Die Kultur ist bei den „bürgerlichen“ in schlechten Händen

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Sachsen macht aus Ihrer Gesinnung keinen Hehl. Nachdem diese Koalition sich anschickt den Baumschutz in Zeiten der Klimakrise (!) zu schleifen um private Kettensägenorgien zu legalisieren, nachdem sich diese Verbindung schlagend gegenüber den Schwächeren verhält und ein „Sparpaket“ auflegt, dass mit allen wirtschaftsliberalen Wassern gewaschen ist, wird nun auch noch die Axt an ein genuin wertkonservativ bürgerliches Anliegen gelegt, an den Denkmalschutz.

Die sich aus Schwarzen und Gelben zusammensetzende Koalition möchte den Denkmalschutz faktisch abschaffen. Eine eigentlich urkonservative Tugend – der Schutz und die Bewahrung der kulturellen Schätze unserer Vorfahren – ist der nur noch Wachstum und Rendite verpflichteten Koalition in Sachsen keinen Pfifferling mehr wert. War es nicht gerade der teils aus ideologischen Gründen, meist aber aus ökonomischen Zwängen heraus grassierende sehr schlechte Umgang der DDR-Oberen mit historischer Bausubstanz, welcher zunehmend den Verfall ganzer Stadtquartiere zur Folge hatte? Und trug dieser zum Teil ignorante Frevel nicht wesentlich zu einer Empörung der Bürger bei? War dieses Anliegen ein nicht unwesentliches Initial der aufbegehrenden Bürgerbewegung in der DDR? Alles Vergessen. Heute nach nur zwanzig Jahren zählen eben andere Werte. Die nunmehrige Novellierung des Denkmalschutzgesetzes lässt nach Einschätzung von Experten Denkmalschutz und Denkmalpflege in Sachsen auf einen Stand zurückfallen, der z.T. noch hinter dem Anspruch des Denkmalpflegegesetzes der DDR von 1975 rangiert.

Das Sächsische Denkmalschutzgesetz vom 03. März 1993 gilt in Expertenkreisen als eines der Fortschrittlichsten und somit als vorbildliches Regelwerk. Auf dieser Gesetzesgrundlage wurden im Freistaat flächendeckend Kulturdenkmale saniert und bilden nunmehr einen ideellen und kulturellen Reichtum, der in dieser Fülle seines gleichen sucht. Seit März 2010 liegt der Entwurf einer umfassenden Gesetzesnovellierung zum Sächsischen Denkmalschutzgesetz vor, der freilich noch nicht verabschiedet, in Fachkreisen nicht nur Empörung, sondern blankes Entsetzen hervorruft. So schreibt z.B. Dr. Dieter J. Martin, Sachverständiger für Management und Recht des Denkmalschutzes aus Bamberg in einer durchaus vernichtenden Stellungnahme u.a.: „Die Sachsen setzen ein weiteres Bubenstück zum Schaden der Kultur des eigenen Landes ins Werk. Nach der Causa Waldschlösschenbrücke, in der sie nicht nur alle Denkmalschützer bis hinauf zur Staatengemeinschaft der UNESCO verhöhnt haben, legen sie nunmehr Hand an das allen deutschen Ländern gemeinsame Kultur- und Denkmalverständnis“. Weiter heißt es an anderer Stelle: „Den Initiatoren und den Autoren fehlen neben jeglichem Denkmalverständnis die Grundkenntnisse der Zusammenhänge des Denkmalrechts. Bereits die unübersehbaren handwerklichen Fehler sollten eine ernsthafte Auseinandersetzung verbieten“. Auch andere Bürger- und Fachorganisationen laufen derzeit Sturm gegen den Versuch der Schwarz-Gelben Koalition, den Denkmalschutz in Sachsen sturmreif zu schießen.

