmen eines Teils der „Linken“. Die jetzige linke Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken versucht wieder eine kommunale Wohnungsgesellschaft auf die Beine zu stellen, um auch sozialen Wohnungsbau anschieben zu können. Der Gegenwind in der veröffentlichten Meinung ist überwältigend.

Die Flüchtlingsproblematik ist der Angela Merkel voll auf die Füße gefallen. Die hat die durchaus vorhandene Willkommensbereitschaft und Toleranz in diesem Lande einfach unterschätzt. Die politische Landschaft ist anders, die "schweigende Mehrheit" denkt anders usw.

Vielleicht ist die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch Frau Merkel ja etwas, was in späteren Zeiten positiv über sie gesagt werden wird. Derzeit steht aber das Versagen des von ihr geführten Staates beim Umgang mit den Folgen im Fokus. (Zitat Wikipedia: Zur traditionellen Bestimmung des Staates werden auch in der Politikwissenschaft die Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsbürgerschaft und Staatsgewalt (bzw. politische Macht oder Herrschaft) herangezogen.) Spätestens seit dem Sommer 2015 hat der jetzige Staat unter Führung von Frau Merkel in allen genannten Elementen bis jetzt versagt. Und das nimmt ein zunehmend größerer Teil des Staatsvolkes übel. Auf die schweigende Mehrheit möchte ich mich lieber nicht verlassen. Der Attentäter von Berlin hat sich mit einer großen Anzahl von verschiedenen Identitäten hier im Land gelebt. Das ist totales Versagen des Staates. Dafür ist noch nicht einmal jemand zur Rechenschaft gezogen worden. Diese unglaubliche Schlamperei wird einfach hingenommen. Gleichzeitig wird jeglicher Verstoß hiesiger Bürger gegen die Meldeordnung bestraft. Ungerechtigkeiten dieser Art treten zuhauf auf und werden besonders aufmerksam wahrgenommen. Diese doppelten Standards sind es, die die Stimmung im Land sehr stark negativ beeinflussen. Ich möchte auch stark anzweifeln, dass die Willkommensbereitschaft und Toleranz heute noch so vorhanden sind wie vor 18 Monaten.

Nur - ein linkes Menschenbild, eine internationale Haltung wird daraus nicht.

Da sind wir genau bei der Gesinnungsethik. Wenn die gegen eine Verantwortungsethik ausgespielt wird, kann die Vernunft sich verabschieden, eine sinnvolle Diskussion ist dann nicht mehr möglich.

zelotti 06.02.2017 | 19:48

Wenn wir das Referenzjahr 1974 nehmen, dann haben seit dieser Zeit die Gewerkschaften immer wieder für die 35 Stunden Woche gestritten, aber die Macht ist futsch. Hilfreich dabei war die Politik offener Grenzen und Kapitalströme. Die moderne Linke kümmert sich nicht mehr um gutes Leben für die Arbeiter oder Arbeitszeitverkürzung, die hat den neoliberalen Wurm gefressen. Nicht Abschaffung der Erwerbsarbeit für Frauen, sondern Erwerbsarbeit für alle im Haushalt (wie zu Kriegszeiten). Nicht Arbeitszeitverkürzung sondern Agenda 2010.

Magda 06.02.2017 | 19:56

Bekanntlich ist der Mann medial allgegenwärtig, anders als manch anderer, der die Bild-Zeitung für das angemessene Niveau hält.

Ja also der Oskar Lafontaine hat nun ziemlich lange eine Kolumne für die BILD-Zeitung geschrieben. Und am Ende auch noch eine hohe Summe Honorar eingeklagt.

Das nur am Rande.

Tja, das sind die Argumente von Lafontaine.

Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit. (Wikipedia)

Es gibt enormen Debattenbedarf innerhalb der Linken. Und was macht Oskar? Aus Saarbrücken medial einen reingrätschen.

Flegel 06.02.2017 | 20:21

Boulevardesk

Sie drücken sich schon wieder, auf mein Kernargument einzugehen:

»Und wieder Ihr Lieblingsthema: Welcher Ecke können wir diesen Politwiderling zuordnen – als wäre das die alles entscheidende Frage!«

Die eigentlich interessante und nützliche Frage in Bezug auf Oskar Lafontaine ist: Welchen sachlich politischen Beitrag leistet er bezüglich des politischen Alltags. Und dazu muss man sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen und sich nicht in Andeutungen bzw. Polemik ergehen.

Doch an dieser Frage haben Sie erkennbar kein wirkliches Interesse. Ihnen geht es offensichtlich ausschließlich darum, gegen ihn zu agitieren. Dazu benutzen Sie das Mittel der freien Assoziation á la Freud. Geschickt gemacht! Aber doch boulevardesk.

Oskar Lafontaine eignet sich nicht für Tür- und Angelgespräche.

pleifel 06.02.2017 | 20:29

"Der Umkehrschluss wäre dann auch wohl: Wer links ist, der wendet sich gegen offene Grenzen. Was soll das werden?"

Wie es bei Linken halt so ist, muss Links auf jeden Fall für offene Grenzen stehen, denn jeder tiefer gehende analytische Blick, wie z.B. von Paul Collier in "Exodus", stößt unweigerlich auf die Kritik derjenigen, die meinen, wer anderes will, befinde sich doch gleich im Boot der Rechten.

Nun gibt es allerdings gravierende Unterschiede darin, welche Menschenrechte betroffen sind und eben welche nicht: und dazu zählt eben nicht, was das Wohlstandsgefälle betrifft. Verständlich zwar aus Sicht derjenigen, die zu uns wollen, aber immer noch im berechtigten Entscheidungsvermögen der Aufnahmeländer, hier die Limite zu setzen.

Was nun die Mitverantwortung der Aufnahmeländer am Wohlstandsgefälle betrifft, darüber dürfte sich Konsens erzielen lassen, jedenfalls hier im Forum.

Da Klarheiten in dieser Welt überaus selten sind, dürften wir uns wohl alle mehr oder weniger als Populisten verstehen, denn meistens "stimmt es nur teilweise" (vorübergehend). Umgehen ließe es sich, wer dann nichts sagt oder es so sagt, das sich später allemal das Gegenteil behaupten lässt.

Reinhold Schramm 06.02.2017 | 20:32

Sie könnten es vielleicht auch noch erleben, wenn Hunderttausende w/m "Castros", weltweit, für ihre soziale Befreiung und soziale Gleichbehandlung mit den Bevölkerungsmehrheiten in den merkel'schen Wirtschafts-, gau(c)klerischen Konsum- und quandt'schen Reichtumsmetropolen, zu den militärischen Waffen greifen werden, um sich ihren "gerechten" materiellen Anteil an der Konsumwelt zu holen!

Hierfür schafft auch die mediale Werbung und der irrationale westliche Konsum [- demnach bekommt ja jeder ein "schönes Auto" und "ein großes Haus", eine "kostenlose Ausbildung" und einen halbwegs sicheren und "gutbezahlten Arbeitsplatz", so wie in der "Schweiz" oder "Lichtenstein"] über Internet und Smartphone die besten Voraussetzungen. Hierbei auch noch unbeabsichtigt von den Werbefirmen. Zugleich damit aber die massenpsychologischen Voraussetzungen für irrationale Konsumvorstellungen, - bis in den letzten Blickwinkel der Armutsregionen, weltweit!

"Wir schaffen das" - auch noch im 21. Jahrhundert!

koslowski 06.02.2017 | 20:36

Lafontaine versucht, was in diesen rechten Zeiten Sozialdemokraten, Konservative, Liberale und Grüne bereits hinter sich haben: die Anpassung an eine dominante Stimmung in allen westlichen Gesellschaften, die aus Angst vor dem Verlust von prekärem Wohlstand, Sozialstaat und Identität auf Abwehr und Ausgrenzung der Fremden setzt. Er weiß natürlich, dass die Basis und die potentiellen Wähler der Linken für die fremdenfeindliche und nationalistische Rhetorik von rechts empfänglich sind, und versucht zu erklären, warum es heute eine legitime, konsequente linke Position ist, die Interessen der kleinen Leute mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik zu vertreten. Diese Anpassung an mehrheitsfähige Stimmungen, die in der Geschichte der Sozialdemokratie eine lange Tradition hat, kann man aus der Sicht gutsituierter Gesinnungsethiker kritisieren. Entscheidend wird aber sein, ob diese Strategie die ohnehin schwache Position der Linken in den kommenden Wahlen stabilisieren wird. Zur Zeit spricht wenig dafür, dass sie ihr Ziel erreicht. Das wäre dann, wenn man schon den Bruch mit linken Traditionen in Kauf nimmt, eine krachende Niederlage für den politischen Pragmatiker Lafontaine.

Magda 06.02.2017 | 20:36

Es ist so, dass die Linke wohl um diese Fragen diskutiert und dies heftig. Meine Anmerkung wollte eigentlich Lafontaines Argumentation, dass "offene Grenzen" eine neoliberale Forderung ist, aufspießen. Denn im Grunde bedeutet das ja, dass er damit die gesamte "Grenz"debatte ein bisschen denunziert.

Es gibt es eben kein Entweder/Oder und Lafontaine wollte aber genau das: Eine Art mediales Machtwort über ein Welt-Interview.

zelotti 06.02.2017 | 20:47

Genau. Neoliberale Ideologie. Erst globalisieren, und sich dann wundern, dass man die "Wettbewerbsfähigkeit" durch Sozialkürzungen anpassen muss. Erst Grenzen für alle öffnen und 21 Mrd Mehrbelastung durch Refugees, dann den Sozialstaat schleifen. Letzten Endes spielen die Arbeitgeber "Reise nach Jerusalem" mit uns, je mehr mitspielen, desto mehr strengen wir uns an und sind bereit hinzunehmen, Hauptsache Arbeitsplatz. Mehr Stühle werden es nicht, aber mehr Mitspieler.

Flegel 06.02.2017 | 20:59

„Erst Grenzen für alle öffnen und 21 Mrd Mehrbelastung durch Refugees, dann den Sozialstaat schleifen.“

Sie irren, die 21 Milliarden waren keine Mehrbelastung, die waren angesichts der Unternehmerfreundlichkeit unserer Bundesregierung eine Konjunkturspritze, denn die Refugees, die ja in Wahrheit vom Westen verursachte Kriegsflüchtlinge sind, haben das Geld nicht verschluckt oder verbrannt, sondern es der deutschen Wirtschaft wieder zugeführt.

pleifel 06.02.2017 | 21:02

"Offene Grenzen" ist in der neoliberalen Diskussion noch nie eine gewesen, die die Einwanderer (Flüchtlinge) nicht nach Gesichtspunkten der "Nützlichkeit" unterschieden hätte. Zwar sind die deutschen Verbände nach Merkels Worten dahingehend vorübergehend verstummt, das hat sich mittlerweile aber wieder "normalisiert".

Offene Grenzen hinsichtlich linken Verständnisses geht darüber hinaus, befindet sich aber gerade wegen der damit verbundenen Probleme von Integration (Arbeitsmarkt, Wohnungsnot, Vorbehalte der Einheimischen usw.) in einer schwierigeren (defensiven) Position gegenüber den Gruppierungen, die die diffusen Ängste verstärken und mit einfachen Begriffen auf den "gefühlten gemeinsamen Nenner" bringen können. Das kann Links so nicht machen und desto schwieriger ist deren Wahrnehmung.

Deshalb kann ich auch bei vielleicht missglückten Versuchen dem entgegenzuwirken nicht gleich den „Hammer“ rausholen. Lafontaine wird jedenfalls beachtet, so ticken halt unsere Medien.

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 21:02

Ausgerechnet von einem "Alten Linken" die malthusianische Menschenvernichtungsideologie des Ahnvaters des Holocaust.

4. Hohes Bevölkerungswachstum. Nach meiner Einschätzung die wichtigste Fluchtursache: keine einzige Volkswirtschaft auf dieser Welt könnte so stark wachsen wie die Bevölkerung in vielen arabischen und afrikanischen Ländern. Reell nicht beeinflussbar durch deutsche Politik.

Tatsachen gegen postfaktische Ideologie:

Die 10 Länder mit dem derzeit höchsten Bevölkerungswachstum haben Zuwachsraten von 4,02-2,89% ( http://www.laenderdaten.de/bevoelkerung/bevoelkerungswachstum.aspx ). Alle diese Länder hatten in den letzten Jahren Wachstumsraten zwischen 4,5 und 13% (letzteres Südsudan mit dem höchsten Bevölkerungswachstum).

Bevölkerungswachstum mag alles mögliche sein (und kann nicht unbegrenzt auf alle Zeit weitergehen). Die bedeutendste Fluchtursache ist es nicht. Und es ist durchaus beeinflussbar durch deutsche und EU-Politik, die etwa in der Entwicklungspolitik den Schwerpunkt auf Massenbildung und Infrastrukturentwicklung statt auf Exportförderung setzen könnte.

Corina Wagner 06.02.2017 | 21:06

Liebe Magda,
nicht nur bei der Flüchtlingspolitik driftet Lafontaine ab, wohin auch immer. Sorry, aber Lafontaine habe ich bereits im Saarland noch als OB und Ministerpräsident erleben können. Ich bin befangen, muss mich immer sehr zurückhalten, wenn er mal wieder irgendwo ein Interview gibt. :-) Ich mag ihn nicht und ich hoffe, dass er in kein politische Position mehr kommt, wo er Schaden anrichten kann.
LG
Corina

pleifel 06.02.2017 | 21:15

"Erst Grenzen für alle öffnen und 21 Mrd Mehrbelastung durch Refugees, dann den Sozialstaat schleifen."

Nee, wenn schon dann so:
"Erst wurde der Sozialstaat geschliffen, dann auch noch die Grenzen für alle geöffnet und 21 Mrd Euro Mehrbelastung durch Refugees ausgegeben".

Aber man möchte doch vor allen nur die reinlassen, die gut ausgebildet sind, da Ausbildung im eigenen Land vielen Firmen einfach zu teuer ist. So kalkulieren die: die Rechnung wird aber nicht aufgehen.

janto ban 06.02.2017 | 21:18

So langsam geht wirklich alles durcheinander.

Das Ding ist, dass man das alles so holzschnittartig gar nicht besprechen kann. Wenn binnen 16 Monaten 1 Million Menschen unverhofft in ein unvorbereitetes, sozio-ökonomisch hochgespaltenes Land von 80 Millionen flüchten, dann betrifft das unendlich viele Bereiche - und es gibt so viele Fürs, Wenns, Abers und Widers, dass man ja gar nicht weiß, wo man anfangen und wo aufhören soll.

