Malahia Malahios
03.09.2014 | 00:45 18

So geht das nicht!

Hartz IV Mit einer "Rechtsvereinfachung" plant die Bund-Länderarbeitsgruppe, Leistungsempfänger weiter in ihren Rechten einzuschränken. Das ist Ausgrenzungspolitik

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Malahia Malahios

So geht das nicht!

Jugendliche ohne Job in Großbritanien: Weg vom Bild des faulen Arbeitslosen

Leon Neal/ AFP/ Getty Images

Eigentlich könnte es mir egal sein. Ich hab' damit nichts zu tun. Eingewickelt in das wärmende Mäntelchen meines langjährigen Arbeitgebers blicke ich aus einer Perspektive irgendwo zwischen sozial-ökologischem und adaptiv-pragmatischem Milieu verortet in die Welt und es geht mir gut. Hartz IV – nicht mein Ding.

Dennoch beschleicht mich immer dann, wenn ich etwas zum Thema "Hartz IV" lese, ein unangenehmes Bauchgefühl. Da stimmt 'was nicht…

Über einen Facebook-Kontakt bin ich auf die Seite www.gegen-hartz.de gestoßen und lese dort ab und zu die Neuigkeiten zum Arbeitslosengeld II. Einfach so.
Ende August habe ich dort einen Bericht über geplante Rechtsvereinfachungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung gelesen. Die Bundesagentur für Arbeit soll hier im Rahmen einer Bund-Länderarbeitsgruppe diskutieren. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Leistungsempfängern für Widerspruchs- und Klageverfahren künftig eine Gebühr abzuverlangen.

Ich horche auf. Verschiedenen Medienberichten habe ich in der Vergangenheit schon entnommen, dass ALG-II-Empfänger sehr klagefreudig sind. Interessanterweise erhalten sie von den Gerichten offenbar in einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle Recht. Spiegel-Online und die Welt haben im Sommer dieses Jahres darüber berichtet. Da liegt es natürlich nahe, dass die von der Bund-Länderarbeitsgruppe geplante Rechtsvereinfachung dazu gedacht ist, die Leistungsempfänger (oder eben Nicht-Empfänger) davon abzuhalten, ihr Widerspruchsrecht in Anspruch zu nehmen.

Eigentlich könnte es mir egal sein. Ich hab' nichts damit zu tun.

Dennoch, die große Ungerechtigkeit, die in diesem Vorhaben steckt, macht mich wütend. Ausgerechnet denen, die am wenigsten haben, will man nun auch noch Geld dafür abknöpfen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen. Besonders ärgerlich dabei ist aus meiner Sicht, dass der belastende Verwaltungsaufwand nicht an der Stelle behoben wird, wo er entsteht. Die Zahl der erfolgreichen Beschwerden zeigt, dass bei den Jobcentern offensichtlich Nachholbedarf besteht. Wie anders ist zu erklären, dass so viele Bescheide fehlerhaft sind?

Statt den Leistungsempfängern den Rechtsweg zu verschließen, sollten die Jobcenter lieber mehr Mitarbeiter beschäftigen, um den Arbeitsdruck des einzelnen Sachbearbeiters zu entschärfen. Dann würden sicher weniger Fehler gemacht. Weniger Widerspruchsverfahren wären die Folge. Und die Sachbearbeiter hätten vielleicht auch mal Zeit, ans Telefon zu gehen.

Der jüngst in den Medien kommunizierte Fall einer alleinerziehenden Mutter, die wegen zwei Euro Mietmehrausgaben vom Jobcenter zum Wohnungswechsel aufgefordert wurde, macht mich ebenfalls mehr als nachdenklich. Regiert hier gar nicht der gesunde Menschenverstand ein wenig mit?

Die Hartz-IV-Reformen wurden in der Vergangenheit immer wieder als arbeitsmarktpolitischer Erfolg gefeiert. Ob den Statistiken zu trauen ist, denen zufolge sich die Zahl der Arbeitslosen hernach massiv verringert haben sollen, wage ich nicht zu beurteilen. Ich frage mich aber, wie ein System zu bewerten ist, dass diejenigen, die mit dem Existenzminimum kämpfen, immer noch mehr unter Druck setzt.