Die Fachleute sind sich jedenfalls weitgehend einig, dass mit dieser Gesetzesnovellierung 80% - 90% der Denkmale undokumentiert der nahezu freien Verfügung des Eigentümers überlassen werden. Der Schutz und die Pflege von Kulturdenkmalen in der bisherigen Form wäre dann nur noch für „herausragende“ Denkmale gegeben, wobei hier lediglich an einen Umfang von 10% bis 20% des gesamten Denkmalbestandes in Sachsen gedacht ist. Damit gälten für alle nicht „herausragenden“ Kulturdenkmale nur noch ein Schutz vor Abbruch und ein eingeschränkter Fassadenschutz. Konsequenter Weise sollen die unteren Denkmalschutzbehörden und deren sehr gut ausgebildetes Fachpersonal durch die vorgesehene Klassifizierung der Denkmale und der damit verbundenen veränderten Genehmigungspraxis nicht nur Kompetenzen sondern auch massiv Personal verlieren. Nun ist es kein Geheimnis, dass auch schon gegenwärtig die in der Sächsischen Verfassung von 1992 (Art.11 Abs.3 Satz 1) verankerten hehren Grundsätze längst wieder vergessen sind und der Denkmalschutz bereits jetzt auf dem letzten Loch pfeift. Vielen bei CDU und FDP, der Straßenbau- bzw. Baulobby gelten diese „Bewahrer“ und „Wachstumsbremser“ als lästig. Ihren einstigen Einfluss haben sie längst verloren, was nicht nur am Personalmangel liegt, sondern vor allem am politischen Handeln der Mächtigen im Staate Sachsen. Der bereits erwähnte Verkehrszug „Waldschlösschenbrücke“ ist da nur das prominenteste Beispiel.

Die Arbeitsgemeinschaft Die alte Stadt e.V. aus Esslingen kommentiert beispielsweise die Bedeutung der geplanten Entmachtung der Denkmalschutzbehörden in einem Offenen Brief an die verantwortlichen Vertreter der sächsischen Landesregierung noch einigermaßen diplomatisch: „Das bedeutet, dass Landräte und Bürgermeister, die im besten Willen für ihren Landkreis oder ihre Stadt im politischen Tagesgeschäft tätig sind, oft gezwungen, kurzzeitig wirkenden wirtschaftlichen Erwägungen zu folgen, künftig über den größten Teil der Denkmale in ihrem Einflussbereich zu entscheiden hätten. Ob die notwendige Fachkompetenz in jedem Einzelfall dazu vorhanden wäre, darf auch nach unseren eigenen Erfahrungen zumindest bezweifelt werden“. Es darf nicht nur bezweifelt werden, es ist die unweigerliche Folge. Denn die vulgäre Kausalbehauptung: das schafft aber Arbeitsplätze begründet – zumal im an Arbeitsplätzen ohnehin schon armen Osten – jederzeit jeden baulichen Umgehungsstraßen-, Autobahn-, Einkaufszentrums-, Parkhaus- und Tiefgaragenunsinn. Bei dieser Gelegenheit sei noch Thees Uhlmann zitiert, freilich in völlig anderem Zusammenhang geschrieben, dennoch hier irgendwie passend. Er schreibt im Kontext mit den Tiefebenen der Lokalpolitik: „Ein Argument für Zentralismus ist ja, dass profilierungssüchtige Lokalpolitiker, die nebenbei immer noch selbstständige Unternehmer sind, nicht mehr so ein Tamtam machen können. Mein Gott, wie schön wäre das, wenn es keine Lokalpolitiker gäbe“.

Der Verein privater Denkmaleigentümer in Sachsen e. V., welcher den Konservativen Regierenden in Sachsen sicher nicht allzu entfernt stehen dürfte schreibt ebenfalls in einem Offenen Brief an die Verantwortlichen: „Wir sind der Meinung, dass wirtschaftlich fundierte Begründungen nicht im Bezug auf kulturelle Aufgaben angewandt werden dürfen. Wirtschaftlich zu denken ist adäquat in der Wirtschaft. Die Kultur, die Identität einer Region, einer Gemeinschaft, ist ein Faktor, der sich nicht in direkten Bilanzen erkennen lässt; aber er ist ein Faktor der Heimatgefühl, Gemeinschaftsgefühl, Verantwortlichkeit, Leistungswillen, innere Geborgenheit und Sicherheit mittelbar entstehen lässt. Er gestaltet in der Gesamtheit unsere Lebensumgebung, die wir lieben können und für die wir eintreten“.