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 21:27

Es ist doch wieder einmal die primitive Querfront-Denunze, "Homogenität" in die Debatte hineinzerren zu wollen. Ich sehe nicht, dass Lafontaine irgendwo ethnische Fragen auch nur gestreift hätte. Das ist einfach schmutzige Verleumdung.

Die "Eigenen" sind die Staatsbüger, egal ob afrikanischer, asiatischer, ost-, süd- oder zentraleuropäischer Herkunft. Sie sind der Adressat des Sozialstaats, den zu zerstören auf dem Programm der Neoliberalen steht, mit offenen Grenzen und unbeschränkter Immigration als einem erklärtem Mittel, etwa bei Milton Friedman, dem Dr. Mengele der Wirtschafts"wissenschaft".

Der wohlstandslinksliberalen Blase, die mit Immigration günstige Putzhilfen und exotische Sexpartner verbindet, fällt das nicht auf.

Magda 06.02.2017 | 21:51

Also mein Kommentar richtete sich an Lettow Vorbeck. Mir fiel nur auf, dass Lafontaine zu dem Thema eher in Reizwörtern wie "Fremdarbeiter" redet.

Milton Friedman - das war der Held der Chicago Schule, dessen Lehren auch in Chile nach dem Putsch "schöpferisch" angewendet wurden.

Ich weiß nicht, ob sich Leute - oft auch einfache Rentner oder prekär Beschäftigte - einen Wohlstandslinksliberalen blasen lassen wollen oder nur in Putzhilfen denken, sowas kommt aus dem Wunsch, besonders weit auszuholen ist aber meist ein Eigentor.

Die Art von Argumentation kann Sie leicht zum McDonald der Argumenten-Schnellschießer machen.

Flegel 06.02.2017 | 21:52

Die Willkommenskultur der Frau Merkel

Nun, eines sollte man nicht vergessen, wenn man sich über die Flüchtlinge unterhält, denen Frau Merkel (ich sage mal jetzt salopp) Tür und Tor geöffnet hat, dass es sich dabei in der Mehrzahl um Kriegsflüchtlinge handelt, denen der Westen zuvor die Heimat in Schutt und Asche gelegt hat.

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben lassen grüßen. – Und wenn Frau Merkel vor diesem Hintergrund eine Willkommenshaltung eingenommen hat, dann ehrt sie das zunächst einmal, zeigt auf der anderen Seite aber, dass sie die politische Realität in Deutschland und Europa falsch eingeschätzt hat. – Das politische Umfeld von Frau Merkel in Deutschland und Europa war durch Schadensbegrenzung und vor allem durch eine schäbige Abschiebungsdiskussion gekennzeichnet.

Die Willkommenskultur der Frau Merkel wurde aktiv durch die Gemeinden und die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger gelebt. – Das kann man Frau Merkel nicht vorwerfen.

Das entlässt einen Staat aber nicht, darüber nachzudenken, wie er die Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund bestehender Gesetze und Regelungen in Zukunft politisch und vor allem infrastrukturell gestalten will.

Das da etwas zu passieren hat, steht ja wohl außer Zweifel und zwar nicht nur, weil das Flüchtlingsproblem aktuell besteht und noch lange bestehen wird, sondern vor allem auch jener Flüchtlingsfeindlichkeit wegen, die das politische Deutschland und Europa demaskiert und vorgeführt hat.

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 22:36

Ein Kommentar ´"richtet sich" an die Leser, wer etwas anderes will, möge Email, "PM" (falls es das hier gibt) oder sonstwas benutzen. Daher antworten auch die Leser.

Friedman hat die Menschenversuche seiner inhumanen Ideologie im Freiluft-KZ Pinochet-Chile selbst überwacht und applaudierend begleitet. Ausgesprochenermassen war ihm "die Freiheit der Wirtschaft" wichtiger als Menschenleben. Daher die Mengele-Parallele.

Ich weiss nicht, ob die Anspielung auf oral Sexualpraktiken nur sprachlicher Lapsus oder reflexhafte Geschmacklosigkeit war. Die Blase aus meinem Beitrag ist die Filterblase (falls Ihnen dieser Begriff unvertraut ist, empfehle ich eine Suchmaschine oder ein Nachschlagewerk Ihrer Wahl).

Einfache Rentner und prekär Beschäftigte stehen eher auf der Verliererseite neoliberaler Entwicklungen und zählen nicht selten zu denen, die sich von unkontrollierter Immigration bedroht fühlen, weil es an ihre Mieten und/oder Jobs geht. Die "open borders"-Enthusiasten sind eher die, die Putzhilfen und Sexarbeitende einstellen und daher schon vom materiellen Interesse her offene Grenzen eher positiv sehen. Das Sein bestimmt nun einmal das Bewusstsein.

Flegel 06.02.2017 | 22:39

Wollen Sie uns weismachen, dass uns dieses Interview Offenbarung sein kann, für das was Oskar Lafontaine ausmacht. Oskar Lafontaine ist ein umfassendes Politikkonzept, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Man muss ihn nicht persönlich mögen, aber man sollte sich auch hüten, ihn für seine eigenen Projektionen zu missbrauchen.

Wir ernten soeben die Früchte jener Politik, vor der er seit Jahrzehnten gewarnt und ihn im März 1999 von allen politischen Ämtern – auch seinem Bundestagsmandat – hat zurücktreten lassen.

Er gehört jedenfalls nicht zu den Architekten der AGENDA 2010, mit deren Hilfe das Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE die Bürgerinnen und Bürger ihrer Besitzstände beraubt haben.

Und hierfür wird mit den Wahlen in NRW und im Bund, auch in den Niederlanden und Frankreich die Rechnung gelegt.

Magda 06.02.2017 | 22:57

Ich weiss nicht, ob die Anspielung auf oral Sexualpraktiken nur sprachlicher Lapsus oder reflexhafte Geschmacklosigkeit war. Die Blase aus meinem Beitrag ist die Filterblase (falls Ihnen dieser Begriff unvertraut ist, empfehle ich eine Suchmaschine oder ein Nachschlagewerk Ihrer Wahl).

Ich weiß, was eine Filterblase ist. Mein Satz war ein Stilmittel, weil ich Ihre Anmerkung - guter Freund - auf die exotischen Sexualpartner meinerseits obszön denunziatorisch fand. Sie wiederholen das ja auch noch frohgemut.

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 23:35

Sie haben da eine interessante Fixierung, Sie sollten daran arbeiten oder sich gegebenenfalls helfen lassen. Meine Anspielung auf die Attraktivität des Exotischen war eher wertfrei gehalten, das Goutieren dieser (unbestreitbaren, ob erotischen oder ästhetischen) Attraktion ist aber eben nur denen vorbehalten, die es sich leisten können: "nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm". Das ist weder obszön noch denunziatorisch, sondern Realität,

Die im Dunklen (eben auch in Dunkeldeutschland) haben da aber eine andere Perspektive, die um ihren Wohnraum und ihre auch so schon beschissenen Löhne revolviert. Das Sein bestimmt nunmal das Bewusstsein.

Reinhold Schramm 06.02.2017 | 23:51

"AQUADRAHT" schreibt: "Einfache Rentner und prekär Beschäftigte stehen eher auf der Verliererseite neoliberaler Entwicklungen und zählen nicht selten zu denen, die sich von unkontrollierter Immigration bedroht fühlen, weil es an ihre Mieten und/oder Jobs geht. Die "open borders"-Enthusiasten sind eher die, die Putzhilfen [und billige Alten-Pfegekräfte] und Sexarbeitende einstellen und daher schon vom materiellen Interesse her offene Grenzen eher positiv sehen. Das Sein bestimmt nun einmal das Bewusstsein."

Sein Kommentar ist eine Widerspiegelung der (objektiven) Realität in der bundesdeutschen Wohlstands-, Konsum-, quandt'schen Reichtums- und aber auch [realen] Armutsgesellschaft 2017.

zelotti 07.02.2017 | 00:43

Kann man auch bei Stiglitz nachlesen. Es ist eigentlich primitive Ökonomie und muss mal ganz unabhängig von der Agenda der Menschenfreundlichkeit gelesen werden. Mehr Ausländer, mehr Integrationskonflikte, weniger Solidarität, Linke mit Kampf gegen Rassismus beschäftigt, Lohn und Mietkonkurrenz, Sozialstaat weiter schleifbar, weil die Solidarität weg ist. Wer den demokratischen Rahm abschöpft ist die Rechte. 12 % AfD aber nur 9% Linke.

weinsztein 07.02.2017 | 03:21

@Magda verlinkt in ihrem Artikel auf eine kurze - verfälschende - Zusammenfassung des Interviews mit Lafontaine: "Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Saarland, hat sich für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Letztlich müsse "der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte Lafontaine im Interview der „Welt“. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Im Interview selbst heißt es:

[Welt]: Wie gehen wir mit jenen um, die weder vor Verfolgung noch vor Krieg fliehen, die aber trotzdem Flüchtlingsschutz in Deutschland beantragen?

[Lafontaine]: Viele Bundesländer setzen richtigerweise auf die freiwillige Rückkehr und bieten Hilfe an. Letztendlich muss aber der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung. Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung. Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen die Linke beteiligt ist.

So weit die "Welt".

Autorin Magda hatte also nur den Teaser zum Interview gelesen, leitet ihren Beitragt aber mit diesem Vorspann ein: " Oskar Lafontaine hat der 'Welt' ein umfassendes Interview gegeben. Um seine Kernsätze wird heftig gestritten: Ist das opportunistische Anbiederung oder Selbstzerlegung?"

Warum macht Magda so was?

Das Interview hier:

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article161832722/Mich-stoert-schon-die-Bezeichnung-Rot-Rot-Gruen.html

gelse 07.02.2017 | 05:28

Dass jemand einen Artikel verlinkt, der nur für Abonnenten zugänglich ist kam schon öfter vor. Es entspinnt sich dann eine Diskussion über das Thema, ohne den Inhalt des Artikels zu kennen, weil man sich ja mit dem Thema schon auseinandergesetzt hat. Im vorliegenden Falle ist es so, dass ich mit den jetzt gelesenen Aussagen von Lafontaine (danke dafür) im Wesentlichen übereinstimme, aber das war vor der Lektüre auch schon so. ;-)

gelse 07.02.2017 | 06:29

>>Es ging ihm um die Gestaltung der Einwanderungspolitik!<<
Ein wichtiger Einwurf. Es fiel mir schon vor dem Herbst 2015 auf, dass immer wieder Asyl (Zuflucht vor einer Gefahr) und Arbeitseinwanderung lustig durcheinanderwirbelt wird, bis niemand mehr weiss was was ist. Tatsächlich werden ja Flüchtlinge zu Arbeitseinwanderern umgeschult wenn sie schon mal da sind. Unausdiskutiert ist dabei die Frage, ob eine Regierung alles in ihrer Macht Stehende (mehr als gar nichts ist das schon) tun soll, um laufende Kriege zu beenden und neue zu verhindern. Schon vor einigen Jahren habe ich mal die These aufgestellt, dass es hier ein paar Leute gibt, die an Kriegen, vor denen Menschen fliehen, interessiert sind. Das eben deswegen, weil die Käufer von Arbeitskraft stets den Preis im Auge haben. Natürlich kam gleich Widerspruch: Diese These sei zu steil: Man könne doch den Profitnehmern nicht vorwerfen, dass sie Neuankömmlinge ausbilden lassen und einstellen. Das hätte doch eine integrative Wirkung und sei lobenswert. Mein Einwand, dass wer zuhause gut leben kann hier gar nicht integriert werden muss wurde natürlich abgeschmettert: Die Welt ist eben so wie sie ist und das ist unveränderbar. So bewegen sich die Debatten im Kreis herum. Man kann den Kreis ja mal kurzschliessen: „Stellt euch vor, ein Geflohener wird von einer Firma eingestellt, die Bauteile für genau die Kampfdrohnen herstellt, die seinen Heimatort zerstört haben.“

gelse 07.02.2017 | 06:48

>>Genau. Neoliberale Ideologie.<<
Ja. Die wenigen in der „S“PD, die man als „links“ bezeichnen konnte, sind ausgetreten und haben die WASG gegründet. Wichtig dem Zusammenhang ist, dass die SPD schon 1970 Bettelbriefe an Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände geschickt hat. Auch das war schon eine Richtungsentscheidung, deren Auswirkungen sich eben erst allmählich zeigten.

>>Erst globalisieren, und sich dann wundern, dass man die "Wettbewerbsfähigkeit" durch Sozialkürzungen anpassen muss.<<
Na ja, gewundert haben sich vielleicht Aussenstehende, aber sicher nicht die politischen Dienstleister und ihre Lobbyisten. Wobei der Sozialabbau der Agenda 2010 vor Allem auf innereuropäische Wirkungen zielte: Das ökonomische Gleichgewicht der EU durch permanente Exportüberschüsse in den Boden zu stampfen: Noch mehr Nationalmachismo schafft auch die „A“FD nicht.

>>Mehr Stühle werden es nicht, aber mehr Mitspieler.<<
Wobei die Zahl der Stühle von der Normalarbeitszeit abhängt: Wenn man die Geschichte mal ab ca. 1900 betrachtet, dann war lange Zeit ganz normal, Arbeitszeiten immer wieder der Produktivität anzupassen. 40 + x Stunden als für alle Zeiten unveränderbar zu betrachten ist eine relativ neue Erfindung.

Ich will nicht bewerten, dass Geflüchtete zu Arbeitseinwanderern werden, die Leute sind ja froh, wenn sie was verdienen können. Den Fakt muss man zur Kenntnis nehmen, sonst ist eine realistische Beurteilung der Lage nicht möglich.

Und noch mal die Keksgeschichte:
„An einem Tisch sitzen ein Kapitalist, ein deutscher Arbeiter und ein Asylbewerber. Auf dem Tisch steht ein Teller mit 21 Keksen. Der Kapitalist nimmt 20 von den 21 Keksen an sich und sagt zum Arbeiter: "Pass auf, der Asi nimmt dir deinen Keks weg!"
Damit wird nämlich deutlich, wo das Grundproblem liegt.

Richard Zietz 07.02.2017 | 07:44

Ehrlich gestanden hatte ich mehr erwartet, wenn Sie sich schon anschicken, Lafontaine argumentativ zerlegen zu wollen. Zum einen: Was ist falsch oder unlauter an der Aussage:

Der Staat muß entscheiden können, wen er aufnimmt?

Wäre die Aussage korrekter, richtiger oder weniger zu beanstanden, wenn er gesagt hätte:

Der Staat darf auf keinen Fall entscheiden, wen er aufnimmt – dazu hat er kein Recht?

