Die CDU ist dumm wie Brot

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… zumindest in Dresden und speziell im Bereich der Verkehrspolitik.

Das ist wahrscheinlich in Wirtschaftskrisenzeiten weniger Interessant, genauso wie der Klimawandel, von dem man auch lange nichts hörte. Obwohl natürlich unsere Art der Mobilität wesentlich zur Klimaveränderung beiträgt und die Wirtschaftskrise mit ihrer Konjunkturpaketitis u. a. die Gefahr birgt, dass weitere Schritte unternommen werden, die einer dringlichen Änderung des Status Quo entgegen stehen. So steht beispielsweise zu befürchten, dass weitere Gemeinden neu mit Verkehrsinfrastruktur ausgestattet werden die kein Mensch mehr braucht; zum Beispiel Umgehungsstraßen in Zeiten zurückgehender Verkehrsbelegungen und bei gleichzeitiger Vernachlässigung der bereits vorhandenen, freilich schwer maroden Infrastruktur. Provinz- resp. Lokalpolitiker schneiden aber lieber Bändchen des frisch gebauten Verkehrszuges XY durch, der zu zwei Dritteln vom Bund gefördert wurde, als eine wenig prestigeträchtige vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, wo es überdies weniger bis keine Fördermittel gibt. So wird alles schön auf Verschleiß gefahren. Die „Betonmafia“ bzw. das sich dahinter verbergende Lobbykartell beklagt sich übrigens auch nicht gerade über zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand und das heißt; je breiter, je neuer, je größer - je besser. Was wieder zurück nach Dresden führt und zu der dortigen CDU.

Fährt man in die sächsische Landeshauptstadt, beispielsweise über die A17 Richtung Prag und weiter über die Anschlussstelle Dresden-Gorbitz auf die gerade frisch um- und ausgebaute B 173, lässt sich sehen, was gemeint ist, in welcher Weise Fördermittel mitunter verwendet werden. Nach Verlassen der Autobahn geht es zunächst autobahnartig weiter. Mit niveaufreien Kreuzungen - Prinzip Unterführung, Überführung – vierspurig und ähnlichem teuren verkehrstechnischen Schnickschnack. In Anbetracht der Situation vor dem Ausbau, reibt man sich die Augen ob des wahnwitzigen Flächenverbrauchs, dem Verlust an Landschaft, Bäumen, Grünbereichen, Lebensraum. Es soll hier keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass es gegen eine durchaus dringend notwendige Sanierung eines wichtigen Autobahnzubringers in einer mittleren deutschen Großstadt ginge, nein, es geht eher um die Art und Weise seiner Umsetzung. Kurz gesagt, dem krassen Missverhältnis von Kosten und Nutzen, also verkehrlicher Notwendigkeit und tatsächlichen Ausbaustandards. Wie so oft, wurde hier mit Fördergeld-Kanonen auf Spatzen geschossen.

Was in diesem Zusammenhang schlechterdings nie oder nur ungenügend kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass solch überdimensionierte Infrastrukturen erhebliche Folgekosten bei Instandhaltung und Pflege verursachen, welche dann allerdings in kommunale Alleinlast fallen und diese Kosten ggf. über Verschuldung oder Gebührenerhöhung etc. den Einwohnern letztlich doch allmählich abverlangt werden oder, wie es ja schon ist, wiederum auf Verschleiß gefahren wird. Von hohen, de facto überhöhten Abwassergebühren aufgrund völlig überdimensioniert gebauter Kläranlagen hört man hingegen sehr viel häufiger, was wahrscheinlich daran liegt, dass die Bürger die teuren Anlagen, welche nicht richtig ausgelastet sind, aber trotzdem entsprechend hohe Kosten verursachen, mit ihren Gebühren refinanzieren müssen. Man stelle sich nur vor, im Bereich der Straßen wäre das auch so. Eine direkte nutzungsabhängige Straßengebühr. Mit überteuerten Prestigeprojekten in diesem Bereich wäre vermutlich bald Schluss.

