Prokrastinieren als politische Taktik

Olaf Scholz Die Kritiken, die Appelle und manchmal fast Verdammungen des Bundeskanzlers wegen seiner zögerlichen Haltung im Bezug auf Waffenexporte in die Ukraine werden immer heftiger.

Magda | Community | 221

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Immer deutlicher tut sich allerdings auch auf, dass es da zwischen den GRÜNEN unter Außenministerin Baerbock, der FDP und der SPD offensichtlich Differenzen gibt. Vielleicht aber sind es auch "nur" verteilte Rollen.

Von der Vorgängerin gelernt?

Wer sich fragt, warum Scholz da so merkwürdig verstolpert agiert, könnte sich fragen, ob er das nicht anderswo abgeguckt hat. Heute gab es einen Bericht vom Weltwirtschaftsforum in Davos, der sich auch auf diese Frage bezog. "Wo bleibt die deutsche Führerschaft" , "warum diese zögerliche Haltung" fragten auch dort offensichtlich manche Teilnehmer. Dabei liegt manches auf der Hand: Scholz hat von Merkel gut gelernt. Er täuscht Aktivität vor, aber sie bleibt - noch - folgenlos. Und vielleicht hat er auch Recht damit.

Die Zeit nach Putin im Blick

Ein politischer Beobachter meinte, dass Scholz so verlangsamt agiert, weil er an die Zeit nach Putin denkt. Zwar wurden mit der russischen Aggression gegen die Ukraine demonstrativ alle Brücken - vor allem die wirtschaftlichen - abgebrochen. Aber, Scholz will offensichtlich, dass wenigstens die Pfeiler stehen bleiben. Und für diese Zeit muss er lavieren wie einst Merkel. Harte Sanktionen sind politisch absolut unumgänglich, wobei auch hier so manche Schlupflöcher bleiben, aber Waffenlieferungen will er nicht forcieren. Dabei kommen ihm sicherlich der schlechte Zustand der Bundeswehr und, Verfahrensquerelen zugute. Vor allem aber geht s darum, dem Vorwurf der NATO-Einmischung zu entgehen.

Der Krieg ist eigentlich entschieden

Der Krieg in der Ukraine ist längst entschieden. Russland kann ihn in seinem Sinne nur teilweise gewinnen und arbeitet auch auf diesen Teilsieg hin. Die Ukraine wird - so ist es leider abzusehen - schwer zerstört und territorial auch dezimiert aus diesem Krieg hervorgehen, aber die Westbindung wird als politisches Ziel bleiben. Die Modalitäten dazu werden verhandelt werden müssen und sie können so auf beiden Seiten gesichtswahrend geführt werden. Das Land kann breite Wiederaufbauhilfe einfordern und wird sie wohl auch erhalten. Es ist zu hoffen, dass der Krieg bald niederbrennt und erlischt. Die Wunden werden bleiben.