Ein argumentatives Einhaken hatte ich spätestens nach der Aufführung von Colin Crouch erwartet, auf den L. sich offenbar positiv bezieht. Die Aussage, dass offene Grenzen ein Projekt des Neoliberalismus seien, ist leider schwer zu widerlegen. Dennoch hinkt sie: In der Praxis werden geschlossene Grenzen weiträumig zum favorisierten Modell – trotz beibehaltenem oder gar verschärftem Neoliberalismus. Stattdessen begnügen Sie sich mit der linksliberalen Variante des Populismus – indem Sie, anstatt die Aussage zu widerlegen oder anderweitig entkräften, die Diagnose »Populismus« stellen. Also: Finger weg von Lafontaine und Crouch – egal was sie sagen, dabei kann nichts Gutes rumkommen.

Wenn das Diagnosen-Austeilen zum linksliberalen Hauptmittel wird in den anstehenden Wahlkämpfen, kann man nur hoffen, dass nichts Gravierendes passiert. Die Abgehängten, die Lafontaine und Wagenknecht neu oder wieder auf die linke Seite ziehen wollen, werden sich mit derlei Strategien wohl kaum erreichen lassen.

Darüber hinaus gab es mit exakt dieser Strategie des Außen-vor-Lassens erst kürzlich einen Crash: im November, in den USA. Ich nenne es darum auch das »Hillary-Syndrom«. Hoffen wir das Beste, dass es im Herbst nicht auch in Deutschland zu einem vergleichbaren Effekt kommt.

apatit 07.02.2017 | 08:21

“Lafontaine driftet nach ... wohin eigentlich?“

Er driftet nicht, er hat eine Meinung! Diese ist freilich im Land der Schwarz/ Weiß Malermeister unerwünscht!

“Lafontaine: "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken." KERNSATZ!

Ich will mich hier nicht festmachen, schon die Überschrift finde ich eigenartig Frau Magda, Sie sind ja fast wie Frau WILL: “ "Feldherr Putin - starkes Russland, schwacher Westen?" Das sind die Schablonen von Heute – des Landes der Dichter und Denker? Lustig! Wer hat hier gesagt, "aus die Maus", meine volle Zustimmung!

gelse 07.02.2017 | 08:24

>>In der Praxis werden geschlossene Grenzen weiträumig zum favorisierten Modell – trotz beibehaltenem oder gar verschärftem Neoliberalismus.<<
Das kann man wohl als zwei Seiten desselben Konzeptes sehen: Grenze auf, wenn Zustrom von potentiellen Arbeutskräften erwünscht ist, und wieder zu wenn genug da sind. Das gleiche Wasserhahnprinzip wird ja auf Leiharbeit angewandt: Leiharbeiter her, wenn Kunde mit Grossauftrag droht, und wieder weg wenn Auftrag erfüllt.

Magda 07.02.2017 | 08:30

Ich hatte das Interview auch schon anderswo im Ganzen verlinkt.

Magda macht "so was", weil ein Blog ein Anstoß sein soll. Und weil Magda der Meinung ist, dass auch dieser kurze Welt-Teaser deutlich macht, von welcher Seite her, Lafontaine die Debatte führt. Weil deutlich wird, wen er damit erreichen will und weil so ein mediales Machtwort natürlich - auch wenn nicht jede Zeile hier zitiert wird- in Richtung Linke in Berlin geht.

Jeder, der Medien kennt, weiß, dass es Kernsätze gibt, die er unbedingt unterbringen will.

Warum macht der Lafontaine "so was". Und warum wird das immer wieder ziemlich durchsichtig,.

Er formuliert ja im Grunde eine Binsenweisheit.

Magda 07.02.2017 | 08:38

Ich wollte Lafontaine nicht argumentativ zerlegen. Ich sehe einen Blog als Denk- Meinungs-Anstoß. Da sind Ergänzungen und Überlegungen immer willkommen.

indem Sie, anstatt die Aussage zu widerlegen oder anderweitig entkräften, die Diagnose »Populismus« stellen. Also: Finger weg von Lafontaine und Crouch – egal was sie sagen, dabei kann nichts Gutes rumkommen.

Ich dachte mir gerade beim Bezug auf Colin Crouch, dass man da von selbst sieht, wie er dessen Aussage als Rückhalt gegen die eigene Partei verwendet. Weil er genau weiß, dass auch die Linke bis jetzt für offene Grenzen plädiert. Er denunziert damit das linke Parteiprogramm. Eine längere Widerlegung wäre vielleicht übermorgen fällig oder jemand anders schreibt das. Ich bin hier nicht im Konkurrenzmodus gegen andere.

Reinhold Schramm 07.02.2017 | 08:59

Vorbemerkung: Der Lafontaine und auch der gesellschaftspolitisch Linke Schramm driftet damit nicht nach rechts ab.

Die soziale Realität im Reichtumsland Bundesrepublik Deutschland

Bemerkungen zur (stets ungeschminkten) Wirklichkeit bzw. Realität, nicht nur in der BRD bzw. EU, oder USA, Australien, SA oder WM-Fußball-Katar, etc.

• Angebot und Nachfrage bestimmen im Kapitalismus den Preis und Profit mit der Ware Mensch.

• Über die Realität im bundesdeutschen Kapitalismus [ob man nun die vorgegebene kapitalistische Gesellschaftsordnung persönlich als beste aller Welten mag, oder aber grundsätzlich ablehnt, sei hier außen vor].

• Migranten/Flüchtlinge/Asylbewerber, aus welchen Fluchtgründen auch immer, stoßen in Folge ihrer Ankunft auf die soziale Realität von Millionen -relativ- armen Menschen in der historisch hochentwickelten kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland.

• Die bereits zuvor vorhandenen relativ Armen, dabei vollkommen unabhängig von deren ursprünglichen Herkunft [Geschlecht und Hautfarbe], in der Bundesrepublik Deutschland werden in ihrem Alltagsleben mit der neuen und/bzw. erweiterten Konkurrenz der Migranten/Flüchtlinge/AsylbewerberInnen auf dem realen Menschenverwertungs- bzw. Arbeitskräftemarkt und Wohnungsmarkt konfrontiert.

Zeit-Online berichtet im November 2016 über die relative Armut in der Reichtumsgesellschaft der BRD: »Jeder Fünfte in Deutschland von Armut bedroht. Rund 16,1 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Angst vor Armut oder sozialer Ausgrenzung leben. In der Europäischen Union trifft es fast jeden Vierten.« - »Armutsgefährdet sind vor allem Arbeitslose.«

»Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – waren einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr [2016] von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser Anteil ist seit 2008 nahezu unverändert, teilte das Statistische Bundesamt mit. In der gesamten Europäischen Union läge der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen im betrachteten Zeitraum mit 23,7 Prozent deutlich höher als in der Bundesrepublik.« Vgl.*

Die “Gutmenschen“ und/bzw. die Wohlhabenden, die gut-situierten Staatsbeamten und Pensionäre, die Vermögenden und bürgerlichen Menschenfreunde bzw. Philanthropen, sie könnten jetzt die Armut, von der sie kaum bzw. nicht betroffen sind, relativieren. Sie könnten dabei, so wie in der Vergangenheit immer wieder, auf die Armut in großen Teilen Indiens oder Afrikas verweisen. Und sie werden dies auch weiterhin tun, um die Realität der historischen Armut im Reichtumsland abzubügeln.

* Vgl. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/armut-deutschland-statistisches-bundesamt

Merke: Der Hinweis auf das historische Entwicklungsfaktum der Armut, so auch in der BRD und/bzw. in der EU, “auf relativ hohen Niveau“ würden die Ideologen unter den “Gutmenschen“ und Dividendenvorständen sagen, sollte nicht den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit befördern. –

Wir sollten uns mit der Tatsache der vorhandenen Armut und sozialen Ungleichheit -von Geburt an- in der vorhandenen realen Klassengesellschaft auseinandersetzen!

Magda 07.02.2017 | 09:06

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/

Das Wahlprogramm der Linken hat zum Thema - letzte Fassung gestern - folgendes geschrieben:

Das Asylrecht verteidigen und ausbauen

Millionen von Menschen sind in der Flüchtlingshilfe aktiv. Das zeigt, dass es in Deutschland nicht nur Hass, sondern auch eine große Offenheit und ein starkes bürgerschaftliches Engagement für Geflüchtete gibt. Die staatliche Politik wirkt dem jedoch oft entgegen. Eine Flut von Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Asylmissbrauch beförderte eine negative Wahrnehmung. Dabei ist die Quote der Anerkennung von Asylanträgen mit über 60 bis 70 Prozent so hoch wie nie und zeigt den großen Schutzbedarf. Viele Probleme bei der Aufnahme von Schutzsuchenden sind staatlichem Versagen oder politischem Unwillen geschuldet: zu wenig Personal im Asyl-Bundesamt, Asylverfahren wurden nicht wirksam beschleunigt, Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten von hier lebenden Verwandten oder zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden nicht genutzt.

Der Bund hätte den Kommunen schnell die Kosten der Aufnahme für Geflüchtete erstatten müssen, damit es zu keinen Einschränkungen beim öffentlichen Angebots vor Ort kommt (zu unsern Alternativen vgl. das Kapitel Eine soziale Offensive für Alle). Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermöglichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurückgenommen werden.

Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen – und wird von einer ganz großen Koalition von Union über SPD bis zu den Grünen bereitwillig geschleift. So etwas ist mit uns nicht zu machen! Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen rassistische Vorwürfe, die in den vergangenen Jahren besonders auf Muslime, schutzsuchende Roma sowie Menschen aus Nordafrika abzielten. Zur Abschreckung werden sie einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen.

Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime, in das autoritäre Regime, wie die Türkei, ganz offen einbezogen werden. Dagegen wollen wir eine humane, offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Schluss mit den Schikanen gegen Geflüchtete!

Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Wir stellen uns gegen das System der Zwangsverteilung und wollen persönliche wie familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Asylsuchenden und Einwanderern steht das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit zu.

Wir wollen einen Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung für Asylsuchende schaffen.

Geschlechtsspezifische Fluchtursachen dürfen nicht nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf-)Praxis umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel Linker Feminismus).

Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Rechten gezwungen werden. Asylsuchenden und Eingewanderten steht das gleiche Recht auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung zu.

Bestehende Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wollen wir abschaffen. Auch die Hürden und Wartefristen, um eine Schule besuchen zu können, müssen abgeschafft werden.

Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung brauchen eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wollen wir vereinfachen.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir abschaffen zu Gunsten von dauerhaften Perspektiven.

Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung wollen wir sofort stoppen.

Jedem Schutzsuchenden muss der Zugang zum Internet offen stehen.

Und im Resümee taucht das noch mal zusammengefasst auf:

Für eine soziale Offensive für Alle und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.

Magda 07.02.2017 | 09:44

Hier ein Meinungsbeitrag aus dem ND:

Konsequenter abschieben mit Lafontaine

Der Beitrag ist kostenpflichtig - deshalb ein längeres Zitat.

Für Lafontaine ist die Einwanderungsfrage vor allem eine soziale Frage. »Für die, die kommen, und für die, die schon hier leben.« Sie sei eine »nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der LINKEN«, so der Vorsitzende der saarländischen Linksfraktion.

Doch im Parteiprogramm ist die Frage eindeutig beantwortet: »Die LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen«, ist dort zu lesen. Im aktuellen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl heißt es zudem: »Abschiebungen lehnen wir ab.«

Flegel 07.02.2017 | 09:48

Bedingter Reflex

Geben Sie sich keine Mühe, Ihr Anliegen ist Polarisierung, ist Agitation. Bestimmte Reizwörter lösen bei Ihnen nun mal einen bedingten Reflex aus. Und das sind z. B. die Begriffe Angela Merkel, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Ihr Kernsatz für diese Diskussion hier: „Lafontaine – ein Realist, ein Populist oder was jetzt?“

Auch das Zitieren des Wahlprogramms 2017 der Partei DIE LINKE ist in diesem Zusammenhang deplatziert. Es geht nämlich nicht um DIE LINKE, wie Sie uns an diesem Punkt der Diskussion glauben machen möchten. Es geht immer noch um: „Lafontaine – ein Realist, ein Populist oder was jetzt?“

Magda 07.02.2017 | 10:07

Gelse et al.

Für mich ist es ein zunehmendes Problem, wenn Leute, die sich "links" nennen, die Mechanismen des Neoliberalismus anklagen, sich aber - in der Argumentation - genau in diese Bahnen begeben. Sie sehen die ganze Einwanderer-Geschichte nur noch als soziales und als Konkurrenzproblem. Auch ihr Menschenbild verarmt und verödet in dieser Debatte. Alte Regel: Man wird dann wie seine Gegner - nur von der anderen Seite. Kein eigener Entwurf mehr, keine eigene Utopie, kein Menschenbild mehr. Da brauche ich eine Linke, mit einem populistischen Zweckpolitiker nicht.

Es ist ja o.k, kundzutun, dass auch Effizienz- Konkurrenz- und Dumping eine Rolle spielen, aber das ganze Leben darauf zu reduzieren, das führt zu einem Phänomen, dass die Debatte immer ärmer macht.

janto ban 07.02.2017 | 10:31

Miauxx schreibt etwas weiter oben, was Lafontaine sage, röch nicht gerade gut. Du haust lässig raus: "... von welcher Seite her, Lafontaine die Debatte führt". Ich will nur noch mal kurz aufschreiben, wie verrückt ich das finde. Um höflich zu bleiben.

Es ist weder rechts noch links, sondern eine simple, unschuldige Tatsache, dass Staaten u. v. a. dadurch gekennzeichnet sind, dass sie von (international anerkannten) Staatsgrenzen umrundet sind, deren Hoheit den staatlichen (in unserem Fall: demokratisch legitimierten) Institutionen obliegt, Punkt. Das ist schon lange so - und das wird auch erst mal so bleiben.

Und weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch unser Asylrecht (Stand vor oder nach 2015) sind rechts oder links. Wenn Lafontine darauf hinweist, dass beide Gesetze eine Prüfung (von Person, Grund, Hintergrund, Gesamtsituation usw.) vorsehen bis verlangen; und ein negativer Ausgang (Ablehnung) negative Konsequenzen für die Antragstellenden nach sich zieht (bis hin zur Abschiebung), dann ist der Nachrichtenwert gleich Null.

Das zeigt erst mal nur, dass Lafontaine verstanden hat, wie Staaten im Grundsatz funktionieren und dass er ungefähr weiß, was im Asylgesetz steht. Wobei er das sogar noch milde auslegt (Stichwort: Hilfsangebot zur Selbsthilfe).

Was ich hinzufügen möchte, kann nicht freundlich formuliert werden - deshalb versuche ich es erst gar nicht. Mir hängt das Hysterische, das es z.B. braucht, um seit Spätsommer 2015 eine Empfehlung für einen Blog zum Thema zu bekommen, sehr weit zum Hals raus. Ich wusste ziemlich schnell, was ich schreiben müsste, damit die dF-Redaktion mich noch lieb hat: Fragwürdiges, Verdrehtes und Falsches. Aber da hatte und habe ich keinen Bock drauf.

