"Nie wieder Jugoslawien!"

Zeitgeschichte Am 13. Juli 2015 beugt sich Alexis Tsipras den Forderungen für ein drittes Austeritätspaket. Vor 20 Jahre beendet das Dayton-Abkommen den Krieg in Bosnien & Herzegowina.
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Viel wurde geschrieben über die "Rückkehr des hässlichen Deutschen", der gegenüber der Notlage des griechischen Familienmitglieds keine Gnade zu walten vermochte. "A break with its entire post-WWII European policy", konstatiert ein ehemaliger deutscher Außenminister in seinem Beitrag "Return of the Ugly German", ohne damit wirklich alleine dazustehen.

Dass es noch 26 resp. 17 weitere Diskutanten gab, unter denen sich offenbar einige um das Zepter der Grausamkeit stritten, steht auf einem anderen Blatt. Kurze Berühmtheit erlangte ein Tweet des slowakischen Finanzministers Kazimir, der schrieb: "compromise (…) tough for Athens because it's the result of their "Greek Spring." Schon längst Teil einer Retweet-Kettenreaktion, wurde der ursprüngliche Beitrag entfernt. Sollte sich der Einfluss der Bundesregierung also im Nachhinein als weniger stark herausstellen, bliebe die Frage, ob das überhaupt einen Unterschied gemacht hätte, und falls ja, welchen und für wen.

Was die Ursachen und Eigenschaften der "griechischen Tragödie" angehen, könnten die Meinungen erwartungsgemäß nicht weiter auseinanderliegen. Neben den aufgeheizten Stimmen gibt es auch dankenswerte Stimmen wie die von Wolfgang Streeck, der kurz nach dem Referendum im Juli diesen sehr differenzierten Beitrag auf Spiegel Online veröffentlichte. Einigkeit scheint eher dort zu bestehen, wo von einem Wendepunkt deutscher Außenpolitik die Rede ist. Oder "a break", wie Joschka Fischer in seiner Kolumne schreibt.

Ob hellenophil oder nicht, dass es übel gekracht hat, scheint also doch die Mehrheit anzuerkennen. Am Stück hat die Syriza-Regierung ihr erstes Semester jedenfalls nicht überlebt. Die Wahlbeteiligung im September sank von 6.1 auf ca. 5.5 Millionen; für den 12. November wird zum landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Der Bruch braucht einen Ort, an dem er stattfindet. Für Joschka Fischer, den ersten grünen Außenminister, ist es die Europapolitik der Bundesregierungen nach 1945. Das wiederum ist so gelogen, dass man sich fragen muss, wie lange die Balken ihr Biegen noch aushalten.

November 1995

Vor fast genau 20 Jahren liefen die Schlussverhandlungen über das Akommen von Dayton, um dem blutigen Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien ein Ende zu setzen. Ermöglicht wurde das Treffen, so erzählt es eine Version, durch Richard Holbrooke, US-amerikanischer Spitzendiplomat, und Carl Bildt, ehemals "Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina". Zu Richard Holbrooke weiß der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine erhellende Anekdote auf seinem Blog zu erzählen, wo Holbrooke unter anderem damit prahlt, "einen Krieg im Herzen Europas gestartet zu haben".

Die Präsidenten der im Konflikt stehenden jugoslawischen Teilrepubliken Izetbegovic, Milosevic und Tudman beschlossen in Dayton nicht nur das Ende der blutigsten Auseinandersetzung auf europäischem Boden seit 1945, sondern auch die politische Neuordnung der zerfallenen SFRJ.

Dass die eingangs erwähnte "break"-These des ehemaligen Außenministers Fischer insbesondere als Nebelkerze funktioniert, zeigt sich, wenn man liest, wodurch die "post-WWII European policy" und ihre Vertreter eigentlich hervorstachen. So schreibt die AG Friedensforschung in einer kurzen Zusammenfassung über den Zerfallsprozess Jugoslawiens: "…mit ihrer Politik der überstürzten, schnellstmöglichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Zerfall Jugoslawiens beschleunigt und besiegelt hat. Zuvor schon hatte sie mit geheimdienstlichen Mitteln und mit offener Einmischung den schweren innerjugoslawischen Konflikt angeheizt."

Ein Vorgänger des grünen Außenministers Fischer, Hans-Dietrich Genscher, erkennt darin auch 20 Jahre später keinen Konflikt, sondern ein Zeichen kluger, humanitärer Außenpolitik. So antwortet er in einem Interview für das ZEIT-Magazin vom 12.5.2011 auf die Frage, ob er in der verfrühten Anerkennung 1991, dem "Alleingang Deutschlands", keinen Grund zur Reue sehe: "Es war umgekehrt. Die Anerkennung von Slowenien und Kroatien brachte Slobodan Milosevic dazu, den Krieg gegen diese beiden Staaten zu beenden. Ist das nichts?"

Nach der Anerkennung, dauerte "das" von 1992 bis 1995, kostete schätzungsweise 100.000 Menschen das Leben und wurde vom ehemaligen US-Aßenminister Cyrus Vance salopp "Genscher's war" genannt. Was sich die Journalisten des ZEIT-Magazin in diesem Moment dachten und warum sie es für sich behielten, bleibt deren Geheimnis.

Das Negativ, im Sinne der Fotografie, das Fischers Aussage zutage fördert, ist das Bild einer Zeit, als bundesdeutsche Regierungskoalitionen über mehrere Jahre hinweg, mit und ohne die UNO, geheimdienstlich und öffentlich, mithilfe nachgewiesener Lügen und nicht ohne den moralischen Eifer großer Teile der Bevölkerung und Medien die Zerstörung der westlichen Balkanhalbinsel mitangetrieben und diese Zerstörung qua Uran-Munition auch für zukünftige Generationen gesichert haben.

Formuliert man die These über die "Rückkehr des hässlichen Deutschen" – die ich aus den offensichtlicheren Gründen ablehne – dahingehend um, dass sie einen Kommentar zur bundesdeutschen Europapolitik darstellen will, könnte man fragen, ob dieser nicht eher verzerrend, im Falle bestimmter Politiker entschuldigend, wirkt. Es muss Gründe dafür geben, warum die mediale Darstellung des Jugoslawienkriegs, inklusive seiner Konfliktparteien, nicht dieselbe kritische Prüfung und/oder Ablehnung erfährt wie jene des Irak-Kriegs, der später begann, oder aktuell, wenn auch auf anderem Feld, der Griechenlandkrise, wo es ein ehemaliger Außenminister ist, welcher der griechischen Regierung moralisch zur Hilfe kommt – derselbe ehemalige Außenminister Fischer, der 1995 begann, seine Stimme zu ölen, um sie 1999, als er Deutschland in den Krieg führte, bei all der Heiserkeit nicht ganz zu verlieren.

Wenn am 13. Juli etwas zurückgekehrt ist, wo war es vorher?

Wo die öffentliche Kritik am irakischen WMD-Bluff überwiegt, gibt es im Fall Jugoslawien prima facie mehr Stimmen, die immer noch der Wahrnehmung nachgehen, Milosevic allein wäre den "Kollateralschaden" wert gewesen. Jugoslawien, Serben, Kinkel, Genscher, Fischer, Schröder. Zwischen den gedanklichen Orten 1933 und 2015 sind dies Hinweise auf Haltestellen, die, im Interesse aller, ans Licht einer selbstkritischen und öffentlichen Auseinandersetzung getragen werden sollten.

18:50 09.11.2015
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