In Dresden gibt es noch mehr steuergeldverschlingenden Größenwahn. Die Einwohner lassen sich gegenwärtig ein monumentales Mahnmal oben genannter kurzsichtiger Politik hinklotzen. Das wohl fehlbenannteste Verkehrsinfrastrukturprojekt der jüngeren deutschen Geschichte, die sog. Waldschlösschenbrücke, bei welcher es sich im eigentlichen Sinne um eine aufgeständerte Autobahn mitten durch ein Weltkulturerbe der Menschheit handelt, welches freilich demnächst zu recht keines mehr sein wird. Was die CDU des Landes und der Stadt freilich lapidar damit kommentiert, dass dieser Verlust verschmerzbar ist. Völkerecht hin oder her. Nebenbei ist die Causa auch ein Lehrstück über Bürgerbeteiligung oder wie man ein solches Mittel direkter Demokratie missbrauchen kann. Gesetzt den Fall, man verfügt über entsprechend finanzielle Mittel, politische und juristische Macht bzw. weitgehend gleichgeschaltete Regionalmedien. Aber das ist ein anderes Thema.

Die CDU regiert das Land Sachsen nahezu uneingeschränkt und nach Gutsherrenart. Daran hat die Zwangsehe mit der notorisch marginalen Landes-SPD nach den letzten Landtagswahlen 2004 nichts geändert. Das ist auch in der Stadt Dresden selbst zu spüren. Die sächsische Staatspartei betrachtet die Landeshauptstadt seit jeher als ihr Eigentum. So wurde von Seiten der sächsischen Staatsregierung – unabhängig von Mehrheiten oder Beschlusslagen im Stadtrat - mithilfe verschiedener übergeordneter Behörden wie der Landesbehörde, vormals Regierungspräsidium, hin und wieder ein- und durchgegriffen. Das wäre alles vielleicht halb so schlimm, wenn die Verkehrspolitik der CDU nicht so konsequent auf dem Retrotrip wäre. Hier lässt sich der Geist der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts atmen, als die autogerechte Stadt noch eine gängige Vision war. Die Fachwelt hingegen ist sich seit langem einig, dass sich solche Vorstellungen überlebt haben bzw. gescheitert sind. Inzwischen haben sich bessere, vielseitigere Ansätze durchgesetzt und vor allem praktisch bewährt.

In der Dresdner CDU nahm und nimmt man davon jedoch keine Notiz. Deshalb stellt im Jahre 2009 (!) der nagelneue Baubürgermeister (CDU) ein neues verkehrliches Programm vor und man staunt nicht schlecht, zu was für einer beachtlichen Rolle Rückwärts diese Partei und Ihre Mitstimmer in den Stadtratsfraktionen, also FDP, Teile der gespaltenen Linken und Bürgerfraktion, fähig sind. Als wären hier die Prämissen moderner Innenstadtentwicklung, also Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten wie ÖPNV, Fußgänger- bzw. Radverkehr, Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität, reduzierte Belastungen bezüglich Lärm und Luft etc. Signale aus einer völlig anderen Sphäre der Welt.

In Dresden gilt von nun an mehr denn je wieder die obsolete Parole: Autos rein in die Innenstadt! Nicht nur, dass hier gegen jeglichen Fach- und Sachverstand konzipiert und geplant werden soll und eingedenk der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat nach den Wahlen im Sommer auch wird, nein, es soll ein seit der politischen Wende nach 1989 zumindest auf dem Papier bestehender planerischer Minimalkonsens zur innerstädtischen Verkehrsentwicklung über den Haufen geworfen werden. Hinzu kommt, dass zu den vielen Millionen Mark bzw. Euro, welche zum Ziele der Verkehrsberuhigung in all den Jahren bereits investiert wurden, nun weitere kommen sollen, die alles wieder zurücknehmen. Aber Geld scheint keine Rolle zu spielen – es ist ja schließlich das der Bürger, die das wiederum freilich mehrheitlich nicht wahrnehmen und jede neue große Verkehrslösung begrüßen. Aufschwung Ost und so.

