Die FDP im Aufwind

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Der Kapitalismus steht noch nicht mal im Ansatz vor dem Kollaps, da rufen schon wieder die Ersten zu seiner Restaurierung auf. Als gäbe es keine Krise, als stelle sich nicht die Funktionsfrage, tönen Leute durch das Land und wollen die Marktwirtschaft retten, die lange schon nicht mehr sozial ist.

Im deutschen Bundestag sitzt eine Partei deren Populismus keine Grenzen kennt, deren Konzepte gestrig, ideologisch verbrämt und offen obsolet sind. Dennoch wird diese Partei z. B. durch die Systempresse kaum angegriffen oder gar hinterfragt. Dafür gibt es im Parlament eine andere Partei an welcher man sich in dieser Hinsicht routiniert und traditionell abarbeitet. Seit ein ehemaliger Bundesminister ihr Mitglied und Vorsitzender ist, gibt es eine medial griffige Symbolfigur oder wenn man so will, ein Hassobjekt. Als Bundesminister warnte er seinerzeit u. a. vor entfesselten Finanzmärkten und wollte Regulierungen durchsetzen. Er scheiterte damals und trat zurück. Heute gilt er als Deutschlands schlimmster Populist.

Guido Westerwelle und die durch ihn vertretene Partei hingegen nicht. Warum ist das so? Seine Partei verschuldet mit Anderen die heutige Situation. Jahrelang rief sie, pointiert gesprochen, zur restlosen Enteignung der unteren Schichten auf. Gleichzeitig wurde stetig dafür gekämpft, der besseren Gesellschaft – den „Leistungsträgern“ - Erleichterungen zuzueignen, z. B. in Steuerfragen. Je reicher die Reichen, desto reicher letztlich auch die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft. So einfach und schlicht das dahintersteckende Theorem der Liberalen. Das Gegenteil ist freilich der Fall und somit die uns umgebende soziale Realität eine völlig andere.

Aktuell verspricht die FDP – wie immer - massive Steuersenkungen, will gleichzeitig die Staatsverschuldung zurückführen. Scheinbar völlig unbeeindruckt von den massiven Rettungs- und Konjunkturpaketen der letzten Monate, für die ja schließlich Schulden gemacht werden müssen. Man prangert eventuell bevorstehende Verstaatlichungen von Banken an, redet von Enteignung und staatssozialistischen Tendenzen. Ist es eigentlich Enteignung, wenn ein Staat ein Finanzinstitut übernimmt, um es mit unendlichem Einsatz von Steuergeldern vor dem Bankrott zu bewahren und damit auch die sog. Realwirtschaft vor einer richtigen Talfahrt zu schützen? Ist nicht das Heraufbeschwören von staatssozialistischen Gespenstern in diesem Zusammenhang nichts weniger als gnadenloser Populismus?

Die FDP propagiert weiter ihr Mantra der invisible hand obwohl Adam Smith schon lange tot ist und spätestens jetzt auch dem letzten Marktliberalen klar geworden sein müsste, dass die quasireligiösen Thesen von sich selbst regulierenden Märkten und daraus folgendem Wohlstand falsch sind. Auch wenn in der CDU einige über den ordungspolitischen Kurs ihrer Spitze murren, scheint man sogar in dieser Partei zunehmend genervt zu sein, über die populistischen Umtriebe ihres Regierungspartners in Spe. Oder hat man Pofalla jemals so emotional gesehen? Ausgerechnet der Verbalschleicher der Union rastet aus und das vor laufenden Kameras. Wahnsinn.

Ist Die FDP nun eine gefährliche Partei? Verbal und konzeptionell definitiv, solange sie nicht regiert. Man wird sehen, was von all der vorgetragenen Ideologie übrig bleibt, wenn tatsächlich regiert werden muss. Es könnte schlechterdings im Herbst soweit sein. Aber vielleicht kommt es nicht dazu, da augenscheinlich die hohen Umfragewerte der Liberalen vor allem mit der Schwäche der Union zusammenhängen. Ein reiner Stimmentausch im rechten Lager führt eben noch nicht zur Regierungsmehrheit. Hofft man jedenfalls. Denn so zahm die Liberalen bei Regierungsbeteiligungen am Ende immer blieben, der marktliberale Geist giftet schleichend und eine weniger asoziale Politik im Land würde wieder unwahrscheinlicher.

Unglücklicherweise bekämpft sich das linke Lager traditionell viel lieber gegenseitig, was unter anderem wohl dem ihm innewohnenden emanzipatorischen Selbstverständnis geschuldet ist. Einerseits verständlich, andererseits schade, weil so eine effektive Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Gegner schwieriger wird.

Dennoch bleibt die Hoffnung, dass in den nächsten Monaten eine offensivere Auseinandersetzung mit den marktradikalen Kräften stattzufinden beginnt. Wann, wenn nicht jetzt? Günstiger könnte die Zeit nicht sein, diese Leute zu stellen, ihre Mantren zu hinterfragen und eine zurzeit dahingehend sensibilisiertere Öffentlichkeit zu nutzen. Auch wenn die Meinungsumfragen, vor allem diejenigen der FDP anderes vermuten lassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

02:36 22.03.2009
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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