Ich frage mich auch, wie viel Geld der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit dazu verschwendet wird, um Menschen in sogenannte Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu stecken. Ist es wirklich erfolgversprechend, private Bildungsträger zu füttern, damit diese Arbeitslosen immer wieder helfen Bewerbungen zu schreiben? Liegt Arbeitslosigkeit wirklich darin begründet, dass man keine Bewerbung schreiben kann? Ist es wirklich so einfach?

Eigentlich könnte es mir egal sein. Ich hab' nichts damit zu tun.

Dennoch, mich stört, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung Ausgrenzungspolitik widerspiegelt. Das Werteverständnis einer Gesellschaft zeigt sich für mich besonders deutlich daran, wie sie mit den Schwachen umgeht, ja auch mit denen, die Defizite haben, die vielleicht auch einmal selbst mit verschuldet sind. Wenn Sanktionen und Einschränkung von Rechten die Mittel der Wahl sind, macht mir das Sorge. Denn auf welche gesellschaftliche Gruppe diese Methode als nächstes angewandt wird, weiß man nicht.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (18)

Daniel Uxa 03.09.2014 | 13:55

Eigentlich könnte es mir egal sein. Ich hab' damit nichts zu tun. Eingewickelt in das wärmende Mäntelchen meines langjährigen Arbeitgebers blicke ich aus einer Perspektive irgendwo zwischen sozial-ökologischem und adaptiv-pragmatischem Milieu verortet in die Welt und es geht mir gut. Hartz IV – nicht mein Ding.

Seien Sie sich da lieber nicht so sicher, das haben andere vor Ihnen auch schon gedacht.

Statt den Leistungsempfängern den Rechtsweg zu verschließen, sollten die Jobcenter lieber mehr Mitarbeiter beschäftigen, um den Arbeitsdruck des einzelnen Sachbearbeiters zu entschärfen. Dann würden sicher weniger Fehler gemacht. Weniger Widerspruchsverfahren wären die Folge. Und die Sachbearbeiter hätten vielleicht auch mal Zeit, ans Telefon zu gehen.

Bingo.

Die Hartz-IV-Reformen wurden in der Vergangenheit immer wieder als arbeitsmarktpolitischer Erfolg gefeiert. Ob den Statistiken zu trauen ist, denen zufolge sich die Zahl der Arbeitslosen hernach massiv verringert haben sollen, wage ich nicht zu beurteilen. Ich frage mich aber, wie ein System zu bewerten ist, dass diejenigen, die mit dem Existenzminimum kämpfen, immer noch mehr unter Druck setzt.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst geschönt hast. Ansonsten: das System nennt sich autoritär-neoliberal. Ist seit Schröder die ganz große Nummer. Und das Sozialsystem zu schröpfen, wenn die Kassen leer sind, auch:

http://www.zeit.de/2005/37/Steuern

Ichfrage mich auch, wie viel Geld der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit dazu verschwendet wird, um Menschen in sogenannte Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu stecken. Ist es wirklich erfolgversprechend, private Bildungsträger zu füttern, damit diese Arbeitslosen immer wieder helfen Bewerbungen zu schreiben? Liegt Arbeitslosigkeit wirklich darin begründet, dass man keine Bewerbung schreiben kann? Ist es wirklich so einfach?

Fragen Sie nicht sich, fragen Sie Inge Hannemann. Die kann Ihnen das aus erster Hand erklären.

Dennoch, mich stört, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung Ausgrenzungspolitik wiederspiegelt. Das Werteverständnis einer Gesellschaft zeigt sich für mich besonders deutlich daran, wie sie mit den Schwachen umgeht, ja auch mit denen, die Defizite haben, die vielleicht auch einmal selbst mit verschuldet sind. Wenn Sanktionen und Einschränkung von Rechten die Mittel der Wahl sind, macht mir das Sorge. Denn auf welche gesellschaftliche Gruppe diese Methode als nächstes angewandt wird, weiß man nicht.

