Denkmalschutz in Sachsen - Ein Lob der Indiskretion

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Am vergangenen Donnerstag fand in Dresden eine durch die Grünen organisierte Podiumsdiskussion zum Thema der von der Schwarz-Gelben Landesregierung geplanten Novelle des Denkmalschutzgesetzes mit dem Titel „Sachsens Denkmalschutz auf der Kippe?“ statt. Der Saal war gut gefüllt, sogar leicht überfüllt. Vor allem mit Fachleuten und allerlei Betroffenen verschiedener Couleur. Ehemalige, aktive und ehrenamtliche Denkmalschützer- und Pfleger, Private Hauseigentümer, Immobilienbesitzer, Eigentümer von Schlössern, eine Wohnungsbaugenossenschaft, Kunsthistoriker.

Das Podium selbst war fachlich hochkarätig bestückt. Unter anderem mit dem ehemaligen Landeskonservator und Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, Prof. Dr. Gerhard Glaser, Prof. Dr. Hans-Joachim Jäger, Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Vorsitzender des Fachbereiches Heimatgeschichte/Denkmalpflege, Dipl. Ing. Frank Pastille, "Denkmal-Doktor", Denkmalseigentümer und Immoblienunternehmer, Prof. Dr. Valentin Hammerschmidt, Professur für Architekturgeschichte und Denkmalpflege der HTW Dresden, Vorsitzender des Arbeitskreises Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V. und Percy Rooks, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI). Namentlich letzterer hatte es als einziger Vertreter der „Bösen“ auf dem Podium verständlicherweise etwas schwerer. Rooks – von Hause aus Jurist und langjährig gedienter Spitzenbeamter – der vom für die Veranstaltung eigentlich angefragten sächsischen Innenminister Ulbig in die „Höhle des Löwen“ geschickt wurde, machte seine Sache erwartungsgemäß routiniert. Im Publikum ernteten seine Einlassungen zwar mitunter missbilligendes Raunen oder Kopfschütteln, was aber aufgrund der Zusammensetzung von Publikum und Podium nicht weiter verwunderlich war. Umso höher ist anzurechnen, dass er sich dort überhaupt gestellt hat. Oft genug ignorieren Verantwortliche solche Veranstaltungen und überlassen damit das Feld denen, die sich ohnehin weitgehend einig sind, um dann hinterher und an anderer Stelle lautstark zu beklagen, dass man ES dem Bürger nur richtig hätte erklären müssen.

Im Sommer war ruchbar geworden, dass die Landesregierung massive Eingriffe in den Denkmalschutz plant und ein entsprechendes Papier geriet so an die Öffentlichkeit. Bundesweit ging ein Aufschrei durch die Fachwelt. Gutachten wurden verfasst. Mit anderen Worten, der an die Öffentlichkeit geratenen Entwurf der Gesetzesnovelle ist in einer seltenen Einhelligkeit und Eindeutigkeit als inkompetentes Machwerk zurückgewiesen worden, dass es seine Art hatte.

Percy Rooks vom SMI begann seine Ausführungen zunächst mit dem Hinweis, dass die schriftliche Grundlage auf derer die ganze Aufregung schließlich beruhte, ja ein unabgestimmter Arbeitsstand war, der durch eine „Indiskretion“ die Öffentlichkeit erreichte, für die es freilich nicht bestimmt war. Er sagte auch, dass die Diskussionen über die Novellierung intern weiter laufen, er natürlich dazu nichts sagen könne und werde und versprach darüber hinaus, dass die meisten der kritisierten fachlichen Zumutungen ohnehin „vom Tisch“ seien. Man nahm es mit einer Mischung aus leiser Freude und ungläubigem Misstrauen zur Kenntnis. Erwähnenswert ist auch die Aussage von Rooks, wonach der sächsische Landesrechnungshof bereits 2003 feststellte, dass Sachsen im Vergleich etwa zum Saarland oder Schleswig-Holstein „zu viele Denkmale“ habe. Mit anderen Worten soll das wohl heißen, dass diese zu teuer sind. Ein interessanter Zungenschlag, zumal wenn man bedenkt, dass nach dem indiskreten Entwurf beinahe 80% der Denkmale einfach keine mehr wären. Die Motivation für diesen massiven Umbruch in der Denkmalgesetzgebung wäre somit auch ziemlich klar. Die allgemeine, teils schleichende Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Professor Glaser erwiderte u. a., dass Sachsen „zu viele Denkmale“ habe, läge eben daran, dass Sachsen eine lange, denkmalhistorisch umfangreiche Geschichte habe und daher Vergleiche mit dem Saarland oder Schleswig-Holstein nachgerade sinnlos seien. Statistik und kulturelles Erbe verhalten sich eben ungefähr so zueinander, wie Stephanie zu Guttenberg bei RTL2 und seriöser Journalismus. Jedenfalls – das ist wohl die Intention der Landesregierung bei Ihrem Entwurf – sollen künftig nur noch ein paar kulturhistorisch-touristische Leuchttürme „wertvoll“ sein, während eine kleinteilige Erhaltung nur mehr marktwirtschaftlichen Zufällen überlassen bleiben soll. Glaser sagte dazu noch, dass Hochkultur und Breitenkultur einander Bedingen. Was dem Dresdner also der Zwinger ist, ist dem Dippoldiswalder seine historische Postsäule.