Im Feuilleton der FAZ argumentiert Arnold Bartetzky auch ökonomisch. Dort wird den klammen Kommunen vorgerechnet, dass jeder Euro Förderung im Denkmalbereich sechs Euro private Investitionen hervorzurufen in der Lage ist und vor allem dem lokalen Handwerk zugutekommt. Natürlich kann das Gegenteil davon, nämlich den Denkmalschutz zu schleifen, ebenfalls der lokalen Wirtschaft entgegen kommen. Je nachdem wie man es gerade braucht. Eigentlich sollte selbstverständlich sein, dass lediglich der sprichwörtliche gesunde Menschenverstand, nicht aber betriebswirtschaftliches Kurzfristdenken, kulturelle und ökologische Güter bewerten und bewahren kann. Speziell zur sächsischen Causa schreibt Bartetzky im gleichen Artikel: „Hätte Sachsen nach dem Untergang der DDR ein solches Denkmalschutzgesetz bekommen, wären seine Städte wohl in ähnlichem Maße von Investoren verstümmelt worden wie die in Westdeutschland zu Wirtschaftswunderzeiten. Sollte das Gesetz in Kraft treten, kann dies nun nachgeholt werden“. Natürlich malt der Autor hier ein etwas zu idealistisches Bild der letzten zwei Jahrzehnte in Sachsen. Denn wenn man etwas genauer hinsieht und dazu braucht man nicht immer nur auf den Waldschlösschenbrücken-Sündenfall abzustellen, kann man festhalten, dass Investoren und Politik in Sachen Stadt- und Landschaftsverschandelung trotz des gelobten noch bestehenden Denkmalschutzgesetzes ganze Arbeit geleistet haben. Nicht nur, aber exzessiv im Verkehrsbau.

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Eine Schilderbrücke am „Blauen Wunder“ in Dresden. Man beachte die massive Bauweise im Verhältnis zur Größe der Schilder. Schildbürger. Erst nach Protesten der Denkmalschützer wurde dieses Machwerk des Dresdner Straßen- und Tiefbauamtes wieder zurückgebaut.

Vielleicht kommt es aber nicht so schlimm. Vielleicht tritt die Einschätzung von Fachleuten, wonach dem Gesetzesentwurf eine beispiellose Stümperhaftigkeit unterstellt wird, die dem Gesetzgebungsverfahren einfach nicht standhalten kann, den Banausen entgegen. So resümiert z.B. Dr. Dieter J. Martin in seiner schon erwähnten Stellungnahme: „Der Gesetzentwurf und seine Begründung stellen eine Art geistigen Offenbarungseid der Initiatoren und Autoren dar. In ihrer […] Gesamttendenz würde die Ansammlung von Einschnitten in das Denkmalschutzgesetz zu einer Aushöhlung des Denkmalschutzes in Sachsen führen“. Nicht zuletzt hält der Sachverständige die geplanten Neuregelungen für einen „groben Verstoß gegen die Sächsische Verfassung“.

Manche mögen jetzt vielleicht denken, na ja, Sachsen halt. Was geht das mich an. Jeder hat eben die Regierung, die er selbst gewählt hat. Aber die Tendenz trägt weiter und hat auch, wie schon der Verlust des Weltkulturerbes, weitreichendere Folgen als nur einen zerstörten Naturraum im Elbtal. Wenn ein sich selbst als Kulturnation definierender Staat es zulässt, dass eine seiner aus kulturhistorischer Sicht bedeutenderen Städte ein Welterbe der Menschheit einfach zerstören kann, dann entwertet dies die Schutzfunktion eines solchen Prädikates insgesamt. Was die in Dresden können, können wir schon lange. Der Verlust des Titels war eine bewusst kalkulierte Provokation der entsprechenden politischen Kreise um „Investitionsbremsen“, wie sie Denkmal- , Landschafts- und Naturschutzrestriktionen in ihren Augen darstellen, aufzuweichen. Was manche nicht zu glauben wagten, tritt nun zu Tage. Der Bau der Waldschlösschenbrücke war lediglich ein Anfang. Nun soll sogar gesetzlich geregelt werden, was die marktradikale Ideologie zwingend vorschreibt: Volle Baufreiheit für Investoren.

Das hat Auswirkungen über Dresden und Sachsen hinaus. Bartetzky schreibt dazu abschließend: „Die [Gesetzes] Vorlage ist nicht nur dilettantisch. Sie ist Ausdruck der anhaltenden Tendenz, eine leistungsfähige Denkmalpflege loszuwerden, die sich auch in anderen Bundesländern Bahn bricht. Wie der geplante Kahlschlag im Städtebaulichen Denkmalschutz ist damit Sachsens Vorstoß ein Menetekel für ganz Deutschland“.

In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass sich Sachsens Betonköpfe innerhalb von FDP und CDU wenigstens diesmal nicht durchsetzen.

Ergänzung v. 03.08.2010

Mittelrheinbrücke und Waldschlösschenbrücke oder wie die UNESCO einknickt. Die Waldschlösschenbrücken-Affäre hat den Denkmal- und Landschaftsschutz geschwächt. Die UNESCO wird zunehmend zahnlos. Dresden sei "Dank".

Ergänzung v. 12.08.2010

Der MDR in einem Fernsehbeitrag v. 31.07.2010.