Das ist ja beruhigend. Es geht schließlich um Ihre Mitmenschen, in der Gesellschaft, in der Sie auch leben. Und irgendwo gab es doch auch noch so etwas, das nannte sich Grundgesetz, mit Grundrechten, und so. Auch wenn Müntefering, in guter Schröder-SPD-Tradition, der Meinung ist, dass nicht essen soll, wer nicht arbeitet.

Andreas_2010 03.09.2014 | 17:27

Hartz IV ist viel teurer als das alte System und die echte Arbeitslosigkeit durch endlose Tricks verdeckt. Aber bei der Partei die Linke gibt's eine Aufstellung: Für August 2014 kommen sie auf 2.901.823 gezählte und immerhin 768.297 nicht gezählte Arbeitslose. Das wären also 3,6 Mio. Arbeitslose. Allerdings haben Angehörige von Gutverdienern keinen Anspruch auf Leistung, so dass die Dunkelzahl nochmals höher liegt. Gleichfalls müsste noch dazu- und rausrechnen, dass viele Menschen unfreiwillig Teilzeit arbeiten. Deswegen glaube ich, dass wir eher bei 4 Mio. Arbeitslosen liegen. Genau will das die Bundesregierung aber nicht wissen, denn sie verkauft die Hartz-Reformen als Erfolg und das wirkt nur, wenn es undurchsichtig bleibt, wenn das Durcheinander groß ist und die offiziellen Zahlen immer wiederholt werden. In den Staatsmedien werden eben auch diese Zahlen ständig wiederholt, obwohl viele Journalisten wissen, dass sie nicht stimmen. Sieht man sich die Wachstumsraten in Deutschland an, dann ist auch schnell klar, dass uns der große Aufschwung fehlt. Solange das Wachstum kaum 3 Prozent in absoluten Boomphasen erreicht, 2010 und 2011 gabs mal 4,0 und 3,3 Prozent - da war allerdings auch ein statistischer Trick drinnen, denn 2009 war die Wirtschaft um 5 Prozent geschrumpft. Kurz: Es wird auch weiterhin ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit geben und wenn sie sinkt, dann durch die Konjuntur, nicht durch das Gesetz/Reform. Und: Es kann nicht jeder Mensch zu jeder Zeit in Deutschland eine auskömmliche Arbeitsstelle finden. Das ist bei der hohen Sockelarbeitslosigkeit ausgeschlossen.

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Ehemaliger Nutzer 03.09.2014 | 17:29

Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter sind beim jeweiligen Jobcenter einzureichen. Die Jobcenter haben dafür spezielle Widerspruchsstellen. Das spart unter Umständen den Weg zum Sozialgericht.

Gegen einen Bescheid kann man in der Regel nach abgewiesenem Widerspruch beim Sozialgericht klagen.

Wenn nun gut 60 % der Widersprüche und Klagen erfolgreich sind, heißt das auch, dass 40% der Widersprüche und Klagen nicht so fundiert sind. Oder anders gesagt, da gab es mitunter keinen Grund zum Widerspruch oder zur Klage.

Wer klagen will, kann das vor dem Sozialgericht selbst tun. Dazu braucht man noch keinen Anwalt. Erst bei höheren Instanzen (Landes- oder dann Bundessozialgericht) braucht man einen dort jeweils zugelassenen Anwalt.

Wer keine normale Rechtsschutzversicherung hat, kann für kleines Geld einer der DGB-Gewerkschafen beitreten [bei verdi gibt es für Erwerbslose eine Mitgliedschaft für 2,5€ im Monat] und erhält dafür nach 6-monatiger Mitgliedschaft einen Arbeits- und Sozialrechtsschutz, der für dann neuaufgetretene Streitfälle in Ansprauch genommen werden kann.

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Ehemaliger Nutzer 03.09.2014 | 18:38

"Da liegt es natürlich nahe, dass die von der Bund-Länderarbeitsgruppe geplante Rechtsvereinfachung dazu gedacht ist, die Leistungsempfänger (oder eben Nicht-Empfänger) davon abzuhalten, ihr Widerspruchsrecht in Anspruch zu nehmen."