Während Augstein sein Moral ist multipolar philosophierte, habe ich euch erklärt, was unkontrollierte Massenzuwanderung im Innern eines Staates politisch auslöst - immer und überall. Wollte kein Mensch wahr haben; kam aber natürlich so. Wie hätte es auch anders sein sollen..? Wobei ich stets und samt und sonders dabei schrieb, was Flegel weiter oben so formuliert:

"...wenn Frau Merkel vor diesem Hintergrund eine Willkommenshaltung eingenommen hat, dann ehrt sie das zunächst einmal, zeigt auf der anderen Seite aber, dass sie die politische Realität in Deutschland und Europa falsch eingeschätzt hat." link

Oder wie ich immer frage: Unkontrollierte/(unkontrollierbare, ja, nein?) (Massen-)Zuwanderung erzeugt Rechtsextremismus - immer und überall. Da kannst du die Uhr nach stellen. Und was, bitteschön, Magda und Miauxx, ist daran links..?? ← Auf diese Frage habe ich bis heute keine Antwort.

So langsam beschleicht mich also das Gefühl, dass jene, die Wagenknecht und Lafontaine für ihre offen bekundeten Bemühungen, die nach rechts verlorene Wählerschaft zurück nach links zu locken, zerreißen, wie und wo sie nur können, vielleicht mehr Interesse daran haben, dass die Leute Rechtsaußen wählen statt Linksaußen. Ich weiß, das klingt hart. Aber anders kann ich es mir bald wirklich nicht mehr erklären.

Ich weiß, in der Redaktion klopfen sie sich darüber, wie schön du hier implizierst, Lafontaine sei (jetzt) ein Rechtspopulist, auf die Schenkel. Ich kann das Schallen des Lachens und das Knallen der Schenkel bis hier hin hören und spüren. Wer sich dem staats- und gesellschaftspolitisch irrsinnigen Motto "Grenzen auf, Party!" nicht vorbehaltlos (!) anschließt, ist ein Rechter. Das weiß ich seit Spätsommer 2015. Und wer Putins Politik kritisiert und/oder Trump nicht wählen würde, will den Atomkrieg mit Russland. Den Irrsinn kenne ich sogar schon ein Jahr länger. Dabei ist es eben genau das: unreflektierter und sogar gefährlicher Irrsinn.

So. Puh. Ich habe fertig.

Nein, noch nicht ganz. Das sog. Augstein-Bashing, das im Kommentar enthalten ist, nehme ich wieder zurück und verlinke stattdessen auf @Augstein himself:

"Wagenknecht AfD Nähe vorzuwerfen ist böswilliger Unsinn. Einziger Zweck: R2G diskreditieren."

Jetzt bin ich fertig. Fix und.

LG!

gelse 07.02.2017 | 10:50

>>…aber das ganze Leben darauf zu reduzieren, das führt zu einem Phänomen, dass die Debatte immer ärmer macht.<<
Wenn ein Forum, an dem ca. 0,0001 % der Bevölkerung beteiligt sind, schon das ganze Leben wäre: Das wäre schon ziemlich armselig, ja.
Ob vielleicht die Frage: „Wohin driftet Lafontaine?“, mit der die Diskussion gestartet wurde das ganze Leben sein soll: Das lasse ich mal dahingestellt.

---

Hier in München sind die Preussenwitze immer noch sehr viel beliebter als Witze über andere Einwanderergruppen, obwohl es dabei um ein ziemlich altes Einwandererproblem geht...

Querlenker 07.02.2017 | 12:55

»Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland – und damit rund 16,1 Millionen Menschen – waren einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr [2016] von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht<<

Damit bestätigen Sie ja, dass 80% eben NICHT von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

Wenn Sie als Linker den Satz akzeptieren "Das Sein bestimmt das Bewußtsein", dann sollten Sie eigentlich verstehen:

Eine Politik, die sich nur um Hartz IV Empfänger und Flüchtlinge dreht, ist nicht mehrheitsfähig. Die Linken können damit keine Wahlen gewinnen, jedenfalls nicht mit dem Ziel, die Regierung zu bilden und damit die Handlungsmacht zur Umsetzung ihrer Ziele zu erreichen. Mit ihrer jetzigen Politik bleiben sie eine Klientelpartei so wie die FDP auf der anderen Seite der Wohlstandsskala. Günstigstenfalls wird die Linke mal zur Erreichung irgendeiner Regierungsmehrheit benötigt, kann dort aber nur wenige eigene Programmatik durchsetzen.

Die 80% Mehrheit fürchtet die Flüchtlinge nicht als Konkurrenz um Wohnungen und Arbeitsplätze, sondern weil sie die laizistische Ausrichtung unseres Landes bedroht sieht und sich erhöhten Risiken durch Attentate und Kriminalität ausgesetzt fühlt. Und weil sie nicht einsieht, dass 21 Milliarden Euro in die Verwaltung der Flüchtlinge fließen, statt damit unsere marode Infrastruktur zu modernisieren. Eine Linke, die bei den 80% der „Seins-Rechten“ Empathie wecken möchte dafür, dass das arme 20 Prozent den Wohlstandsanschluss findet und dass das 1 Promille der Superreichen etwas von ihrem Reichtum abgibt, muss den 80% beim Abbau von deren Ängsten entgegenkommen.

Gerade in den allerärmsten Ländern mit dem größten Bevölkerungszuwachs wird es KEINE bewaffnete Revolution geben. Denn dafür haben die Menschen dort gar nicht die Mittel. Es kommt dort höchstens zu Kriegen durch äußere und innere Machtgruppen, die keine Revolution im Sinn Haben, sondern Chaos oder Ausweitung ihrer jeweiligen Machtbasis. Eine Verbesserung der dortigen Situation - und damit im Gefolge das Nachlassen des Migrationsdrucks Richtung Europa, tritt nur dann ein, wenn Europa endlich einige wenige Staaten in Afrika und im Orient gezielt zu Leuchtturmprojekten hochpäppelt. (Mein Vorschlag wäre: Tunesien, Ghana, Ruanda, Jordanien). Das Ergebnis wäre: Die Menschen in diesen Ländern kriegen weniger Kinder, weil sie Vertrauern bekommen, dass sie für sich selbst einen bescheidenen Wohlstand erreichen können. Wenn einigermaßen genug für alle da ist, geht auch die Korruption zurück und es etablieren sich demokratische Strukturen. Die Leuchttürme strahlen in die sie umgebenden armen Staaten aus und regen dort an, den Leuchttürmen nachzueifern. Außerdem steigt der Export in die Leuchtturmstaaten. Wie so etwas funktioniert, dafür ist Südkorea ein gutes Beispiel: Vom Armenhaus Asiens zum G20 Industriestaat. 1954 wurden in südkoreanischen Familien 7 Kinder geboren, 2017 ist es im Schnitt nur noch 1 Kind.

Magda 07.02.2017 | 12:56

Mir hängt das Hysterische, das es z.B. braucht, um seit Spätsommer 2015 eine Empfehlung für einen Blog zum Thema zu bekommen, sehr weit zum Hals raus. Ich wusste ziemlich schnell, was ich schreiben müsste, damit die dF-Redaktion mich noch lieb hat: Fragwürdiges, Verdrehtes und Falsches. Aber da hatte und habe ich keinen Bock drauf.

Ach das ist das Problem. Na wunderbar.

Deutschland - in den Grenzen von 1989 - ist noch immer ein unglaublich reiches Land. Das ist so, obwohl mein Mann und ich und Du und viele andere darin bescheiden leben.

Dass Du und ich und andere darin bescheiden leben hat auch seine Ursache darin , dass die Verteilung hierzulande sehr ungerecht ist. Auch die Zuwanderung würde daran wenig ändern. Es ist - auch bei einer Milion Zuzug im Jahr 2015/16 . noch immer keine Lawine. Als die deutsche Einheit kam, war es auch Lafontaine, der zuerst mal die Kostenfrage gestellt hat, das ist ehrenwert aber eben nicht das ganze Bild. Alle, ob Türken, Ossis oder Syrer - werden in diesem Bundesdeutschland verbal tolerant und aufgeschlossen - empfangen. Aber, wenn es ernst wird, dann bleiben die übrig, die "nicht rechnen". Das habe ich mir gemerkt.

Ein Land, das noch immer so reich ist, hat ein Zuwanderungsproblem geschaffen, weil es keine adäquate Reaktion gibt, weil die Diskurse und die Debatte in Islamophobie und Burka-Gerede versackt und versimpelt. Zuwanderung kann, wenn es gewollt ist und - bitteschön, wenn Leute der Wirtschaft das wollen- ein Gewinn sein in dieser immer mehr versiffenden Bundesrepublik. Und damit meine ich nicht den Osten. Im Westen ist die Heuchelei viel schlimmer und erschreckender., weil das weltoffene Getue diese Kleinlichkeiten verdeckt.

Das ist ein linkes Thema und nicht, wie man die Konkurrenz um Löhne, Mieten und Arbeitsplätze so aufteilt, dass die Eingesessenen merken: Lafontaine ist eigentlich gegen Zuwanderung. Igitt.

ed2murrow 07.02.2017 | 13:55

Zu Lafontaine nur ganz kurz: Er knabbert wie Wagenknecht am nationalen Tellerrand und ist nur ein winziges Quantum davon entfernt, sich als Nationalbolschewist beschimpfen lassen zu müssen.

Aber was mir hier im Diskussions-Thread auffällt und so ziemlich viele andere durchzieht, ist die Inbezugnahme "der Fremden", um die eigene, "autochtone" Position (sozial, politisch, gesellschaftlich) nicht einmal vergleichend, sondern konfrontativ zu definieren. Mir fällt dabei insbesondere auf, dass insoweit zwischen allgemeiner Migration einerseits und Flucht bzw. Vertreibung andererseits immer weniger unterschieden wird. Dabei wäre gerade die Unterscheidung nicht etwa nur mit Blick auf den humanitären Gedanken von Bedeutung, sondern vor allem hinsichtlich der Ursachen: Ist der, der aus einer Dürre kommt, nicht auch Flüchtling? Anders herum: Ist nicht eventuell Dürre im Sahel Ursache für Despotie?

Einiges, was ich hier lese, geht schlicht in Richtung: "Eure Armut und damit die der Ankömmlinge, kotzt uns an. Unsere Armen vergesst ihr darüber". Und genau das ist die Fortführung des bisher mehrheitsfähigen Konsenses, der nicht an den Rändern, sondern in der Mitte der Politik sorgsam gepflegt wird.

Fro 07.02.2017 | 13:59

Ja, dass ist doch genau so unseriös wie Ihr Beitrag. Hier wird Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik in einen Topf geworfen. Es ging Lafontaine um die Regelung der Einwanderung von „Arbeitsmigranten“ bzw „Armutswanderern“ - die wegen fehlender Arbeitsplätze und mangelnden Wohnraums begrenzt werden sollte, um wenigstens die menschenwürdige Versorgung der Asylberechtigten sicher zu stellen. Das Asylrecht hat er nie in Frage gestellt.

Es wäre niemandem damit geholfen, die Grenzen für all die, die sich ein besseres Leben wünschen, öffnen zu wollen, und denen, die kommen, nach einem freundlichen Willkommensgruß einen schäbigen Platz in einer Massenunterkunft anzubieten und sie dort versauern zu lassen - denn Verdienstmöglichkeiten durch Arbeit gibt es für sie kaum.

Vollkommen richtig, wenn Lafontaine eine Hilfe an Ort und Stelle des Elends bevorzugt und die Verursacher des Elends auffordert ihre Verelendungspolitik und ihre ausbeuterischen 'Geschäfte' zu beenden.

grashalm 07.02.2017 | 15:32

Das Konzept von Max Weber halte ich gerade im Hinblick auf die Haltung zu Flüchtlingen für wenig überzeugend.

Besser gefällt mir der Ansatz von Maria-Sibylla Lotter. Nach ihr handeln Menschen aus einer Mischung von Eigeninteresse (z.B. Vermeidung von Sanktionen) und Selbstachtung heraus. So schreibt sie:

„Was die Selbstachtung von einer Person verlangt, ergibt sich nicht aus universellen moralischen Prinzipien, sondern aus ihrem Selbstverständnis. Die Gründe dafür sind nicht allgemein zwingend; einer Person, die ihr Selbstverständnis besonders nachdrücklich aus ihrer Mitgliedschaft im Klu-Klux-Clan bezieht, wird es die Selbstachtung nicht unbedingt gebieten, höflich zu ihren dunkelhäutigen Nachbarn zu sein, sondern eher Gründe liefern, sie zu terrorisieren."

Auch Helmut Schmidts damaliges Vorgehen ist mit dieser Herangehensweise schlüssiger zu erklären.

Der Ansatz von Lotter lässt eine viel größere Bandbreite an moralischen Entscheidungen zu, als das Webersche Begriffspaar, und ist zudem näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen.

Magda 07.02.2017 | 15:55

Entschuldigung, wieso muss ich diese Frage beantworten? Ich halte aber diesen "Deal", das ist schon mal wahr für eine Konzession an die öffentliche Meinung.

Er ist eine miese Konstruktion, die den Deutschen neue Möglichkeiten gibt zum Herummoralisieren.

Wenn es politisch möglich wäre, dann wäre es prima gewesen, die Flüchtlingsfrage mit der Unterstützung für Griechenland zu verbinden. Aber, da ist Schäuble vor, wie es mir scheint.

gelse 07.02.2017 | 17:09

>>Und da bleiben doch einige Fragen offen.<<
Ein Interview könnte natürlich wesentlich länger sein. Dann bleiben weniger Fragen offen. Aber darüber, wieviel Platz dem im Blatt eingeräumt wird, entscheidet die Zeitung und nicht der/die Interviewte. Der/die kann nur sagen: Entweder eine Stunde oder gar nicht. Im Falle eines Kurzinterviews wie im vorliegenden Falle heisst das gar nicht. Und ich meine, Lafontaine hat auf die wenigen Fragen nicht schlecht geantwortet. Abgesehen, dass das Layout schon mal einen Satz rausschmeisst wenn der Text sonst nicht hineinpasst. (Niemals wird eine Werbeanzeige rausgeschmissen, weil ein Text zu lang ist.)

gelse 07.02.2017 | 18:17

Zum Ungesagten, das war der Ausgangspunkt:

Einen Satz zu verändern ist möglich, auch kann er etwas kürzer ausfallen als im ursprünglichen Text, das kriegen Satzprogramme schon hin. Aber es kann nichts hinzugefügt werden, weil dadurch das Seitenlayout verändert werden müsste. Das heisst, die Länge ist vorgegeben und bei einem Kurzinterview bliebt Vieles ungesagt, das zum Beispiel im Wahlprogramm ausführlicher gesagt werden kann. Oder im "Spiegel-Gespräch".
.