Den emotionalsten und auch persönlichsten Beitrag aus dem Podium heraus lieferte aber Frank Pastille. Der hatte bereits als Student begonnen alte, völlig kaputte Häuser, teils in Eigenleistung zu sanieren und letztlich erst wieder bewohnbar zu machen. Er beschrieb das wie eine selbstzerstörerische Lust, fast wie ein Laster – immer den letzten Pfennig reinstecken zu müssen und überhaupt ständig finanzielle Risiken neu einzugehen, davon nicht lassen zu können. Das ging bald soweit, dass Vertreter von Kommunen auf ihn zukamen und ihm Häuser zu symbolischen Preisen „schenkten“, damit diese nicht der sicheren Zerstörung durch Zeit und Lehrstand weiter ausgesetzt bleiben. Pastille hatte Erfolg. Inzwischen nennt er etwa 20 denkmalgerecht sanierte Objekte sein Eigen, die alle gut vermietet sind, was die Voraussetzung für deren Erhaltung ist. Der „Denkmaldoktor“ Pastille wollte kein kritisches Wort über eventuell penible und uneinsichtige Denkmalschutzbeamte verlieren. Er sprach genau vom Gegenteil. Die Denkmalschützer, amtlich wie auch ehrenamtlich, seien ihm in den verschiedenen Landkreisen in denen seine Objekte stehen, immer entgegengekommen bzw. haben ihn sogar tatkräftig unterstützt und beraten.

Die Befürchtung, wonach der denkmalschützerische Sachverstand durch personelle Ausdünnung insgesamt immer weiter zurückgeht wog an diesem Abend denn auch wesentlich schwerer, als die vereinzelte Klage über selbstherrliche und arrogante Denkmalschutzbeamte, die die Eigentümer mit überzogenen Forderungen gängeln. Namentlich wurden solche Anwürfe durch zwei Schlossbesitzer erhoben, die nach eigenen Angaben, trotz aufopfernden Kampfs um ihre jeweilige Immobilie überhaupt nicht unterstützt wurden und werden. Diese fühlten sich hingegen dadurch gegängelt, dass Denkmalschützer zur Auflage machten, etwa dem Schloss die originale Farbe zurückzugeben (die freilich gegen Gebühr erst durch Fachleute ermittelt werden müsste, was natürlich dauert) bzw. dass im Schlosspark historische Sichtachsen wieder herzustellen seien etc. pp. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier zwei als Steuersparmodelle gedachte Immobilieneinkäufe finanziell nicht ganz aufgegangen sind, was prompt ein Mitdiskutant und ehemalige Amtsperson des sächsischen Denkmalschutzes in einem Nebensatz vorwarf. Wie auch immer, die beiden Schlosseigentümer sprachen sich, was angesichts der klaren Übermacht im Saal anerkennenswert war, für die schwarz-gelbe Novelle des Gesetzes aus, wohl in der Hoffnung, künftig weniger Regulierungen ausgesetzt zu sein. Ins gleiche Horn stieß auch eine hohe Vertreterin der GWG Dresden-Ost e.G. (gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft). Nun muss man dazu sagen, dass die GWG Ost vergleichsweise viele Denkmale im Wohnungsbestand hat und Friktionen mit der Denkmalpflege dadurch häufiger vorkommen dürften. Diese Dame sprach sich ebenfalls für die Novellierung aus, in der Hoffnung künftig, auch im Namen der Mieter, Kosten sparen zu können.

