Wahlkampf nach CDU-Art

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Die Dresdner CDU ließ unliebsame Wahlplakate in Dresden entfernen

Wieder eine kleine Provinzposse aus der sächsischen Landeshauptstadt, welche abermals ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der allgegenwärtigen Sächsischen Staatspartei (CDU) zu werfen in der Lage ist. Manche sprechen sogar von Zensur. Vor dem Hintergrund des Obama-Besuchs in Dresden am vergangenen Donnerstag hatten die Welterbebewegung und die Grünen ein Wahlplakat erstellt, auf welchem ein Foto Obamas vor das sich derzeit in Zerstörung befindende Weltkulturerbe der Menschheit, das Dresdner Elbtal, montiert wurde. Dazu der Spruch „Sorry, I can´t understand your Ms. Orosz“ und die Wahlempfehlung „Welterbe-Zerstörer abwählen!“. Frau Helma Orosz (CDU) ist die relativ neue Oberbürgermeisterin unserer großen Provinzstadt und war vorher Sozialministerin im sächsischen Kabinett. Sie ist de facto (wie es in Dresden beinahe schon schlechte Tradition ist) der verlängerte Arm der Sächsischen Staatsregierung und deren direkte Befehlsempfängerin. So ist es auch zu erklären, dass in Sachen Kompromiss mit der UNESCO zum Weltkulturerbe, welcher bedeutet hätte, den Bau der Waldschlösschenbrücke sofort zu Gunsten einer Tunnellösung am Standort zu stoppen, keinerlei Bewegung zu verzeichnen war und ist. Der Komplettverzicht auf dieses nutzlose Verkehrsbauwerk wäre freilich die vernünftigere Lösung für eine Stadt ohne nennenswerte Stau- resp. Verkehrsprobleme gewesen, aber ein solcher Ausgang der Affäre wäre einem Wunder gleichgekommen.

Als nun Vertreter der Welterbebewegung und der städtischen Grünen die Plakate in der Stadt aufhängen wollten, griff das Rathaus durch und ließ mittels Polizei rund 100 Plakate entfernen. Zunächst versuchte man dies mit der Proklamierung einer angeblichen Ordnungswidrigkeit zu begründen, später dann, unter Zuhilfenahme des § 130, wonach es nicht gestattet ist, ausländische Staatsgäste zu beleidigen. Freilich – nach dem Prinzip wo kein Kläger, da kein Richter – nur dann, wenn eine ausländische Regierung sich tatsächlich beleidigt fühlt und die Bundesregierung eine Strafverfolgung auch ermächtigt hätte. Beides war natürlich nicht der Fall. Außerdem sei aus den Plakaten angeblich nicht zu erkennen, wer die Urheber waren.

Freilich winkte die zuständige und nicht gerade für ihre CDU-Ferne bekannte Dresdner Staatsanwaltschaft ab und stellte mit einigem befremden fest, dass weder ein Rechtsverstoß, noch eine Ordnungswidrigkeit vorlägen. So verstärkt sich der Eindruck, dass die von der Stadtverwaltung befehligte „Säuberungsaktion“ des Stadtbildes von unliebsamen Kommunalwahlbotschaften mindestens eine Aktion unlauteren Wahlkampfes, wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich war. Vielleicht gibt es da ja auch noch ein kleines juristisches Nachspiel. Pikant auch, dass die CDU in Dresden anlässlich des vergangenen OB-Wahlkampfes 2008 in der Stadt Plakate in CDU-Orange kleben ließ, auf denen lediglich der Satz: „Ein neues Kapitel Dresden schreiben“ stand und sonst nichts. Dreimal darf geraten werden, was die Stadtspitze dagegen unternahm. Nichts.

Also, außer Spesen nichts gewesen? Schön wäre es, wenn die CDU wenigstens die Kosten des sinnlosen Polizeieinsatzes tragen würde, was sie freilich nicht tun wird.

Genützt hat es der CDU aber wenig. Sie blieb bei der gestrigen Stadtratswahl deutlich unter ihrem Ziel 40plus. Die Grünen hingegen legten sogar noch zu und sind nunmehr mit 15 % im Stadtrat vertreten (letzte Wahl 2004, 12 %). Das ist sicher auch die Belohnung für deren konsequenten Kampf gegen das Verkehrsplanungsrowdytum in Sachen Waldschlösschenbrücke aber auch anderswo in unserer Stadt, die, wenn es nur nach CDU und FDP gegangen wäre, schon längst eine homogene Kfz-Verkehrsfläche mit vereinzelt dazwischen gesetzten Wohn- und Gewerbebauten geworden wäre; mal etwas zugespitzt formuliert.

Nicht verschweigen will ich hier aber auch den Wahlerfolg der in Dresden extrem populistisch agierenden FDP. Versprochen wurden: Sanierung von Kitas und Schulen, kostenlose Kinderbetreuung, bessere Bildung etc. aber ebenso Steuern und Abgaben runter, gleichzeitig weiterer exzessiver Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (über die Waldschlösschenbrücke hinaus), freilich hauptsächlich derer des Kfz-Verkehrs. Da natürlich – jeder weiß es – solche Versprechen haltlos, nicht finanzierbar und somit populistisch sind, wird durch die FDP in Dresden und auch in Sachsen, erst dann etwas für Bildung und das Soziale getan, wenn auch noch die letzte Nebennetzstraße, der letzte Weg zum Bäcker vierspurig, also „verkehrsgerecht“ betoniert, bzw. ausgebaut wurde. Polemik, liebe FDP, kann ich nämlich auch. Aber unter dem Strich ist es ja das Prinzip FDP. Woanders sind sie die Handlanger der privaten Versicherungswirtschaft, der Pharmaindustrie oder beispielsweise der Lebensmittelkonzerne, hier eben der verlängerte Arm der „Betonmafia“, also der Bauindustrie. Denn Steuergeld für überteuerte Prestigeprojekte verschwenden kann die FDP fast schon so gut wie ihre große Schwester, die Sächsische Staatspartei CDU.

17:11 08.06.2009
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Geschrieben von

mahung

Ende der 80er Jahre aus Halle-Neustadt zugereister Dresdner mit starker Affinität zur schönen Stadt Leipzig. Aber nunmehr in Berlin ...
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