Metambigo 07.02.2017 | 18:57

"Unkontrollierte/(unkontrollierbare, ja, nein?) (Massen-)Zuwanderung erzeugt Rechtsextremismus - immer und überall."

@Janto:

Aha.

Es geht also nicht um rationale (und oder emotionale) Bedenkargumente für oder wider der Aufnahme Hunderttausender Asylsuchender sowie um Reflexionen nach dem Wie, Warum und Weshalb, sondern eigentlich nur um die Verhinderung von Rechtsextremismus?

Den es ohne Zuwanderung nicht gäbe???

Merke: (Nur?) Der Flüchtling/Ausländer/Asylsuchende ist unser Unglück!?

Verstecken Sie sich hier (unbewußt?) hinter etwas Anderem, vermeintlich nicht Aussprech-/Schreibbarem?

Urmel 07.02.2017 | 19:21

Und zudem. Lafontaine hat einen Facebookaccount. Der könnte schon Farbe bekennen - ohne die Presse, wenn er denn wollte. Im Punkt Flüchtlinge will er das aber offensichtlich nicht - noch nicht. Ich habe da eine steile These. Er und seine Intellektuelle machen noch eine neue Partei auf im Wahljahr. Wahlprogramm: Links, aber Abschottung. Dann greifen Sie die Wähler der AFD und der SPD ab.

Mich würde es nicht wundern. Und ja, ich mag beide nicht.

Achtermann 07.02.2017 | 19:24

Und ganz speziell für Sie Herr Achtermann

Irgendein Problem scheinst du zu haben. Dass Interviews autorisiert werden, ist eine Neuigkeit nicht. Das haben die Zeitungen sich jedoch selbst zuzuschreiben, weil das gesprochene Wort oft deutlich länger ist als das nachher aufgeschriebene, teiweise um ein Vielfaches. Schließlich soll das Interview dem Leser gut nachvollziehbar schriftlich dargestellt werden. Die Selektion im Anschluss nur den Reportern zu überlassen, wäre deshalb eine gewagte Sache. Dass du daraus folgenden Schluss ziehst

Wirklich Stellung bezogen, zur aktuellen Lage, hat er nicht. Und dafür kann man ihn angreifen.

kannst du nicht belegen. Was du schreibst ist Stimmungsmache. Zugestanden sei dir, dass wir uns derzeit in der 5. Jahreszeit befinden.

gelse 07.02.2017 | 21:09

>>Eine Politik, die sich nur um Hartz IV Empfänger und Flüchtlinge dreht, ist nicht mehrheitsfähig.<<

Eine grosse Minderheit, aber keine Mehrheit, das stimmt schon. Und die noch nicht betroffen sind glauben nicht, dass es sie jemals treffen könnte, da hat die Hetzkampagne zur Einführung der Hartzgesetze einschlagend gewirkt.*

Im Wahljahr 2009 wurde die Linke hauptsächlich als Anti-Agenda-2010 und Antikriegspartei wahrgenommen, das stimmt. Damals bekam sie 11,9 %. 2013 waren es noch 8,6 %. Weil die Hartz4-Betroffenen weniger geworden sind oder weil die NATO friedlicher geworden ist? Das kann wohl nicht der Grund sein.
Ausserdem, wer sich den Entwurf des Wahlprogrammes der Linken anschaut (wurde hier schon zweimal verlinkt) sieht ja, dass sich dort nicht alles nur um Prekarisierung der Lohnarbeit, Friedenspolitik und die Asylfrage dreht, sondern um Einiges mehr.
Vielleicht ist das Problem, dass keine Werbeagentur hat, die einen Kandidaten zum neuen Messias aufbaut?

*Und sie glauben nicht, dass der Zwang zum Niedriglohn ihrer Rentenversicherung und Krankenkasse massiv Beitragseinnahmen entzogen hat.

Gonzo 07.02.2017 | 21:41

"Eine grosse Minderheit, aber keine Mehrheit, das stimmt schon"

Das liegt aber daran, dass der arbeitenden Bevölkerung nicht klar ist, dass Hartz4 auch sie betrifft, der Verschärfung des Wettbewerbs dient, unter der ja auch die arbeitende Bevölkerung leidet. Auch zur Lohndrückerei dient es, und auch das kann nicht von arbeitenden Menschen als Vorteil wahrgenommen werden. Es muss da mehr aufgeklärt werden. Butterwegge hat dazu zum Beispiel viel Material sogar kostenlos auf seiner Seite online gestellt.

Die meisten Menschen sehen Hartz4 als Alimentierung der Asozialen. Genau so sehen sie nämlich den Hartzer, als faulen Asozialen.

Urmel 07.02.2017 | 22:01

Nein, de meisten Menschen haben nur Angst vor Veränderung und dass diese für sie nicht zum Guten bestellt wäre. Wenige dürften mit CDU, SPD oder den Grünen zufrieden sein, aber diese Parteien stehen für ihre Habe. Weder die AfD noch die Linke geben diesen Menschen ein Gefühl der Sicherheit, da beide Parteien von Umverteilungen sprechen. Die AfD kann deshalb nur mit den Flüchtlingen punkten (die Linke hier eigentlich nicht). Zum Großteil auch nur am Rand der Gesellschaft, aber zum Teil auch in der Mitte. Böse Zungen behaupten jetzt, dass auch bei den Linken zwei Personen sitzen, die diesen Gedanken mit ins Kalkül ziehen. Das sind aber nur die ganz, ganz Bösen - also ich.

Fro 07.02.2017 | 22:13

Wieso es kaum Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge gibt?

Eine gute Frage, die man vor allem denen stellen sollte, die Frau Merkel seinerzeit ermutigt haben, hunderttausende Flüchtlinge einzulassen, in der Hoffnung den Mangel an Facharbeitern für die Zukunft zu beheben: den Unternehmensverbänden. Schon bald stellte sich aber heraus, dass die eingereisten Flüchtlinge doch nicht die nötige Qualifikation mitbrachten ... und aus war's mit dem „Willkommenskultur“-Hype. Grenzen dicht und Sparprogramm war angesagt.

Bis auf einige wenige engagierte Klein- und Mittelbetriebe hat sich die Mehrheit der in den Unternehmensverbänden organisierten Unternehmen kaum um eine nötige Qualifizierung der Flüchtlinge gekümmert. Ein Trauerspiel. Auch die Verschleppung der Bearbeitung von Asylanträgen und fehlende Sprachkurse, bürokratische Hürden …

Der Masse der Verarmten dieser Welt kann zur Zeit in Deutschland natürlicherweise keine Perspektive geboten werden – wie soll das gehen? Mehr als Massenunterkünfte und eine Grundversorgung ist ja selbst für die meisten der relativ wenigen Flüchtlinge, die im letzten Jahr kamen, zur Zeit nicht drin. Eine Integration ist daher nur für eine Minderheit der Flüchtlinge mittelfristig überhaupt möglich – und wenn, dann sowieso nur mit Hilfe engagierter Bürger.

Die meisten Flüchtlinge sind nach all der Hoffnung, die ihnen Frau Merkel anfangs durch unbedachte Äußerungen gemacht hat, hochgradig frustriert. Aggressive fremdängstige Deutsch-Patrioten geben ihnen den Rest ... Viele kehren nun heim mit der Erkenntnis, dass Deutschland keine gute Adresse für die ist, die sich eine glückliche Zukunft erhoffen.

Urmel 07.02.2017 | 22:31

Das ist doch Murks. Es ist völlig belanglos was Merkel gesagt hat. Die Flüchtlinge wären auch so gekommen. Und sie werden weiterhin kommen in den nächsten Jahren. Die Frage ist nur wie man mit dieser Situation umgeht und zwar im hier und jetzt und nicht erst wenn die Welt eine bessere geworden ist. Und bei der Frage eiern alle rum - zumindest die wählbaren Parteien.

Reinhold Schramm 08.02.2017 | 01:20

"Bis auf einige wenige engagierte Klein- und Mittelbetriebe hat sich die Mehrheit der in den [BDA-BDI-] Unternehmensverbänden organisierten Unternehmen kaum um eine nötige Qualifizierung der Flüchtlinge gekümmert."

Im Gegensatz zur offiziellen Verkündigung der SPD-Bundesarbeitsministerin und CDU-Bundeskanzlerin vom Herbst 2015, wussten die Vertreter der Wirtschafts- und Monopolverbände, dass die Mehrzahl über keine brauchbare berufliche Qualifikation für die deutsche Industrie verfügt.

Ihnen dienten Migranten/Flüchtlinge/Asylsuchende als Druckmittel, gegen steigende Löhne und höhere soziale Ansprüche. Aber auch als Ablenkung von der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Armen bekämpfen sich untereinander. Das dient der Beförderung des modernen christdemokratischen und rechtssozialdemokratischen Sozialfaschismus, - so auf allen Ebenen der Gesellschaft. Insbesondere aber auch bei der modifizierten Refaschisierung des Massenbewusstseins. Damit bleiben auch weiterhin die Eigentumsverhältnisse in der Bundesrepublik unangetastet. Das Hauptziel wurde damit für die nächsten Jahre erreicht: die feste bürgerlich-parlamentarische Etablierung postfaschistischer Parteien in Europa, - einschließlich in der BRD.

weinsztein 08.02.2017 | 02:09

Lafontaine sei "nur ein winziges Quantum davon entfernt, sich als Nationalbolschewist beschimpfen lassen zu müssen", schreiben Sie.

Das nenne ich albern, bis Sie das begründen. Ich würde mich freuen.

Außerdem falle Ihnen in diesem Thread auf, "dass insoweit zwischen allgemeiner Migration einerseits und Flucht bzw. Vertreibung andererseits immer weniger unterschieden wird". Aber in diesem Thread geht es doch auch darum, dass Lafontaine genau das unterschieden hat. Und dass Magda ein Teaser zum "Welt"-Interview bzw. dessen Weiterverarbeitung durch die "Zeit" gereicht hatte, gegen Lafontaine ausholen zu wollen, ohne das Interview gelesen zu haben.

weinsztein 08.02.2017 | 03:12

zu deinem Kommentar am 07.02.2017 | 08:30

"Ich hatte das Interview auch schon anderswo im Ganzen verlinkt."

Gewiss. Aber als du diesen Blog schriebst, kanntest Du das "Welt"-Interview noch nicht, hattest nur den Teaser gelesen und auf diesen verlinkt. Der Teaser hatte dir gereicht, um diesen Blog zu schreiben, JournalistInnen dürfen das nicht.

"Jeder, der Medien kennt, weiß, dass es Kernsätze gibt, die er unbedingt unterbringen will", schreibst du. Welche Kernsätze?

Du beteiligst Dich an einer Kampagne gegen Wagenknecht und Lafontaine, die nicht seriös geführt wird. Da wird gelogen, werden Zitate aus den Zusammhängen gerissen und parteiinterne Gegner durchaus medienwirksam in Stellung gebracht.

Und du bist dabei.

gelse 08.02.2017 | 05:40

>>Der Masse der Verarmten dieser Welt kann zur Zeit in Deutschland natürlicherweise keine Perspektive geboten werden.<<
Und daran ändert auch der vielbeschworene Reichtum nichts. Wer ihn besitzt, teilt ihn nicht mit Anderen, sonst hätte er ja gar nicht erst raffen müssen. Auch wenn jetzt jemand eine Ausnahme aus dem Hut zaubert: An den gesellschaftlichen Verhältnissen ändert das nichts.
Man kann sich vorstellen, wie der künftige Personaleinkäufer mit kritischem Blick durch die Massenmenschenhaltung schreitet und mit dem Finger zeigt: „Du, du und du: Mitkommen!“* Und Rest blickt resigniert wieder zu Boden.

>>Bis auf einige wenige engagierte Klein- und Mittelbetriebe hat sich die Mehrheit der in den Unternehmensverbänden organisierten Unternehmen kaum um eine nötige Qualifizierung der Flüchtlinge gekümmert.<<
Es sind in der Tat nicht die grossen Konzerne, sondern die kleineren, tariflosen Zulieferbetriebe, die mit der Arbeitskräftefluktuation Probleme haben. Natürlich wollen sie Leute, die zumindest am Herkunftsort eine Schule besucht, besser noch irgendeinen Beruf ausgeübt, wenn auch fachfremd, haben. Die gibt es durchaus. Aber dass die Arbeitsstellen je nach je nach Menge der Zuflüchtenden beliebig vermehrt werden könnten ist natürlich Quatsch. Und: Das liegt nicht ausschliesslich am Kapitalismus, auch demokratische Arbeitergenossenschaften könnten das nicht. Auch Putzfirmen und Müllabfuhr werden nicht einfach eine Million Leute mehr einstellen nur weil sie da sind.
Und die Leiharbeitsfirmen haben genug Leute an der Hand, die ihre Ausbildung hier absolviert haben und oft auch hier schon Berufserfahrung erwarben.
Je mehr Leute nach einer Lohnarbeit suchen, umso schlechter werden die Verdienstmöglichkeiten, ohne dass die Stellen mehr werden. Die in der „freien Wirtschaft“ lohnarbeiten wissen das sehr genau. Und wer nicht drinsteckt, sich deswegen darüber erhaben fühlt und den Leuten sagt, sie hätten das einfach zu akzeptieren muss sich nicht wundern, wenn sie ihn/sie bestenfalls nicht ernstnehmen.
Um einer albernen Ausweichdiskussion zu entgegnen: Nein, die Leute fragen nicht danach, welcher Ignorant „links“-, „mittig“- oder „rechts“liberal ist.

*„Du, du und du: Mitkommen!“ Das hab ich aus Berichten aus dem 19. Jahrhundert: Arbeitsuchende versammelten sich morgens vor der Fabrik, dann kam einer raus, liess seinen Blick schweifen, und…

gelse 08.02.2017 | 06:33

>>Die meisten Menschen sehen Hartz4 als Alimentierung der Asozialen. Genau so sehen sie nämlich den Hartzer, als faulen Asozialen.<<
Die Regierungshetzkampagne, mit der die Einführung der "Hartzgesetze" begleitet wurde war sehr erfolgreich, ja.
Die Verschärfung der Arbeitsmarktkonkurrenz mit dem Ziel der Lohndrückerei wird selten als direkte Auswirkung des Hartz4-Systems gesehen, ja. Wer nicht drinsteckt glaubt es nicht.
Keine Ausweichmöglichkeit gibt es aber gegen das Argument, dass der "für Europa vorbildliche Niedriglohnsektor" * zu massiven Einnahmeverlusten bei Krankenkassen und Rentenversicherung geführt hat. Dem Argument: "Auch deine Gesundheitsversorgung, auch deine Rente" kann sich kaum jemand entziehen, so meine Erfahrung.

