Pkw-Maut - schön wär´s ja

Schneller Vorstoß, schnelles Dementi. Ein Kurzzeitaufreger dessen Erzeugung wohl im „Minister-Aufmerksamkeitserregungs-Handbuch“ empfohlen würde, wenn es ein solches gäbe. Ramsauer wollte wahrscheinlich nur mal Bescheid geben, dass er auch noch da ist bzw. dass es ihn überhaupt gibt. Was hat er eigentlich genau gesagt:

PnP: Schließen Sie eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für die Autofahrer aus?

Ramsauer: Die Diskussion ist noch am Anfang. Ich weiß, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt. Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang. So verringern wir die Abhängigkeit notwendiger Investitionen von der Lage des Bundeshaushalts. Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen.

Im Koalitionsvertrag, wie eilig verkündet wurde, steht nichts von Pkw-Maut, was auch stimmt. Dennoch weiß man, dass dieses Thema in der Luft liegt. Was ist auch dagegen einzuwenden, dass der Nutzer je nach Nutzungsintensität für seine Nutzung zahlt? Es besteht kein Zweifel daran, dass die Finanzierung des üppigen Autobahn- und Bundesfernstraßennetzes zunehmend schwieriger wird. Und wenn wir gebeutelten Autofahrer den ersten üblichen „Abzocke-Melkkuh-der-Nation-Beißreflex“ überstanden haben, ist Zeit sich die Dinge einmal in Ruhe anzuschauen. Wenn man ohne Scheuklappen und Schaum vor dem Mund etwas intensiver darüber nachdenkt, wird manches denkbar – sogar plausibel. Natürlich steckt die Idee noch voller Mängel und Unwägbarkeiten. Aber grundsätzlich ist eine stärkere Nutzerfinanzierung in der Zukunft machbar und sogar zwingend notwendig. Gerade im Bereich des Motorisierten Individualverkehrs ist eine höhere Kostengerechtigkeit und damit Transparenz nötig. Auch wäre eine fairere Wettbewerbssituation gegenüber anderen Verkehrsträgern, z.B. der Schiene herstellbar.

Natürlich nützt eine Pkw-Maut für Autobahnen wenig, wenn man wegen des Verdrängungseffektes die Bundesfernstraßen voller macht. Will heißen, dass eine kilometergenaue und damit gerechtere Abrechnung (im Gegensatz zur Vignette) nur dann Sinn macht, wenn das Bundesfernstraßennetz einbezogen werden würde. Ob das technisch schon möglich ist, weiß ich nicht, auch nicht, ob und welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen oder Erwägungen dagegen sprächen. Doch sind diese Dinge mittelfristig sicher lösbar. Viel problematischer sind dagegen die mangelnde politische Durchsetzbarkeit und die üblichen Berufsschreihälse bei ADAC, VDI oder Bund der Steuerzahler etc., welche umgehend und routiniert ihr Lamento starten, wenn es um Veränderungen am Status quo im Mobilitätsbereich geht. Besonders der Steuerzahlerbund, den man komischerweise nie hört, wenn etwa, wie zurzeit in Dresden oder demnächst an der Mosel, Steuergelder in überdimensionierte und überflüssige Verkehrsprojekte gesteckt werden.

Sicher ist nur, dass der Staat irgendwann wird anfangen müssen, darüber nachzudenken, wie er den extremen Sanierungsstau am vorhandenen Straßenverkehrsnetz und die eben häufig unsinnig teuren Neuinvestitionen hereinholt. Da ist ein Mautmodell nach Nutzungsintensität und kilometergenauer Abrechnung durchaus sinnvoll. Im Gegenzug muss die Kfz-Steuer abgeschafft und meinetwegen die Mineralölsteuer gesenkt werden. Ein Schnellschuss wäre in diesem Zusammenhang allerdings kontraproduktiv. Das System muss eine ökologische und ökonomische Lenkungswirkung entfalten. Die Akzeptanz der Bürger wäre dabei zwar wichtig, wird aber vermutlich aufgrund der mächtigen Lobbys und ihrer Vertreter in den Medien nicht zu erreichen sein, weil dort Skandalisierung vor Aufklärung geht. Also bedarf es einem gewissen Handlungsdruck und Politikerinnen und Politiker die sich was trauen. Eigentlich wäre Schwarz-Gelb dafür genau die richtige Regierung. Denn das konservativ-marktradikale Regierungsbündnis kann nicht, wie beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung, so leicht als „ideologische Ökodiktatur“ verunglimpft werden. Union und FDP gelten eben nicht per se als natürliche Feinde der freien Bürgerfahrt.

Das die Bemautung des Pkw – in welcher Form auch immer – kommen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Zu vermuten ist, dass trotz aller Dementis und eilfertiger Abwiegelungen irgendwann Sachzwänge vorgeschoben werden, um ein vom Grundansatz her vernünftiges System einzuführen. Ob der Bürger dann will oder nicht. Ein Nebeneffekt könnte sein, dass der bisher recht gleichgültige Bürger und Autofahrer hinsichtlich verschwenderischer Investitionen in überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur sensibler wird und die Politik öfter als heute fragt, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.