Offene Grenzen in der Debattenkultur

Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat dieser Tage dem "Focus" ein Interview gegeben und dabei erneut die eigene Partei angegriffen.

Magda | Community | 122

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Offene Grenzen für alle - das ist weltfremd, erklärte sie gegenüber dem Blatt. „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die no-border-Position auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurde innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen“

Inzwischen hat sich der Vorsitzende der Partei Bernd Riexinger gegen diesen Wagenknecht Vorwurf zur Wehr gesetzt

“Neoliberal sind Konzepte, die Grenzen für die Freiheit von Waren und Kapital abbauen, aber die Grenzen für Menschen in Not dichtmachen" , erklärte er gegenüber dem Spiegel, wie mehrere Zeitungen berichten.

Sicherlich kann man programmatische Sätze zur Diskussion stellen. Die Forderung nach offenen Grenzen für alle ist ein Prinzip, eine Hoffnung, ja, ein Prinzip Hoffnung, ein Bestreben. Dass offene Grenzen auch dem Kapital dienen, ist ja dabei völlig unbestreitbar. Aber, eine Diskussion haben Lafontaine und Wagenknecht eher verhindert mit ihren undemokratischen Alleingängen.

Thomas Mann 1933

Zufällig lese ich dieser Tage Thomas Manns Tagebücher und bin gerade beim Jahr 1933. T. M. hält sich zu dieser Zeit in der Schweiz auf, noch nicht als Emigrant, sondern im Zuge einer Vortragsreise. Er ist zutiefst aufgewühlt, er zögert, wie er sich stellen soll zum nazistischen Regime. Er denkt darüber nach, ob er in der Schweiz bleiben kann, als Resident ohne Bekenntnis zur Emigration. Die zugespitzte persönliche Lage schärft seinen Blick und seine Diagnose der Zeit. Er sieht in der Machtübernahme durch die Nazis "Eine verlorene Sache, (...) Ein großes Ablenkungsmanöver, eine Riesen-Ungezogenheit gegen den Willen des Weltgeistes, ein kindisches Hinter die Schule laufen.“

Und er postuliert für sich im Tagebuch:

„Das Eigentliche wird durch noch einmal entfachten nationalistischen Rausch aus dem Bewusstsein verdrängt: Das Problem des Kapitals und der Arbeit, der Güterverteilung, das vom Nationalen her nicht zu lösen ist. Neue Enttäuschung, neue bittere Lehren müssen kommen. Werden sie dies Volk endlich klüger machen, das ein Dorn im Fleische Europas, des Abendlandes ist.“

Es gibt gegenwärtig keinen "nationalistischen Rausch“, es gibt - von rechts und teilweise links - die Forderung, sich wieder auf Nationale zu besinnen, es gibt auch einen widerwärtigen rechten Nationalismus. Von der Linken aber steuert Sahra Wagenknecht das Ihre bei mit der Behauptung, nur national seien Erfolge gegen das Kapital zu erzielen Thomas Manns damaliger Tagebuch-Gedanke sei dem dringend entgegen gehalten.