*nein, ich sage nicht dazu, dass es ein Schröder-Zitat ist. Das wäre nur dann angebracht, wenn es in der "S"PD nennenswerten Protest dagegen gegeben hätte. Aber die damals nicht einverstanden waren mussten ja einsehen, dass sie in der "Seeheimer Partei Deutschlands" keine Chance mehr hatten und haben deswegen die WASG gegründet. Der Zwang zum Niedriglohn ist ein Produkt der Seeheimerpartei und kein Produkt des Individuums Gerhard Schröder.

Achtermann 08.02.2017 | 10:16

An Magda: "Der Teaser hatte dir gereicht, um diesen Blog zu schreiben, JournalistInnen dürfen das nicht."

Umso bemerkenswerter ist, dass die Redaktion Magdas Beitrag kurz nach seinem Erscheinen adelte und ihn an prominenter Stelle platzierte. Ohne Magda zu nahe treten zu wollen, brauchte man für dieses Blog keinen großen Aufwand. Deshalb liegt nahe, dass der zuständige Redakteur bzw. die zuständige Redakteurin mit diesem Vorgehen ein politisches Statement gegen Lafontaine abgeben hat. Damit tut man seinem Berufsstand keinen Gefallen, wenn Meinung vor Qualität kommt.

In ihrer Netiquette behauptet die Redaktion schließlich:

Der Freitag steht für einen engagierten Journalismus abseits des Mainstreams...

Flegel 08.02.2017 | 10:30

Nein, die meisten Menschen haben nur Angst vor Veränderung und dass diese für sie nicht zum Guten bestellt wäre. Wenige dürften mit CDU, SPD oder den Grünen zufrieden sein, aber diese Parteien stehen für ihre Habe.

Diese Parteien stehen für Besitzstandsklau:

Seit 1998 Jahren betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Die Bedienungsanleitung hierfür ist die berühmte schrödersche AGENDA 2010.

ed2murrow 08.02.2017 | 10:40

@ Weinsztein

Sie schreiben: "Das nenne ich albern".

Damit werde ich dann wohl leben müssen.

Sie schreiben: "... dass Lafontaine genau das unterschieden hat".

Hat er nicht. Auch Flüchtlinge sind nicht lediglich potentielle "Lohn- und Mietkonkurrenten". Eine Ablehnung von Flüchtlingslagern lese ich genauso wenig wie die Beleuchtung des humanitären Aspekts, den Lafontaine ausschließlich unter "einer zentralen Forderung des Neoliberalismus" verhandelt. Zwischen seinem zur Kenntlichkeit gebrachten "wir zuerst" und dem von ganz rechts passt kein Blatt Papier.

ed2murrow 08.02.2017 | 10:46

@Achtermann

In Ihrem Bemühen, von Lafontaine und seinen unsäglichen Ausführungen abzulenken, ist Ihnen wirklich kein Mittel zu billig: Mit Magda auch die Redaktion und gleich den Berufsstand mit zu verhaften. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass aus Ihnen der blanke Neid desjenigen spricht, dessen Blogs im Verhältnis 1:10 produziert werden. Werden Sie demnächst auch für die Plattform, auf der Sie schreiben, "Lügenpresse" rufen, hm?

Flegel 08.02.2017 | 11:16

Lebenslüge der SPD

Wenn die Schulz-Groupies noch immer nicht merken, dass sie mit ihrem Trugbild über diesen Mann ihre eigenen Projektionen und die Lebenslüge der SPD weiterbedienen, dann kann man ihnen nicht helfen. Wir waren von dem brillanten Blender und Friedensnobelpreisträger Obama auch schon mal begeistert und sind ihm geifernd nachgelaufen. – Und was ist von ihm übriggeblieben?

Magda 08.02.2017 | 12:14

Ja und? Da müsste Lafontaine ja eigentlich in seinem Interview gleich mal lobend auf Merkel verwiesen haben.

Über die gesamte Flüchtlingsproblematik gibts einen guten und höchst komplexen, kritischen Blog, "Doppelte Standards" von ed2murrow.

Daraus ein Zitat über die Flüchtlingspolitik insgesamt.

Aus diesem Sumpf der doppelten Standards entstehen dann auch die Dolchstoßlegenden 2.0. Etwa dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende mit ihren Worten Flüchtlinge eingeladen habe, wobei derzeit schwer in Mode ist, sie nicht mehr so, sondern generell als Kriminelle, Terroristen und Mörder zu kennzeichnen. Von den "einladenden Worten" zu den "blutigen Händen" der Kanzlerin war es ein nur kurzer, demagogischer Schritt. Dabei hat Merkel, über die Schaffung von Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, ein wirkliches Massaker verhindert: Über eine Million Menschen an Grenzen gestaut wäre zum Überlebenskampf jeder gegen jeden ausgeartet - die Szenen aus Röszke u.a. sind noch frisch in Erinnerung.

Dass Merkel heute andere Prioritäten setzt, hat seinen Grund auch in den Reaktionen von links bis rechts.

Magda 08.02.2017 | 12:19

Haben Sie keine anderen Sorgen, Verdammtnochmal?

Kleinliche Unterstellung. Lesen Sie mal, was unter jedem Blog steht.

Ich habe keinen Einfluss auf die Platzierung, aber ich finde gut, dass er oben steht. Er ist ein spontaner Debattenbeitrag und keine Analyse. Meine Meinung steht deutlich dabei. Die muss niemand teilen.

Menschenskind, was ist das für eine miese Haltung. Ich wollte mich gerade an der Debatte in Ihrem Blog beteiligen, aber jetzt lasse ich das mal lieber. Unglaublich ist sowas.

Exilant 08.02.2017 | 13:48

@Urmel: Nein, die meisten Menschen stehen nicht für Angst vor Veränderung, sondern fühlt sich bedroht.

Aufgrund des Verhaltens einer nicht quantifizierbaren Minderheit von "Flüchtlingen", die hier ihre Kultur mitbringen und diese auch behalten wollen, was nichts mit Religion zu tun hat, sondern eher mit Faschismus, ist dieses Bedrohungsgefühl ganz normal.

Und dies ist auch die soziale Frage.

Achtermann 08.02.2017 | 14:00

Ich habe keinen Einfluss auf die Platzierung...

Das würde ich auch nie behaupten. Ich bitte meine Anmerkung so einzuordnen wie ich sie zum Ausdruck bringen wollte. Ich reagierte auf weinsztein, ein Mann vom Fach, der schrieb, dass Journalisten sich nicht auf einen Teaser als Quelle beziehen dürften. Dass das Blog von der Redaktion an prominenter Stelle trotz dieses Quellenbezugs gesetzt wurde, ist der Punkt.

gelse 08.02.2017 | 14:01

>>...sondern eher mit Faschismus, ist dieses Bedrohungsgefühl ganz normal.<<
Nun sind allerdings die Leute, die an den Flüchtlingsunterkünften für den "Dschihad" werben, keine Geflüchteten. Sondern schon lange hier ansässig oder gar hier geboren. Und das wirft die Frage auf, welch Gelichter die BRD ausser raffgeilen Kapitalisten und korrupten Politikern noch ausbrütet: Dschihadisten und Pegidisten sind zwei Seiten derselben Medaille...

Achtermann 08.02.2017 | 14:11

Die Zeit: "Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen."

Jens Berger: "Dumm nur, dass Lafontaine im Interview überhaupt nichts von Abschiebungen nach Afghanistan oder Nordafrika gesagt hat und sich ganz ausdrücklich an den Landesregierungen mit linker Regierungsbeteiligung orientiert."

Ich bin inzwischen nahe dran anzunehmen, dass der Zeit kein Versehen herausgerutscht ist. Dass in Facebook diese Interpretation sofort zum Anlass genommen wird, den Interviewten zu diskreditieren, ist wohl mit einkalkuliert. - Aber vielleicht sehe ich nur Gespenster.

Achtermann 08.02.2017 | 14:42

Lieber ED2,

jetzt machen Sie die Pferde aber scheu: In Ihrem Bemühen, von Lafontaine und seinen unsäglichen Ausführungen abzulenken, ist Ihnen wirklich kein Mittel zu billig...

Sie interpretieren das Interview, die Zeit interpretiert und ich auch. Was die Zeit sich leistete (Stichpunkt Afghanistan), ist vermutlich nicht mehr seriös. Ich selbst sehe keinen Grund, von Lafontaines vermeintlich unsäglichen Ausführungen ablenken zu wollen. Das Unsägliche ist ja Ihre Interpretation. Was Sie wollen, ist, Lafontaine in die AfD-Ecke zu stellen und damit all diejenigen, die nicht die Meinung von Zeit, ÖR und Co. teilen gleich mitversenken.

Lafontaine sagte im Interview: "Das Recht auf Asyl steht nicht zur Disposition."

Richard Zietz 08.02.2017 | 14:45

Einen kleinen, aber nicht unbedeutsamen Unterschied zwischen Putin und Trump gibt es doch:

Reise ich nach Moskau oder St. Petersburg, um mich zu amüsieren oder auch, um meinen Horizont zu erweitern, passiert – nichts. Ich reise, amüsiere mich, erweitere meinen Horizont, bis die Rubelchen alle sind oder ich keine Lust mehr habe. Wladimir Putin? Interessiert das alles nicht die Bohne.

Anders anvisierte Trips nach New York, Nashville oder auch San Fransciso. Kann ich mir demnächst komplett abschminken. Vor Antritt der Reise heißt es dann nämlich: »Passwords – please.« Ich kann zwar schummeln und verschweigen, dass ich beispielsweise im Social Network des Freitag unterwegs bin. Ebenso den Rest – wen gehen die was an? Und wieso soll ich der NSA bereits vorweg mitteilen, was ich netzmäßig wo so treibe? Vermutlich Pech gehabt: Angesichts meiner sonstigen Bio-Parameter werden mir die verschärften Kontrolleure an US-Flughäfen eh nicht abnehmen, dass ich in keinem sozialen Medium zugange bin.

Fazit: Reisen in die USA sind die nächsten Jahre dick gestrichen – das Risiko, wieder zurück geschickt zu werden, ist zu groß. Wie Geschäftsleute, Medienleute und andere, die existenziell von Reisen abhängen, damit umgehen, hab’ ich keine Ahnung. Vermutlich machen die in Europa Geschäfte, Filme, Musik, wasauchimmer. Während die USA mehr und mehr Ähnlichkeit kriegen mit Nordkorea.

pleifel 08.02.2017 | 16:43

Abgesehen davon, dass es auf der Welt für mich interessantere Länder gibt (zumal ich es nicht einmal schaffen werde, allein Europa ausgiebig zu erkunden), wird es wohl auch ein Problem werden, falls für Facebook und/ oder Twitter kein Name gefunden wird. Die Nichtexistenz lässt sich zwar nicht beweisen, ob das aber die US-Behörden auch so sehen würden, da habe ich meine Zweifel.

Abgesehen davon fehlt mir einfach jegliches Verständnis für diese Pseudosicherheitsmaßnahmen, die unverschämten Zugriffe auf meine Daten, die bereits über die Luftverkehrsabkommen viel zu großzügig von der EU zur Verfügung gestellt werden. Da reicht es ja schon auf die Verdachtsliste zu kommen, wenn an Bord nicht das Erwartete gegessen wird.

Noch verdächtiger wird die Sache, wenn der Flug nicht mit einer Kreditkarte bezahlt wird (was ich natürlich so machen würde!). Folglich wäre das Risiko einer nicht erwünschten Zwangsrückreise für mich beträchtlich, zumal ich am Flughafen sicher nicht zu denen zählen würde, die alles locker über sich ergehen lassen.

Es bedarf schon einer gehörigen Portion Ignoranz, dieses Land immer noch als Hort der Freiheit zu betrachten. Damit dürfte wohl eher das "Big Business" gemeint sein, das ggf. (was die Regeln betrifft), von den USA nach ihrem Belieben bestimmt wird. Nicht umsonst werden von europäischen Unternehmen Milliarden Zwangsgelder "erpresst", wenn es darunter auch schon mal berechtigte Fälle gibt (siehe VW).

Fro 09.02.2017 | 01:11

Zur Zeit sind 406.000 Flüchtlinge als arbeitssuchend registriert.
Im letzten Jahr haben gerade einmal 34 000 einen Job gefunden.
Es müssen also hundertausende Flüchtlinge irgendwo – oft in Massenunterkünften – herumsitzen und auf bessere Zeiten warten. Menschenwürdige Arbeitsplätze sind eben so rar wie menschenwürdiger Wohnraum ... Und die meist sowieso schon traumatisierten Flüchtlinge leben in ständiger Angst vor durchgeknallten Fremdängstigen …

Ich frage mich seit langem: was soll das bösartige Bashing gegen Leute wie Lafontaine und Wagenknecht, die einfach auf diese Sachverhalte (und andere) hinweisen und von daher offene Grenzen für die geschätzten 60 Millionen Flüchtlinge auf diesem Globus für problematisch halten und alternative Vorschläge machen, die an die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen gehen und auf Hilfe in den Krisenregionen setzen?

gelse 09.02.2017 | 07:06

Frage kann man schon stellen.
Ich denke, dass die "Zeit" eine Duftmarke für den Wahlkampf setzen wollte. Einige, die dem Duft nicht nur folgen sondern ihn kopieren neu setzen, verstehen sich auch als Wahlkämpfer. Weitere folgen dem entstehenden Strom, weil schwimmen mit dem Strom keine Kalorien kostet.
Ähnliches zeigt sich ja auch in der Schulzomanie, eine von der Werbeagentur KSNK gesetzte Duftmarke.

Moorleiche 09.02.2017 | 07:34

"Es bedarf schon einer gehörigen Portion Ignoranz, dieses Land immer noch als Hort der Freiheit zu betrachten. Damit dürfte wohl eher das "Big Business" gemeint sein, das ggf. (was die Regeln betrifft), von den USA nach ihrem Belieben bestimmt wird."

So denken auch viele andere Westeuropäer und reisen deutlich seltener in die USA, der Osten Europas dafür umso mehr, u nterm Strich steht aber ein 6,5% Buchungsrückgang, seit dem Travel Ban. Details hier.

Magda 09.02.2017 | 09:31

Ich habe nicht auf einen Teaser verlinkt. Ein "Teaser" steht in Printausgaben auf der Frontseite und verweist mit einem Bildelement oder ein paar Einführungszeilen auf einen längeren Text auf der Innenseite. Mein verlinkter Beitrag ist eine Nachrichtenfassung - wie man sie bei solchen Sachen z. B. auch an Agenturen gibt. Wenn man das nicht verlinken darf, dann wären die Medien alle nicht solide. Das geht gar nicht.

