Der heilige Zweck unheiliger Mittel

MENSCHENRECHT CONTRA VÖLKERRECHT Für das UN-System gibt es da - im Prinzip - keinen Gegensatz
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Schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen können zur Gefährdung des Friedens führen - zur Erkenntnis dieser Kausalität bedurfte es keiner Auslegung der UN-Charta, die den Frieden gegenüber den Menschenrechten als gleich- oder gar höherrangig einstuft. Vielmehr bestand von Anfang an zwischen beiden Rechtsgütern eine Verbindung, die sich mit der Entwicklung des Völkerrechtssystems weiter ausgeprägt hat und in dem Satz gipfelt: Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit mehr.

Die Möglichkeit der gewaltsamen Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen setzt allerdings voraus, dass eine unmittelbar friedensbedrohende Dimension erreicht wurde. Dann kommt die Entscheidungs- und Handlungskompetenz des UN-Sicherheitsrates ins Spiel - sie ist