Der Social-Green Deal

Die wichtigste Veränderung, die die Coronavirus-Pandemie im politischen Diskurs bewirkt hat, ist die Zerstörung einer theoretischen Verkürzung: Märkte sollten sich ungestört von Eingriffen entfalten dürfen, um schnell und effizient Antworten auf jedwede große Herausforderung zu finden. Diese Behauptung ist nunmehr endgültig Geschichte. Die derzeitige Gesundheitskrise und ihre Folgen zeigen, dass Märkte ein regulierter Teil von Lösungen sind und gerade Krisen dann gut bewältigt werden, wenn Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Bevölkerung eng zusammenwirken.

Viele bislang unvorstellbare soziale, politische und wirtschaftliche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um massive kurzfristige Verwerfungen zu vermeiden. Diese dürfen aber nicht eine bereits eingeleitete Transformation zurückdrehen: Die Nachhaltigkeitsziele eines CO2-neutralen Europa, regenerierter Böden, der Schutz von Artenvielfalt und den Weltmeeren sowie einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft gelten auch während der Corona Krise noch und das aus einem guten Grund: Ziel eines Green Deal war und ist es, Krisen von dieser Größenordnung in Zukunft zu verhindern.

In den ersten Wochen, in denen es vor allem darum gehen muss, die Infektionskurve abzuflachen, sind viele Maßnahmen zwangsläufig reaktiv. Proaktive Schritte sind aber erforderlich, um den Wiederaufbau der Wirtschaft zu unterstützen, und gerade in Zeiten großer Unsicherheit ist es wichtig, dass hierbei Richtungssicherheit herrscht. Diese können die Nachhaltigkeitsziele bieten, was auch von unternehmerischen Vorreitern bei ihrer Umsetzung in Appellen betont wird. Trotzdem werden sie nun wieder in Frage gestellt – und das droht die erfolgreiche Kooperation für ein effektives Krisenmanagement in eine fiese Schlacht um Geld und Privilegien zu verwandeln.

Denn zum ersten Mal seit Jahren haben wir gesehen , dass tiefgreifende Regierungsentscheidungen von breitem Vertrauen begleitet wurden: Die Berichte über politische Entscheidungen und wissenschaftliche Erkenntnisse gingen Hand in Hand, die Beobachtung realer Entwicklungen – die Zahl der Infizierten oder die neuesten Ergebnisse wissenschaftlicher Studien – verdrängte die Berichterstattung über Aktienmärkte. Medien, die früher die Konsumfreiheiten des Einzelnen gegen alle Vorschläge umweltverträglicher Lebensweise verteidigt hatten, verurteilten nun die Wochenendflieger als Hedonist*innen, die sich ohne Rücksicht darauf vergnügen, welche Folgen ihr Handeln für andere oder für das Gesundheitssystem hat.

Und obwohl die politischen Maßnahmen drastisch ausfallen, treffen sie auch bisher noch mehrheitlich auf Zustimmung. Denn sie betreffen jede und jeden und versuchen Bevölkerungsgruppen zugleich differenziert zu berücksichtigen. Die Begriffe „Solidarität“ und „Schicksalsgemeinschaft“ wurden so oft verwendet wie noch nie. Doch damit diese Begriffe nicht hohl werden, müssen sie über die Maßnahmen der sozialen Distanz und des Zuhausebleiben ausgedehnt werden.

Denn klar ist auch: Die sozial Benachteiligten leiden unter dieser Krise am stärksten und tragen das höchste Risiko. Ohne Lastenausgleich werden die mittelfristigen Verteilungseffekte größtenteils den ohnehin schon Privilegierten und Wohlhabenden zugutekommen. Und wenn Konjunkturpakete eben genau keine Rücksicht auf die Nachhaltigkeitsziele nehmen, dürfen die jungen Generationen doppelt zahlen: für die Krisen in den Ökosystemen und für die Staatsschulden.