Wahrscheinlich durch diese Diskussionsbeiträge inspiriert, meldete sich ein weiterer Bürger zu Wort, der sich als Mitglied der Grünen Partei vorstellte und darauf hinwies, dass auch das gegenwärtig gültige Denkmalschutzgesetz schon viele, zum Teil unglaubliche Dinge, möglich macht. Er nannte ein paar Beispiele aus Chemnitz, wo Genossenschaften und Eigentümer mit genügend Druck und mit Hilfe der zuständigen Landesdirektion (früher Regierungspräsidium) Abrisse durchsetzten. Die Landesdirektionen, darauf wies der Diskutant nochmal hin, sind demokratisch nicht legitimierte Institutionen, in welchen oftmals nicht Fachleute, sondern Juristen und Verwaltungsexperten, als verlängerter Arm der sächsischen Staatsregierung, Entscheidungen durchdrücken, auch wenn diese politisch umstritten sind. Besagter Diskutant leitete seinen Beitrag übrigens damit ein, dass er die Podiumsdiskussion ein „wenig politisieren“ wolle. Was er dann auch tat. Er meinte, dass die Novelle des Gesetztes nur auf Druck einer kleinen gelb-blauen Koalitionspartei zustande gekommen sein kann, da die Handschrift - also Deregulierung auf Teufel komm raus - ganz eindeutig zu Tage träte. Der Diskutant verlieh außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass die CDU-Entscheider draußen in der Fläche, weil sie ja konservativ-bewahrend sind, solcherlei kulturelles Banausentum, einzig zum Zwecke vulgärliberalen Wachstums-und-Rendite-Wahns überhaupt in der Welt, nicht mittragen werden. Das zumindest könnte ein fataler Irrtum sein. Zumal wenn man bedenkt, wie wenig auch in der sächsischen CDU das Bewahren und Achten kultureller und landschaftlicher Werte ausgeprägt ist. Jedenfalls dann, wenn es um den großzügig ausgeführten Verkehrsbau geht.

Insgesamt, dies war der Eindruck dieser Veranstaltung, wird in Fachkreisen wohl beinahe unisono die Meinung vertreten, dass die Novellierung des Gesetzes eigentlich überhaupt nicht notwendig ist. Hingegen sei es viel wichtiger, die immer weiter ausgedünnte denkmalplegerische Kompetenz wieder zu stärken oder wenigstens auf dem jetzt schon niedrigen Niveau zu erhalten und die Verantwortlichkeiten für die Denkmalpflege – derzeit noch verteilt auf zwei Landesministerien (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bzw. Innenministerium) – in einem Ministerium zusammenzuführen. Auch aus anderen Bundesländern, wie ein weiterer Teilnehmer der Diskussionsrunde anmerkte, kämen vehemente Signale der Fachwelt, die offensichtlich vorbildliche Gesetzgebung in Sachen Denkmalschutz in Sachsen nicht preiszugeben und damit die gleichen Fehler anderer Bundesländer zu vermeiden. In dem Sinne ist es gut, dass sich die Grüne Partei dieses Themas angenommen hat und ein öffentliches Forum organisierte. Wie so etwas letztlich in eine breite Öffentlichkeit wirkt, bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Zusicherungen des Vertreters der Landesregierung, wonach die meisten gesetzlichen Grausamkeiten dieser Novelle längst vom Tisch seien, auch eingehalten werden und in welcher Weise.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Landesregierung beim Wort nehmen und ihr weiterhin streng auf die Finger schauen. Man stelle sich nur vor, was für eine Novelle dem Bürger und natürlich den Fachleuten als fertiger Gesetzesentwurf vorgelegt worden wäre, hätte es die „Indiskretion“ im Sommer nicht gegeben. Insofern einen herzlichen Dank an den/die Unbekannten Indiskreten.

19:28 25.10.2010
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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