Weinsztein irrt sich.

gelse 09.02.2017 | 09:46

Mal was Anderes:
Ich spende monatlich 20 €uro an das UNHCR, das sind ca. 1,4 % meiner Rente. Natürlich kann das der chronischen Unterfinanzierung der UNO nicht abhelfen, aber meine Rente ist halt auch nicht üppig. Jetzt kann man einwenden (und sage jetzt keine/r, auf die Idee kommt doch niemand): "Aber du kaufst ein neues Fahrrad, das Geld könntest du auch der Flüchtlingshilfe spenden." Darauf wende ich ein: Könnte ich. Und mit der alten Rostmühle weiter herumquietschen, das wäre altersgerecht, gell?
Aber stellt euch mal vor: 30 Mio. Bürger spenden 1,4 % ihres Einkommens, das wäre im Jahr wieviel? Eine Menge Heu, damit liesse sich schon was anfangen. Dann kommt der Einwand: "Zuerst sollen mal alle Staaten ihren UNO-Beitrag bezahlen." Und darauf sage ich: "Na gut, warten wir einfach noch 100 Jahre, bis der letzte Staat seinen Beitragsrückstand bezahlt hat." Darauf Schweigen.

Moorleiche 09.02.2017 | 09:53

Und jenseits der Kohle könnte man auch einen gewissen Prozentsatz an Zeit investieren, um die Welt, schon im eigenen Wirkungskreis ein kleines bisschen lebenswerter zu machen.

Ich bin der Meinung, dass buchstäblich jeder was tun kann, ohne sich ein Bein auszureißen und das auch nicht heldenhaft sein muss. Die Bedürftigkeit ist überall, manchmal reicht es schon, wenn man ein Lächeln verschenkt.

pleifel 09.02.2017 | 10:16

Sollte das für die Staaten im Osten Europas kein statistischer Fehler sein, so zeigt sich mit diesem Indikator auch, wie unterschiedlich hier gedacht und/ oder gefühlt wird. Das Amerikabild entspricht wohl dem des durchschnittlichen Westeuropäers vergangener Jahrzehnte. Nur, die Transparenz der Zustände ist heute doch offensichtlicher und deshalb sollte der Lerneffekt eigentlich schneller vonstatten gehen. Ob dort allerdings die Vernunft die Vorurteile verdrängen wird? Zumal es auch bei uns immer noch starke Fraktionen des „Pro“ gibt.

Achtermann 09.02.2017 | 10:48

"Man kann über die Politik von Oskar Lafontaine denken, was man will. Aber Belege für eine vermeintlich rechtspopulistische Haltung wird man bei ihm nicht finden", schreibt der Russen-Sender RT-Deutsch innerhalb einer Analyse des Zeit-Artikels, der sich mit dem Welt-Interview Lafontaines beschäftigt.

Dessen Überschrift lautet:

Kampagnenjournalismus: Wie Die Zeit versucht, Oskar Lafontaine zu diskreditieren

gelse 09.02.2017 | 10:48

>>Irgendwann entdeckt man Menschlichkeit noch als Wirtschaftsressource, dat wärs ja.<<
Das ist schon passiert: Es gibt "Führungsseminare", in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es Kosten sparen kann den "Mitarbeitern" Honig ums Maul zu schmieren. Und was macht die Produktwerbung: "Wir sind sooo lieb zu Ihnen und gaanz selbstlos".
Natürlich das nicht "Menschlichkeit", sondern Marketing.
Wie sich ein Mensch tatsächlich gegenüber Mitmenschen verhält erfährt man übrigens auch nicht in Internetforen...
Und noch mal zur Spende: Ja, das hat auch mit einer "menschlichen" Regung zu tun: "Sch....., die haben ja wirklich keine Flocken, mit mehr davon wäre so Vieles möglich. In den grossen Auffanglagern befinden sich auch Ärzte, man kann Ambulatorien und Krankenhäuser einrichten, von Geflüchteten für Geflüchtete betrieben. Und vieles Andere mehr, denn Vorstellung, wer vor einem Krieg flieht könne ja nur ein anaphabetischer Kameltreiber sein ist auch so dummes Vorurteil...

Moorleiche 09.02.2017 | 10:58

"Das ist schon passiert: Es gibt "Führungsseminare", in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es Kosten sparen kann den "Mitarbeitern" Honig ums Maul zu schmieren."

Das ist es eben gerade nicht. Die Leute sind ja nicht blöd und merken sofort, wo mit der Gießkanne gelobt wird. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Die Leute wollen Anerkennung, wenn sie wirklich mal gut waren, nicht als öde Motivationsformel.

"Und was macht die Produktwerbung: "Wir sind sooo lieb zu Ihnen und gaanz selbstlos"."

Klar, so läuft Werbung.

"In den grossen Auffanglagern befinden sich auch Ärzte, man kann Ambulatorien und Krankenhäuser einrichten, von Geflüchteten für Geflüchtete betrieben."

Das geht alles, schreckt aber schon wieder ab, weil für viele eine zu hohe Hürde. Was ich meine ist, dass auch Leute, die keine Labortiere befreien oder Flüchtlingen helfen an anderen Stellen etwas machen können. Sogar im Internet, wenn man einfach mal versucht von Destruktion und Vorverurteilung runter zu kommen, auch wenn es die eigenen Vorurteile sind.

Achtermann 09.02.2017 | 11:23

Es drängte in mir, so zu formulieren, sonst kann ich den Putin-Versteher, der an meinen Schuhsohlen klebt, nie abschütteln. Immerhin hat man mich weiter oben schon assoziativ zum Schoßhündchen von Pegida geadelt, indem man vorbrachte, ich könnte den Freitag, den ich übrigens seit Jahren abonniert habe, zur "Lügenpresse" stilisieren.

Trotzdem finde ich die Analyse von RT-Deutsch, die zwar nicht über das hinausgeht, was hier in der Erörterung zutage getreten ist, nachvollziehbar.

Moorleiche 09.02.2017 | 11:50

"Darf man mal woanders hinschauen und dann vergleichen? Oder ist allein schon Blick zu einer anderen Seite, die hierzulande niemand unter Kontrolle hat böse?"

Was mich wunderte, inzwischen aber schon nicht mehr, war die manifeste Doppelmoral, gerade auch unter sogenannten Linken.

Auf der einen Seite seziert man noch jeden Buchstaben, um zu finden, was man finden will, auf der anderen Seite winkt man alles locker durch, sei es Propaganda, offenkundiger Unsinn, oder was auch immer.

gelse 09.02.2017 | 12:11

Ob man irgdendetwas ablehnt oder nicht weiss man halt erst, nachdem man es angeschaut hat. Und was Medien angeht: Natürlich ist es möglich, festzustellen: "Mir diesem Artikel stimme ich überein, mit jenem aber gar nicht". Beides ist bei der "Zeit" möglich und Beides ist bei "RT" möglich. Die Frage ist halt: Hinschauen oder nicht?

Einen Artikel über die Zeit im Wahlkampfmodus hätte ich bei RT nicht gesucht. Aber wenn ich wissen will, was die russische Regierung zu irgendetwas sagt dann ist RT durchaus eine bessere Informationsquelle als deutsche Medien. Um beide Seiten zu kennen.

gelse 09.02.2017 | 12:28

>>Soll man eigentlich auch rechtsextreme Schriften lesen...?<<
Na ja, nur zu sagen: "Ich finde die NPD scheisse weil sie NPD heisst" wäre schon ein bisschen dünn. Entweder ich kann was drüber sagen oder ich zuck die Schultern: "Keine Ahnung, über die weiss ich nix." Das geht natürlich schon, man muss sich nicht mit jedem Misthäuflein beschäftigen.

Was Breitbart über Russland sagt ist mir zum Beispiel egal. Und was die "junge Freiheit" über Russland sagt ist mir auch egal. Ich frag doch nicht den Metzger, wenn ich was über Brot wissen will...

gelse 09.02.2017 | 14:50

>>...die, die ihre Kultur oder ihre Religion der Gesellschaft aufzwingen wollen,...<<
Da gibt es die, die es einfach tun, weil die "legale" Macht dazu haben, und die, es wollen. Wenn wir nicht Motive, sondern Taten sehen, dann können wir entscheiden, wogegen primär anzugehen ist. Dass in der eine sehr kleine Minderheit sehr weitgehend das Leben Menschen bestimmt geht leicht unter, wenn man die weniger mächtige Gruppe in den Vordergrund stellt um das katastrophale Wirken der sehr Mächtigen dahinter zu verstecken.

Moorleiche 09.02.2017 | 18:46

Kann sein, ich kenne aber auch Artikel, in denen es tatsächlich so stand. Nicht das Geld sei wichtig, sondern im Zweifel lieber mehr Lob.

Optimal wäre vielleicht beides, aber viele finden es in der Tat frustrierend, selbst (oder gerade) wenn sie genug verdienen, nie zu hören, dass sie gute Arbeit leisten, vor allem, wenn sie selbst dieser Meinung sind.

Wenn man wenig verdient, obendrein noch in Berufen, die ohnehin sozial nicht gut angesehen sind, ist die Kohle vermutlich deutlich wichtiger, was ich natürlich bestens verstehen kann, aber wie es immer so schön heißt, das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen.

Moorleiche 10.02.2017 | 10:26

"Die Artikel kenne ich auch, aber nicht die Leute. Denen, die ich kenne, ist durchaus bewusst, dass sie fürs Gehalt arbeiten, und wenn sie gut geerbt oder im Lotto gewonnen hätten dann täten sie nicht lohnarbeiten. Da könnte jemand mit noch so viel Lob locken."

So wird das nie was, mit dem Bürgergeld. ;-)

Es ist ja auch ein Unterschied, welche Arbeit man macht, wie nahe der Beruf der Berufung kommt usw.

Dazu kommt noch, dass viele Männer (wohl überwiegend) in ein tiefes Loch fallen, wenn sie dann auf einmal nicht mehr wissen, was sie tun sollen, nicht mehr wichtig sind und nicht mehr gebraucht werden.

aseghers 11.02.2017 | 13:57

Komisch, dass niemand das Wichtigste anspricht, naemlich den Krieg in Syrien beenden, aufhoeren mit Waffenverkaeufen an Saudi-Arabien und Putin und Assad bei den Friedensverhandlungen hilfreich zur Seite stehen. Deutschland mit seinem vielen Geld koennte Syrien helfen, die Staedtwohnungen zu reparieren, dann koennen die Menschen auch endlich wieder in ihre Heimat zurueckkehren oder glaubt ihr etwa dass sie es in Deutschland schoener finden?

Gonzo 11.02.2017 | 19:09

Das glaube ich nicht, ich glaube, dass die Leute es in ihrer Heimat schöner finden. Aber ich glaube auch, dass es mit Merkel oder von der Leyen eher nicht möglich ist, mit Putin in einen erwachsenen Dialog zu treten. Die beiden und ihre Vasallen sind ja eher unerwachsen, bauen lieber auf Sanktion, Druck, Abschreckung... Schwarze Pädagogik, strafender Modus. Sollte man therapieren...

Und ich glaube, das Wichtigste ist, dass den Flüchtenden geholfen wird.

janto ban 18.02.2017 | 23:09

Übrigens ist unsere syrische Flüchtlingsfamilie noch viel freundlicher zu mir, seit sie weiß, dass ich das Brackwasser altlinker Lügen bin. Schaffe es kaum noch das Treppenhaus runter, ohne in deren Wohnung gewunken und mit arabischem Kaffee abgefüllt zu werden. Aber die wissen natürlich auch nicht, dass ich Schuld am Krieg in Syrien bin.

Magda 18.02.2017 | 23:26

Also er "driftet" nicht, in meinem zweiten Blog habe ich nochmal gschrieben, dass Oskar Lafontaine schon immer in Sachen "Fremde" zum Populismus neigt.

Ich lese gerade eine recht gute Biographie über ihn. In den 90ern hatte er den Zustrom von Deutschstämmigen aus Osteuropa beim Wickel. Und er fragte damals, ob ein Afrikaner, dessen Leben bedroht sei, mehr Anspruch auf Hilfe habe, als ein deutschstämmiger Aussiedler.

Später hat er konstatiert, dass Jesus Christus keine Chance auf Asyl in Deutschland gehabt hätte .

Der hat mit diesem Thema immer entlang des politischen Opportunismus gewirtschaftet.

Er hat diesen 1993er Asylkompromiss mitgetragen, der mit den sicheren Herkunfsländern operiert.

Willy Brandt bezeichnete ihn als "eine gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini".

Wie gesagt, er hat auch manches erreicht, manches erlitten, Aber er ist in vielem einer, der sich selbst ziemlich autokratisch aufführte.

Die jetzige Herumeierei ist wirklich nichts als ein Spielen auf Ressentiments. Sahra Wagenknecht sekundiert ihm dabei.

smukster 19.02.2017 | 22:46

Es ist immer wieder amüsant, wie zuverlässig dieses Thema 200+ Kommentare anzieht...die Partei, die Partei, die Partei!

Lafo kapier ich auch immer weniger - im positivsten Fall ists einfach good cop, bad cop, ein bisschen Stammtischfutter für die Proleten, und nach der Wahl sehen wir weiter. Mittelfristig sollte die Partei ihn allerdings, nunja, 'ruhigstellen'.

Aber wer soll eigentlich Minister.in werden, falls es wirklich klappen sollte? Doch nochmal Gysi?

Sophia 20.02.2017 | 02:50

Ich finde es immer wieder erfreulich, dass es doch ab und zu einen Kommentar gibt, in dem die wirklich die entscheidenden Punkte thematisiert werden:

Wenn man nicht will als Linke, dass die Leute die AfD wählen, dann muss man zu den Leuten. Auch inhaltlich. Weltfremden Quark vertreten und den Leuten, die sich davon abwenden das auch noch vorwerfen, ist eine politische Suizidstrategie, keine von Wahlsiegern.

Eben! Lafontaine und Sarah Wagenknecht haben erkannt, dass die linke Gesinnungs-Ethik / - Ideologie wieder dazu führen wird, dass die Rechte in Deutschland erstarkt. Das ist ja schon Tradition.

Und leider gibt es tatsächlich zu wenige Lafontaines und Wagenknechts bei der der Linken und viel zu viele Kippings, Peters und Göring-Eckhardts.
Statt Lafontaine und Wagenknecht zu unterstützen, werden sie hier in der FC
quasi als „Verräter“ der Linken hingestellt. Es ist nicht zu fassen, wie blöd die Menschen sind und nichts, aber auch gar nichts von der Geschichte zu lernen scheinen. Die Hauptsache ist, man kann sich hier in selbstgerechter Einigkeit für eine unbegrenzte Aufnahme von „Geflüchteten“ als weltoffener moralischer Besser- bzw. eher: Übermensch profilieren.

