Widerstand gegen Unrecht im Rechtsstaat

An alle Deutschen Sozialisten-Bashing im Bundestag, durch Regierungsmitglieder und Journalisten bei Pressekonferenzen, In den Politik Talk-Runden und in allen Medien ist einfach "in".
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Unser Bundespräsident Gauck und sein Landsmann und Liedermacher Biermann setzen bei dieser Disziplin leider neue Maßstäbe.

Soweit es hierbei um die Frage geht, ob denn die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden darf oder muss, gibt es von den absolut unversöhnlich Frustrierten kein Pardon.
Das ist in vielen Fällen verständlich. Aber es ist auch Zeit, zu vergeben - der Fall Platzeck ist ein schönes Beispiel dafür.
Unsere eitlen und selbstgefälligen West-Politiker wähnen sich ohnehin auf der sicheren Seite, denn die Bundesrepublik ist nach einhelliger Meinung "ein Rechtsstaat per se“. Und die DDR ist natürlich „der Unrechtsstaat per se“.
Aufgrund unserer gemeinsamen Vorgeschichte von 1933 - 1945 stellt sich die Frage, ob im Verhältnis zu dieser gemeinsamen Erblast nicht beide Landesteile nach dem Zusammenbruch 1945 „ihr Bestes“ versucht haben - und das mit völlig unvergleichbaren Ausgangsvoraussetzungen.
Keinen DDR-Bürgern wird zugestanden, „ihre DDR" als Rechtsstaat zu bezeichnen, selbst wenn sie in ihrem Leben in der DDR, nie persönliches Unrecht erfahren und begangen haben.
Analog dazu hat jeder Bürger unserer Bundesrepublik unseren Staat als Rechtsstaat zu bezeichnen. Und zwar auch dann, wenn seine Rechte in menschenunwürdiger Weise gebeugt wurden, sei es durch Justiz-Irrtümer oder durch die Hartz-IV-Gesetzgebung.
Insbesondere das Hartz-IV-Unrecht rechtfertigt, zumindest für viele Betroffene, die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ insbesondere dann, wenn die staatlichen Rechtsbeugungen zur Vernichtung aller beruflichen Existenzgrundlagen geführt haben.
Nach über zehnjähriger Erfahrung mit dem Hartz-IV-Unrechtssystem, hat "gegen-Hartz.de“ nachgewiesen, dass tausende betroffene Menschen sich in Folge der Hartz-IV-Zwangsmassnahmen sich das Leben genommen haben, erfroren und verhungert oder krank geworden sind.
Das strukturelle Unrecht Hartz-IV hat zudem keine Kostenvorteile erbracht. Es ist ein Milliardengrab ohne Wert.
Ist ein Staat, der die Menschenwürde seiner Bürger in dieser Weise antastet als Rechtsstaat zu bezeichnen?

Oder muss man diesen Staat gar als Unrechtsstaat bezeichnen?

Ein Vergleich der DDR-Geschichte von 1945 - 1989 mit der BRD-Geschichte ist ohnehin schwierig. Statt uns gegenseitig Rechts- oder Unrechtsstaatlichkeit vorzuwerfen
- 25 Jahre nach dem Mauerfall -
sollten wir unsere heutigen Rechtsnormen gemeinsam konstruktiv verbessern:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ - so Bertolt Brecht -

Und da gibt es eine Menge an Unrecht aufzuräumen in unserem „Rechtsstaat per se“.

Wir sollten nicht auf die Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen der Lobbyisten-Politik hereinfallen, sondern als Bürger und Wähler für echte Freiheit und Demokratie sorgen.
Ergänzende Links:
Über unseren verlogenen "Hartz-IV-Unrechtsstaat" informiert www.altonabloggt.com von Inge Hannemann umfassend!
Wie unser verlogener „Rechtsstaat per se" in Sachen „GDL“ tickt, erfahren Sie auf www.nachdenkseiten.de
22:53 10.11.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Manfred Fröhlich

Ich twittere gelegentlich als Fenschtergucker @Kulturbuendnis
Manfred Fröhlich

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