Mehrdimensionale Solidarität

Um das erfolgreiche Navigieren von Krisen also nicht gleich wieder zu verlernen und die Schicksalsgemeinschaft in noch zerstritteneren Einzelgruppen zurückzulassen, wäre es daher jetzt sinnvoll, einen Gesellschaftsvertrag zu deklarieren. Drei zentrale Solidaritätsüberlegungen wären seine Säulen.

1. Überleben sichern hat eine Zukunftskomponente

Seit den 1960ern ist denjenigen, die auf Naturwissenschaftler*innen hören, klar, dass die Menschheit tatsächlich eine Schicksalsgemeinschaft auf Kollisionskurs mit ihrer eigenen Zukunft ist. Es dauerte allerdings Jahrzehnte, in denen weitere Beweise erbracht und zugleich von jenen torpediert wurden, deren Geschäftsmodelle diese Einsicht nicht überleben würden. In dieser Zeit expandierte das extraktive Wirtschaftsmodell rasch über den ganzen Planeten und breitete sich in immer mehr Lebensbereiche aus. Jahrzehnte technologischer Effizienzgewinne führten dank Rebound-Effekt trotzdem zu mehr Energieverbrauch und Umweltbelastung bis die junge Generation aufstand und sagte: Genug!

Der Ausweg aus der Coronavirus-Krise ist ein neuer Generationenvertrag, der anerkennt, dass Solidarität zur Bewahrung von Leben eine zeitliche Dimension über die Gegenwart hinaus hat. Wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen den Veränderungen der Ökosysteme und der menschlichen Gesundheit mitdenkt, wird außerdem deutlich, wie stark Krankheitsverbreitung und verschmutzte und zerstörte Umwelträume zusammenhängen, während das Immunsystem und die öffentliche Gesundheit durch Luft- und Wasserverschmutzung, Lebensmittel mit geringem Nährwert und gefährliche Chemikalien beeinträchtigt werden.

Keine dieser Bedrohungen wird verschwinden, im Gegenteil, sie werden vom Klimawandel zusätzlich angeheizt. Nicht umsonst standen beim Globalen Risikobericht des Weltwirtschaftsforums die Umweltkrisen ganz oben in der Liste. Konjunkturpakete, die nur auf eine rasche Rückkehr zum BIP-Wachstum um jeden Preis ausgerichtet sind, wären deshalb der falsche Weg. Es ist höchste Zeit, andere Maßstäbe für Wohlstand anzulegen und die realen Kosten der ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Geschäftsmodellen und Produktionsketten ins Blickfeld zu rücken.

Hohes gesellschaftliches Wohlergehen bei geringem ökologischem Fußabdruck sollte die neue Fortschrittsformel sein. Der Begriff „Wachstum“ sollte für Entwicklungen reserviert werden, die auch nach Abzug der ökologischen Schäden noch positive Bilanzen aufweisen. Umgekehrt gilt es den Zugewinn an Wohlergehen besser zu bilanzieren. Viel davon entsteht genau durch die Tätigkeiten, die umweltneutral sind: Sorge- und Versorgungsleistungen in der Pflege, Gesundheit, Sozialarbeit und Bildung (Care Arbeit) werden vergleichsweise schlecht bezahlt oder gar nicht, wodurch das BIP sie im großen Stil unterschätzt. Corona hat sie aber als systemrelevant aufscheinen lassen.

