Westliche Allianz hat Putin gestärkt

Sebastian Heinrich hat für die Zeitung watson einen Meinungsbeitrag genau über dieses Thema verfasst.

" Die Deutschen ignorieren ihre östlichen Nachbarn – und helfen dadurch Putin"

erklärt er und er fragt, ob sich überhaupt jemand hierzulande jemals für die Befürchtungen dieser Länder interessiert hat? Die Aufnahmen der drei baltischen Staaten in die NATO wurden nicht nur vom linkem politischem Spektrum als rein taktisches Erweitern des Militärbündnisses interpretiert. Dass es ein wirkliches Sicherheitsbedürfnis gab, wurde ignoriert. Die Geschichte des Baltikums, das immer wieder Spielball verschiedener Herrschaft war, erschien nicht wichtig.

1940 Besetzung des Baltikums

1940 besetzte die Rote Armee – abgesichert durch eine „Bitte der drei baltischen Staaten“ - Estland, Lettland und Litauen. (Diese „Bitte“-Formel war auch später eine beliebte Taktik der sowjetischen Führung vor einem Eingriff oder Einmarsch in ein Land in ihrem Herrschaftsbereich.) Teile der Bevölkerung wurden deportiert und eine "Russifizierung“ eingeleitet, die nach 1945 noch verstärkt wurde. Staatssprache war russisch. So blieb und bleibt das Verhältnis konfliktreich.

Wenn heute über die Diskriminierung der russischen Bevölkerungsteile in diesen Ländern geklagt wird, so hat das diesen Hintergrund. Der Streit geht heute darum, ob das gerecht ist oder nur einem Rachebedürfnis folgt.

Polens Ängste vernachlässigt

Ähnlich ging es auch Polen. Dessen Erfahrungen durch die Jahrhunderte mit Russland und nach 1945 mit der Sowjetunion wurden völlig vernachlässigt. Damals mussten die ostpolnischen Gebiete geräumt werden, weil Stalin dieses Gebiet für die Sowjetunion reklamierte. Die Bevölkerung wurde umgesiedelt in die ehemals deutschen Ostgebiete. Die Bevölkerung der Ostgebiete wurde hinter die Oder-Neiße umgesiedelt. Die Deutschen nahmen es hin als Ergebnis ihres verbrecherischen Angriffskrieges, aber die Polen waren nichts als Spielball dieser Erweiterung von Macht und Einfluss.

Sebastian Friedrich zitiert in seinem Beitrag für Watson“ den ehemaligen polnischen Außenminister Wladislaw Sikorski:

"Die Westeuropäer haben unsere Besorgnis 30 Jahre lang überheblich abgetan. (...) Sie haben uns bevormundet und zu unserer Haltung gesagt: 'Ach, ihr nervösen Sensibelchen in Mitteleuropa, ihr seid einfach voreingenommen gegenüber Russland."

Aber, er drang nicht durch. Ihm und auch den anderen Staaten wurden die „berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands“ entgegengehalten.

Es geht um reaktionäre Regimeinteressen

„Es geht dem Putin-Lager um den eigenen Machterhalt. Dazu greift man auf eine Methode zurück, die wir von Despoten kennen: der Feind, das sind »auswärtige Agenten und Mächte«. Dass es um reaktionäre Regimeinteressen geht, haben zuletzt auch die Interventionen in Belarus und Kasachstan gezeigt. In diesem Rahmen sind die engen Bindungen der Putin-Partei mit einer zusehends globalisierten extremen Rechten nicht zu übersehen.“ Dies erklärte Paul Schäfer, der von 2005 bis 2013 verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag war für ND aktuell

Der Beitrag in „Watson“ und in ND aktuell beleuchtet noch einmal die Geschichte der Staaten, die unter sowjetischem Einfluss standen.

Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und viele andere, hatten ständig mit Reglementierungen und auch Repression zu rechnen. Das wird – dafür hat Putin gesorgt – vielen Menschen und Völkern wieder in Erinnerung gerufen. Und daraus ergab sich auch deren Interesse an einem NATO-Beitritt. Dass dies der russischen Föderation als Provokation erscheint, stößt in Deutschland auf Verständnis, aber es zeigt sich, dass dieses Verständnis einfach zu weit geht und Putin in die Hände spielt.