In Sachsen nichts Neues

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Stanislaw Tillich hatte plakatieren lassen: „Keine Faxen für Sachsen“, „Arbeitsplätze schafft man nicht mit links“ und „Der Sachse“. Und behielt recht. Nichts Neues in Sachsen, dem Eigentum der CDU.

Diesmal ist es sogar einer aus der ehemaligen DDR, ein einst staatstragender Funktionär der Ost-CDU, welcher während der laufenden Legislaturperiode dem sächsischen Volk vorgesetzt wurde (wieder mal), um viele Monate später, bestens ausgestattet mit Amtsbonus und einer ostdeutschen Herkunft, zum Ministerpräsidenten gewählt bzw. wohl eher bestätigt zu werden.

Der Letzte den die Sachsen als bloßen Kandidaten und ohne Amtsbonus wählen durften war bekanntlich „König Kurt“ Biedenkopf. Georg Milbradt, sein Absäger und Nachfolger, wurde ebenfalls in der laufenden Wahlperiode inthronisiert, um sich vom sächsischen Wahlvolk einige Zeit später absegnen zu lassen. Freilich unter Verlust der absoluten Mehrheit. Sei´s drum. Schließlich werden die Kandidaten aller Parteien intern ausgekungelt und dem Wähler vorgesetzt. Davon abgesehen wird in Sachsen traditionell ohnehin mehrheitlich CDU gewählt. Selbst wenn – wie ein älteres Bonmot lautet - zur Wahl eine blinde, dreibeinige Katze stünde. Voraussetzung: CDU steht drauf.

Tillich und seine Partei können also weitermachen. Dabei wäre endlich auch in Sachsen, nach 20 Jahren Quasi-Alleinherrschaft, eine Entfilzung dringend nötig. Diese konnte mit einer notorisch schwachen und auf unbedingter Regierungsbeteiligung beharrender SPD, welche der CDU zu keiner Zeit ernsthaft die Stirn geboten hatte und aus Angst vor Machtverlust lieber stillhielt, nicht gelingen.

Dahingehend wird sich allerdings auch mit der zukünftig mitregierenden FDP nichts ändern. Abgesehen davon, dass CDU und FDP sich ohnehin politisch näher stehen werden als die jetzt abgewählte schwarz-rote Koalition, wird die latent großmäulige und hauptsächlich durch Politschnösel repräsentierte sächsische FDP, eigentlich weniger Partei denn Werbeagentur, genauso blass aus der Legislaturperiode herausgehen, wie nun die SPD. Klar klopft Holger Zastrow jetzt ziemlich große Sprüche, was man der CDU in Koalitionsverhandlungen so alles abringen will. Am Ende sind ein paar Posten bzw. Regierungsbeteiligung an sich aber wichtiger, egal was sonst noch im Koalitionsvertrag stehen mag. Übermäßiges profilieren gegen die Sächsische Staatspartei wird es auch mit der FDP nicht geben. Nun muss das angesichts weitgehend asozialer Politikvorstellungen einer FDP auch nicht unbedingt das schlechteste sein. Und wer hofft, dass ausgerechnet durch die „Leistungsträger-Partei“ in Sachen Korruption und „Sachsensumpf“ etwas in Bewegung geriete oder beispielsweise im Bereich der in Teilen weisungsgebundenen sächsischen Justiz, der wird sehr bald, sehr enttäuscht sein. Holger Zastrow oder Jan Mücke sind eben nicht Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Um wirklich etwas im CDU-Staate zu ändern, bedürfte es eines echten Machtwechsels. Dafür gibt es wohl mittel- bis langfristig keine realistischen Optionen bzw. eine Mehrheit.

Was wir aus der Wahl Tillichs ganz nebenbei auch noch gelernt haben: Weder „Rote-Socken-Kampagnen“ noch „Schwarze-Socken-Kampagnen“ verfangen beim sächsischen resp. ostdeutschen Wähler. Schon gar nicht, wenn man „Wessi“ ist.

00:50 02.09.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 4