2. Überleben sichern hat eine Verteilungskomponente

Aus wirtschaftlicher Sicht ist fraglich, woher in noch Monate andauerndem Ausnahmezustand die Nachfrage kommen soll, die viele der vom Staat geforderten Stimuli anreizen sollen. Selbst bei 10.000 Euro Prämie für ein Auto muss noch eigenes Geld zugeschossen werden. Das machen sicher nicht diejenigen, die um ihren Job oder das Einkommen für gestundete Mieten bangen. Die anderen brauchen keine 10.000 Euro geschenkt. Auch Steuersenkungen für Firmeninhaber und Unternehmen werden nicht zu Investitionen führen, wenn der Absatz stagniert. Aus gesellschaftlicher Sicht erscheinen diese Geschenke eher wie Rezepte für soziale Spannungen, wenn man bedenkt, welche Verteilungseffekte das billige Geld auf der Angebotsseite nach der Finanzkrise von 2008 hatte. Seitdem gibt es ein großes Investitionsinteresse an Vermögenswerten, weil es sich bei der Miete für Häuser und Pachtflächen um langfristig garantierte Erträge handelt. Ebenso attraktiv schien der Aktienmarkt, einschließlich der Manipulation des eigenen Aktienkurses durch Rückkäufe. Für das jetzt vereinbarte Konjunkturpaket in den Vereinigten Staaten ist diese Investitionsmöglichkeit glücklicherweise ausgeschlossen.

Die größte Sorge für normale Bürger*innen und kleine Unternehmen in Deutschland waren in den letzten Jahren genau die Miet- und Preissteigerungen für Wohnungen, Büro- und Einzelhandelsflächen oder Grundstücke und Land. Gleichzeitig wuchs das Unbehagen über Lohnungleichheiten zwischen den verschiedenen Branchen und Berufen, etwa in der Pflegebranche, wo sogar Lohneinbußen zu verzeichnen waren.

In einer nachfragegedrosselten Zeit muss das Ziel von Hilfsprogrammen also darin bestehen, die Liquidität im unteren Einkommensbereich zu sichern und zu korrigieren, wie viel davon nach oben fließt. Das Ausmaß an Wertabschöpfung durch unverdiente Einkommen (rent-seeking) in Form von Kapitalgewinnen, Mietsteigerungen oder Wertzuwächsen in Anlagewerten war schon vor Corona in die Kritik geraten und darf nicht weiter angereizt werden. Stattdessen bietet sich zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer an, die spekulative Gewinne gerade in Krisenzeiten reduziert und Einnahmen für die wachsenden öffentlichen Ausgaben generiert.

Auch führt eine starke Konzentration der Hilfsgelder auf Großunternehmen zum Nachteil von Kleinunternehmen zu einem Verlust an Vielfalt, Kreativität, Innovation und Widerstandsfähigkeit. Die unternehmerische Innovationskraft und Nachhaltigkeit der klein- und mittelständischen Wirtschaft ließe sich durch Transformationstransfers stärken, die Einkommen sichern, während Zeit und Bildung für den ressourceneffizienten Umbau von Wertschöpfungsketten eingesetzt werden – gerade in absatzschwachen Zeiten.

Jede mögliche Steuerveränderung sollte also differenziert und progressiv angelegt sein und die Schaffung von Jobs sowie die nachhaltige Qualität von Produkten, die zirkuläre Gestaltung von Produktionsketten und die Regeneration erschöpfter Ökosysteme zum Ziel haben.

3. Überleben sichern hat eine realwirtschaftliche Komponente

Den meisten Finanzmarktakteuren war die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Auswirkungen ihrer Aktivitäten in den vergangenen Jahrzehnten kein besonderes Anliegen. Ganz im Gegenteil hat das Mantra, Geld in mehr Geld zu verwandeln, eine Menge pathologischer Auswüchse hervorgebracht. Von den hunderten Milliarden an Zentralbankgeld nach der Finanzkrise haben es weniger als 15% in die Realwirtschaft geschafft. Spekulationsgewinne aus Wettgeschäften haben sich hingegen schnell wieder berappelt und spiegeln die kurzsichtige und extraktive Herangehensweise des Sektors wider.

Das hat fatale Folgen für die Grundversorgung von Gesellschaften. Beispielsweise kann ein Gesundheitssektor, der von wirtschaftlichen Renditeerwartungen getrieben wird, weder Personal noch Betten für Krisen wie die jetzige vorhalten. Ärztinnen und Pfleger waren haben schon vor Corona Alarm geschlagen. Die Verkürzung der Zeit für Patientengespräche oder die Reduzierung des verfügbaren Personals tragen nicht zu den vertrauensvollen Beziehungen bei, aus denen eine umfassende Diagnostik und der Wissenstransfer an Patient*innen erwachsen können, die ein hippokratischer Eid und erfolgreiche Präventionsstrategien nahe legen.

