Opfer zur Kasse

Drei Jahre und fünf Diesel-Gipfel nach Aufdeckung eines der größten Industrieskandale in Deutschland hat die Bundesregierung noch immer keine Lösung gefunden, um wieder Recht und Gesetz unter der Motorhaube herzustellen. Immerhin hat sich die Koalition auf ein Maßnahmenpaket verständigt, einen komplexen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem finanzielle Hilfen beim Einbau von neuer Hardware sowie Anreize zum Umtausch in neuere Autos vorsieht. Der Plan ist aber alles andere als eine Lösung des Problems – das „Einverständnis“ der Autoindustrie vor allem zu Umrüstungen, für die sie die Kosten tragen soll, ist alles andere als sicher.

Schon allein die Ausgangssituation ist und bleibt mehr als unappetitlich: Die Regierung sucht mit den Tätern dieser Umweltverbrechen nach konsensualen Lösungen, bei denen am Ende absehbar die Opfer zur Kasse gebeten werden, über Steuergelder oder eigene Zuzahlungen.

Es geht der Regierung nicht vorrangig darum, Kinder, Alte und Kranke zu schützen, deren Gesundheit bei jährlich 12.000 errechneten Todesfällen durch Luftschadstoffe auf dem Spiel steht – an erster Stelle steht die Sicherung der individuellen Mobilität in den Städten. Unpopuläre Fahrverbote, wie sie immer mehr Gerichte verhängen, sollen um fast jeden Preis vermieden werden – ohne die Autoindustrie ernsthaft in die Pflicht zu nehmen. Bußgelder für die Hersteller der Betrugsfahrzeuge und Entschädigungen für die Betrogenen, wie sie in den USA bezahlt wurden, sind nicht in Sicht.

Euro-6-Diesel stoßen keinen Veilchenduft aus

Angesichts katastrophaler Umfragewerte für die Große Koalition geht es den drei Parteien mehr denn je darum, überhaupt noch die eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen. So gerät der Diesel-Gipfel zur therapeutischen Nachtsitzung. Am Ende loben alle die gute und konstruktive Arbeitsatmosphäre und kommunizieren vorrangig die Befindlichkeiten der Tagungsrunde: Seht her, diese Regierung kann tatsächlich noch Beschlüsse fassen. Dass die kompliziert und unausgegoren anmuten, sei‘s drum.

Der französische Hersteller Renault preschte sogleich vor und verkündete, privaten Haltern alter Diesel-Pkw bis zu 10.000 Euro Prämie zu zahlen, wenn sie bis zum 30. November einen Neuwagen bestellen. Solche Prämien gehören zu den Kernpunkten der GroKo-Einigung. Sie sind für viele Betroffene, die wenig Geld haben, aber keine Lösung, weil die sich kein neues Auto leisten können. Dass die Industrie Umtauschprämien so kalkuliert, dass sie am Ende noch Geld damit verdient, gehört zu den schmierigen Besonderheiten dieses Skandals. Ebenso ignoriert die Bundesregierung weiter komplett, dass auch neuere Euro-6-Diesel hinten keinen Veilchenduft rausblasen. Viele Modelle wurden mit weit überhöhten Emissionen gemessen. Sie sind wesentlicher Teil des Problems.

Es ist kein Zufall, dass in aktuellen Meinungsumfragen das Bundesverkehrsministerium von allen Ressorts die schlechtesten Werte zugesprochen bekommt. Der CSU-Verkehrsminister erscheint nach wie vor als Knecht einer Branche, die vergangenes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro verdient hat. Drei Jahre nach Aufdeckung des Skandals erklärt dieses Ministerium allen Ernstes, dass man mehr Zeit brauche, um die technischen Details möglicher Hardware-Nachrüstungen – der einzig vernünftigen Maßnahme – abzuklären.

So werden die Stümpereien bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals weitergehen. Die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe sind die eigentlichen Treiber in diesem Spiel. Die Politik steht weiter auf der Seite der Täter.