Nicht jammern, Hartz IV beantragen!

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Guido Westerwelle hat die Lufthoheit über dem deutschen Medienstammtisch seit einer Woche fest im Griff. Gemeinsam diskutieren wir seither über spätrömische Dekadenz, Faulheit und Schmarotzertum innerhalb deutscher Sozialsysteme. Eigentlich hätte man meinen können, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine Diskussion beginnt. Eine echte Kontroverse neuerer Art. Der Frage folgend, was Hartz 4 vor dem Hintergrund des Richterspruches bedeutet und wie man zukünftig damit umgeht. Einige wenige Äußerungen in dieser Hinsicht sind mir auch noch schemenhaft in Erinnerung. Aber sonst? Nichts. Nur die alten und üblichen Diskussionen über die vermeintliche Üppigkeit der Grundsicherung und träge Arbeitslose.

Westerwelle hat es geschafft. BILD und SPON und FOCUS und wie die üblichen
Krawallmedienerzeugnisse sonst noch so heißen mögen, haben brav sekundiert – oder umgekehrt. Jedenfalls konnte sich die ja schon seit längerer Zeit laufende Kampagne der angeblich zu hohen Hartz-4-Bezüge, welche Faulheit stützen und Arbeitsaufnahme behindern, weiter ausbreiten. Das Urteil aus Karlsruhe war da nicht mal mehr ein Sturm im Fingerhut. Wenn also infolge oder unter Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils – ich wage nicht dies zu beurteilen – die Hartz-4-Bezüge spätestens Ende des Jahres um 30 % also auf 251 Euro monatlich gesenkt werden (Vorschlag von Wolfgang Franz, u. a. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit) und gleichzeitig die Regeln der Zumutbarkeit in Richtung Zwangsarbeit verschärft werden, wird man dann erneut fünf Jahre auf einen neuerlichen Spruch aus Karlsruhe warten müssen, welcher beinhaltet, dass das irgendwie nicht so richtig geht, mit den Hartz-4-Regelungen?

Entgegen der meisten Pressestimmen vom heutigen Tage bezüglich der OECD-Vergleichsstudie, die ja mehrheitlich jenem Tenor folgend interpretiert wird, wonach deutsche Langzeitarbeitslose vergleichsweise in Luxus lebten, bekam ich im Deutschlandfunk eine etwas abweichende Interpretation zu Gehör. Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Niedriglohnstrategie der Bundesregierung und der Wirtschaft völlig falsch ist. Anstatt mit sehr viel Steuergeld Midi- und Minijobs zu subventionieren bzw. die ganze Aufstockerei steuerlich zu pushen, sollte doch lieber in Lohnzuschüsse für auskömmliche Vollzeitjobs investiert werden. Es wurde außerdem betont, dass die deutsche Niedriglöhnerei keine Jobs schafft, sondern im Gegenteil vernichtet. All diese wohlbekannten Praktiken, von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern immer wieder empfohlen, zeitigen wenig positive Effekte und treiben obendrein die deutschen Sozialstaatsausgaben in die Höhe, was dann von denselben Figuren gleich wieder beklagt werden kann. Die deutschen Ausgaben für den Sozialstaat sind im internationalen Vergleich unter anderem deshalb so hoch, weil der Staat mittels Steuergeld die Wirtschaft subventioniert, die wiederum behauptet, dass der Sozialstaat ausufert, von dem sie sich selbst labend nährt.

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Da aber solche Einschätzungen untergehen, wird im breiten Volk (mit Arbeit) über das breiter werdende Volk (ohne Arbeit) lamentiert. Da beschwert sich Lieschen Müller bei Alfred Hatnoch-Arbeit über Kevin-Robert aus dem 3. Stock, der faul im Sessel liegt, während sie das alles finanziert. Alfred pflichtet bei, schlägt die BILD auf und gibt weitere Beispiele für Faulheit und Sozialbetrug. Beide rechnen sie sich dann aus, was sie kriegen könnten, würden sie nicht arbeiten, sondern aufs Amt rennen. Siehe da: der faule Kevin-Robert hat fast das Gleiche und zwar anstrengungslos. In der BILD steht, dass liege am zu hohen Transfereinkommen. Kevin-Robert weiß, dass liegt an der Niedriglohnpolitik und ist mit sich im Reinen. Aber das steht nicht in der BILD. Lohnverbot und Ausbeutung hatte Kevin-Robert jahrelang erlebt. Bis er keine Lust mehr hatte. Kevin-Robert wurde zum Anhänger des Lohnabstandsgebotes. Solange also die Löhne so niedrig sind, dass man sogar unter Sozialhilfeniveau verdient, ist Essig mit Lohnabstand und somit auch mit einer Arbeitsaufnahme.

Zwei Tage später treffen Lieschen Müller und Alfred Hatnoch-Arbeit Kevin-Robert im Hausflur. Kevin-Robert, welcher ein T-Shirt mit der Aufschrift „LOHNABSTANDSGEBOT - JETZT!" trägt, weiß was beide über ihn denken, lächelt sie an und sagt freundlich aber bestimmt:

„Eigentlich solltet ihr Niedrig- und Billiglöhner nicht via BILD und anderen Kanälen über die reichen und faulen Hartzer jammern, sondern euch stattdessen konsequent kündigen lassen, wenn ihr wisst, dass eure Ausbeutungseinkommen unter dem lediglich existenzsichernden Grundsicherungsniveau liegen und ganz bewusst AlgII beantragen. Das ist keine Faulheit, sondern sozialer Protest gegen einen Staat, der Ausbeutung gesetzlich zulässt. Setzt den Staat gemeinsam mit mir, dem Kevin-Robert, finanziell derart unter Druck, dass er gesetzliche Mindestlöhne durchsetzt und somit dem Lohnabstandsgebot wieder Sinn einhaucht“.

Damit ließ er die beiden Verdatterten stehen. Lieschen Müller und Alfred Hatnoch-Arbeit schauten sich an, überlegten kurz und beschlossen – sicher ist sicher – es lieber doch erst mal mit dem Wählen der FDP zu probieren.

Ergänzung vom 01.03.2010:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschland hat die Zahlen bezüglich des sogenannten Lohnabstandsgebotes nachgerechnet und straft mit den Ergebnissen z. B. das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, den Bund der Steuerzahler und nicht zuletzt Westerwelle Lügen. Der Deutschlandfunk hatte heute Morgen davon berichtet, nun auch ZEIT-Online. Na, wenigstens etwas: ARBEIT LOHNT SICH - es gibt wohl nur nicht mehr genug für alle ...

www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/paritaetischer-wohlfahrtsverband-hartz-2

16:12 18.02.2010
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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