Bundesministerin Andrea Nahles hat im Zuge einer reichlich verdächtigen Initiative zur "Rechtsvereinfachung", die – durch die Hintertür Rechte nicht vereinfacht, sondern einfach abschafft, – sehr alarmierende Änderungen im SGB II/III vorgesehen. Tagesspiegel
So bedeutet zum Beispiel die geplante Änderung des SGB II/III, eine weitere Benachteiligung für Alleinerziehende. Künftig soll für jeden einzelnen Tag, den das Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer SGB-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gestrichen werden.
Bisher war es so, dass bedürftige Väter für die Tage, an denen sie ihr Kind betreuten, Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen. Diese Beträge sollen nun offensichtlich durch Abzüge bei der Mutter kompensiert werden.
Es ist eine unglaublich knausrige, kleinliche und auch für getrennt lebende Paare konfliktschürende Idee, solche bürokratieintensiven Umrechnungen ins Auge zu fassen.
Hier hat ein Freitags-Blogger - schon vor einem Monat das Thema aufgegriffen.
Eine Petition bei Campact protestiert gegen die geplanten Gesetzesänderungen
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