Staatsversagen und Medienversagen

Neonazis In der neuen Ausgabe des Freitag, Nr. 15 vom 11. April ist der Prozess gegen die NSU das Hauptthema. In einem Beitrag - noch nicht online - schreibt Jana Hensel.

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Es werden quälende Wochen

"Im Saal 101des Münchner Oberlandesgerichtes wird auch über unser eigenes Versagen verhandelt.
Ob München dafür der richtige Ort ist, darf bezweifelt werden und sie zitiert eine andere Freitag-Autorin.
Wie Kübra Gümüsay (auf der gleichen Seite - M.) schreibt: Während ihrer Kindheit und Jugend in Hamburg war sie noch nie einem Neonazi begegnet.In Halle, Leipzig oder Dresden wäre ihr das nicht passiert. Im Osten gehören Rechtsextreme einfach dazu. Keine Stadt ist von dieser deutschen Wirklichkeit weiter entfernt als München".

Das kann und will ich nicht so stehen lassen und schon gar nicht so lange, bis der Beitrag online steht. Es ignoriert jüngste Entwicklungen und Erkenntnisse und Debatten zum Thema.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/

hat in diesen Tagen einen Report herausgegeben, der sich - dezidiert - mit der Entwicklung der Neonazi-Szene in Westdeutschland beschäftigt. Der Grund ist die allzu leichtfertig verortete Entwicklung des Rechtsradikalismus nur im Osten.

"Staatsversagen: Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden"

"Anhand ausgesuchter Fälle aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dokumentiert der vorliegende Report anschaulich, wie der Rechtsextremismus im Westen mit der Strategie der Raumergreifung verbreitet - und wie wenig Behörden und Politiker diesen Tendenzen entgegen setzen." So heißt es in dem Report, den die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske, die schon zu den neuen Bundesländern einen Bericht vorgelegt hat, erstellt hat.

Allzu oft würden neonazistische Angriffe - wie in Wuppertal gegen ein Kino, in dem ein Aufklärungsfilm über Rechtsradikalismus gezeigt wurde - als Streitereien zwischen Rechts- und Linksextremisten dargestellt. Die Polizeivertreter argumentierten z. T. verharmlosend, wenn nicht gar rechtslastig, wenn sie Ermittlungen einstellten. Und in den Medien würden diese Vorfälle entweder nur lokal oder überhaupt nicht aufgegriffen.

Übrigens: Zu München heißt es in einem Schaubild über die verschiedenen Brennpunkte des Rechtsradikalismus in Westdeutschland: "die bundesweit bekannte »Antifaschistische informations-, dokumentations- und Archivstelle« wurde in den Verfassungsschutzberichten des landes wiederholt als »linksextremistisch« eingestuft. das bayrische Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus verliert damit sein kompetentestes Mitglied. Nur eine langwierige juristische Auseinandersetzung konnte das wichtige und oft ehrenamtliche Engagement rehabilitieren."

Es ist ein Jammer, dass Jana Hensel den Trend, alles Rechtsradikale ins "Dunkle Deutschland Ost" abzuschieben, eifrig mit bedient. Viel zu verflochten und viel zu wenig beleuchtet ist die neonazistische Szene in Gesamtdeutschland. Viel zu oft werden dort Fälle verharmlost und vertuscht.
Dieser Tage ging eine weitere Meldung durch die Zeitung, die über ein geheimes Nazinetzwerk in den deutschen Gefängnissen berichtet. In der JVA Hünfeld wurde die Spur aufgenommen, wie das ND und viele andere Medien berichteten.

Ich lese die Printausgabe und war erstaunt bis entsetzt über diese Art der Argumentation. Deshalb dieser Blog.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Magda

Immer mal wieder, aber so wenig wie möglich

Magda

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