Es gibt, einerseits, staatliche Regierungen, wie die in Deutschland, die ihre Zeit damit verbringen, mit viel Tamtam ihre Antagonismen wie 'Schuldenbremse' und eine Art 'Militarisierungsgebot' in ihrer Verfassung zu verankern, und damit die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausplünderung von Mensch und Natur, und der weiteren Vermüllung der Welt durch den 'militärischen-industriellen Komplex' (MIK) schaffen.
Stehende Ovationen im Parlament.
Es gibt, andererseits, die chilenische Regierung, die es sich zum Ziel gemacht hat, nachhaltige Zeichen durch die Bevölkerung setzen zu lassen.
Stehende Ovationen an der Urne?
Die Chilenen werden am 4. September über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen, die als „einer der fortschrittlichsten und umweltbewusstesten Rechtstexte der Welt“ gefeiert wird. Mit 50 der 387 Bestimmungen der Verfassung, die sich mit komplexen Umweltproblemen wie Klimawandel und Wasserknappheit befassen, wird erhofft, eine bisher stark extraktiv ausgerichtete Wirtschaft in Richtung von Nachhaltigkeit zu lenken.
Die vorgeschlagene Verfassung zielt darauf ab, Chile schnell in Richtung einer ökologischen Demokratie zu führen – einer, die eine Wirtschaft, die lange von der Rohstoffgewinnung abhängig war, hoffentlich zu saubereren, weniger ressourcenintensiven und sozial gerechteren Lebensweise umwandeln kann:
„buen vivir“.
Der chilenische Eifer für eine Verfassungsänderung brach 2019 aus, als Demonstranten, die über die steigenden Kosten für öffentliche Verkehrsmittel empört waren, eine gemeinsame Sache fanden, indem sie einen Rechtsrahmen niederrissen, der vom ehemaligen Diktator des Landes, Augusto Pinochet, auferlegt worden war. Die alte Verfassung verteilt Reichtum und Macht an Chiles Geschäftselite und Konzerne, insbesondere an diejenigen, die am Abbau von Lithium und anderen wertvollen Metallen und Mineralien beteiligt sind.
-
https://www.youtube.com/watch?v=jjB2o4Mwy00
Einführung in ‚Good Living‘ und seine Beziehung zu den Menschenrechten.
-
Die Idee des buen vivir, die die neue Verfassung nachahmt, hat ihren Ursprung in den indigenen Kulturen der Andenregion von Ecuador, Peru und Bolivien.
„Buen vivir schöpft aus den Vorstellungen der Vorfahren von Sumak Kawsay auf Quechua und Suma Qaman auf Aymara, den beiden am weitesten verbreiteten indigenen Sprachen in der Region“.
Buen vivir bedeutet auf Spanisch „gut leben“, aber es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs, wie er sich auf das Regieren bezieht.
„Das kollektive Wohlergehen" kommt dem nahe, Buen Vivir ist gleichzeitig ein Konzept und eine gelebte Praxis im Aufbau.
Es ist das Gegenteil eines Index, der das nationale Wohlergehen anhand einer Reihe von Indikatoren in Dollar angibt.
Im Gegensatz zu jedem Index, der auf logarithmischen Wirtschaftsindikatoren basiert, ist das Thema Wohlbefinden im buen vivir nicht auf das Individuum abgestellt, sondern sieht das Individuum innerhalb einer Gemeinschaft in Bezug auf die Mitwelt.
Dieses weit gefasstes Verständnis zeigt sich auch in den Vorschlägen in der Verfassung zur Verankerung von Rechten für die Natur.
„Chile wäre nicht nur die zweite Nation nach Ecuador, die der Natur verfassungsmäßige Rechte zugestehen würde, sie würden auch einen ‚Ombudsmann für die Natur‘ schaffen, der damit beauftragt ist, sie zu überwachen und durchzusetzen“.
„Nach dem Textentwurf wäre es die Pflicht von ‚Staat und Gesellschaft, diese Rechte zu schützen und zu achten‘.
„Die Bürger wären auch in der Lage, Umweltklagen zu erheben, noch bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurde. Die Überwachung dieser Rechte würde sich bis hinunter auf die lokale Ebene erstrecken und die Umweltregulierungsbehörde dezentralisieren, die historisch in der Hauptstadt Santiago konzentriert ist."
Buen vivir ist auch lehrreich dafür, wie ein Land oder eine Gemeinschaft von Menschen mit ihren natürlichen Ressourcen umgehen sollte.
"Aufgrund des Reichtums der indigenen Kulturen der Region hat es sich zu einer gelebten Praxis gegen die Kommodifizierung von Natur entwickelt, eine Möglichkeit, Dinge anders zu machen."
Dieses Prinzip ist auch in der Umkehrung der Privatisierung in der Wasserwirtschaft durch die vorgeschlagene Verfassung verwurzelt. Mehr als die Hälfte der 19 Millionen Menschen in Chile leben in Gebieten mit großer Wasserknappheit, und Rechtsstreitigkeiten mit privaten Unternehmen über die Wasserzuteilung sind an der Tagesordnung.
"Artikel in über Wasserrechte ... und den Schutz von Gletschern und Feuchtgebieten bremsen diese Trends erheblich". Es wird erklärt, dass Wasser keine Ware ist, sondern ‚unverkäuflich‘.
„Die Aufhebung dieses jahrzehntelangen, umstrittenen Marktmechanismus ist das direkte Ergebnis der Einbeziehung sozialer und indigener Bewegungen in den Verfassungsprozess.
Es spiegelt und bekräftigt ihre oft wiederholte Anerkennung, dass Agua es vida, ‚Wasser ist Leben‘.“
"Solche Überlegungen sind auch besonders wichtig für den globalen Übergang zu erneuerbaren Energien, der hohe Anforderungen an die chilenische Kupfer- und Lithiumindustrie stellt".
Chile schafft ein Beispiel für die Welt, dass Verfassungsänderungen möglich sind, die tatsächlich dem Ausmaß kontemporärer Probleme entsprechen.
„Am wichtigsten ist vielleicht, dass trotz des Widerstands marktfreundlicher Sektoren, einschließlich der Bergbauindustrie, inmitten der Klimakrise tatsächlich weitreichende und schnelle Veränderungen vorstellbar sind. Andere Welten sind möglich. Andere Formen demokratischer Praktiken sind möglich.“
https://dialogochino.net/en/climate-energy/55816-chile-green-state-new-ecological-constitution/
Chile will mit seiner neuen Verfassung ein „grüner“ Staat werden
Die Klima- und Umweltkrise, die Rechte der Natur und ein gutes Leben sind einige neue Konzepte im chilenischen Verfassungsentwurf, der im September einer Volksabstimmung gegenübersteht.
-
(Zitate aus dem Englischen nach Jack Marley, The Conversation. Unterstützt mit Google Translate.)
-
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.