Ein weiteres Beispiel ist der Agrarsektor: Getrieben vom Ziel möglichst hoher Erträge bei möglichst geringen Kosten ist er nicht in der Lage, seine Felder und Erntezyklen unter Berücksichtigung der Artenvielfalt und Landschaftsgestaltung zu bewirtschaften oder die Qualität der Böden, des Wassers und der Nährstoffe zu kultivieren. Stattdessen wird auf Chemikalien und Massentierhaltung gesetzt, um die Produktion kurzfristig zu steigern. Je höher die Kosten für die Pacht des Bodens, umso stärker der Druck zur Reduktion anderer Ausgaben.

Dasselbe gilt für die Bereitstellung von Vorabinvestitionen, um Produkte, Prozesse oder Lieferkette nachhaltiger und resilienter zu gestalten. Wenn die Böden etwa sieben Jahre brauchen, um wieder natürliche Regenerationskreisläufe aufzubauen und damit eine chemiefreie Landwirtschaft zu ermöglichen, dann übersteigt dies den Horizont ungeduldigen Kapitals bei weitem.

Hier können öffentlich-private Partnerschaften Abhilfe schaffen und sind ein Bestandteil des Green Deal. Parallel muss nun aber auch endlich die Absicht vorangetrieben werden, den Finanzsektor zu reformieren. Die europäische Taxonomie zur Klassifizierung nachhaltiger Finanzanlagen ist hier ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch die geplanten Auflagen für eine deutlich erweiterte Unternehmensberichterstattung werden die Vorsorgeleistungen der Realwirtschaft besser gegen Investoreninteressen schützen.

Das Finanzsystem ist nichts ohne eine reale Wirtschaft, in der reale Menschen zusammenarbeiten und reale Ressourcen nutzen, um die Dinge herzustellen, die für das Überleben und das Wohlergehen aller notwendig sind. Angesichts der schieren Größe der staatlichen Maßnahmen und Ausgaben sollten die Corona-bezogenen Hilfspakete deshalb auch zu einer Definanzialisierung führen anstatt den Sektor weiter aufzublähen: Nicht die kommerziellen Banken und Anleger gehen die erhöhten Risiken in Krisenzeiten oder für nachhaltige Transformationsprozesse ein, sondern die öffentliche Hand und ihre Investitionsbanken.

Ein Social-Green Deal

Auf kurzfristige Rettungsmaßnahmen sollte daher eine mutige Politik folgen, die die drei Säulen der Solidarität so vereint, dass der Gedanke der Schicksalsgemeinschaft Substanz erhält.

Der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt ließ keinen Zweifel daran, dass sein New Deal, durch den er in den 30er Jahren die USA reformierte und eine lange Phase der Sicherung von Jobs und sozialen Aufschwungs ermöglichte, nicht alle Institutionen so erhalten würde, wie sie waren. Die Mittelständler*innen und Pionier*innen in Sachen gute Geschäftspraktiken sollten zum Rückgrat der künftigen Wirtschaft werden und Überproduktion sowie eine Abwärtsspirale der Arbeitsbedingungen vermieden. Jobs mit mittlerer Ausbildung wurden genauso unterstützt wie ein Conservation Corps mit staatlich finanzierten Jobs für den Naturschutz. Auch machte Roosevelt klar, dass bei allem notwendigen Fokus auf die nationale Ebene die internationale Kooperation essentiell sei.

Gerade in Zeiten erstarkter nationaler Orientierung dürfen wir die vielfältigen globalen Verflechtungen nicht ignorieren, von denen unser Wohlstand abhängt – und durch die unsere Entscheidungen das Leben außerhalb des Kontinents beeinflussen. Und genau deshalb dürfen wir auch nicht unterschätzen, was alles möglich ist, wenn Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht und die Ziele der nachhaltigen Zukunftsgestaltung gemeinsam angeht.