Ist es im ersten Schritt nicht:

http://www.sozialhilfe24.de/hartz-4-alg-2/klage.html

3 Sekunden googeln hätte gereicht :-)

Hiernach:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129101481/Erfolgreiche-Klagen-gegen-Hartz-IV-Sanktionen.html

(waren weitere 15 Sekunden)

wird in 36 bis 42% dem Einspruch/der Klage entsprochen, dass heißt, in mindestens 58% eben auch nicht.

Und der letzte Absatz im obigen Link:

"Staatskasse kommt für Anwaltskosten auf

Die Klagewut hat neben berechtigten Einwänden häufig auch andere Gründe. So kostet der Gang vors Gericht Arbeitslose nichts, da ihnen in der Regel Prozesskostenhilfe zusteht. Dadurch sollen auch Bedürftige für ihre Rechte vor Gericht ziehen können. Die Staatskasse kommt dann für die Anwaltskosten auf, wenn das Gericht die Hilfe gewährt."

wurde hier in der Sache ja auch mal wieder unterschlagen.

peter-deutsch 03.09.2014 | 19:10

@UNIMOG_ANDI > es ist nicht einfach zu erkennen was Ihre Einwände bezwecken sollen . Halten sie eine Quote von 42 % für "Kann man vernachlässigen" oder was soll damit ausgesagt werden ? Immerhin bedeutet diese Zahl das viele Menschen vom Jobcenter rechtswidrig behandelt wurden ... also keine Bagatelle ... Der im Artikel angedachte Widerspruch wird sich sicher auf den Rechtsweg AUSSERHALB des Jobcenters zurückführen lassen der eben NUR über Gerichte gehen kann mit einer Klage . Wenn man bedenkt das die Widerspruchsstellen in den Jobcentern ja nicht systemkonform arbeiten würden wenn sie sagen : der Bedürftige hat recht ... wer kann bei parteiischen Instanzen erhoffen das dort objektiv gehandelt wird ? ( die W-Stellen sitzen IM Jobcenter und sind Mitarbeiter des Jobcenters !! )

Malahia Malahios 03.09.2014 | 21:41

Ich verstehe nicht ganz, was hier der Kritikpunkt ist. Meiner Quelle zufolge sollen die gebühren für Widerspruchs- und Klageverfahren erhoben werden, nicht erst im Klageverfahren.

Im Übrigen geht es mir nicht so sehr darum, ob sich vielleicht doch noch irgendeine Geldquelle auftut, die die Kosten übernimmt, sondern um den dahinter stehenden Gedanken dieser Absicht des Gesetzgebers. Ich bin selbst in der Beratungsarbeit tätig und sehe, dass viele Menschen mit behördlichen Bescheiden überfordert sind. Allein die Sprache und der feindselige Unterton der Leistungsbescheide macht ja oft schon Angst. Nicht alle Menschen finden den Weg in Beratung und wissen, wie man an Gewerkschaftsgelder oder Prozesskostenhilfe kommt. Wer da unsicher ist, wird durch den Hinweis auf eine Gebührenerhebung in der Rechtsmittelbelehrung eher zurückschrecken. Letztlich ist das doch der Punkt: Warum verspricht sich denn der Bund-Länderausschuss von Gebührenerhebung eine Rechtsvereinfachung, wenn es keinen Zusammenhang zu der Zahl der dann erwarteten Widerspruchs- und Klageverfahren gibt?

CÄPTNTRIPS 03.09.2014 | 22:47

@Malahia: Fragen Sie doch mal einen Anwalt, wieviel Geld ihm bei der durchs Amt erstatteten "Prozesskostenhilfe" als Pauschalbudget gegeben wird: Es sind 80 Euro, egal um was für eine Sache es geht und wie aufwändig der Streit bis zur Klage wird, inkl. Einreichen der Klage.

Die Ämter halluzinieren doch, das spezialisierte Anwälte hier einen Markt für sich sehen und die SGBII-beziehenden Klienten "nur allzuoft" zur Klage drängen, um selber beschäftigt zu werden.