Eigentlich könnte man darüber ja lachen. Das dumme dabei ist nur, dass man die Folgen leider mitausbaden muss. Und die sind leider alles andere als zum Lachen.

Lafontaine ist klüger. Helfen wird es trotzdem nicht. Ein politisches Lager, das diskutiert, ob die primäre politische Loyalität den Eigenen oder den Fremden gilt, sich für Gruppe 2 entscheidet, aber von Gruppe 1 gewählt werden will, muss wissen, was es tut.

Ja, sehr schön formuliert.
Das Eintreten für
die universellen Rechte aller Verfolgtenist eben das höchste moralischen Prinzip, für das sich der typische Linke einsetzt – zumindest verbal. ^^
Und mit das moralisch Verwerflichste ist für einen guten Linken eben, sich für nationale Belange einzusetzen. Das geht gar ja gar nicht.
Nur verkennen sie dabei, dass die Mehrheit der Menschen da intuitiv völlig anders tickt und im Notfall eben auch die extreme Rechte wählt, zumal wenn das die Einzigen sind, für die nationale Belange überhaupt ein Thema sind.
Aber da herrscht bei den Linken eben allenthalben Realitätsverweigerung. Die Ideologie des Universalismus vernebelt ihnen leider jegliche Empathie für die Bedürfnisse des wahlberechtigten Durchschnittsbürgers. Schade.

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Ehemaliger Nutzer 20.02.2017 | 21:12

Lafontaine und Sarah Wagenknecht haben erkannt, dass die linke Gesinnungs-Ethik / - Ideologie wieder dazu führen wird, dass die Rechte in Deutschland erstarkt. Das ist ja schon Tradition.

Ja. Jein. Weil die Menschen sich der Rechten zuwenden, aber sich nicht primär von links abwenden, sondern von "liberal". Man wendet sich eigentlich vom individualistischen Ökonomismus ab und den sozialen Verwerfungen, die aus der totalen Kommerzialisierung folgen. Von der Linken (als Lager verstanden) nur, weil sie deren Knecht geworden ist. Die Alternative zum scheiternden Liberalismus ist dann das implizite oder mehr oder wenig explizite, im Kleinen in der Dorfkneipe gefühlte "Wir hier zusammen" der Rechten, Eine durchaus sozialistische Figuration - ohne Marx.

Die Linke kann dem zuletzt wenig entgegensetzen, weil sie jedes Wir von innen angreift und aufheben will (früher nannte man es zersetzen), allerdings ohne zugleich "die Menschheit" als reellen politischen Faktor präsentieren zu können. Sie ist wie ein Schüler, der sich als Klassensprecher bewirbt, zugleich aber der 10a die Existenz bestreitet, es gebe nur die "Schülerheit" - um dann die Mitschüler als vorgestrig zu beschimpfen, die schon wieder so einen Realisten gewählt haben.

Und, das Thema dieses Blogs, im Zusammenhang mit zu 98% illegaler Massenimmigrationen fühlen sich linke Wohlfühlreaktionen auf ein reales Problem für den Nichtbegriffsverwischer (lesen Sie mal Klute nebenan) natürlich an wie der Ruf nach dem Öffnen der Stadttore mitten im Krieg.

Auf das Vorhaben zur Bundesregierung zum Auslesen von "Flüchtlings"-Handies reagiert die Linkspartei nicht mit Zustimmung (womit sie signalisieren würde: innere Sicherheit, aber sozialer), sondern mit lauter Empörung (was besagt: Grenze auf, aber dann auch nicht sozialer, weil Sozialstaat schon juristisch denknotwendig Nationalstaat voraussetzt - und den greifen sie an). Frau Kipping vorhin in den Nachrichten. Unwählbar außer für Traditionsaltstasi oder das vollweltfremde Wohlfühlprogramm.

Eine andere Sünde kommt dann noch hinzu, nämlich, ebenfalls der Ideologie geschuldet, außerhalb der eigenen Szenerie kollektive politische Formationen für unmöglich oder "ungültig" (...) zu halten - dabei sind sie Tatsache. Und stärker. Nicht weil unbedingt moralischer, wiewohl das sein kann, sondern weil weniger weltfremd. Der Front National turnt der europäischen Linken vor der Nase herum - und ist erzsozialistisch. Man glaubt, eine intelligente Rechte ausblenden zu können, weil es Naziskins gibt. Den Fehler macht die Rechte nicht. Sie kann zwischen Antifa und intellektuellen Linken unterscheiden, weiß aber auch, dass letztere, Lafontaine gehört dazu, lagerintern unter Dauerfeuer stehen, weil sie die Wirklichkeit nicht der Ideologie angleichen wollen.

Man hat bis heute nicht verstanden a gauche, warum die Kommunisten den Nazis unterlegen waren und eigentlich interessiert es einen ja auch nicht (mehr), weil man sich zuletzt nur noch wegen des guten Gefühls mit Politik befasst. Also aus ursprünglich religiösen Gefühlen, die aber inzwischen oft ins Triviale heruntergebrochen sind. Transgenderampelmännchen oder Teddybärenwerfen ist eben einfacher als komplexe historische Fragen. Weil man aber doch dunkel ahnt, dass diese eine Rolle spielen, man da aber keinen Bock drauf hat und es eigentlich auch nicht draufhat mit dem genuin politischen Denken, erklärt man sich einfach für intellektuell überlegen und jeden Gegner zum Faschoskin mit Baseballschläger. Damit ist das gute Gefühl gerettet (komischerweise fast immer nur bis zum Wahlabend) und das schlechte Gefühl, sich zu wenig mit der Wirklichkeit zu beschäftigen - verdrängt. Bis zum nächsten Schreikrampf. Das Lebensgefühl "links" verheißt dann nicht nur Moralität, sondern, oben drauf, als Bonus, auch noch die Zugehörigkeit zu einer intellektuellen Klasse. Das ist zwar ein doppeltes Trugbild, aber wo man sich in ihm verfängt, sieht man es nicht. Zuletzt beschimpft man den Wähler, der es doch hätte sehen müssen, wie gut und wie schlau man ist! Menno!

Doch mit Politik hat dieses Mind nur sekundär zu tun, weil die Politik gewissermaßen nur der Raum ist, den sich dieses Lebensgefühl zur Selbstaufführung sucht - nicht primär lösungsorientiert, dieser Habitus wäre bürgerlich, sondern, auch das kein Zufall, primär empört.

Natürlich will Lafontaine die Linkspartei den Rechten angleichen. Aber nicht in Sachen Moral, da will er die Linke allenfalls ein bisschen erden. Sondern in Sachen Wirklichkeitssinn. Die Kritik daran entstammt einem in sich geschlossenen System, das eher aus dem Parlament fliegen würde als sich selbst zu hinterfragen. Aber das kann es eben nicht.

Ich kann damit leben, schon weil ich es interessanter finde, was ortsausgangs des Liberalismus 2.0 wirklich passieren wird und ich allenfalls vom Kleidingsstil her ein Liberaler bin. Die Rechten haben auch ihre Schwächen und Irrtümer. Beispielsweise verwechseln sie Politik und Religion zwar nicht, neigen aber dazu, Religion zum politischen Faktor zu machen (in Polen sehr stark zu sehen), aber beim historischen Buchmacher würde ich erwarten, dass ein solches Pferd das rennen macht als ein liberales (dem irgendwann die Puste ausgeht und der Jockey abspringt) oder ein linkes, das sich weigert, für seinen Stall zu laufen und dauernd von der Pferdheit träumt.

Was ich nie so recht verstanden habe, ist warum Lafontaine, der es ja auch durchschaut, spielend sogar, (ich bin in meinem ganzen Leben nie einen intelligenteren Menschen begegnet als Lafontaine, das Wort "hochintelligent" ist für ihn fast ein Unterstatement) ausgerechnet dort Politik macht, wo man so "Politik" macht.

Columbus 20.02.2017 | 22:13

In praktisch jedem ihrer "Beiträge", eine fausdicke Lüge:

"Und, das Thema dieses Blogs, im Zusammenhang mit zu 98% illegaler Massenimmigrationen fühlen sich linke Wohlfühlreaktionen auf ein reales Problem für den Nichtbegriffsverwischer (lesen Sie mal Klute nebenan) natürlich an wie der Ruf nach dem Öffnen der Stadttore mitten im Krieg." , neben dem Rest an Schwindel und Halbwahrheiten.

Tja, Lettow- Vorbeck, auch sie müssen auf irgend eine rechte, schweigende Minderheit hoffen, um mit solchem Käse einen Blumentopf zu gewinnen.

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 20.02.2017 | 23:20

Ich spekuliere nicht auf Blumentöpfe, sondern beschreibe Effekte. Die keineswegs unvermeidlich sind, ich bin kein Anhänger des Historismus (...) aber eben doch recht wahrscheinlich.

Sie dürfen alles, was in meinem Kommentar da oben steht, gerne als Idiotie abtun. Ich kann mir gar nichts Besseres vorstellen als Hochmut.

Aber er hat eben einen Preis und in der Folge schaut man auf Wahlen - in Deutschland ist es noch milde, andernorts schon deutlich weiter - mit diesem Gefühl des "Schlägt es jetzt schon ein oder bekommen wir noch einen Aufschub?", fast wie das Kaninchen auf die Schlange. Von der einen Seite her. Denken Sie an die Liberalsozialisten in Frankreich. Und von der anderen Seite ist es ein gespannt-entspanntes "Siegen wir jetzt oder beim nächsten Mal?"

Dafür gibt es Gründe - bestimmt sind Sie ein Anhänger des Kausalitätsprinzips - und selbst wenn man sich nur dieses Blog inklusive Kommentaren als pars pro toto anschaut, kann man doch nüchternen Blicks etliche extrahieren. Man kann es natürlich auch lassen mit dem Klartext, und mit dem Denken und dem Wirklichkeitssinn und der Analyse - und hoffen. Grün ist die Hoffnung! Oder gleich Beten! Aber das geht ja auch nicht, schließlich ist man ja Atheist und sieht trotz Quantenmechanik keinen Allzusammenhang. Naja. Und schließlich hat man sich alle Ausfahrten verbaut, selbst die apolitisch-meditative, dreht sich im Kreis, immer schneller, und wird darüber schließlich - wütend. Eigentlich auf sich selbst. Das ganze linke Lager ist wütend. Aber das gesteht man sich nicht ein. In vielen Fällen ist geäußerte Wut externalisierte Autoaggression. Politisch nennt man sie - Wählerbeschimpfung.

Es gibt sie nur von einer Seite. Und es gibt sie sogar richtungsintern, wann immer dort ein kluger Kopf - und Lafontaine ist einer - aus der politischen Suizidspirale aussteigen möchte.

Am besten wirft die Linkspartei ihn und Wagenknecht unter Kumbayagesängenraus.

Dann bringt dann bestimmt Sympathien beim illegalen Migranten ohne Pass kleinen Mann mit Wahlrecht.

Es ist kein Zufall, dass der Suizidlinken das Wort "Mitbürger" nicht mehr über die Lippen kommt.

Aber ich bin ja vollkommen irre und schreibe zusammenhanglosen Quatsch.

Haben Sie nochmal Glück gehabt. :)

Sophia 20.02.2017 | 23:43

Sehr interessant Ihre Ausführungen - mitsamt der sehr bedenkenswerten Spitzen! Insbesondere das mit dem Pferd, "das sich weigert für seinen Stall zu laufen und dauernd von der Pferdheit träumt" finde ich eine herrliche Methapher. Wobei das mit dem Klassensprecher und der 10 a - die es eigentlich gar nicht gibt - vielleicht noch treffender ist. :-)



Jetzt mal noch eine simple Frage - nur zur Orientierung: Was ist ein "Rechter" für Sie? - Doch sicher kein Brauner, sondern ein Konservativer, oder?

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Ehemaliger Nutzer 21.02.2017 | 03:32

Ja, Kriegsflüchtlinge. Das Asylverfahren - Schutz vor politischer Verfolgung: Edward Snowden, Salman Rushdie, Julian Assange wären so Kandidaten - hat verschwindendst geringe Anerkennungsquoten, eröffnet aber jedem, der das Zauberwort mit den vier Buchstaben ausspricht, erst einmal den Landeszugang. Stichwort Nafris. Das Ergebnis infolge von Identitätstäuschungen und leichtfertiger Praxis sind dann riesige Zahlen von Ausreisepflichtigen mit natürlich abgelehnten Asylanträgen, die man aber nicht mehr loswird. Im Moment sind es 300.000 Ausreisepflichtige, es werden in ein paar Jahren 500.000 irgend irgendwann eine Million sein, wenn sich die Praxis nicht ändert. Am Ende des Tages zersetzt das den Rechtsstaat, spaltet das Land in solche, die das ganz großartig und solche, die es ganz furchtbar finden und gefährdet Hilfe für wirklich Verfolgte, weil man sogar mit Verbrechern kooperiert, um bloß die Leute von den eigenen Landesgrenzen fernzuhalten, statt einfach die Praxis souverän auf das Normalmaß aller anderen Staaten zu bringen. Siehe auch mein Blog über Yücel und Erdogan.

Sophia 21.02.2017 | 12:37

Huch, Signore @ Lettow-Vorbeck, jetzt sind Sie ja plötzlich ins Nirwana verschwunden!?

Ihren Blog über die Yücel-Sache konnte ich gerade noch lesen, bevor er mir unter dem Bildschirm weggezogen wurde.

Sehr bedenkenswert, was Sie da geschrieben haben.
Schade, dass der jetzt einfach weg ist ...
Bin mal gespannt, ob der Kanzlerin wirklich nur die Option bleibt, als Zeichen ihrer Ohnmacht ein Kerzchen anzuzünden ... Let's hope not.

A-Deiport 22.02.2017 | 10:17

"Was er mit seiner Flüchtlingspolitik will, kann man auch über die CDU erstreiten – oder gleich mit der CSU. Da kann man noch ein soziales "Schwänzchen" dranhängen: Mindestlohn für alle und mehr Sozialwohnungen für alle – fertig.

Oder die Leute wählen gleich das "Original": die AfD."

An der Realität vorbei geschrieben., um nicht zusagen "pure Schwachsinn".

Wachen Sie endlich auf . Zu viele Utopien können auf Dauer nicht gesund sein. Wenn einem die Argumente ausgehen, dann ist der Vergleich mit AFD das einzige, was hier zur Hilfe eilt.