Apropos Stuttgart 21

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Gestern Abend fand in Dresden eine Podiumsdiskussion zur Verkehrsentwicklungsplanung statt. Hintergrund ist die Vorbereitung der Aufstellung eines planerischen Leitpapiers mit dem offiziellen Namen „Verkehrsentwicklungsplan Dresden 2025plus“. Zur Formulierung anzustrebender verkehrlicher Leitziele, denen der eigentliche Verkehrsentwicklungsplan am Ende weitgehend folgen soll, bildete die Stadtverwaltung Dresden eine sog. Runden Tisch Verkehrsentwicklungsplanung, an den allerlei relevante Akteure eingeladen waren, tatkräftig mitzutun. Über viele Monate – beginnend im Jahre 2009 – wurden in mehreren Sitzungen diverse Vorlagen und Papiere erstellt, Positionen klar gemacht und am Ende ein konsensuales Leitzielepapier erstellt, welches dann (hoffentlich) hauptsächliche Grundlage für den eigentlichen Verkehrsentwicklungsplan sein wird. Mit erwähnter Veranstaltung sollte nun erstmals der Dresdner Öffentlichkeit ein aktueller Arbeitsstand vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

Erfahrungsgemäß, dass hat das bereits 1994 (!) verabschiedete sehr moderne und fortschrittliche Verkehrskonzept gezeigt, wird zum Teil diametral entgegengesetzte tatsächliche Politik gemacht. Freilich stark beeinflusst durch die insgesamt sehr rückwärtsgewandte Verkehrsideologie der Sächsischen Staatspartei, welche in Form von kurzen Redebeiträgen zweier anwesender CDU-Stadträte auch prompt und für das Publikum anschaulich zum Ausdruck kam. Der Bau des „Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke“ und die damit verbundene Zerstörung einer einst von der Welterbeliste der UNESCO geschützten Kulturlandschaft, wird auf ewig für diese kurzsichtige, dumme und letztlich ignorante Politik stehen.

Mit der Einsetzung des Runden Tisches und dem Versuch, die Öffentlichkeit schon im Vorfeld in die neuerliche Verkehrsentwicklungsplanung einzubinden und diesen Planungsprozess damit wesentlich transparenter zu gestalten, geht die Stadt einen besseren Weg. Diesen Ansatz grundsätzlich begrüßend, mahnte ein Diskutant aus dem Publikum unter expliziter Bezugnahme auf die Konflikte um Stuttgart 21 unter anderem an, die Bürger nicht mehr, wie in der Vergangenheit allzu häufig geschehen, vor vollendete Tatsachen zu stellen und die oft langwierigen Planungsprozesse, welche zumeist von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt voran getrieben werden – freilich immer kritisch begleitet durch eine kleine interessierte Minderheit – von Anfang an offensiv mit den Bürgern zu diskutieren. Denn wenn die große Bürgermasse dann endlich auch mitbekommt, was Es heißt (schlechterdings gewöhnlich erst bei Baubeginn), es also „zu spät ist“, sich die Projekttreiber darauf ausruhen können, dass ja schließlich der Baustart am Ende eines langen Planungsprozesses liegt und deshalb nun nicht mehr zurück gekonnt wird – auch wegen der Rechtssicherheit. Dies ist schließlich eines der wesentlichen Begründungsmuster für die Unglaublichkeit S21.

Überhaupt schwebte das derzeitige Stuttgarter Thema während der Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Dresdner Rathauses ständig im Raum. Insofern kann man nur hoffen – dies ist wirklich einer der Effekte, für den man die nun protestierenden Stuttgarter Bürger nicht hoch genug loben kann, wie immer es auch ausgeht – dass die Verantwortlichen, also die sächsischen und städtischen Politiker, es nie wieder so leicht haben werden, wie bei der Durchprügelung jener Dresdner Skandalbrücke.

Eine interessante Botschaft, eigentlich ein satter Verquatscher, kam von unserem, immer etwas am Rande der Inkompetenz rangierendem derzeitigen Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), der auch mit auf dem Podium saß. Zugegeben, Marx hatte mit der Durchsetzung der Brücke nicht mehr viel zu tun, weil er da noch nicht im Amt war. Allerdings rutschte ihm gestern heraus, obwohl er sich (wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war) vor der Veranstaltung ausführlich durch seine Partei hat briefen lassen, dass die Waldschlösschenbrücke keine nennenswerte Entlastungsalternative für das von allen Dresdnern und Besuchern so geliebte „Blaue Wunder“ darstellen wird. Hört, hört! Eines der Hauptargumente der Befürworterfraktion, nämlich die unbedingt erfolgen müssende Entlastung des „Blauen Wunders“, welche nur mit dem Bau der Brücke möglich wäre, alternativlos sei, wurde hier in aller Öffentlichkeit entkräftet. Freilich erst jetzt, wo es zu spät ist. Dem hingegen haben die Brückengegner immer schon gesagt, dass dieses Entlastungsargument nichts als eine dreiste Lüge ist (nur eine von sehr vielen leider), die aber, weil das Dresdner Symbol „Blaues Wunder“ immer große Emotionen in der Bevölkerung zu bündeln in der Lage ist, einen großen Einfluss auf den Bürgerentscheid hatte. Wer weiß wie dieser ausgegangen wäre, wenn klar gewesen wäre, dass zum einen die Streichung von der Welterbeliste folgt und zum anderen die Erhaltung des geliebten „Blauen Wunders“ trotz Waldschlösschenbrücke eben alles andere als gesichert ist.

An dieser Stelle schließt sich wieder der Kreis zu Stuttgart 21. Anhand Dresdner Erfahrungen mit der Causa Waldschlösschenbrücke oder auch der Kostenverdopplung beim Leipziger City-Tunnel und weiteren Großprojekten lässt sich unschön nachvollziehen, was gerade in Stuttgart läuft und warum die Bürgerparole vom „Lügenpack“ weit näher an der Realität sein dürfte, als es sachliche und notorische Projektverteidiger (hier meine ich vor allem diejenigen ohne persönlichen Nutzen) so gern nahelegen möchten. Man hofft – es wurde bereits erwähnt – dass die Politik in Dresden und Sachsen aus S21 lernt und ihre Ankündigung von Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Planungsprozessen auch wirklich einhält und somit der dann irgendwann vorliegende Verkehrsentwicklungsplan Dresden tatsächlich eine Richtschnur wird und nicht, wie geschehen, als schön buntes Absichtspapier folgenlos in einer Schublade des Dresdner Rathauses verschwindet.

22:49 13.10.2010
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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