Dem will man vermutlich "entgegentreten".

Ich war leider vor 2 Jahren Hartz-IV-Empfänger und wurde wie ein lästiges Objekt behandelt. Es ist entwürdigend, was auf deutschen Ämtern abgeht.

Sie schreiben das Sie in Beratungen tätig sind und müssten sich deshalb besser auskennen, als der seichte Artikel glauben lässt.

Ich wünschte mir, mehr Journalisten würden einfach selber mal einen Antrag stellen... ist ja nicht illegal, schult aber das Staatsverständnis ungemein.

Hartz-IV ist ein Erpressersystem um Leute in die Billilohnmaschine zu drängen, die vom Staat als "Beschäftigungswunder" allseits bepriesen wird.

Derzeitig beschweren sich die EU-Partner über das niedrige deutsche Lohnniveau und beklagen die Subvention von Arbeitslöhnen als Wettbewerbsverzerrung.

Das weiß man aber nur, wenn man auch mal ausländische Zeitungen liesst.


knattertom 04.09.2014 | 04:27

"Hartz-IV ist ein Erpressersystem um Leute in die Billilohnmaschine zu drängen, die vom Staat als "Beschäftigungswunder" allseits bepriesen wird."

"Derzeitig beschweren sich die EU-Partner über das niedrige deutsche Lohnniveau und beklagen die Subvention von Arbeitslöhnen als Wettbewerbsverzerrung."

Ja, genau so wird ein Schuh draus......, aber die "offiziellen" Arbeitslosenzahlen lassen noch immer viele junge Leute in Südeuropa glauben, in Deutschland könne man "sein Glück machen". Wenn man die dann über die Statistiktricks und die Deutsche Mentalität bezüglich Fremdsprachen, aufklärt, ist da häufig einiges an Ernüchterung zu erkennen.

meinereiner 04.09.2014 | 14:26

Die genannten 42 % positiv entschiedener KLAGEN ! sind die Gerichtsentscheidungen. Also Urteile. Nun muß man aber davon ausgehen das einerseits bereits viele Widersprüche seitens der Jobcenter im eigenen "Laden" bei der Widerspruchsstelle positiv bewertet werden und damit schon einmal gar nicht erst vor Gericht landen, - allerdings vielfach leider erst unter Zuhilfenahme eines Sozialanwaltes. (Wofür die Betroffenen per sé stets 15 € zahlen müssen und einen Beratungsschein beantragen müssen bei Gericht !) Außerdem versucht jeder Richter solche Klagen im Einvernehmen ohne Verfahren zu lösen, - denn es geht wesentlich schneller dem Jobcenter einen Vergleich zugunsten des Klägers ans Herz zu legen wenn keine Aussicht auf Erfolg vor Gericht für die JC besteht. DIESE Dinge kommen dann also nochmals zu den 42 % der positiv beschiedenen Urteile hinzu ! Insgesamt ging die BA im vorigen Jahr von über 80 % positiver Entscheidungen für die Kläger aus. Den Link habe ich allerdings nicht mehr. Man sollte also Aussagen stets sehr genau beleuchten.

susi sorglos 05.09.2014 | 14:07

"Wir versprechen einander die Menschenrechte", sagt der Philosoph Tugendhat. Ich teile die Trauer über ein Land, das ständig wirtschaftliche Erfolgsmeldungen verkündet und sich für diejenigen nicht mehr interessiert, die die sozialen Menschenrechte am nötigsten haben. Grundrechtskonform oder marktkonform, das ist und bleibt die Frage. Wie es die GanzGrosseKoalition schaftt, das Land in Sicherheit zu wiegen, ist mir ein Rätsel.

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Ehemaliger Nutzer 06.09.2014 | 03:25

hartz IV ist ein gigantischer Betrug, ein exorbitantes Verbrechen am ganzen Volk - nicht nur an den Arbeitslosen. natürlich wie immer mit Ausnahme der Nutznießer aus Politik und Wirtschaft.

Die Kosten der Verwaltung, Maßnahmeträger etc. pp, übersteigen die Kosten des ausgezahlten Arbeitslosengeldes.

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