Entscheidung Iran

Konflikt mit dem Iran Die Kriegstrompeten von allen Seiten, Trump ist entschlossen aus dem Atomabkommen auszutreten, mit welchen Folgen, vor allen Dingen für Europa?
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Donald Trump lässt offen, ob die USA im Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran austreten. Ein Abkommen ohne die USA ist gescheitert, auch wenn Frankreichs Präsident Macron versucht ein Bild zu suggerieren, dies wäre allein die Entscheidung der USA und sei keine Option in den europäisch-iranischen Beziehungen.
Der Iran wird das Abkommen seinerseits aufkündigen, sowie die USA kein Teil des Deals sind, faktische Eiszeit zwischen West und Ost.
Es ist alles andere als illusorisch anzunehmen, dass die USA, Saudi-Arabien und Israel einen – wenn auch territorial eingegrenzten – Angriff planen. Wen bringt es, wem nutzt es und welche Folgen hätten diese Szenarien?

Szenario A

Eine antiiranische Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien starten einen Angriff auf iranisch-schiitische Milizen in Syrien, Israels Hauptaugenmerk wird darauf liegen die Iraner möglichst von den Golanhöhen fernzuhalten, dieser Angriff wäre wahrscheinlich noch für alle Beteiligten, die risikoärmste Variante einer Konfrontation, denn in Syrien gelten anscheinend keine Regeln mehr.
Saudi-Arabien und die USA haben die Schlagzahl der Angriffe im Jemen erhöht und gehen massiver gegen die Houthis vor, auch hier geht es darum die Optionen des Irans einzudämmen.
Das Hauptproblem für den Iran liegt in den mangelenden Optionen sich zu wehren, die hoffnungslos veraltete Armee des Irans, dessen besten Waffen noch aus der Shah-Zeit stammen, könnten gegen die modernsten Waffen nichts ausrichten.
Der Iran ist lediglich in seiner asymmetrischen Kriegsführung eine Gefahr, aber auch hier hat der Iran keine Möglichkeit eines Kampfes, da keiner der Akteure Truppen in Syrien hätte.
Bei Szenario A hätte aber auch die antiiranische Allianz nicht wirklich etwas erzielt, außer die Iraner gewarnt zu haben, innenpolitisch spielt es der Islamischen Republik eher in die Karten.
Ohnehin laufen im Iran derzeit großangelegte Kampagnen, den Menschen Angst zu machen vor einem möglichen Syrien-Szenario im Iran.
In der beliebten Comedy-Serie "Paytakht" - pers. Hauptstadt - ging es urplötzlich um ernste Themen wie den Syrienkonflikt, seit den Protesten im Dezember 2017/Januar 2018, ist man bemüht dieses Szenario den Menschen im Iran klarzumachen, "Stellt ihr euch gegen uns, droht ein Bürgerkrieg!".

Szenario B

Eine weitere Option gegen den Iran vorzugehen, wäre ein Angriff auf seine wirtschaftliche Achillesferse: die Erdölfelder im Südwesten.
Dieser direkte Angriff auf den Iran wäre mitunter aber die gefährlichste Variante, würde aber auch den Iran massiv treffen, da dem Iran die Technologie fehlen würde den Schaden zu ersetzen. Das Land ist massiv unter innenpolitischen und wirtschaftlichen Druck ein solcher Schlag würde im Iran massive Probleme verursachen.

Auch bei dieser Option würde ein Angriff schnell für die eigenen Zwecke genutzt werden, um die Menschen im eigenen Land zu mobilisieren. Faktisch wäre eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage machtpolitisch für die USA und Israel die lukrativste Option. Selbst für den Fall, dass man den Iran angreift, wird es auch Stimmen geben, die sagen "Das haben wir uns selbst eingebrockt!".

Folgen

Das größte sicherheitspolitische Problem wäre der Zerfall des Irans, denn der Iran stellt für die Verhältnisse des Nahen Ostens einen stabilen Staat dar. Das Volk ist viel gespaltener als angenommen, es gibt die Unterstützer um Ayatollah Khamenei, Reformer und Anhänger die generell die Islamische Republik satthaben.

Bei den Protesten im Dezember solidarisierten sich die Reformer nicht mit den Protestierenden.
Der wichtigste Grund bleibt, dass viele Anhänger der Reformer die Islamische Republik im Kern nicht ablehnen, sie sogar befürworten, allerdings würden sie sich mehr politische und alltägliche Freiheiten wünschen. Die meisten Reformanhänger gehören nämlich zu den gutverdienenden im Land, sitzen in den Bazaren zahlen kaum Steuern etc.
Die Islamische Republik ist ein erstaunlich ineffizientes System, große Summen werden aufgebracht, um die Klüngel bei Laune zu halten, es gibt kaum soziale Absicherungen, hohe Kosten bei Krankheit und keine Mehrwertsteuer - ein Hauptanlegen der Bazarschicht.

Im Dezember gingen in erster Linie die "Verlierer" des Landes auf die Straße, junge und arbeitslose Menschen abseits der urbanen Zentren ohne Perspektive.
Sie haben eine ausgeprägte Abneigung gegen die Reformer, gegen die Mullahs und all denen, die für diese Situation verantwortlich sind.
In ihrer Verzweiflung wünschten sich sogar die Demonstranten die alte Monarchie zurück, faschistische Sprüche kamen auf "Wir sind Arier und keine Araber", nur um sich klar vom islamischen Establishment abzugrenzen.
Es rumort gewaltig im Iran, ein Prozess hat angefangen, der langfristig die Schicht, welche damals die "Grüne-Bewegung" war, aber auch die Islamische Republik als Ganzes hinwegfegen will.
Im Iran weiß man, dass das System sich so massiv ändern müsste, so sehr, dass es faktisch nicht mehr dasselbe System ist.

In diesem Moment spielt ein Angriff kurzfristig der Islamischen Republik in die Hände, doch langfristig müsste diese Gesellschaft solidarisch werden und den Menschen mehr Partizipationsmöglichkeiten geben, sie nicht durch private Bildung, Gesundheit und Misswirtschaft ausgrenzen.
Für Europa heißt es, ein Krieg mit dem Iran könnte aber auch dazu führen, dass das Land zerfällt, in ethnisch-religiösen Konflikten versinkt, Flüchtlingsströme entstehen, die Syrien wie einen minimalen Konflikt aussehen lassen.
Die Einzigen, die am Ende einen politischen Nutzen hätten, sind jene, die jenseits des Atlantiks sitzen und einen machtpolitischen Faktor ausgeschaltet hätten. Der Preis wäre eine humanitäre Katastrophe, die die Welt seit 1945 nicht mehr gesehen hat.

15:47 28.04.2018
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