Ohne Angst für die Kultur des Vertrauens

Im Oktober 2013 kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an, von der Regierung die Überarbeitung der umstrittenen Sanktionsregeln im SGB II & Hartz-IV zu fordern. Ergebnis: die Daumenschrauben wurden aus einem Grund weiter angezogen - Kostensenkung.

Die Ermessungsspielräume der Fallmanager bzw. Vermittler müssen generell durch angemessene und eindeutige Grenzwerte ersetzt werden. Jeder “Spielraum” führt zwangsläufig zu Gängelungen und willkürlichen Ungerechtigkeiten.

Das Fordern und Fördern, das Sanktionieren und die sinnlosen Eingliederungsvereinbarungen sind von A bis Z untauglich und dienen i.d.R. zur Drangsalierung und Disziplinierung der Betroffenen.

Die Vermittlung von Arbeitslosen in Niedrigstlohnverhältnisse unabhängig von der Qualifikation der Arbeitssuchenden ist sittenwidrig.

Jede Altersdiskriminierung – von Jugendlichen und Alten – ist zu beseitigen. Der Grundsatz gleiches Recht für alle darf nicht einfach ignoriert werden.

So werden Jugendliche oft schon bei der ersten Pflichtverletzung sanktioniert.

Und die Älteren werden mangels Stellenangebote und mit fragwürdigen Methoden in den vorzeitigen Ruhestand gemobbt und damit vorsätzlich in die Altersarmut befördert.

Das ganze Hartz-IV-Machwerk bedroht nicht nur Arbeitslose sondern Jedermann. Unser sozialer Rechtsstaat hat sich in eine Angst-Gesellschaft verwandelt. Dieser Entwicklung müssen wir alle gemeinsam entgegenwirken. Im Innland, in der EU und global.

Das menschenunwürdige Misstrauen des Staates gegenüber allen Menschen muss durch eine neue Kultur des Vertrauens ersetzt werden.

In Deutschland gibt es keine Lobby für den Schutz von Hartz-IV Betroffenen, selbst wenn UN-Menschenrechte und das Grundgesetz verletzt werden. - Statt dessen gibt es das krasse Gegenteil: überall GroKo.

Und in Europa gibt es keine wirkliche Lobby für die Rettung Griechenland - nur ein drittes Hilfspaket, zur Verlängerung der unsäglichen Austerity-Politik.

Das Dilemma dieser „dummen Politik“: die „Dummheit“ ist überall gleichmäßig verteilt. Im Wahlvolk, in der Wissenschaft, in der Politik und in der Wirtschaft.

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