Rechtsvereinfachung oder Rechtsabschaffung?

Andrea Nahles Die Reformpläne von Andrea Nahles zu Hartz IV stoßen auf breite Ablehnung und Kritik. Angebliche Rechtsvereinfachung schränkt die Rechte der Arbeitslosen ein
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Rechtsvereinfachung oder Rechtsabschaffung?
Andrea Nahles

Foto: Adam Berry/AFP/Getty Images

Bundesministerin Andrea Nahles hat im Zuge einer reichlich verdächtigen Initiative zur "Rechtsvereinfachung", die – durch die Hintertür Rechte nicht vereinfacht, sondern einfach abschafft, – sehr alarmierende Änderungen im SGB II/III vorgesehen. Tagesspiegel

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So bedeutet zum Beispiel die geplante Änderung des SGB II/III, eine weitere Benachteiligung für Alleinerziehende. Künftig soll für jeden einzelnen Tag, den das Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer SGB-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gestrichen werden.

Bisher war es so, dass bedürftige Väter für die Tage, an denen sie ihr Kind betreuten, Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machen. Diese Beträge sollen nun offensichtlich durch Abzüge bei der Mutter kompensiert werden.

Es ist eine unglaublich knausrige, kleinliche und auch für getrennt lebende Paare konfliktschürende Idee, solche bürokratieintensiven Umrechnungen ins Auge zu fassen.

Hier hat ein Freitags-Blogger - schon vor einem Monat das Thema aufgegriffen.

Eine Petition bei Campact protestiert gegen die geplanten Gesetzesänderungen

12:49 23.05.2016
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Geschrieben von

Magda

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die normalen gebracht haben.(George B. Shaw)
Magda

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