All dies geschieht obendrein in einer Stadt, welche eine weithin renommierte Verkehrswissenschaftliche Fakultät ihr Eigen nennt und somit den entsprechenden Sach- und Fachverstand direkt in ihrer Mitte hat. Allerdings wird dieser von den angesprochenen Teilen der sächsischen bzw. Dresdner Politik geflissentlich ignoriert und diese Ignoranz sogar noch öffentlich und stolz zur Schau getragen. Das einzig Gute für Studentenschaft resp. Lehrpersonal besteht dann immerhin noch darin, dass am Studienort Höchstselbst und quasi in Echtzeit besichtigt werden kann, wie man es nicht mehr macht.

CDU und FDP, die sich - vor allem letztere - gern als Steuersenker und Effizientwirtschafter verkaufen, in Wirklichkeit aber überteuerte, ineffiziente Großprojekte unterstützen, um damit u. a. ihrer Klientel Steuermillionen in den Rachen zu schieben, haben sich, bezogen auf das angesprochene Brückenprojekt nicht überraschend, am Ende auf ganzer Linie durchgesetzt. Die FDP freilich lediglich in ihrer Eigenschaft als stetig stimmengeiles Anhängsel der großen Schwester im Geiste, bisher jedoch noch unbedeutende Splitterpartei, mit freilich großen Ambitionen.

Insgeheim hatte vielleicht mancher gehofft, dass nun von dieser Seite ein wenig verkehrsideologische Zurückhaltung oder gar Demut ausgehen würde, zumindest temporär und in Anbetracht der Kollateralschäden des „Brückenstreites“ bezogen auf das mittlerweile komplett vergiftete gesellschaftliche Klima in Dresden. Aber Fehlanzeige. Die Arroganz und Ignoranz der Macht geht unvermindert weiter. Die lokale CDU ist verkehrspolitisch also dumm wie Brot, was weitere Beispiele aus jüngster Vergangenheit und Gegenwart eindrücklich zu belegen in der Lage wären. Das wohlschmeckende Grundnahrungsmittel soll damit aber keinesfalls beleidigt werden. Das Brot tut das, was es am besten kann, schmecken und satt machen. Es plant weder unsere Mobilität noch mischt es sich in Dinge ein, von denen es nichts versteht. Es bescheidet sich ganz und gar mit dem, was es ist und für uns bedeutet.

Wäre es nun nicht schön, wenn manche Volksvertreter es auch so ähnlich machen könnten und sich - etwas absetzend von den unbestritten eher beschränkten Fähigkeiten des Brotes – einmal hinsetzten, den Mund hielten, zuhörten, Gehörtes verarbeiteten, um hernach erst zu handeln? Wäre es nicht schön, wenn Teile des sog. bürgerlichen Lagers der Stadt Dresden und des Landes Sachsen in Sachen Verkehrsplanung weniger gestrig, verstiegen und ideologisch wären? Wäre es nicht schön, wenn Auto + exzessiver Verkehrswegeausbau = Arbeitsplätze = Wohlstand nicht mehr die gebetsmühlenartig vorgebrachte Quatschformel wäre - die ohnehin noch nie gestimmt hat – wofür die Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Beitritt Beweis genug sein dürfte?

Ja, schön wäre es. Allerdings gibt die nachgewachsene Politikergeneration zu keiner Hoffnung Anlass. Im Gegenteil erlebt man derzeit von Seiten der CDU und FDP verstärkt jüngere Nachwuchskräfte, welche lieber den arroganten Politschnösel geben und sich ihrer fachlichen Unbedarftheit nicht einmal schämen, vor allem dann nicht, wenn sie meinen, die städtischen Stammtische auf ihrer Seite zu haben. Bleibt nur die Hoffnung auf eine Reform der gegenwärtigen bundesdeutschen Förderpraxis. Sie könnte prestigeheischende Großprojekte wie City-Tunnel Leipzig, Kölner U-Bahn oder eben „Waldschlösschenbrücke“ in Zukunft sicher nicht gänzlich verhindern, aber die Diskussionen im Vorfeld im Sinne von Kosten und Nutzen fruchtbarer machen. Müssen wir den alles machen, nur weil wir es können oder sollten wir uns nicht besser an die Maxime halten: Weniger ist mehr!

03:02 10.03.2009
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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