Im Oktober 2013 kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an, von der Regierung die Überarbeitung der umstrittenen Sanktionsregeln im SGB II & Hartz-IV zu fordern. Ergebnis: die Daumenschrauben wurden aus einem Grund weiter angezogen - Kostensenkung.
Die Ermessungsspielräume der Fallmanager bzw. Vermittler müssen generell durch angemessene und eindeutige Grenzwerte ersetzt werden. Jeder “Spielraum” führt zwangsläufig zu Gängelungen und willkürlichen Ungerechtigkeiten.
Das Fordern und Fördern, das Sanktionieren und die sinnlosen Eingliederungsvereinbarungen sind von A bis Z untauglich und dienen i.d.R. zur Drangsalierung und Disziplinierung der Betroffenen.
Die Vermittlung von Arbeitslosen in Niedrigstlohnverhältnisse unabhängig von der Qualifikation der Arbeitssuchenden ist sittenwidrig.
Jede Altersdiskriminierung – von Jugendlichen und Alten – ist zu beseitigen. Der Grundsatz gleiches Recht für alle darf nicht einfach ignoriert werden.
So werden Jugendliche oft schon bei der ersten Pflichtverletzung sanktioniert.
Und die Älteren werden mangels Stellenangebote und mit fragwürdigen Methoden in den vorzeitigen Ruhestand gemobbt und damit vorsätzlich in die Altersarmut befördert.
Das ganze Hartz-IV-Machwerk bedroht nicht nur Arbeitslose sondern Jedermann. Unser sozialer Rechtsstaat hat sich in eine Angst-Gesellschaft verwandelt. Dieser Entwicklung müssen wir alle gemeinsam entgegenwirken. Im Innland, in der EU und global.
Das menschenunwürdige Misstrauen des Staates gegenüber allen Menschen muss durch eine neue Kultur des Vertrauens ersetzt werden.
In Deutschland gibt es keine Lobby für den Schutz von Hartz-IV Betroffenen, selbst wenn UN-Menschenrechte und das Grundgesetz verletzt werden. - Statt dessen gibt es das krasse Gegenteil: überall GroKo.
Und in Europa gibt es keine wirkliche Lobby für die Rettung Griechenland - nur ein drittes Hilfspaket, zur Verlängerung der unsäglichen Austerity-Politik.
Das Dilemma dieser „dummen Politik“: die „Dummheit“ ist überall gleichmäßig verteilt. Im Wahlvolk, in der Wissenschaft, in der Politik und in der Wirtschaft.
www.kulturbuendnis.de pro BGE & globaler Mindestlohn
Kommentare 2
"In Deutschland gibt es keine Lobby für den Schutz von Hartz-IV Betroffenen, selbst wenn UN-Menschenrechte und das Grundgesetz verletzt werden."
Es ist nunmal so, die sogenannten "Hartz-IV-Gesetze" ja auch keinerlei Rechtsansprüche beinhalten außer dem - und das ist der allereinzigste Rechtsanspruch daraus -, daß nur ein Rechtsanspruch auf Ermessensentscheidung durch subalterne BA- und Komunalmitarbeiter (sogenannte "jobcenter-Mitarbeiter/ vor wenigen Jahren noch namentlich transparent in dieser Zusammenwirkung als Arbeitsgemeinschaft, "Arge", zwischen BA und Kommune), besteht.
Die Vorgehensweise zur Besatzung von Staaten durch den angloamerikanischen Imperialismus ist überall gleich und setzt sich im Wesentlichen aus den Schritten:
1. Einsparung in den Sozialhaushalten,
2. Abbau staatlicher Verwaltungs- und Regulierungstellen,
3. Privatisierung der Infrastruktur,
4. Marodisierung des Erziehungs- und Bildungswesens
5. Kalibrierung und Konfektionierung von Sprache und Begriffen
6. Privatisierung der Jurisprudenz zusammen.
Eine regelrechte Hyperaristokratisierung allen menschlichen Verkehrs ist im Gange, wo hingegen jeglicher historischer Feudalismus aus der Zusammenwirkung von Klerus und Gebietsfürstentum geradezu Apotheke war.
P.S.: Alleine schon die eingeführte Begrifflichkeit "Elite" für die Repräsentanten dieser Willkür, ist eine Verblendung, weswegen ich den Begriff Hyperaristokratisierung vorziehe, weil er zutreffender ist, und weil ich nicht verstehen kann, wie terrorisierte Menschen gegenüber Tyrannen überhaupt von "Eliten" (Auslese) reden können, womöglich auch noch, daß diese Charisma (also Gottesbegnadung) besäßen! Unbegreiflich, wie solche (siehe Punkt 5.) sprachlich vorgegebenen Kalibrierungen ungeprüft nachgeplappert werden; ähnlich wie die Begrifflichkeit "politische Korrektheit", und zwar vollkommen abgesehen von jeglicher Verfaßtheit systemischen Diskurses dazu, alleine schon als Funktion konotativer Verpackungshülle.